a)           Der Gemeinderat beschließt die vorgebrachten Anregungen unter Abwägung privater und öffentlicher Belange gemäß der Anlage zur Ausschussvorlage Teil IV Synopse zum Sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“.

 

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung

 

b)           Der Gemeinderat beschließt, den Entwurf des Sachlichen

Teilflächennutzungsplanes Windenergie mit Begründung und Umweltbericht vom 10. April 2015 zu billigen und die Verwaltung zu beauftragen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Form einer Offenlage durchzuführen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu hören.

 

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung

 

Oberbürgermeister Schnurr betont, dass der Gemeinderat Ottersweier in seiner Sitzung am Montag dem Beschlussvorschlag so zugestimmt hat.

 

Frau Tremmel und Herr Hage erläutern den Sachverhalt näher und gehen auf Fragen aus der Mitte des Gemeinderates ein.

 

In den Stellungnahmen der Gemeinderatsmitglieder kommt zum Ausdruck, dass es sich hier um ein sehr umfangreiches Verfahren handelt.

 

Stadtrat Grißtede sichert die Zustimmung der SDP-Fraktion zum Beschlussvorschlag zu.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Dr. Rassek gehen Oberbürgermeister Schnurr und Herr Hage auf das Verfahren in der Stadt Baden-Baden ein.

 

Stadtrat Oberle betont, dass letztlich nur ein einziger Standort übrig bleibt, wobei fraglich ist, ob dort jemals eine Windkraftanlage errichtet wird. Unter anderem betont er, dass die Windhöffigkeit nicht so gut ist, weshalb eine Windkraftanlage dort wirtschaftlich wohl nicht betrieben werden kann. Letztlich sichert er jedoch auch Zustimmung zum Beschlussvorschlag zu.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger betont, dass auf seine Initiative hin der Suchraum entlang der Autobahn herausgenommen wurde. Auch er äußert sich skeptisch über den verbliebenen Suchraum Schartenberg/Wettersberg. Auch er denkt, dass diese Fläche für einen Investor nicht interessant ist. Nach Inkrafttreten des Flächennutzungsplanes wird auch auf anderen Flächen auf der Gemarkung Bühl keine Windkraftanlage entstehen. Bühl wird deshalb also immer Energieimporteur bleiben. Seiner Meinung nach wäre es besser gewesen, wenn potenzielle Investoren auf eigenen Kosten selbst Planungen durchgeführt hätten.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass es noch andere regenerative Energiearten außer der Windkraft gibt.

 

Auch Stadtrat Seifermann betont die Notwendigkeit der Flächennutzungsplanung und dass letztlich nicht mehr viele Flächen übrig bleiben. Er befürchtet, dass in der Region nicht viele Windkraftanlagen errichtet werden, wenn sich die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen nicht noch ändern. Letztlich sichert er Zustimmung zum Beschlussvorschlag zu. 

Abstimmungsergebnis: