Beschluss:

1.    Der Gemeinderat stimmt folgendem Verhandlungsergebnis für den Rückerwerb der Gesellschaftsanteile der Süwag Energie AG an der Stadtwerke Bühl GmbH zu:

 

-       Termin des Übergangs der Geschäftsanteile: 01.01.2015

 

-       Kaufpreis: 13,9 Mio. EUR

 

-       Mindestausgleichszahlung für das Geschäftsjahr 2014: 850 Tsd. EUR,

Auszahlung spätestens zum 30.06.2015.

 

-       Fälligkeit des Kaufpreises von 13,9 Mio. EUR am 29.01.2015

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (26 Ja-Stimmen)

 

2.    Die Gesellschaftsanteile werden von der Bühler Sportstätten GmbH erworben

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (26 Ja-Stimmen)

 

3.    Der Oberbürgermeister ist berechtigt und wird verpflichtet, die gesellschaftsvertraglichen Entscheidungsbefugnisse in der Gesellschafterversamm­lung der Bühler Sportstätten GmbH  wahrzunehmen, die für den Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderates zu 1. und 2. erforderlich sind.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (26 Ja-Stimmen)

 

 

Nach einleitenden Worten von Oberbürgermeister Schnurr zum Hintergrund dieser Vorlage erläutert Rechtsanwalt Gersemann, Freiburg, den Gang der Verhandlungen.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm erklärt für die CDU-Fraktion, dass man die vollständige Kommunalisierung der Stadtwerke begrüßt und auch das in der Vorlage beschriebene Vorgehen. Sie geht auf zukünftige Entwicklung auf dem Energiemarkt ein und betont die Notwendigkeit einer dezentralen Einrichtung. Abschließend bedankt sie sich bei allen Beteiligten für die gute Verhandlungsführung und das gute Ergebnis und sichert Zustimmung zum Beschlussvorschlag zu.

 

Stadtrat Seifermann spricht von einem historischen Beschluss, mit dem seiner Meinung nach der damalige Fehler wieder revidiert wird. Auch er sichert die Zustimmung der GAL-Fraktion zum Beschlussvorschlag zu. Darüber hinaus schlägt er vor, zu prüfen, ob man nicht z.B. 10% der Stadtwerke-Anteile an die Bevölkerung verkaufen könnte. Zum einen geht es ihm dabei um die Refinanzierung, zum anderen aber auch um die Identifikation mit den „eigenen“ Stadtwerken.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt zu, dass man diesen Vorschlag prüfen und im nächsten Jahr im Aufsichtsrat und im Gemeinderat diskutieren wird.

 

Auch Stadtrat Grißtede spricht von einer historischen Chance, meint jedoch, dass das Geschäft damals angesichts der Monopolstellung schon in Ordnung war. Spätestens nach Wegfall des Monopols macht es jedoch keinen Sinn mehr, wenn ein Anteilseigner dabei ist, der eigentlich eine Konkurrenz darstellt. Auch er lobt die Beteiligten für das gute Verhandlungsergebnis.

 

Auch Stadtrat Dr. Rassek erklärt im Namen der FDP-Fraktion, dass man sich freut, dass man heute praktisch am Ziel angekommen ist und den Rückerwerb tätigen kann. Auch er betont, dass es damals schon Sinn gemacht hat, den Minderheitsgesellschafter einzubauen. Er bedankt sich ebenfalls für das gute Verhandlungsergebnis.

 

Stadtrat Woytal erklärt, dass auch die FWG-Fraktion hinter dieser Sache steht. Allen ist bewusst, dass der Rückerwerb teuer wird und nur über Kreditaufnahmen zu finanzieren sein wird. Nachdem die Bühler Sportstätten GmbH bereits jetzt 70 % Eigentümer der Stadtwerke Bühl GmbH ist, ist es folgerichtig, dass auch diese 30 % an die Bühler Sportstätten GmbH übergehen. Er sichert die Zustimmung der FWG-Fraktion zum Beschlussvorschlag zu.  

Abstimmungsergebnis: