Bürgermeisterkonferenz in Vilafranca del Penedés

 

Oberbürgermeister Schnurr verweist auf den ausliegenden Rückblick der Bürgermeister- konferenz vom 15. - 17. März 2015.

 

Flüchtlingsunterkunft

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadträtin Becker sagt Oberbürgermeister Schnurr zu, dass sie Nachricht bekommt, wie es sich mit dem Wunsch nach Konten für die Flüchtlinge verhält. Er betont aber, dass sich dies nicht so einfach darstellt, wie es auf den ersten Blick scheint.

 

Auf ihre weitere Nachfrage nach dem Anbringen einer Satellitenanlage geht Herr Eller, Stadtentwicklung-Bauen-Immobilien, auf das Verfahren und die Kosten ein.

 

Oberbürgermeister Schnurr weist darüber hinaus darauf hin, dass neben der Satellitenanlagen auf dem Dach an sich auch die Infrastruktur im Gebäude geschaffen werden muss, d.h. die Anschlüsse zu den einzelnen Bewohnern gelegt werden müssen, was sehr kostenintensiv ist.

 

Vermietung von städtischen Gebäuden zu privaten Zwecken 

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Hirn, der sich auf eine solche Veranstaltung im Bürgersaal Oberweier bezieht, antwortet Oberbürgermeister Schnurr, dass zwar Hallen nicht mehr für private Zwecke vergeben werden dürfen, dass aber durchaus die Möglichkeit besteht, andere städtische Räumlichkeiten an Private zu vergeben, wenn es z.B. in dem betreffenden Ortsteil keine Gaststätte mehr gibt und die Betroffenen in dem Ortsteil wohnen. Das Thema wird auf jeden Fall in der nächsten Runde der Ortsvorsteher und Ortsbeauftragten behandelt.

Der Ablauf dieser Veranstaltung in Oberweier mit Lärmbelästigungen usw. ist in der Tat so nicht hinnehmbar. Er wird sich auch vom Ortsbeauftragten hierüber berichten lassen.

 

70 Jahre Kriegsende

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Dr. Rassek antwortet Oberbürgermeister Schnurr, dass man speziell im Gedenken an den vor 70 Jahren erschossenen Bühler Bürger Karl Fanz am Ort des damaligen Geschehens einen Kranz niederlegen wird.

Darüber hinaus wird das Thema 70 Jahre Kriegsende im Rahmen des Volkstrauertages näher beleuchtet.

 

Bauvorhaben Gewerbebetrieb in Vimbuch

 

Stadtrat Dr. Rassek fragt nach dem Sachstand in dieser Angelegenheit, in welcher man über ein Projekt eines Gewerbebetriebes in Vimbuch zu entscheiden hatte, bei welchem die Bauhöhe für Unmut gesorgt hat.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass man mit dem Betrieb im Gespräch ist und er über Alternativen nachdenkt, so dass man evtl. diese Bebauungsplanänderung in moderaterer Form durchführen kann.

 

Windenergie

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger zu der übersandten CD in Sachen Flächennutzungsplan „Windenergie“ betont Oberbürgermeister Schnurr, dass  die Stadt die Planungshoheit hat und damit auch das Recht, zu regeln, wo solche Windenergieanlagen aufgestellt werden. Der Flächennutzungsplan dient als Instrument dafür, dies zu steuern.

 

Baumaßnahmen Schulze-Delitzsch-Straße 

 

Auf entsprechende Nachfragen der Stadträte Fallert und Nagel antwortet Oberbürgermeister Schnurr, dass die Baustelle derzeit deshalb still steht, weil für den Pflasterbelag ein bestimmter Kunstharz verwendet werden muss, der nur bei durchgängigen Temperaturen über 10 Grad Celsius, also auch nachts, verarbeitet werden kann. Er geht auch auf die Verzögerungen bei der Baumaßnahme ein, die dazu geführt haben, dass sie in dieser ungünstigen Witterungsphase begonnen wurde.   

 

Brunnenanlagen

 

Stadtrat Broß fragt, wann die in noch Betrieb befindlichen Brunnen in Betrieb gehen.

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass dies in den nächsten Tagen erfolgen wird, dass man aber gerne weiter gibt, dies angesichts der warmen Witterung etwas zu beschleunigen. 

 

 

Abstimmungsergebnis: