Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2015 sowie den Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung. 

Frau Balaskas, Finanzen, geht auf die zwischenzeitlichen Änderungen im Haushaltsplanentwurf ein.

 

Stellungnahme der CDU-Fraktion (Dr. Margret Burget-Behm):

 

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schnurr, sehr geehrter Herr Bürgermeister Jokerst, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren,

 

die gute Nachricht am Anfang.  Unsere pro Kopfverschuldung im Kernhaushalt sinkt von 420€ im letzten Jahr auf 389 € in diesem Jahr.  Die Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung, die wir  beschlossen und die Verwaltung umgesetzt hat, zeigen Wirkung. Leider  können wir aber das Sparkorsett noch nicht lockern, denn  nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht erwirtschaften  wir die  Abschreibungen nicht  vollständig. Unser Haushalt benötigt zwar keine Kredite, er wäre nach dem alten Haushaltsrecht gedeckt und würde sogar eine  Zuführungsrate erwirtschaften, aber er weist nach dem neuen Recht ein Defizit von 1,3 Millionen € aus. Er  ist  nicht nachhaltig und nicht generationengerecht. Dafür müssten wir mehr als nur die Abschreibungen erwirtschaften, wir müssten auch noch Geld haben, um  das Abgeschriebene auch wieder ersetzen können.  

 

Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sind aber  langfristig die  ehrgeizigen Ziele der CDU.

 

Im Finanzhaushalt  haben wir einen Zahlungsmittelüberschuss  von 4,3 Millionen € und mit den geplanten Zuschüssen und Veräußerungserlösen bleiben 7,9 Mio. €.  Diese liquiden Mittel sind ein Spiegel der Leistungsfähigkeit unserer Industrie und unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Sparsamkeit  und stehen für Investitionen und Schuldentilgung zur Verfügung.   Der Rückgang der Gewerbesteuer von 46,3 Millionen 2010 € auf 16,9 Millionen im Jahr 2011 war ein Schock.  Eine mangelnde  Leistungsfähigkeit und Leistungsbreitschaft  unserer Industrie und unserer Bürger waren hierfür nicht ursächlich, im Gegenteil, der ständig sich erhöhende  kommunale Anteil an der Einkommensteuer, derzeit 16 Mill. €, zeugt von der Leistungsfähigkeit  der arbeitenden Bevölkerung. Auch scheint sich die Gewerbesteuer nun bei 29 Mill. € einzupendeln. Unsere Ausgaben  erhöhen sich  aufgrund geänderter gesellschaftlicher Rahmenbedingungen ständig. Besonders zu nennen sind die Kleinkinderbetreuung, der Ausbau der Schulen zu Ganztagsschulen und die strengeren Sicherheitsbestimmungen z.B.  beim Brandschutz. Dies sind alles nicht zu beeinflussende Vorgaben.  Wie können wir in dieser Situation die Waage zwischen Einnahmen und Ausgaben  zunächst nur ins Gleichgewicht bringen? Das Sparkorsett durch Erhöhung der Einnahmen lockern oder   durch weitere Diät die Ausgaben dem Einnahmenkorsett anpassen?   Wir sollten  uns weiterhin für die Diät entscheiden. Auf die Erträge, 2015 sind es  voraussichtlich 77.27 Mio. €, haben wir nur begrenzt Einfluss. Sie sind in erster Linie abhängig von der Leistungsfähigkeit unserer Industrie und unserer Bürgerinnen und Bürger, sie sind aber auch abhängig  von den ökonomischen und politischen  Rahmenbedingungen.  Eine weitere   Gewerbesteuererhöhung darf nicht zur Abwanderung von Industrie und Gewerbe und damit zum Verlust von  Arbeitsplätzen führen.

 

Für Gebührenerhöhungen sehen wir  nur punktuell  begrenzte Spielräume.  

 

Den Einnahmen stehen  Aufwendungen von voraussichtlich 78,57 Mio. € gegenüber. Erfreulicherweise sind die Personalaufwendungen mit 100.000 € nur sehr moderat gestiegen, im letzten Jahr waren es noch 400.000 €. Darin enthalten sind  die Lohnerhöhungen und die Freistellung eines  Personalrats. Durch  die von der Landesregierung beschlossene   Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes entstanden - allein dadurch-   Mehrkosten von  80 000 €.  Hier wurde wieder einmal das Konnexitätsprinzip zu Lasten der  Kommune missachtet.

 

Auch bei den Sachkosten konnte  eine geringe  Einsparung erzielt werden.

 

Die 149 öffentlichen Gebäude benötigen zu ihrem Unterhalt ca. 460.000 €. Wir stimmen mit den anderen Fraktionen überein, zu prüfen, ob es möglich ist, sich von dem einen oder anderen Gebäude zu trennen. Allerdings sollte die Haushaltssanierung nicht  durch Verscherbeln unseres Tafelsilbers erfolgen. Der plötzliche Raumbedarf durch  die unerwartet hohen  Flüchtlingszahlen hat uns gezeigt, dass eine gewisse Gebäudevorhaltung  notwendig ist.                                                                                                      

 

Für den Brandschutz geben wir  950.000 € aus, davon sind nur 239.900 € Personalaufwendungen, bei 254 freiwillig aktiven Feuerwehrmitgliedern. Für dieses Geld bekommen wir eine 24-Stunden Bereitschaft für Hilfeleistungen im Brand-, Not-, und Katastrophenfall. 398  Einsätze  2014, d.h. jeden Tag mindestens ein Einsatz  bestreitet unsere Feuerwehr, zu jeder Tages-  und Nachtzeit  und dies ehrenamtlich. Eine  Leistung, die man nicht hoch genug einschätzen kann. Diese Leistung beinhaltet oft auch eine große körperliche und psychische Belastung für den einzelnen Feuerwehrmann/frau.   Wir  begrüßen deshalb die  Einrichtung eines Arbeitskreises zur Stärkung des Ehrenamtes und Gestaltung eines attraktiven Feuerwehrdienstes.                                                                          Die  sachkundigen Vorschläge des Feuerwehrkommandanten zu einsatztaktischen Fusionen verschiedener Wehren begrüßen wir, da sich dadurch die Tagesverfügbarkeit verbessern lässt.  Die sich daraus auch ergebenden baulichen und technischen Änderungen  werden wir uneingeschränkt  unterstützen. Die Einhaltung der Ausrückzeiten ist eine gesetzliche Vorgabe und kann nicht politisch diskutiert werden.                                                  Unsere Stadt kann die sozialen und kulturellen Errungenschaften der Vergangenheit nur halten und weiterentwickeln, solange sie eine leistungsfähige Industrie mit genügend Arbeitsplätzen und leistungsbereite Bürger hat, dies kann nicht oft genug betont werden. In diesem Zusammenhang halten wir es für richtig, die Wirtschaftsförderung wieder zu einer Stabsstelle zu machen, wie wir es u.a.  in unserer letzten Haushaltsrede gefordert haben. Wirtschaftsförderung ist zwar eine freiwillige Aufgabe, aber aktive Wirtschaftsförderung sichert die Finanzkraft unsererStadt und die Zahl unserer Arbeitsplätze und damit das Wohl unserer Bürger.                                                                         Das ständige vertrauensvolle Gespräch zwischen dem Oberbürgermeister und seinem Wirtschaftsförderer einerseits und den Unternehmen vor Ort andererseits, schafft                                                                                                                                die Voraussetzung, Probleme frühzeitig zu erkennen und Abwanderungstendenzen vorzubeugen. Die Notwendigkeit zur Bereitstellung von Gewerbeflächen für  Betriebserweiterungen  und Bestandspflege  sowie zur Ansiedlung neuer Betriebe muss rechtszeitig erkannt werden. 

Aufgrund des  demographischen Wandels und des damit schon jetzt spürbaren Fachkräftemangels ist die Berufstätigkeit gut ausgebildeter Frauen nötiger denn je. Zur Integration von Frauen in die Bedürfnisse der Arbeitswelt benötigen  wir eine Infrastruktur für die Betreuung von Klein und Schulkindern in den Schul- und auch den Ferienzeiten.  Dass Kindergärten in den Ferien geschlossen sind, ist mit der Arbeitswelt nicht vereinbar. Die bisher geschaffene Infrastruktur für die Kinder-und Kleinkinderbetreuung ist deshalb weiter zu entwickeln. Für die Tagespflege von Kindern gibt die Stadt nach Abzug der Elternentgelte und Zuschüsse über 4,5  Mio. € aus. An der Erhöhung des Deckungsgrades von 44 % könnten sich zur Generierung von Fachkräften auch Gewerbe, Dienstleister und Industrie beteiligen.

Schulträgeraufgaben sind mit über 2,5 Millionen im Haushalt ausgewiesen. Auch diese Ausgaben sind wichtige und notwendige Zukunftsinvestitionen. In Zeiten des demographischen Wandels brauchen wir jedes Kind und jedes Talent ist wichtig und muss gefördert werden. Dies gilt besonders im Hinblick auf die Kinder der Flüchtlinge, die bei uns Sicherheit suchen und Asyl bekommen.      

Der Erhalt der Grundschulen in den Ortsteilen und der Erhalt der Bachschlossschule als weiterführende Schule ist für die Bühler CDU ein wichtiges Anliegen. Es darf nicht sein, dass wir in der Bachschlossschule, frisch saniert, Leer-Stand haben, bei gleichzeitigem Raummangel in der Realschule und staatlicher Bevorzugung  der Gemeinschaftsschule. Es ist unsinnig, dass sich die staatlichen Schulen mit Steuergeldern gegenseitig Konkurrenz machen.                                               Die energetische Sanierung des Windeck-Gymnasiums sollten wir in Zeiten günstiger Zinsen nicht länger hinausschieben. Wir begrüßen, dass auf unseren Vorschlag hin 40.000 € statt der geplanten 20.000 € als Planungsrate in den Haushalt eingestellt wurden, damit ein Vorziehen der Sanierungsmaßnahme 2016 möglich wird.

Die 150.000 €, die für einen Architektenwettbewerb für die Umgestaltung der Gemeinschaftsschule ausgegeben werden sollen, liegt wieder in der politischen Bevorzugung dieser Schulart begründet. Kultur und Sport schlagen erneut mit über 4 Mio. € zu Buche. Erfreulicherweise sind aber Einsparungen von ca. 800.000 € zu verzeichnen. Weitere Sparbemühungen sollten erfolgen.                                                                               

Für die Gestaltung des demographischen Wandels, der jetzt schon fühlbar ist, die Anzahl der Einwohner über 65 Jahre hat seit 2012 um 1000 zugenommen, denn die  Geburtenrate war 1964 doppelt so hoch wie heute, haben wir  das Seniorenbüro eingerichtet. Es kostet 45.000 €.   In den Werkstattgesprächen des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung von BW zeigte sich, dass dem älter werdendem Menschen, und das gilt auch für Bühl, folgendes wichtig ist:                                                                                   Gesellschaftliche Teilhabe und Mitgestaltung, Solidarität der Generationen sowie ein selbstbestimmtes Leben im eigenen Zuhause solange wie möglich.                                                                                                                                             Um dies zu ermöglichen, benötigen wir altersgerechte Versorgungsstrukturen, neue Wohnformen, eine Erweiterung bereits bestehender Dienstleistungsangebote. Da in der Zukunft die Familie als derzeit größter Pflegedienst, der durch die notwendige Berufstätigkeit der Frauen mehr und mehr ausfällt, müssen hierfür neue Konzepte erarbeitet werden.

Die Jugendzentren KOMM und Weitenung kosten wieder fast   500.000 €.                                                                             Bereits 2011 bestand der Plan beide Zentren aus Kostengründen zusammen zu legen.                                                         Im Kultur-und Sozialausschuss wollen wir uns informieren und prüfen, ob dieses Geld für die Jugend, die sich an keinen Verein binden will, in dieser  Höhe noch notwendig ist. Besonders die geänderten Rahmenbedingungen wie Ganztagsschule und -betreuung   machen diese Überprüfung erforderlich. Die Bereitstellung von Bau- und Freiflächen für Wohnen und Gewerbe  ist zentrale Aufgabe der Stadtplanung, besonders die Schaffung neuer interkommunaler Gewerbeflächen wäre für  die Wirtschaftsentwicklung von wesentlicher Bedeutung. Es ist notwendig, ein Baulücken- und  Gewerbeflächenkataster zu pflegen, um bauwillige junge Familien und ansiedlungswillige Betriebe für Bühl zu gewinnen. Fahrradwege sind umweltschonend und für unsere Mitbürger von Wichtigkeit. Auch die Bühler CDU unterstützt die Fortentwicklung des Radwegeplans, es fehlen noch wichtige Lückenschlüsse zu benachbarten Gemeinden.                                                                                                                                        Der ehemalige Oberbürgermeister Rommel, bekannt für seine Gabe komplizierte Sachverhalte kurz und prägnant auszudrücken, hat einmal gesagt,                                        „wenn ein konkreter  Haushaltsplan von einer Stadt vorgelegt wird, dann ist er … nichts anderes als die zahlenmäßige Konsequenz vorausgegangener Ratsbeschlüsse“.                                                                                                           Da wir mehrheitlich gefasste Beschlüsse  akzeptieren, stimmen wir dieser Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und wie schon im Dezember 2014 der Bühler Sportstätten GmbH zu. Wir  bedanken uns bei der Kämmerei und der Kämmerin Frau Balaskas. Wir bedanken uns bei allen ehrenamtlich Tätigen in dieser Stadt, bei Vereinen, Gemeinschaften, Hilfsorganisationen und Kirchen für ihr großes Engagement und  ihre nachhaltige Arbeit zum Wohle von Bühl und seiner Menschen. Dank an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, an Industrie, Gewerbe, Handel und Handwerk und  an die Jugend, verbunden mit dem Wunsch und der Einladung, politisch an der Gestaltung unserer Stadt  mitzuwirken.“

 

 

Stellungnahme der FWG-Fraktion (Prof. Dr. Karl Ehinger):

 

„Herr Oberbürgermeister Schnurr,

Herr Bürgermeister Jokerst,

meine Damen und Herren

Die Signale der Wirtschafsinstitute zur Entwicklung in Deutschland sind positiv. Auch die wirtschaftliche Lage in Bühl stimmt uns optimistisch, so dass der erwartete Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen gegenüber 2014 für uns gerechtfertigt erscheint. Indiz für die attraktiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Stadt sind die 26 mehr Gewerbeanmeldungen als -abmeldungen.

Obwohl im Haushaltsentwurf ein Gesamtergebnis ein Defizit von 1,3 Mio € prognostiziert wird, das größtenteils aus dem Berechnungsverfahren der zu bilanzierenden Abschreibungen resultiert, müssen keine neuen Kredite aufgenommen werden. So kann es sogar gelingen alte Schulden zum Teil abzutragen und die Pro-Kopf-Verschuldung von 420 € vom Vorjahr auf 389 € zu senken.

Der Rückerwerb der Stadtwerkeanteile hat die Stadtkasse zwar stark belastet, war aber für die Zukunft eine sinnvolle Investition, denn über die weitere Entwicklung der Stadtwerke kann die Stadt nun alleine entscheiden.

Investitionen

Den vorgelegten Haushaltsentwurf bewerten wir als ausgewogen. Die Investitionen konzentrieren sich auf das Machbare und dienen dem Erhalt der Infrastruktur wie Straßen und Gebäude und dem gesetzlich geforderten Brandschutz. Maßnahmen, bei denen die Stadt Zuschüsse erhalten kann, sind nach Meinung unserer Fraktion, vorzuziehen. Beispiele sind die Sanierungen von Rathaus I und II sowie weiterer öffentlicher Gebäude.

Verkauf von Immobilien

Mit 149 Gebäuden hat die Stadt einen hohen Bestand. Diese binden Kapital und verursachen Betriebs-, Erhaltungs-  und Personalkosten. Deshalb muss die Stadt sich von nicht mehr benötigten Immobilien trennen. Wir wiederholen unsere letztjährige Bitte an die Verwaltung die infrage kommenden Gebäude uns vor zu schlagen.

Einsparpotentiale ausschöpfen

Weitere Anstrengungen sind notwendig, um das ehrgeizige Ziel „Bühl 2016“ zu erreichen. Die bisherigen strukturellen Maßnahmen führten erst zur Hälfte der Haushaltsentlastung von jährlich 5 Mio €.

Die ergriffenen personellen Maßnahmen zeigen aber schon erste wirtschaftliche Erfolge, obwohl die Konsequenzen sowohl für Mitarbeiter (höhere Arbeitsbelastung) als auch für unsere Bürger (weniger Service) an manchen Stellen spürbar sind. Nach der Reduzierung der Öffnungszeiten in den Ortsverwaltungen sind uns jedoch keine Beschwerden der Bevölkerung bekannt geworden. Das Angebot einmal der wechselnden Öffnungszeiten (an einem Tag früh, an einem anderen Tag spät), bringt für die Bürger sogar Vorteile. Den Mitarbeitern wird allerdings eine größere Flexibilität abgefordert.

Zur Konsolidierung des Haushalts müssen weiterhin alle Möglichkeiten zur Senkung der Sachkosten ausgeschöpft werden, denn voraussichtlich reichen die erwarteten erhöhten Steuereinnahmen nicht aus das „5 Mio € Ziel" bis 2016 zu erreichen.

Schulen

Die Gemeinschaftsschule in der Aloys-Schreiber-Schule wurde trotz Unkenrufe gut angenommen.

Die angesetzten Planungsrate für den Neubau der Turnhalle für die Aloys-Schreiber-Schule und für eine neue gemeinsame Mensa mit der Carl-Netter-Realschule von 150 Tausend € sind gut angelegtes Geld, denn beide Gebäude müssen dem Schulbetrieb rechtzeitig zur Verfügung stehen.

Wir begrüßen das Vorziehen der gesamten Planungsrate für die Generalsanierung des Windeck-Gymnasiums auf dieses Jahr. Es muss bald geklärt werden, ob eine Sanierung des Altbaus kostengünstiger ist als der Abriss und Neubau. Wir geben aber zu bedenken, dass in den letzten Jahren im Altbau u. a. die naturwissenschaftlichen Räume, die Toiletten, das Lehrezimmer und die Verwaltungsräume modernisiert wurden. Diese Investitionen fielen bei einem Neubau weitgehend der Abrissbirne zum Opfer. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob die erforderlichen energetischen Sanierungsmaßnahmen des Altbaus mit Unterstützung der Bühler Bürger Energie Genossenschaft finanziert werden können. Sowohl bei einem Neubau als auch bei einer Sanierung, muss garantiert sein, dass der Schulbetrieb störungsfrei aufrecht erhalten wird – eine schwierige logistische Herausforderung.

Wir unterstützen das Vorhaben der Verwaltung das Konzept der Bachschloss-Schule weiter voran zu treiben mit dem Ziel dieser Schule den Bestand zu sichern. Für Bühler Schüler werden so zwei Hauptschulvarianten angeboten.

Politik für unsere Jugend

Die Präsentation der Jugendlichen im Gemeinderat stimmt uns hoffnungsvoll für die erfolgreiche Etablierung des Jugendrates. Wir hoffen es stellen sich genügend Kandidaten zur Wahl.

Die Ausgaben für die Jugendzentren KOMM und in Weitenung sind zwar hoch, aber wir halten diese Zentren für unverzichtbar. Dank der Kooperationen mit den Schulen, den Vereinen und anderen Trägern der Jugendhilfe konnte die Besucherzahl der Zentren gesteigert werden.

Das kulturelle Angebot für Jugendliche kann unserer Ansicht nach noch verbessert werden. Deshalb muss u. a. die Suche intensiviert werden nach Räumlichkeiten für einen Jugendtreff oder Cafe für Jugendliche im Stadtzentrum – z . B. im Mensa-Neubau der Aloys-Schreiber-Schule – und nach einem geeigneten Standort für eine Discothek mit Betreiber.

Demografische Entwicklung

Erfreulicherweise werden unsere Bürger immer älter. Die Ideen der Aktion „Bürger für Bürger“ sind zu unterstützen, denn das Wissen und das Engagement dieser erfahrenen Bühler darf nicht verloren gehen.

Des Weiteren sollten die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die es Investoren ermöglichen, ein Mehrgenerationenhaus zentrumsnah zu bauen.

Hochwasserschutz

Wir sind gespannt auf das Gutachten zum Hochwasserschutz für die westlichen Stadtteile. Ziel muss es sein, auch dort ein Jahrhunderthochwasser abzusichern. Nach fast zwei Jahren seit dem letzten Hochwasser sind noch keine geeigneten Maßnahmen erkennbar. Aufgrund des Klimawandels und der in den letzten Jahrzenten erheblich vergrößerten versiegelten Flächen, bieten die bestehenden Hochwasserschutzeinrichtungen für Balzhofen, Vimbuch und Oberbruch nicht mehr Schutz von den statistisch gesehen alle 50 Jahre auftretenden Überschwemmungen. Fachleute halten den Schutz nur noch ausreichend gegen ein „20 – 25 jähriges Hochwasser". Nach Meinung der FW-Fraktion erscheinen die jeweils 40 Tausend Euro für Balzhofen, Oberbruch und Vimbuch zu wenig um die gestiegenen Gefahren zu bannen.

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

Der Erfolgsplan weist Erträge von 5,4 Mio € und Aufwendungen von 5,3 Mio € aus. Die in die Infrastruktur zu investierenden 1,67 Mio € sind unserer Meinung nach erforderlich. Erfreulich ist, dass eine Verringerung der Pro-Kopf-Verschuldung aus dem Eigenbetrieb Abwasser auf 740 € erwartet wird. Wir hoffen, das Kommunalabgabengesetz wird nun endlich dahin gehend geändert, dass die Bildung einer Investitionsrücklage aus Gebührenerträgen erlaubt wird und so einen Ausweg aus der Verschuldungsspirale ermöglicht wird.

Dank und Anerkennung

Wir danken Ihnen, Herr Oberbürgermeister Schnurr sowie Ihnen, Herr Bürgermeister Jokerst, für Ihr Engagement im Dienste unserer Stadt. Auch allen Anderen der Stadtverwaltung sagen wir ein Dankeschön.

Wir erwarten allerdings in Zukunft, dass Sitzungsunterlagen aussagekräftig sind, Alternativen ausgewogen dargestellt werden und rechtzeitig den Stadträten übergeben werden. Bereits vorhandene Gutachten dürfen vor wichtigen Entscheidungen nicht zurück gehalten werden.

Besonderes Lob und Anerkennung sprechen wir Ihnen Frau Balaskas und allen Beteiligten aus für die Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs.

Ziel muss jedoch sein, den Haushaltsentwurf 2016 so rechtzeitig einzubringen, dass der Haushalt bis Ende des Jahres 2015 verabschiedet werden kann. Bühl darf nicht immer die letzte Kommune der Region sein.

Den Gewerbetreibenden in Industrie, Handel und Handwerk danken wir ebenso wie unseren tüchtigen Mitbürgern, die sich nicht nur bei Ihrer Arbeit, sondern oft auch ehrenamtlich engagieren. Sie schaffen die Grundlagen für den Wohlstand in unserer Stadt. Auch die beiden Lokalredaktionen verdienen unseren Dank für die sachliche Berichterstattung des kommunalpolitischen Geschehens. Den zahlreichen Vereinen unserer Stadt danken wir – insbesondere für ihr Engagement zur Förderung von Kindern und Jugendlichen.

Die Fraktion der Freien Wähler wird diesem Haushaltsentwurf ebenso zustimmen wie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung.“

 

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion (Oswald Grißtede):

 

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Wir verabschieden heute einen Haushalt mit einem Volumen bei den Erträgen von 77,27 Mio. und mit Aufwendungen von  78,57 Mio. und damit einem Jahresergebnis von -1,3 Mio Euro. 

Bei der Einbringung waren hier noch -1,9 Mio kalkuliert. Die Differenz von 600Tsd Euro sind durch unter dem Strich höhere Zuweisungen des Landes für Schulträgeraufgaben und soziale Einrichtungen entstanden.

Ganz besonders wirken sich die höheren Zuweisungen von 695Tsd zusätzlich nach dem §29c FAG Kleinkinderbetreuung aus. Das sind pro Kind unter 3 Jahren 12300€. Demgegenüber gibt es eine Verminderung bei den Zuschüssen nach §29b FAG Kindergartenkinder, da es landesweit mehr Ü3 Kindergartenplätze gibt. Mehr Kindergartenplätze sind natürlich erfreulich, allerdings wird der Zuschuss dann auch auf mehr Plätze verteilt. Für Bühl bedeutet dies 275 Tsd weniger.

Doch nun wieder zum Gesamthaushalt. Das kommunale Defizit in 2015 wird mehr als gemindert durch Gewerbesteuermehreinnahmen aus dem Haushaltsjahr 2014 von ca. 3Mio Euro.

In diesem Haushaltsjahr führt die Stadt als Umlagen den enormen Betrag von   29,7 Mio. Euro (nach 26,5 in 2014) ab. Die  rund 3 Mio. mehr sind auch auf die Mangelzuweisungen der vergangenen Jahre zurückzuführen. Diese Logik verstehe wer will. Eine Kommune durch Mangelzuweisungen zu unterstützen, das macht Sinn. Unsinn ist es aber der gleichen Kommune, wenn es wieder finanziell aufwärts gegangen ist in dem neuen Steuerjahr wegen der früheren Zuweisungen mehr zu belasten wie ohne Zuweisung.  Das ist wie Strafzoll.

Ein Gradmesser der kommunalen Leistungsfähigkeit ist der Schuldenstand, also die Schulden pro Einwohner einer Stadt.  Für den städtischen Haushalt ergibt sich Ende 2015 voraussichtlich eine Pro-Kopf- Verschuldung von 395,- € (2014 420€)  und beim Eigenbetrieb Abwasser von 740,-€ (2014 765€), das sind insgesamt 1135,- € pro Einwohner (2014 1185€).  Das sind die kalkulierten Schuldenstände für Ende 2015 zu Beginn des Haushaltsjahres. Damit liegen wir sogar sehr viel besser, als bei der Verabschiedung des Haushaltes 2014, damals gingen wir noch von einem Schuldenstand Ende 2014 von 1542,-€ pro Einwohner aus. Die Zahlen belegen, dass sich die vergangenen Haushalte im Laufe der Jahre doch wesentlich besser entwickelten und Überschüsse erwirtschaftet wurden, die geplante Kreditaufnahmen gar nicht erforderlich machten.

Der dringend notwendige Prozess Bühl 2016 läuft, und ein laufender Prozess kann noch keine endgültigen Zahlen ergeben. Nur durch große Anstrengungen können bis zum Haushaltsjahr 2017  pro Jahr  mindestens 5 Millionen strukturell eingespart werden. Diese gewaltige Aufgabe hat schon erste Erfolge vorzuzeigen.
Die Anstrengungen lassen sich aber daran ablesen, dass dort wo es notwendig war Stellen geschaffen wurden. So wurden im Sozialbereich 18 neue Stellen geschaffen und doch hat es die Verwaltung geschafft mit insgesamt 7 Stellen weniger auszukommen

 

Schulen/Gemeinschaftsschule

Die Gemeinschaftsschule ist erfolgreich in Betrieb gegangen.
Im Südkreis ist die Stadt Bühl immer noch die einzige Gemeinde, die im kommenden Schuljahr eine Gemeinschaftsschule anbieten kann. An das Kollegium der Alois Schreiber Schule an dieser Stelle ein großes Kompliment und ein ebensolches Dankeschön für den immensen Einsatz bei der Erarbeitung und der erfolgreichen Umsetzung des Konzeptes.
Die Schulstadt Bühl kann im Grundschulbereich von den traditionellen Grundschulen in den Teilorten über die gebundene Ganztagesschule an der Weststadt-Grundschule, die offene Ganztagesschule an der Bachschlossschule sowie die Gemeinschaftsschule an der Aloys-Schreiber-Schule den Eltern und ihren Kindern alle gängigen Schularten anbieten. Investitionen in diesem Bereich sind unmittelbare Investitionen in die Zukunft des Schulstandortes Bühl und damit unbedingt notwendig.
Der mit diesen Entwicklungen verbundene Wegfall der Schulgrenzen ermöglicht nun allen Eltern eine echte Wahlfreiheit bei der Entscheidung, an welcher Schulart sie ihre Kinder anmelden möchten.

Für das Windeck-Gymnasium wurde die Planungsrate verdoppelt. Wir brauchen verlässliche Zahlen wieviel ein Neubau gegenüber einer Komplettsanierung kosten wird. Sicher sind auch die möglichen Zuschüsse entscheidend bei der Frage was finanziell machbar sein wird. Das Windeck-Gymnasium wurde in einer Zeit gebaut, in der die Energie billig war, Nachtstromspeicheröfen senkten den Investitionsbedarf und eine gute Isolierung der Außenhülle wurde nicht für besonders notwendig erachtet. Zudem galt damals der Klassenteiler 40, so dass die durchschnittliche Klassengröße bei über 32 lag, also noch über dem heute gültigen Klassenteiler.  Dies ergab entsprechend große Klassenzimmer. Ich erinnere an die Planungen beim Anbei mir der Mensa. Damals wurde von Seiten der Behörden argumentiert, die Gesamtfläche der Schule würde den heutigen Anforderungen genügen. Die durchschnittliche Klassenzimmergröße konnte aber nicht baulich reduziert werden, also wurde der Anbau bezuschusst, obwohl die eigentlich notwendige Gesamtfläche vorhanden war. Auf jeden Fall würde ein Neubau, den Schulbetrieb erheblich weniger stören, als ein über Jahre hinweg vollzogene Sanierung über einzelne Bauabschnitte. Den Klassenzimmer-Trakt in einem Rutsch zu sanieren, das geht meines Erachtens während der  6 Wochen Sommerferien nicht.

 

Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Die Stadt hat bei der Einrichtung von Kindergärten, Tageseinrichtungen für Kinder und Jugendliche,  Krippen und Hortplätzen bisher schon Vorbildliches geleistet. Anders als in anderen Kommunen werden die gesetzlichen Vorgaben in Bühl erfüllt. Aber das wird bei weitem nicht reichen, um den berechtigten Wünschen nach Betreuungsmöglichkeiten von Kindern und Kleinkindern zu entsprechen.
Die Landesregierung unterstützt das Engagement der Kommunen in der Kinderbetreuung: Ich zitiere aus einer Mitteilung des Landtagsabgeordneten Ernst Kopp: Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und die Kleinkindbetreuung bedarfsgerecht auszubauen, hat die Landesregierung im Jahr 2011 mit den kommunalen Landesverbänden (KLV) den Pakt für Familien mit Kindern geschlossen. Hierin wurde seitens des Landes die Zusage gegeben, dass sich das Land mit 68 % an den Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung beteiligt. Für eine Übergangszeit (2012 und 2013) wurden zunächst noch Festbeträge vereinbart. Seit dem Jahr 2014 trägt das Land (unter Einbeziehung der Bundesmittel) 68% der Betriebsausgaben, die auf der Grundlage der Nettobetriebsausgaben für Tageseinrichtungen und die Kindertagespflege nach der Jahresrechnungsstatistik des zweitvorangegangenen Jahres und der Zahl der Kinder nach der Kinder- und Jugendhilfestatistik des vorangegangenen Jahres ermittelt werden. Die Ermittlung erfolgt mittels eines Berechnungsmodells, über das beim Pakt für Familien mit Kindern mit den KLV Einvernehmen erzielt wurde. Das vereinbarte Berechnungsmodell zur prozentualen Beteiligung des Landes wurde für das Jahr 2015 dahingehend modifiziert, dass den aus der Jahresrechnungsstatistik abgeleiteten Nettoausgaben der Kommunen anstatt Elternanteilen von 8 %, Elternanteile von 20 % hinzugerechnet werden.“ Zitat Ende

Unter dem Strich bedeutet dies, wie schon oben erwähnt, einen zusätzlichen Zuschuss von 600Tsd€.

Auch wenn dies angesichts der momentanen Haushaltslage in naher Zukunft nicht möglich sein wird, so bleibt die Bühler SPD-Fraktion doch bei der alten prinzipiellen Forderung: Mindestens das letzte Kindergartenjahr muss beitragsfrei sein! 

Stadtwerke

Der Rückkauf der Süwag-Anteile ist vollzogen. Wir haben die wohl einmalige Chance genutzt und den Gesellschafter Süwag zu einem fairen Preis ausbezahlt. Das ganze Verfahren ging nicht ohne Nervosität, aber letztendlich ohne große Probleme über die Bühne.  Für alle an den Verhandlungen Beteiligten von Seiten der SPD Fraktion ein ganz dickes Lob.
Diesen Rückkauf muss man auch vor dem Hintergrund sehen, dass auf Grund von EU Richtlinien/Gesetzen ab 2019 die Konzessionsabgabe der Stadt ausgeschrieben werden muss, und damit die Konzessionen für die Leitung von Wasser, Strom und Gas nicht automatisch an die Stadtwerke vergeben werden können. Man muss sich nur vorstellen, wir hätten den Mitbewerber nicht ausbezahlt, und dieser würde bei der Vergabe der Konzession mit seinem Königswissen mitbieten.

Der Ausbau eines innerstädtischen Wärmenetzes mit dem Anschluss von Gebäuden durch die Stadtwerke läuft weiterhin planmäßig. Angeschlossen sind  die neue Sporthalle, das Bürgerhaus, die Feuerwehr und die Aloys Schreiber Schule. Für das Rathaus 1 und Rathaus 2 sind die Anschlüsse gelegt, nun sind Mittel für den Anschluss des Rathauses III vorgesehen. Diese Investitionen lohnen sich nicht nur finanziell, sie verbessern auch die CO₂ -Bilanz der Stadt deutlich.

Energie

Die Umrüstung der Stadtbeleuchtung auf LED-Beleuchtung wird fortgeführt. Die neuen Leuchten sind richtig hell und geben ein gutes Licht ab: Und das bei viel geringeren Stromkosten! Die weiteren Investitionen sind in diesem Haushaltsjahr von 250  Tsd. € auf 390Tsd € erhöht worden. Das begrüßt die SPD Fraktion. In den beiden Folgejahren sind wieder 250Tsd€ vorgesehen. Diese Investitionen rechnen sich und werden nach der Amortisierungsphase auch zur Stabilisierung des Haushaltes beitragen. Die besonders günstigen Kredite von der KfW für diesen Zweck sollten wir ausnutzen

 

Die SPD Fraktion steht voll hinter der Energiewende und unterstützt den bereits eingeschlagenen Weg. Neben einer umfassenden Energieeinsparung – so z.B. durch den konsequenten Umstieg auf LED Technik bei der Straßenbeleuchtung – muss die energetische Sanierung städtischer Gebäude voran gehen.

Bei der Energieversorgung sollte auf die Verwendung erneuerbarer Brennstoffe, wie bei der Nahwärmeversorgung oder auf Kraft-Wärme-Kopplung umgestellt werden. In Schulen und Kindergärten kann nach Ansicht der SPD Fraktion das Fifty-Fifty- Konzept flächendeckend verwirklicht werden: Kinder und Jugendliche erfahren so ganz direkt, dass ein verantworteter Umgang mit Energie sich buchstäblich auszahlt. Und auch der Haushalt der Stadt wird zusätzlich entlastet.

Der Ausbau der Windkraftnutzung in unserer Gegend kommt nur langsam oder besser gesagt gar nicht voran. Hier ist aber nicht die Kommune, sondern das Land und der Bund in der Pflicht, die entsprechenden Bedingungen zu schaffen.

Rathaus II
In diesem Haushalt sind nochmals Mittel in Höhe von 185Tsd Euro für die notwendige und überfällige Sanierung des Rathauses II bei einem Gesamtaufwand von 2,2 Mio. vorgesehen. Dabei erhält die Stadt auch einen Sanierungszuschuss von 0,8 Mio. In meiner Haushalsrede 2013 habe ich auf folgendes hingewiesen: „Die KfW vergibt Darlehen zur Sanierung von denkmalgeschützten Häusern speziell für kommunale Bauten“. Für die Sanierung des Rathauses II wurden zwei KfW Kredite aufgenommen, 527Tsd € für Kosten die denkmalgeschützt notwendig waren  und 673 Tsd € für die anderen Maßnahmen. Dabei hat die Stadt sensationelle Konditionen erhalten. 0,15% Zinsen bei den 527 Tsd und 0,59% ( statt der geplanten 1,83%) bei den 673Tsd. Das bedeutet praktisch, dass die Sanierung des Rathauses II der Stadt weniger als 4500,-€ Zinsen pro Jahr  kostet. (Von der Tilgung natürlich abgesehen). Und das bei den zu erwartenden enormen Einsparungen durch bessere Isolierung und der Sanierung der Heizung usw. Über die Freude für gewonnenen Büroflächen, den verbesserten Arbeitsbedingungen für sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der behindertengerechten Verkehrsflächen und überhaupt verbesserter Bausubstanz ganz zu schweigen. Es wäre der kommunalpolitische Fehler des Jahrzehnts geworden, hätten wir die Sanierung nicht gegen die vorhandenen Widerstände vorangebracht.

Rathaus I

Die Planungen für die Sanierung des Rathauses I sind überzeugend. Wir begrüßen insbesondere den im Gebäude liegenden Fahrstuhl.  Bei einem Aufwand von 2,7 Mio. und einem Zuschuss von 1,4 Mio sowie der Möglichkeit besonders zinsgünstige Kredite bei der KfW zu erhalten, ist es genau die richtige Zeit diesen Aufwand zu betreiben.

Parken/Verkehr

Immer wieder werden wir Stadträte mit dem Satz: „In der Hauptstr. wird viel zu schnell gefahren!“ konfrontiert. Ursprünglich wollte ich die Einführung von festen Radarfallen fordern, damit der „Raserei“ endlich Abhilfe geschafft wird. Nun haben wir am Mittwoch letzte Woche die Daten von 11 Geschwindigkeitskontrollen in der Hauptstr. erhalten. Dabei gab es bei über 30 Stunden Kontrollzeit nur 3,3% Beanstandungen mit einer Höchstgeschwindigkeit von 38km/h. 65% der Beanstandungen lagen noch unter 30km/h. Diese Ergebnisse decken sich nach Auskunft der Verwaltung mit früheren Kontrollen und Erfassungen. Diese Zahlen belegen, dass die Verkehrsberuhigung der Hauptstr. erfolgreich war. Wenn ich an die Zeit zurückerinnern darf, bei der Ampeln den Verkehr regelten. Damals war 50km/h erlaubt. Das bedeutet dass die Autos damals zum Teil mit über 60km/h durch die Stadt gepfiffen sind (Noch schnell über die grüne Ampel!). Da war es wirklich lebensgefährlich die Hauptstraße zu überqueren.

Aber wenn ich schon mal bei dem Thema Verkehr bin, muss ich noch auf den ruhenden Verkehr eingehen. Manche Autofahrer werden immer dreister. Da wird nicht nur an allen möglichen ( aber nicht erlaubten ) und unmöglichen Stellen ( wie  z.B. am und auf dem Rathauskreisel) geparkt. Sondern es werden immer mehr Gehwege völlig zugeparkt, so dass man als Fußgänger den Gehweg verlassen muss. Der Vollzugsdienst muss bei den Falschparkern schärfer durchgreifen.

Nationalpark

Der Waldtausch für den Nationalpark wurde abgeschlossen und bringt in diesem Haushalt immerhin 410Tsd€ ein. Die Mehrheit des Gemeinderates hat mit der Einbringung des Bühler Waldes in den Nationalpark große Weitsicht bewiesen.

WLAN
Die Bundesregierung will durch Gesetzesänderung die Einrichtung und den Betrieb von kommunalen WLAN Netzen fördern. Es wäre ein super Angebot für alle Besucher der Innenstadt, wenn ein möglichst freies und kostenloses WLAN zu Verfügung stehen würde. Die SPD-Fraktion fordert von der Verwaltung Informationen über mögliche Organisationsformen und  Kosten für ein solches WLAN Netz,damit dieses zeitnah eingerichtet und betreiben werden kann.

Behindertenbeauftragter

Noch in dieser Sitzung soll die Stelle eines Behindertenbeauftragten in der Stadtverwaltung geschaffen werde. Das begrüßt die SPD Fraktion ausdrücklich. Es genügt eben nicht gesetzliche Vorschriften zu erlassen, ohne die notwendige Kontrolle bei der Ausführung zu haben.

Hochwasserschutz

Erste Maßnahmen für einen erweiterten Hochwasserschutz sind in diesem Haushalt eingeplant. Das Büro Zink beschäftigt sich schon mit möglichen Alternativen für eine große Lösung den Hochwasserschutz für Balzhofen, Vimbuch, Weitenung und Oberbruch deutlich zu verbessern. Soweit ich informiert bin, hängt alles an den noch immer nicht vorliegenden Plänen der Hochwasserkarten ab.

Die notwendigerweise langen Zeiträume bis zur Realisierung tatsächlich greifender Maßnahmen erlauben im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner keinerlei weitere Verzögerungen. 

Eigenbetriebe Abwasser

Herr Oberbürgermeister, im Eigenbetrieb Abwasser  verbleibt das tilgungsfreie Restdarlehen im Eigenbetrieb. Nun gibt es weiter Zinseinnahmen für die Stadt.
Die geplante Gesetzesänderung durch das Land zur Finanzierung von Investitionen bei Eigenbetrieben Abwasser bringt hoffentlich den erwünschten Durchbruch, um die unerwünschte Schuldenschraube zu stoppen, und Investitionen wenigstens zum Teil über die Gebühren durch Bildung von Rücklagen finanzieren zu können. Dies wird die pro Kopf Verschuldung der Kommunen auf Dauer drastisch senken, und die Kommunen zukunftsfähiger zu machen.

An Darlehen sind für den Eigenbetrieb Abwasser im diesem Jahr nur 412Tsd vorgesehen und das bei einer Tilgung von 1,21 Mio.€.

Eigenbetrieb Sportstätten GmbH

 Der Eigenbetrieb Sportstätten ist gut aufgestellt. Für die Übernahme der Süwag Anteile wird in diesem Jahr nochmals ein Kredit von 5,4Mio notwendig. Damit schultert die Sportstätten GmbH als 100% Tochter der Stadt auch mit Hilfe der Kapitalzuführung durch die Stadt die Übernahme der Anteile der Süwag an den Stadtwerken. Ich möchte noch loben erwähnen, dass die Kapitalzuführung ohne Kreditaufnahme durch die Stadt möglich wurde. Nun bedarf es noch den Anpassung der entsprechenden Verträge zwischen der Sportstätten Mutter und der Tochter Stadtwerke.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich Ihnen, Herr Oberbürgermeister Schnurr und Ihnen, Herr Bürgermeister Jokerst im Namen der SPD Fraktion ganz herzlich für ihr Engagement für die Stadt danken. In diesen Dank schließe ich selbstverständlich alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein.

Ein ganz besonderes Lob möchte die SPD-Fraktion Ihnen, Frau Balaskas und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Vorlage dieses klaren und kompetent erstellten Haushaltsplans aussprechen.

Auch der  Presse möchte ich für die Begleitung des kommunalpolitischen Geschehens unseren Dank und Anerkennung aussprechen.

Eine besondere Anerkennung gilt allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihr ehrenamtliches Engagement aktiv zu einem lebens- und liebenswerten Bühl beitragen. Ohne die vielen engagierten Helferinnen und Helfer bewegt sich in einer Stadt wenig – ein ganz herzliches Dankeschön für den unglaublichen Einsatz zum Wohle aller Bühlerinnen und Bühler.

Ganz ausdrücklich danken möchte die SPD  Dank auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihren finanziellen Beitrag für einen ausgewogenen Haushalt sorgen, ohne sie wäre unsere Stadt im wahrsten Sinne des Wortes ärmer.

Die SPD-Fraktion stimmt dem städtischen Haushalt 2015 dem Haushalt der Eigenbetriebe Abwasser und dem Haushalt der Sportstätten GmbH zu.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.“

Stellungnahme der GAL-Fraktion (Thomas Wäldele):

 

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

 

Das zurückliegende Jahr war von vielen Krisen in Europa und der Welt geprägt. Eine, die auch in Bühl Auswirkungen zeigte, war die große Anzahl an Flüchtlingen und Asylanten, die aus den unterschiedlichsten Gründen ihre Heimat verlassen mussten und nun eine neue Unterkunft suchen. Die Asylantenaufnahme in Bühl ist früh und sehr gut angelaufen sowohl was die Erstunterbringung angeht als auch das vorbildliche ehrenamtliche Engagement der Bühler Bevölkerung.

 

Das Jahr 2014 war auch in Bühl ein von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geprägtes Jahr. Die Konsolidierung des Haushalts stand ganz oben auf der Agenda. Die geringen Einnahmen des Jahres 2011 haben uns zu grundsätzlichen und einschneidenden Kürzungen der Ausgaben und deutlichen Erhöhungen der Einnahmen gezwungen.

Die in langen und manchmal auch kontrovers geführten Diskussionen erarbeiteten Kompromisse zeigten im Jahr 2014 erste Erfolge.

Die bisher umgesetzte Haushaltskonsolidierung ist im Personalbereich auf einem guten Weg, aber von einer Senkung der Personalkosten kann nicht ausgegangen werden. Wichtige Sparten, wie z.B. die Bildungseinrichtungen, werden in Zukunft mehr und besser qualifizierte Mitarbeiter benötigen, um die gesteckten Ziele einer an der Leistung des einzelnen Kindes/Schülers orientierten Förderung zu gewährleisten.

Im Bereich der Reduzierung der Sachkosten liegt noch eine gewaltige Strecke vor uns; die Einführung eines zentralen Einkaufs kann hier ein Anfang sein.

 

Für die nächsten Haushaltberatungen sind kontrollierbare Kennzahlen, die auch interkommunal vergleichbar sind, vorzulegen.

 

Lassen Sie mich noch einige positive Entwicklungen aus dem Jahre 2014 aufzählen:

- Flächennutzungsplan: nun liegt endlich, nach mehreren Dekaden Vorarbeit, eine Planung vor, die für die nächsten 10 Jahre eine Orientierung in der Flächennutzung ermöglicht. Für die nächste vorbereitende Bauleitplanung muß das deutlich schneller gehen.

- Rückkauf der Stadtwerke: alleiniger Eigentümer der Stadtwerke zu sein ist die Grundlage für eine konsequente Ausrichtung auf eine energiesparende und regenerativ ausgerichtete Vermarktung der Ressourcen ohne shareholder value. Hier ist zu überlegen, ob durch eine Einbindung der Bürgerschaft durch Anteilskäufe die Verschuldung reduziert und eine starke Kundenbindung erreicht werden kann.

- Umbau des Rathauses II: eine wie ich finde architektonisch gelungene Sanierung, die eine moderne Verwaltung in „alten Mauern“ ermöglicht; mit barrierefreier Innenausstattung und energetischen Einsparungen.

- Nationalpark Schwarzwald: Bühl ist Kulissengemeinde mit Sitz im Nationalparkrat. Das ermöglicht eine direkte Einbringung von Bühler Interessen in die Entwicklung dieser einmaligen Schutzgebietsausweisung. Dies mit besonderem Augenmerk auf die touristische und verkehrstechnische Entwicklung. Wir als GAL waren bekanntlich immer starke Befürworter des Nationalparks und wir werden die weitere Entwicklung wohlwollend aber auch kritische mitgestalten.

- Erhaltungssatzung Eisenbahnstrasse:  hier wurde eines der wenigen weitgehend erhaltenen Ensembles von historisch wertvollen Stadthäusern unter einen optischen Erhaltungsschutz gestellt. Es gilt nun Ruhe in die Angelegenheit zu bekommen, damit der Eigentümer oder sein Rechtsnachfolger wieder ins Gespräch kommen kann.

- Gemeinschaftsschule

Die Einführung eine Gemeinschaftsschule in der Alois- Schreiber-Schule zeigt, dass wir in Bühl innovative Bildungswege beschreiten und dies auch von Pädagogen, Eltern und Schülern mitgetragen wird. So sind wir angehalten, für alle Schulen und Schulformen zukunftsfähige Modelle zu entwickeln, damit Bühl eine attraktive Schulstadt bleibt. Wir als GAL befürworten diese Entwicklung.

- Radwegekonzept

In Zusammenarbeit mit vielen Interessenten und Betroffenen wurde ein tragfähiges Radkonzept erarbeitet, dessen Umsetzung nun nach Ansicht der GAL beschleunigt vorangebracht werden muss.

 

Lassen Sie mich nun einige notwendige Konzeptionen ansprechen, die in diesem Jahr erstellt werden müssen und -soweit möglich- mit deren Umsetzung begonnen werden muss.

 

Als Erstes sei hier die schon seit vielen Jahren von uns geforderte Energiekonzeption genannt. Es sind zunächst alle städtischen Gebäude und Liegenschaften zu erheben und die jeweiligen Energiekosten darzustellen. Des Weiteren, mögliche und notwendige Sanierungs- und Energieeinsparungs-maßnahmen mit einer Kostenabschätzung und einem Amortisationszeitrahmen.

Ziel ist es, ein Konzept zu erstellen, aus dem ersichtlich ist, welche Maßnahmen am notwendigsten sind und welche die größten Einsparpotentiale bieten. Zur Erstellung dieses Konzeptes ist ein Klimaschutzmanager zu berufen. Klimaschutzmanager deshalb, weil dieses Energiekonzept auch ein Mobilitätskonzept beinhalten muss, welches einen energetischen und monetären Vergleich der verschiedenen Verkehre einschließlich der Begleitkosten zulässt, um so eine Verkehrsplanung zu generieren, die sich am Bedarf und am Energieverbrauch orientiert.

 

Das Thema „Verkehrsplanung“ gibt die Überleitung zu einer unserer Ansicht nach ebenfalls notwendigen Konzeption der Straßen- und Wegesanierung. In Anlehnung an die Eigenkontrolle der Kanalisation sind alle in städtischen Trägerschaft befindlichen Strassen einschließlich der Feldwege zu erheben und zu bewerten und eine Rangliste der Sanierung zu erstellen, die jährlich abgearbeitet werden muss. Nur so sind erträgliche Straßenzustände zu gewährleisten.

 

Ein Bauhofkonzept, in dem die Aufgabenverteilung, die Haushaltstitel-bewirtschaftung und die personelle Ausstattung dargestellt ist, ist in diesem Jahr noch dem Gemeinderat vorzulegen. Wir gehen davon aus, dass sich Einsparpotentiale auftun, auch bei der Personalausstattung.

 

Aufgrund anstehender Entscheidungen ist durch die Verwaltung eine Sportkonzeption vorzulegen, in der eine mittel- und langfristige Planung über flächige Sportstätten dargestellt wird. Neben Aufwendungen sind hier auch potentielle Einsparpotentiale durch Fusionierungen darzustellen.

 

Neben diesen konzeptionellen Ansätzen, die unsere Arbeit über Jahre begleiten werden, sind auch einige einzelne Haushaltstitel zu erwähnen.

 

-      Windeck-Gymnasium

Dass sich hier über die letzten Jahre ein Sanierungstau aufgebaut hat, wissen wir alle. Das Windeck braucht eine Generalsanierung. Die Frage, die sich stellt, ist die, ob es günstiger ist, das Gymnasium zu sanieren oder Teile neu zu bauen. Und in beiden Fällen stellt sich die Frage, ob mit Krediten finanziert oder über mehrere Jahre verteilt über den ordentlichen Haushalt. Wir von der GAL sehen den Weg ohne Kreditfinanzierung als den sinnvolleren an.

 

-      Sozialer Wohnungsbau

Aufgrund mehrerer Ursachen ist der Druck auf den Mietwohnungsmarkt in Bühl extrem hoch. Gerade für Personen/Familien mit durchschnittlichem oder gar geringem Einkommen ist die Wohnungssuche oft aussichtslos.

Der private Immobilienmarkt hat versagt bzw. verdient viel Geld an der Situation. 

Es ist Zeit, dass die Stadt hier lenkend eingreift: ob durch sozialen Wohnungsbau, durch die Förderung von günstigen Wohnungen oder durch Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft. Aber die Zeit drängt.

 

-      Mehrgenerationenhaus

Diese an die gesellschaftliche Entwicklung angepasste Wohnform ist für die Zukunft sicher ein Lebensmodell mit sehr viel Zulauf. Es birgt jedoch in der Aufbauphase einige Besonderheiten, die von der Stadt berücksichtigt werden sollten. Zum einen sind in Baugebieten Flächen für solche Wohnformen auszuweisen, zum anderen muss bei der Vergabe berücksichtigt werden, dass die Findungsphase der Bewohner oft mehrere Jahre dauert.

 

-      Diskothek

Die Jugend empfindet es als einen der größten Mängel in der Stadt, dass es keine Diskothek in Bühl gibt. Nein, die Stadt soll keine Disko betreiben, aber sie kann und sollte Flächen finden, wo die Errichtung ohne Störung möglich ist und aktiv nach Investoren suchen. Bei der Errichtung eines Elektromarktes für Bühl hat dieses Konzept auch funktioniert.

 

-      Hochwasserschutz

Sofortmassnahmen sind umgesetzt, längerfristige Maßnahmen sind mit allen Beteiligten auch den Ober- und Unterliegern abzustimmen und zeitnah umzusetzen.

 

-      Globalmittelerhöhung für die Ortsvorsteher

Die von der GAL angeregten Globalmittel für die Ortschaften und deren von uns vorgeschlagen Erhöhung von 10.000 auf 15.000 € zeigt, dass es sinnvoll ist, viele Dinge dezentral und Vor-Ort entscheiden und klären zu lassen.

 

-      Stadtverkehr

Was wir schon vor Jahren befürchtet haben, hat sich leider bewahrheitet. Die vorhandenen Parkbuchten entlang der Haupt- und Friedrichstrasse führen dazu, dass sich die Parkmoral in Bühl deutlich reduziert hat. Überall wird versucht, sein Vehikel noch unterzubringen. Wir müssen verstärkt versuchen, die Innenstadt wieder für Nichtautofahrer attraktiv zu machen. Ich möchte hier nochmals die Idee einbringen, dass jeder Bühler Bürger eine Freifahrt mit der Citylinie erhält.

 

-      Umweltschutz

Die begonnene Pflegereduzierung der öffentlichen Grünflächen (Stichwort Blumenwiesen statt Rasen) und die Einrichtung einer auch mit Bürgern besetzten Arbeitsgruppe zum Erhalt von Stadtbäumen ist ein sehr lobenswerter Ansatz, der kraftvoll vorangebracht werden muss.

 

-      Eigenversorgung Abwasser

Ich glaube, in meiner Amtszeit ist dies das erste Jahr, in dem ein rückläufiges Jahresergebnis bei der Eigenversorgung Abwasser erzielt wird. Und wie man hört, soll sich hier auch der rechtliche Rahmen verbessern. Hoffen wir das Beste.

 

-      PFC

Auch wenn die Verantwortlichkeit in diesem Umweltskandal beim Umweltamt des Landratsamtes liegt; es sind Bühler Böden betroffen (glücklicherweise keine Brunnen). Deshalb sind Verdachtsflächen und Brunnen regelmäßig zu beproben und die Ergebnisse zu veröffentlichen. Der Schutz und die Information der Bevölkerung haben oberste Priorität, auch wenn dies bedeutet, dass wir auf eigene Kosten ergänzende Messungen durchführen müssen.

 

Die Grün-Alternative Liste wird dem Haushalt 2015 einschließlich dem Eigenbetrieb Abwasser zustimmen

 

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung und im Bauhof für ihre gute, oft über das Nötige hinausgehende Arbeit.

Wir bedanken uns bei den Stadträtinnen und Stadträten des alten Gemeinderates für die -auch bei Meinungsverschiedenheiten- immer konstruktive Zusammenarbeit. Wir hoffen, dass dies auch im neuen Gemeinderat so praktiziert wird.

Wir bedanken uns bei den Einwohnern Bühls für ihr Verständnis für politische Entscheidungen, für zahlreiche Anregungen und nicht zuletzt für ihre Teilnahme an den Kommunalwahlen.“

 

Stellungnahme der FDP-Fraktion (Dr. Jan Ernest Rassek):

 

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Haushaltsplan, den wir heute für 2015 beschließen wollen, führt zu einem

negativen ordentlichen Ergebnis und bedarf daher der Zustimmung des Regierungs-

präsidiums. Das liegt an den vergangenen schwierigen Jahren und dem von uns

eingeschlagenen Weg der Konsolidierung, in dessen Mitte wir gerade angekommen

sind. In Ihrer Amtszeit, sehr geehrter Herr OB, mussten viele unpopuläre Maßnahmen

getroffen werden, wie Erhöhung der  Gewerbesteuer um 30 Punkte, Einrichtung des

Haushaltskonsolidierungsprojekts „Bühl 2016“ , harte Personalkürzungsmaßnahmen

ebenso wie zum Teil erhebliche Anhebung von Verwaltungsgebühren und Entgelten.

Auch wenn man sich damit kein gleißendes Denkmal setzen kann, verdienen die

Bemühungen und Ergebnisse der Beseitigung des Haushaltsdefizits alle Anerkennung!

So werden wir ab nächstes Jahr wieder einen ausgeglichenen Haushalt und Überschüsse erwirtschaften können, wenn Gemeinderat und Verwaltung diesen Weg weiterhin gemeinsam beschreiten. Trotz aller Widrigkeiten ist die Vollbeschäftigung geblieben, konnten Großprojekte wie der Rückerwerb der Stadtwerksanteile des Mindergesellschafters vollzogen werden und ist unsere Stadt weiterhin Motor bei Investitionen in Höhe von knapp 14 Millionen €, wovon 6 Mio. € allein auf bauliche Investitionen fallen. Aber wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht durch wohlgemeinte aber vorschnelle Entscheidungen um das bisher Erreichte bringen.

Dass für den Ortsvorsteher von Vimbuch keine Person zur ehrenamtlichen Ausübung

gefunden wurde und stattdessen zur deutlich teureren hauptamtlichen Variante gegriffen wurde, ist kein befriedigendes Ergebnis, über die Ursachen und wie man dies künftig besser machen kann, sollte nachgedacht werden.

Heute wird über die Schaffung einer halben Stelle für einen kommunalen Behinderten-

beauftragten entschieden werden. Sein Aufgabenbereich wird beschrieben mit „Beratung behinderter Menschen, Kooperation mit Institutionen.., Erstellung einer Konzeption zur besseren Teilhabe und Integration Behinderter, Beteiligung an Verfahren und Gremien, soweit ihre Belange berührt sind, Beteiligung bei Planungen, Öffentlichkeitsarbeit sowie Netzwerkarbeit“. Diese staatlichen Aufgaben sind gewiß dringend erforderlich,und  werden  von den Gremien geleistet, die der Gesetzgeber damit betraut hat : die Stadt- und Landkreise, bei uns das Landratsamt Rastatt  im Dezernat 2. An dieser Stelle sollte uns bewußt werden, dass von den 84,5 Mio €, die unserem Landkreis aus der Kreisumlage zufließen, allein für die soziale Sicherung 80,8 Mio € davon fast 30 Mio € für die kostenintensivste Aufgabe des Landkreises bestritten werden, nämlich die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Weiter ist es  Aufgabe des Landkreises nach den örtlichen Bedürfnissen und Gegebenheiten einen räumlich gegliederten Kreispflegeplan für Altenhilfe und Pflege zu erstellen. Dort ist bereits alles konzipiert und insoweit braucht das Rad nicht noch einmal erfunden zu werden. Woran es hapert, ist  der Informationsfluss von Kreis zu Stadt .

Hierfür wird das Land in Kürze ein zuschussfähiges Programm für die Einsetzung eines

Behindertenbeauftragten auflegen, der aber für den ganzen Kreis zuständig ist.

Da macht es sicher Sinn, auch eine Ansprechperson in Bühl sowohl für den Bürger als

auch als Scharnier zum Landkreis einzusetzen, die dafür sorgt, dass die empfohlenen Weiterentwicklungen umgesetzt werden können, dh / Entwicklung neuer gemeinschaftlicher Wohnformen für Senioren zB durch den Ausbau der nach dem neuen Wohn-,Teilhabe- und Pflegegesetz B-Württ. (WTPG) vorgesehenen „Ambulant betreuten Wohngemeinschaften“, / Barrierefreie Anpassung des Wohnbestandes und Ausbau der Wohnraumberatung, / Ausbau des häuslichen Unterstützungsangebotes, insbesondere von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten und Haushaltshilfen, / Förderung des ehrenamtlichen Engagements im Vor- und Umfeld der Pflege, / Wohnortnahe Beratung bei Pflegebedarf / Umsetzung des Gestzes über über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKHG) , in dem verbindliche Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte und gemeindenahe psychiatrische Versorgung. Nachdem die vorgesehene Person ohnehin schon die städtischen Mitarbeiter in Fragen des Schwerbehindertenrechts berät, und als Personalrat freizustellen ist, fallen besondere Kosten nicht an.

Einen Sozialen- Beratungs-Wegweiser hält das Landratsamt bereits vor, digital und gedruckt, er könnte für Bühl noch spezifizierter werden, etwa wie der soziale Wegweiser, den die GAL vor Jahren einmal entwickelt hatte.

 

Auch Institutionen der Stadt müssen auf den Prüfstand, wenn die Entwicklung über sie

hinweg gegangen ist: wir meinen den Schülerhort. Als es noch keine Ganztagsschulen gab, tat diese Einrichtung dringend Not. Inzwischen haben wir in Krippen, Kindergärten und Schulen Ganztagsbetreuung bis zu 10,5 h täglich inkl. Essen. Es ist nun wirklich kein Argument, dass dies noch nicht flächendeckend sind. Es ist durchaus zumutbar, für eine Übergangszeit das Kind in eine andere als die direkt vor der Haustüre liegende Stelle betreuen zu lassen. Die Fachkräfte, die hervorragende Pionierarbeit geleistet haben, können optimal in den bestehenden Ganztagsbetreuungsstellen eingesetzt

werden und der Verkauf des Anwesens Tucherstraße würde weitere Mittel zum Ausbau der Ganztagsbetreuung freimachen. Spätestens im übernächsten  Jahr muss umstrukturiert werden.

