Beschluss:

 

 

Oberbürgermeister Schnurr bringt mit nachfolgender Haushaltsrede den Haushalt 2015 in den Gemeinderat ein:

 

„Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

meine Damen und Herren,

 

wir haben das neue Jahr in den ersten Wochen mit allerlei Festivitäten und Empfängen begrüßt, gute Wünsche formuliert und sicherlich auch viele nützliche Vorsätze gefasst. Heute Abend darf ich Sie zur ersten Sitzung des Gemeinderats im neuen Jahr 2015 herzlich willkommen heißen. Als Einladung zur Arbeitsaufnahme stelle ich Ihnen den Haushaltsentwurf 2015 vor, der einerseits zwar zeigt, dass wir immer noch in einer schwierigen Phase sind, andererseits jedoch etliche positive Parameter für die Zukunft enthält.

 

Gleich zu Beginn meiner Amtszeit haben wir die Gewerbesteuersätze um 30 Prozentpunkte angehoben, was unsere Einnahmensituation um ca. 2,4 Mio. € dauerhaft erhöhte. Wir haben Ende 2012 das Haushaltskonsolidierungsprojekt „Bühl 2016“ auf den Weg gebracht, mit dem Ziel 5 Mio. € Haushaltsentlastungen durch strukturelle Kosteneinsparungen und durch Einnahmenerhöhungen aus Verwaltungsgebühren, Entgelten und Steuern bis Ende 2016 zu realisieren. Naturgemäß haben wir bis zum heutigen Tag noch nicht den Zieleinlauf durchquert. Zur Halbzeit haben wir jedoch bereits die Hälfte der Vorgaben erreicht: ein Haushalts-Entlastungsvolumen von 2,5 Mio. € pro Jahr. In der Summe haben wir seit 2012 rund 5 Mio. € Haushaltsentlastung generiert. Die ersten Etappen sind erfolgreich abgeschlossen, das ist auch aus dem vorgelegten Haushalt ersichtlich. Wir sind auf dem richtigen Weg. Bühl ist strukturell gesund, deshalb mussten wir auch in Jahren mit schwierigen Parametern die Menschen in dieser Stadt nicht zu stark belasten. Das ist ein deutlicher Unterschied zu anderen Städten. Unser Blick hat sich nicht nur auf die Einnahmenseite gerichtet. Vielmehr haben wir genauso intensiv die Kosten betrachtet. Bei den Sach- und Personalkosten konnten wir signifikante Reduzierungen erreichen. Durch eine konsequente und strukturierte Aufgabenkritik werden wir in diesem Jahr weitere Einsparpotenziale erschließen. Dabei müssen auch Leistungen auf den Prüfstand. Dafür werden wir zusammen mit Ihnen Prioritäten festlegen. Wenn wir den eingeschlagenen Weg fortsetzen, werden wir die anvisierten Ziele erreichen. Zumal die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen positiv sind. Die Prognosen für Deutschlands Konjunktur sind robust.

 

Bei einer Wachstumserwartung an das BIP (Bruttoinlandsprodukt) für 2015 von 1,5 Prozent haben Unternehmer und Börse inzwischen eine noch positivere Grundstimmung. Der sogenannte ifo-Index, der die Geschäftserwartung der deutschen Unternehmer widerspiegelt, war noch im Sommer von Pessimismus geprägt. Inzwischen steigt er seit Oktober kontinuierlich. Auch der deutsche Aktien-Index (DAX) zeigt sehr zuverlässig, wie sensibel Börse und Unternehmen auf politische Entwicklungen reagieren. Der DAX erzielt Bestwerte, vor wenigen Tagen übertraf er die Zehntausend-Punkte-Marke. Wie sich die Abkehr der Schweiz von einem festen Wechselkurs und das Wahlergebnis aus Griechenland auf den Euro-Raum auswirken werden, darüber diskutieren allerorten die Finanz- und Regierungschefs – die nächsten Monate werden es zeigen. Um die deutsche Wirtschaft brauchen wir uns jedoch aller Voraussicht nach keine Sorgen zu machen. Die Arbeitsmarktzahlen, ganz besonders die für Bühl, tragen zu den allgemein guten Rahmenbedingungen bei.

 

In Bühl haben wir mit einer Arbeitslosenquote von aktuell 2,4 Prozent de facto Vollbeschäftigung. Dies sind echte Traumzahlen: Für die Einwohner Bühls bedeuten sie eine sichere Existenzgrundlage. Zusammen mit der örtlichen Wirtschaft sind wir stark. Wie wichtig wirtschaftlicher Erfolg ist, sehen wir, wenn der Blick in Regionen schweift, die kaum Perspektiven für die Menschen bieten können. Wo sich Menschen um ihren bescheidenen Wohlstand sorgen, oft genug sogar um ihre Existenz fürchten, finden Vorbehalte gegenüber Zuwanderern und Fremdenhass häufig einen Nährboden. Es ist beruhigend, dass wir in Bühl eine solide Basis für ein gutes Auskommen vieler Familien haben. Eine gesicherte Existenzgrundlage und gute Chancen, etwas aus seinem Leben zu machen, sind das Kernkonzept des europäischen Gedankens und die beste Basis für dauerhaften Frieden.

 

Ich bin froh, dass in Bühl mit Angst und Hetzerei keine Menschen verleitet werden. Vermeintlich deutsches Kulturgut schützen zu wollen und dazu die Botschaft der friedlichen Bürgerrechtsbewegung in der ehemaligen DDR zu missbrauchen – das ist äußerst gefährlich. Wir sollten alle uns immer wieder in Erinnerung rufen, wie viele Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg selbst auf der Flucht waren und auf Hilfe angewiesen waren. Wir sollten nicht vergessen, wie die früheren Kriegsgegner mit viel Geld und einem Wiederaufbauplan dem zerstörten Deutschland ein Wirtschaftswunder erst ermöglicht haben. Auch wir in Bühl profitieren noch heute mit von dieser nachhaltig geschaffenen Basis, auf der heute nicht nur friedliches Nebeneinander, sondern ein echtes Miteinander gedeihlich wachsen kann. Lassen Sie mich nun zu den Eckdaten unseres Haushaltsentwurfs und den darin enthaltenen Entwicklungen kommen:

 

Die Erträge im Ergebnishaushalt 2015

 

haben ein Gesamtvolumen von                                                76,6 Mio. €

 

und ergeben sich aus

-       Steuereinnahmen in Höhe von                                      55,2 Mio. €

-       Zuweisungen und Zuschüssen über                                9,0 Mio. €

-       Entgelten und Gebühreneinnahmen mit                           7,2 Mio. €

-       Sonstigen Erstattungen und Erträgen mit                        1,4 Mio. €

-       Zinserträgen, sonstige Finanzeinnahmen und

Konzessionsabgaben über zusammen                            3,8 Mio. €

 

Dem gegenüber stehen die Aufwendungen

 

in Gesamthöhe von                                                                  78,5 Mio. €

 

für die grob zusammengefassten Blöcke aus

-       Personalaufwendungen mit                                          20,1 Mio. €

-       Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen über                8,9 Mio. €

-       Sonstigen ordentlichen Aufwendungen mit                      4,2 Mio. €

-       Zinsaufwand für Darlehen                                               0,4 Mio. €

-       Zuschüssen an Dritte vor allem für Kinderbetreuung

und an Vereine mit                                                         7,2 Mio. €

-       Abschreibung als deutlich zu machender Wertverzehr

unseres Vermögens mit immerhin auch                           7,9 Mio. €

-       und den gegenüber dem Vorjahr deutlich höheren

Umlagen an Land und Kreis mit insgesamt                    29,7 Mio. €.

 

Die Ist-Ergebnisse – und nicht die Planungen – von 2012/13 gelten uns beim

Haushalt 2015 als feste Richtschnur. Die Einsparungen bei den Personalkosten können auch daran abgelesen werden, dass der Personal-Haushalt lediglich um 100 Tsd. € gegenüber dem Vorjahr erhöht wurde. Darin sind nicht nur die 480 Tsd. € aus Tarif- und Besoldungserhöhungen bereits eingerechnet, sondern auch die Mehrkosten aus gesetzlichen Vorgaben. Unterm Strich erwarten wir für den Ergebnishaushalt 2015 trotzdem ein planmäßiges Defizit von 1,9 Mio. €. Warum sich dieses Defizit aller Vorausschau nach nicht vermeiden lässt und sich aber dennoch in unseren Konsolidierungsfahrplan einordnet, werde ich Ihnen im Folgenden verdeutlichen. Mit 55,2 Mio. € aus Steuereinnahmen stellt sich das Jahr 2015 planmäßig besser als das Vorjahr dar. Tatsächlich werden wir das Jahr 2014 erneut, wie bereits in den Jahren 2012 und 2013, besser als geplant abschließen können.

 

Dank erheblicher Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer kann ich Ihnen heute als veranlagten Endstand für das Jahr 2014 eine Summe von 29,1 Mio. € nennen, also gut 3 Mio. € mehr als ursprünglich erwartet. Für das Jahr 2015 können wir einigermaßen verlässlich davon ausgehen, dieses Ergebnis wieder zu erreichen. Der Ansatz für die Gewerbesteuer wurde von uns deshalb mit den seit vier Jahren bestätigten 29 Mio. € in den Entwurf aufgenommen. Ebenfalls können wir davon ausgehen, in erheblichem Umfang Nachzahlungszinsen aus Gewerbesteuer zu erhalten – wenn auch nicht mehr in einem solch geradezu sensationellem Umfang wie im vergangenen Jahr. Wenn ich Ihren Blick kurz auf das Schaubild lenken darf, so können Sie sehr schön erkennen, dass die Verwerfungen der vergangenen Jahre dort nicht mehr vorkommen. Das Gesamtaufkommen erreicht zwar nicht mehr die Rekordsummen aus den frühen 2000er Jahren, zeigt aber ein sehr stabiles Bild. Hierzu haben auch unsere zwar unpopulären aber trotzdem notwendigen Entscheidungen beigetragen, die Realsteuer-Hebesätze um 30 Prozentpunkte anzuheben. Bei der Gewerbesteuer hat dies seit 2012 jährlich rd. 2,5 Mio. € an Erträgen in den Stadthaushalt gespült, die in voller Höhe in Bühl verblieben

und nicht durch höhere Umlagezahlungen an Land und Bund abgeflossen sind.

 

Hohe Steuereinnahmen ziehen – sofern sie konjunkturell bedingt sind – hohe Umlagen nach sich. Nur ein Teil der Einnahmen, bei der Gewerbesteuer letztendlich weniger als die Hälfte, verbleibt in der eigenen Kommune.

 

Im Jahr 2015 erleben wir zum ersten Mal eine weitere Besonderheit der Rechensystematik im Geflecht des kommunalen Finanzausgleichs. Nachdem wir 2013 erstmals Mangelzuweisungen aufgrund des Jahresergebnisses 2011 erhielten, trifft uns in diesem Jahr eine genau aus dieser Mangelzuweisung höher berechnete Umlagebelastung. Das wäre kein Problem, wenn wir zu den chronisch klammen Kommunen gehörten, die ständig hohe Mangelzuweisungen erhalten. Wir liegen mit unserer Steuerkraft aktuell gerade so am Bedarf, der im FAG zugrunde gelegt wird. Je nach Festsetzung der Kopfbeträge durch das Finanzministerium gelten wir als „abundant“, also von Mangelzuweisungen unabhängig oder liegen darunter. Wie Sie sich erinnern, lagen wir im vergangenen Jahr knapp unter dem Bedarf und erhielten nach aktueller Rechnung rund 800 Tsd. €, im Jahr 2013 dagegen mehr als 3,7 Mio. € Mangelzuweisungen. Diese 3,7 Mio. € führen in diesem Jahr dazu, dass wir eine um etwa 190 Tsd. € verringerte Investitionspauschale erhalten werden und zum anderen um 2 Mio. € höhere Umlagen an Land und Landkreis abführen müssen.

 

Insgesamt nehmen wir aus Steuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen rd. 55,2 Mio. Euro ein. Davon fließen ab für die großen Brocken

 

-       Gewerbesteuerumlage                     5,7 Mio. €,

-       Finanzausgleichsumlage                 10,6 Mio. €,

-       Kreisumlage                                   13,4 Mio. €,

 

in Summe der immense Betrag von       29,7 Mio. €.

 

Nach Abfluss der Umlagen verbleiben uns danach noch rund 27,8 Mio. €, die als allgemeine Finanzmittel zur Deckung unserer sonstigen, nicht durch Gebühren oder Entgelte gedeckten Aufwendungen zur Verfügung stehen. Selbstverständlich ist mir bewusst, dass wir über hohe Umlagen nicht klagen dürfen, während wir gleichzeitig die hohen Hilfszuweisungen entgegen genommen haben. Ein großer Teil der Umlagen fließt innerhalb des FAG auch als allgemeine Zuweisungen, Sachkostenbeiträge für Schulen, in die Kinderbetreuung, den Straßenunterhalt und weitere Bereiche wieder zurück. Trotzdem bleibt für 2015 der Wermutstropfen, dass die hohen Umlagen bei gleichzeitig verminderten Zuweisungen unseren noch nicht zu Ende beschrittenen Konsolidierungskurs erheblich belasten und für 2015 letztlich zu einem negativen ordentlichen Ergebnis führen. Dies wird aller Voraussicht nach das letzte Jahr sein, in dem uns äußere Schwierigkeiten der Vergangenheit die Aufstellung unseres Haushalts gehörig durcheinander bringen. Wie aus der Grafik ersichtlich ist, sind die unruhigen Jahre vorbei. Der Finanzierungssaldo, also das was nach Abzug der Umlagen von den großen Steuereinnahmen und Zuweisungen bei uns in Bühl bleibt, steht wieder bei einem Niveau von rund 28 bis 30 Mio. Euro. Natürlich bleiben auf der anderen Seite die Ausgaben trotz aktuell niedrigster Inflationsrate nicht stehen. Regelmäßige und berechtigte tarifliche Lohnsteigerungen erhöhen nicht nur die Lohnkosten der Stadt, sie tragen auch zu den ohnehin genauso gleichmäßig eintretenden übrigen Kostensteigerungen bei. Wir müssen den Konsolidierungskurs deshalb konsequent weitergehen. Selbstverständlich gehört die regelmäßige Überprüfung unserer Einnahmenseite zum Pflichtprogramm, wenn wir nicht riskieren wollen, dass sich erneut die Schere öffnet zwischen stagnierenden Einnahmen und stetig wachsenden Ausgaben. Im Ergebnishaushalt stellen wir neben den Einnahmen und Ausgaben zusätzlich die früher versteckten kalkulatorischen Kosten und Erträge wie Abschreibungen oder interne Leistungsbeziehungen flächendeckend dar, um den vollständigen Ressourcenverbrauch eines Jahres aufzudecken. Wir werden nach dem Verständnis des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) mehr Ressourcen verzehren als erwirtschaften. Nach sorgfältiger Einschätzung der zukünftigen Erträge und der Zielvorgaben für die Aufwendungen für die nächsten Jahre können wir jedoch zeigen, dass wir bereits ab 2016 in der Lage sein werden, ausgeglichene Haushalte vorlegen zu können. Mehr noch: wir werden Überschüsse erzielen können, so dass der Fehlbetrag aus 2015 noch innerhalb des Finanzplanungszeitraums ausgeglichen werden kann und somit, wie bereits mit dem Regierungspräsidium angesprochen, genehmigungsfähig ist.

 

Einen anderen Blickwinkel eröffnet der Finanzhaushalt, in dem ausschließlich die zahlungswirksamen Vorgänge abgebildet werden. Ohne interne Leistungsverrechnungen, ohne kalkulatorische Buchungen für Abschreibungen oder Auflösung von Zuschüssen und dergleichen erzielen wir aus dem laufenden Betrieb einen erheblichen Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von rund 4,3 Mio. €, der für Investitionen zur Verfügung steht.

 

Hinzu kommen Einzahlungen aus

-       Landeszuschüssen und Beiträgen mit                     1,1 Mio. €

-       und geplanten Veräußerungserlösen über               2,5 Mio. €.

 

Dieser Betrag soll aus dem Verkauf von Bauplätzen für Eigenheime oder

Gewerbebetriebe erzielt werden, die teilweise schon beschlossen und jetzt

noch umgesetzt werden sollen.

 

Für Investitionen und Schuldentilgung stehen damit insgesamt 7,9 Mio. €

zur Verfügung. Diese verwenden wir mit

 

-       560 Tsd. € auf den Erwerb von Grundstücken;

-       740 Tsd. € auf den Erwerb von beweglichem Vermögen, also Fahrzeugen, Mobiliar, EDV-Ausstattung und Arbeitsgeräten;

-       470 Tsd. € auf die Investitionsumlage an den Zweckverband Hochwasserschutz zur Finanzierung des Hochwasserstollens;

-       520 Tsd. € auf Investitionszuschüsse an Dritte, z.B. für Kindertagesstätten, Kirchen oder Vereine sowie den Erwerb von Beteiligungswerten

-       sowie 730 Tsd. € für die Tilgung von bestehenden Krediten.

 

Dazu kommen bauliche Investitionen über

-       2,4 Mio. € im Hochbau

-       2,0 Mio. € im Tiefbau, die im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung noch durch weitere 1,6 Mio. € für Kanal-Investitionen ergänzt werden.

 

Schwerpunkte der Investitionen setzen wir in diesem Jahr zum Beispiel

 

-       in unserer Stadtmitte

durch die Generalsanierung des Rathauses I mit                                                    800 Tsd. €

sowie der Fertigstellung des Rathauses II mit                                                         185 Tsd. €

zu denen wir die Hälfte aus Stadtsanierungsmitteln des Landes erhalten;

 

-       im Stadtgarten

mit einem ersten Bauabschnitt für die Sanierung des Stadtgartenbrunnens für          250 Tsd. €

 

-       beim Brandschutz unterschiedlich z. B. im

Friedrichsbau durch vorbeugende bauliche Maßnahmen für                                    120 Tsd. €

mit einer neuen Abgas-Absauganlage für die Feuerwehr für                                    220 Tsd. €

 

-       im Bereich Schulen und Sport,

mit der Sanierung und dem weiteren Ausbau der Aloys-

Schreiber-Schule zur Gemeinschaftsschule mit zusammen                                     590 Tsd. €

für die Sanierung der Bachschlosshalle                                                                  120 Tsd. €

 

-       bei der Kinderbetreuung

unterstützen wir die konfessionellen Träger mit Investitionszuschüssen

über insgesamt                                                                                                     130 Tsd. €

-       im Straßen- und Tiefbau ragen besonders heraus

die Erschließung im erweiterten Gewerbegebiet Bußmatten

mit einer ersten Rate von                                                                                        50 Tsd. €

zusammen mit einer Verpflichtungsermächtigung über                                           800 Tsd. €

die Erschließung im Gebiet „Nördliche Krämergasse“ mit                                        100 Tsd. €

die Fortführung der LED-Umrüstung bei der Straßenbeleuchtung

mit weiteren                                                                                                         390 Tsd. €.

 

Außerdem werden wir in den nächsten Jahren für die schönen, aber langsam in die Jahre kommenden Mehrzweckhallen in den Ortsteilen erhebliche Sanierungsmittel aufwenden müssen. Eine Anzahl Planungsraten ist im Haushalt aufgenommen, schon jetzt zeichnet sich für die Sanierungen der Tullahalle, der Rheintalhalle und der Reblandhalle, für die Erneuerung von diversen Sportböden und Lüftungsanlagen ein Mittelbedarf im Finanzplanungszeitraum ab über insgesamt      900 Tsd. €.

 

Damit wir in unserer gesamtstädtischen Entwicklung nicht stehen bleiben, sind in den zukünftigen Jahren ebenfalls erhebliche Mittel für Grunderwerb und für die Planung von neuen Wohnbaugebieten vorgesehen. Die stetige Nachfrage nach Bauplätzen zeigt, dass ein Bedarf besteht, den wir dringend decken sollten. Die Erschließung und Bebauung des Gebiets „Hofmatten“ im Ortsteil Moos ist deshalb sowohl im Eigenbetrieb als auch im Stadthaushalt schon in den nächsten beiden Jahren vorgesehen. Dies alles wollen wir ohne weitere Aufnahme von Krediten schaffen. Im Haushalt 2014 planten wir eine Kreditaufnahme über 5 Mio. € zur Teilfinanzierung des Rückerwerbs unserer Stadtwerke-Anteile von der Süwag. Es freut mich sehr, Ihnen heute berichten zu können, dass während des gesamten vergangenen Jahres die Stadtkasse an jedem Tag so gut mit Finanzmitteln, sprich Geld, ausgestattet war, dass weder die geplante Kreditaufnahme noch ein Kassenkredit bisher überhaupt notwendig wurden.

