Beschluss:

-       Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur konzeptionellen/planerischen Entwicklung im Friedhofswesen zur Kenntnis und beschließt die Fortführung der sukzessiven Überplanung der Friedhöfe mit Einbeziehung der Prüfung muslimischer Bestattungsformen.

 

-       Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Neufassung der Friedhofssatzung

 

-       Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen -Bestattungsgebührenordnung-

 

 

Oberbürgermeister Schnurr verweist auf die Tischvorlage und die Anregungen zu Änderungen im Rahmen der nichtöffentlichen Vorberatung im Technischen Ausschuss im Hinblick auf die Prüfung muslimischer Bestattungsformen sowie Früh-, Totgeburten und Schwangerschaftsabbrüchen, die im Kreiskrankenhaus Bühl stattfinden.

 

Frau Thévenot, Stadtplanung, Hochbau und Klimaschutz, stellt den planerischen Teil der Konzeption vor, Herr Back, Bau- und Gebäudemanagement, stellt die Entwicklungstendenzen auf den städtischen Friedhöfen dar. Herr Burkart, Steuern und Beiträge, geht auf die Bestattungsgebührenordnung ein.

 

Stadtrat Dr. Rassek dankt für den Vortrag und die umfangreiche Vorlage. Er fragt nach dem Kostendeckungsgrad der Gebührenerhöhung. Er findet es wichtig, dass man die Kosten von Seiten der Stadt, aber auch von Seiten des Bestatters, im Rahmen hält und die Leistung für Normalbürger erschwinglich ist. Auch die Einbeziehung der Prüfung muslimischer Bestattungsformen hält er für wichtig. Er regt für die Prüfung eine Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden an.

 

Herr Burkart zeigt die einzelnen Kostendeckungsgrade für die Gebührenarten auf.

 

Stadtrat Jäckel hält die regelmäßige Prüfung und Anpassung der Gebühren für richtig. Er ist froh über die Ergänzung der Satzung im Hinblick auf Früh-, Totgeburten und Schwangerschaftsabbrüche im Kreiskrankenhaus Bühl. Er sieht die Friedhofskonzeption als Erfolg an.

 

Stadtrat Fallert sieht das Konzept für die kommenden Jahre als sehr gut an. Den Verwaltungsvorschlag zur Gebührenanpassung sieht er als sehr gut ausgearbeitet an. Er signalisiert die Zustimmung der FWG-Frakion zum Beschlussvorschlag.

 

Als richtige Entscheidung bezeichnet Stadträtin Dr. Burget-Behm die im Jahr 2008 beschlossene Friedhofskonzeption. Es gilt jetzt, die Friedhofssatzung und die Gebührensatzung anzupassen, damit man mit dem Deckungsgrad nicht abrutscht, aber trotzdem konkurrenzfähig ist. Auch die Frühchengräber sowie die Ergänzung der Satzung um Früh-, Totgeburten und Schwangerschaftsabbrüche, die im Kreiskrankenhaus Bühl stattfinden, und die Prüfung muslimischer Bestattungsformen findet sie gut. Sie erklärt die Zustimmung der CDU-Fraktion.

 

Stadtrat Hirn findet den planerischen Teil ästhetisch und dankt für die Präsentation der Entwicklungstendenzen. Auch die kalkulierten Gebührensätze hält er für klar ausgearbeitet.

 

Stadträtin Becker schließt sich dem Vorschlag einer Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden an. Auch die Bestattungsmöglichkeit für die Früh-, Tot- und Fehlgeburten hält sie für wichtig.

 

Für die GAL-Fraktion dankt Stadtrat Seifermann für die Vorarbeit der Verwaltung. Er sieht die moderate Gebührenerhöhung für notwendig an. Die Prüfung der muslimischen Bestattungsformen sieht er ebenfalls als wichtig an. Die GAL-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmiger Beschluss (25 Ja-Stimmen)