 

Dabei wäre zu prüfen, ob dieses Haus als Mehrgenerationenhaus in Betracht kommen kann. Einen Versuch wäre es wert, das Prinzip der Großfamilie früherer Zeit mit seinem Gedanken der gegenseitigen Unterstützung für ein ganzes Leben in unsere moderne Gesellschaft zu übertragen. Sei es im Falle von Familien bei der Kindererziehung- und Betreuung, im Falle des Behinderten bei der Bewältigung des Alltags im eigenen Haushalt oder im Falles des Zuwanderers beim Zurechtfinden und Einleben in der bis dahin völlig fremden Gesellschaft. Unter dem Eindruck des demografischen Wandels ist die Einrichtung eines Mehrgenerationenhauses in Bühl eine Chance, Antworten auf die Frage des künftigen Miteinanders von Jung und Alt zu finden. Beispiele in Heidelberg, Greifswald, Wunsiedel oder Landau beflügeln ebenso wie die Ergebnisse des Aktionsprogramms  I der Bundesregierung von 2006 bis 2011 als auch des

Programms II von 2012 bis 2014 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit jährlichen Zuschüssen von 40.000€. Inzwischen werden 500 Einrichtungen vom Bund deutschlandweit gefördert. Bühl als generationengerechte Kommune, das ist eine Vision, die unseren Ehrgeiz herausfordern sollte.

 

Das leider vom „Kulturinvestor“ Dr. S. sofort abgerissene Gebäude des früheren Forums in der Herbert-Odenheimer-Str. hätte sich evtl. auch geeignet, aber das ist Schnee von gestern. In Briefen an die Verwaltung und Stadträte hat sich dieser Mann, der eine Grundstückshändlerfirma betreibt, derart beleidigend, niveau-und kompromisslos geäußert, dass ich größte Zweifel daran habe, ob dort jemals der echte Wille vorhanden war, dieses nebulöse „Kunstprojekt“ überhaupt zu realisieren. Ein sich der bildnerischen Kunst verschriebener Liebhaber hätte sich niemals so aufgeführt! Bis heute hat er nicht begriffen dass es uns um die Rettung der Baukunst geht und dies ein Anliegen der ganzen Bürgerschaft ist. Stattdessen verhöhnt er diese Stadt sie sei pleite und und habe für den Abriss der verbliebenen Mauer kein Geld und er werde den Abbruch

niemals zulassen, auch wenn die Schule stillgelegt werden müsse und ihren OB werde er ins Gefängnis bringen  – das zeigt doch klar, wess´ Geistes Kind dieser Mann ist!

Wir werden den Verfall der Villa mit den verfügbaren Mitteln zu verhindern haben und den Kurs, gegenüber unserer erhaltungswürdigen Bausubstanz sensibel zu verfahren, fortsetzen.

 

Mit Ungeduld erwarten wir die konkreten Schritte zur Umstrukturierung des städtischen

Bauhofs und der Zusammenlegung  der Ortsteilbauhöfe. Wir erwarten, dass dieser

Prozess im Jahre 2016 abgeschlossen werden kann.

 

Das Thema Gebäudemanagement fordert uns Entscheidungen ab, bei 149 Liegenschaften soziale wie kaufmännische Belange abzuwägen, wo wir behalten oder abstoßen sollten.

Preiswerte Wohnungen für Minderbemittelte, planerische Gestaltungsmöglichkeiten sowohl im städtebaulichen als auch gewerblichen Bereich stehen Abschreibungsverlusten und hohe Folgekosten gegenüber. Unsere Einsparbemühungen dürfen auch hier nicht haltmachen und erfordern sorgfältige Prüfung für jede einzelne Liegenschaft!

 

Es ist sehr nützlich, dass durch das neue Haushaltsrecht Fremdvergleiche mit anderen Kommunen erleichtert werden. In so gut wie allen Produktbereichen wissen wir, wo die Einnahmen verbessert werden können oder Personal zurückgefahren und umstrukturiert werden kann. Diese Mammutaufgabe muss zügig geschultert werden, denn die Kostendeckungsgrade mahnen dringende Veränderungen an.

 

Ob unser Windeck-Gymnasium einen Teil-Neubau braucht oder weitere Einzelsanierungen nachhaltig ausreichen, werden wir gründlich zu untersuchen haben. Eine Entscheidung kann nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Wir bekennen uns auch ausdrücklich zu den beruflichen Gymnasien in unserer Stadt und unterstützen den Kreis bei allen Bemühungen zu ihrem Erhalt.

Und auch die Bachschlossschule darf sich sicher sein, dass alle Bemühungen fortgesetzt werden nicht nur ihren Bestand zu sichern sondern ihren Ausbau zu fördern.

Dass die Schüler durch Bildung eines Jugendrates wieder ein Gremium zur Stärkung ihrer Mitspracherechte erhalten, werden wir weiterhin kräftig unterstützen.

 

Was wir jetzt als Alleininhaber der Stadtwerke ändern und gestalten werden, wird uns in

den nächsten Monaten intensiv beschäftigen. Der unerträgliche Zustand, dass Kalkulationen und Erweiterungsplanungen der Geschäftsleitung von dem konkurrierenden Minderheitsgesellschafter nicht nur zur Kenntnis genommen sondern zum scharfen Wettbewerb gegen den Hauptgesellschafter verwendet werden konnten, ist zum Glück vorbei !

 

Da die gewerblichen Flächen unserer Stadt nicht vermehrbar sind, jedoch unsere Betriebe die Möglichkeiten zur Entwicklung haben müssen, ist es richtig, alle Maßnahmen zur Verdichtung und auch Erweiterung in die Höhe auszunutzen. Stillstand bedeutet hier Rückschritt und Betriebe, die sich vergrößern wollen, werden auch von anderen Städten gerne angeworben. Findet erst einmal eine Welle der Abwanderung statt, wird die Vollbeschäftigung nicht mehr aufrecht zu erhalten sein. Hiervon müssen wir auch diejenigen überzeugen, die kleinere optische Beeinträchtigungen nicht mittragen wollen und damit das Gemeinwohl gefährden.

 

Wir freuen uns, dass die Diskussion um den Feuerwehr-Standort der geplanten gemeinsamen Ried-Feuerwehr zur Zufriedenheit aller beendet ist und wir uns mit der Stärkung ihrer Mitgliederzahlen befassen können. Die Feuerwehr ist nicht ein anonymes staatliches Gebilde sondern als Freiwillige Feuerwehr hat sie ihr Fundament in dem freiwilligen Engagement der Bürger unserer Stadt egal welcher Herkunft oder welcher Kultur. Sie verdient alle Achtung und Unterstützung!                   

 

Wie wir das Niveau des kulturellen Lebens durch Veranstaltungen in und um das Bürgerhaus erhalten und verbessern können, wird in einer Arbeitsgruppe untersucht werden. Der Dialog mit Sponsoren, Schulen, Vereinen und der Wirtschaft unter Einbeziehung sachkundiger Bürger lässt auf sichtbare Verbesserungen hoffen.

 

Von den Anregungen der Fraktionen in den Haushaltsreden des vergangenen Jahres wurde inzwischen von der Verwaltung vieles umgesetzt, dafür sind wir dankbar. Der Freundeskreis für unser Krankenhaus wurde installiert, sein Vorstand wurde sehr gut besetzt. Die Migrationsbeauftragte hat ihre Arbeit aufgenommen und die Friedhofsatzung ist vorbildlich aktualisiert.

Eine gute Nachfolge für den ausgeschiedenen geschätzten Mitarbeiter, Herrn Pfeifer,

muss rasch eingesetzt werden.

Leider ist unsere Anregung, die Entwicklungsmöglichkeiten unserer Stadt

zumindest mittelfristig durch die Teilnahme an einer Landesgartenschau zu nutzen, bislang noch ohne Reaktion geblieben, wir hoffen auf Einsicht in der Verwaltung:.

Die nächste Möglichkeit hierzu ist erst dann, wenn Ihre Amtszeit, Herr Oberbürgermeister, längst abgelaufen ist. Aber es kann nicht sein, dass diese Entscheidung nur immer dem Nachfolger überlassen bleiben soll. Es geht um die Entwicklung unserer Stadt, die auch durch erst langfristig wirkende Entscheidungen vorangebracht werden muss. Es liegen noch so viele Potentiale brach, die genutzt werden müssen – nicht durch Sie und die Verwaltung in der jetzigen Besetzung. Aber wir müssen auch solche Samenkörner ausstreuen, die erst in langen Jahren aufgehen, denn Bühl hat Zukunft und Bühl braucht Zukunft!          

    

Zum Abschluss ist es guter Brauch allen zu danken, die Verantwortung tragen und

sich um das Wohlergehen unserer Bürger kümmern, Ihnen, Herr OB Schnurr sowie

Herrn Bgm Jokerst, Ihrer Verwaltung mit der sehr geschätzten und geforderten

Kämmerin, Frau Balaskas, Ihnen,, werte Ratskollegen aller Fraktionen, den Damen und

Herren der Presse, von deren Berichterstattung viele Impulse ausgehen, allen Verantwortlichen in Industrie, Handel und Gewerbe, allen Mitarbeitern in Schulen, Kirchen  sowie allen Ehrenamtlichen in sozialem und kulturellem Bereich , ohne die das Gemeinwesen Kommune nicht existieren könnte.

 

Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf zu! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!“

 

Stadtrat Broß nimmt an der Sitzung teil.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (24 Ja-Stimmen)