 

Dem vorläufigen Ergebnis 2014 nach, werden wir die Kapitaleinlage von 4 Mio. € in unsere  Sportstätten GmbH tatsächlich vollständig ohne Kreditaufnahme aus dem städtischen Haushalt aufbringen können. Im Finanzplanungszeitraum haben wir damit die selbst auferlegte Vorgabe „keine weitere Kreditaufnahme“ wieder uneingeschränkt erfüllt. Durch den stetig gewährleisteten Schuldenabbau aus Tilgungen und den daraus resultierenden niedrigeren Zinslasten werden wir schrittweise unseren verlorengegangenen finanziellen Spielraum zurückgewinnen. Für die regulären Tilgungen ist ein Betrag von insgesamt 730 Tsd. € vorgesehen, der Zinsaufwand aus den bestehenden Investitionskrediten wird mit rund 340 Tsd. € zu Buche schlagen. Das uns selbst gesetzte Limit von etwa einer Million € für den Schuldendienst ist damit erneut eingehalten.

 

Besser als in den vorigen Jahren sieht es zudem im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

für 2015 aus. Die Verschuldung im Eigenbetrieb wächst weiterhin aus dem eigenen Investitionsbedarf heraus stetig an. Der im Kommunalabgabengesetz (KAG) enthaltene zwangsläufige Verschuldungsanstieg wird von den Kommunen seit langem kritisiert. Die Kritik hat offensichtlich Gehör gefunden und in ein Anhörungsverfahren des Gesetzgebers gemündet, in dem erstmals die Bildung einer Investitionsrücklage aus Gebührenerträgen formuliert ist. Wir wollen hoffen, dass diese schon lange von den Kommunen vorgeschlagene Gesetzesänderung zur Eindämmung der Schuldenspirale tatsächlich realisiert und ins KAG aufgenommen wird. Daneben konnten wir bisher darauf verzichten, die in den zurückliegenden Stadthaushalten eingeplante Rückführung des Gründungsdarlehens tatsächlich vorzunehmen und die ohnehin hohe Schuldenlast des Eigenbetriebs für unsere sonstigen städtischen Zwecke noch zu verstärken. Die in den vergangenen zwei Jahren aufgenommenen Darlehen konnten daher vollständig im Eigenbetrieb verbleiben und dienten dort zur Finanzierung der notwendigen Investitionsausgaben. Für 2015 stehen heute noch soweit ausreichende Finanzierungsmittel bereit, dass eine Kreditaufnahme von „nur“ 412 Tsd. € ausreichend sein wird für den aktuellen Wirtschaftsplanentwurf.

 

Bei Erträgen von 5,5 Mio. € rechnen wir mit Aufwendungen von knapp 5,3 Mio. €, was zu einem geringen Überschuss von knapp 140 Tsd. € führen wird. Der Überschuss soll wie im Vorjahr zur weiteren Tilgung des bisher aufgelaufenen Verlustvortrages verwendet werden und entspricht damit der kürzlich von Ihnen beschlossenen Kalkulation und Gebührenhöhe für 2015. Im Investitionsbereich sollen neben der Fortführung der Eigenkontroll-Verordnung folgende wichtigste Maßnahmen in Abstimmung zum Stadthaushalt durchgeführt werden:

 

-       Kanalerschließung der Krämergasse                                                                     100 Tsd. €

-       einer ersten Rate für das neue Baugebiet Hofmatten von                                         20 Tsd. €

das in 2016 mit 600 Tsd. € zügig fortgesetzt werden soll;

-       Sanierungsarbeiten in der Benderstraße                                                           rd. 200 Tsd. €

-       Bau eines Regenüberlaufbeckens in der Industriestraße                                         440 Tsd. €

Zum weiteren Fortgang übergebe ich Ihnen nun den vorliegenden Entwurf zu Ihrer eigenen Beurteilung und Diskussion in den Fraktionen. Wir haben gemeinsam in der Verwaltung bei der Aufstellung des Entwurfs viel Arbeit investiert, aus der langen Liste von Wünschen das Machbare herauszufiltern und mit den finanziellen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen. Ich wünsche Ihnen beim Studium des Haushaltsentwurfs gute Gedanken und Erkenntnisse, die Sie zu den Haushaltsberatungen am 23. und 25. Februar einbringen können. Die Verabschiedung des Haushaltsplans für die Stadt und des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb sind für den 18. März vorgesehen. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

Abstimmungsergebnis: