Der Gemeinderat nimmt die Entwurfsplanung zur Kenntnis. 

Nach eingehenden Erläuterungen des Ersten Landesbeamten des Landkreises Rastatt, Herr Dr. Peter, stellen die Technische Betriebsleiterin des Abfallwirtschaftsbetriebes, Frau Krug, und Herr Kauter vom Ingenieurbüro Roth & Partner die Planungen vor.

Alle drei Gäste stehen in der anschließenden intensiven Diskussion den Gemeinderatsmitgliedern Rede und Antwort. In diesem Zusammenhang sagt Oberbürgermeister Schnurr zu, dass man eine Infoveranstaltung für die Bevölkerung durchführen wird, wenn der immissionsschutzrechtliche Antrag vorliegt. Er wird auch nochmals das Thema Kreisel Weisgärberkreuzung aufgreifen und mit dem Regierungspräsidium besprechen, obwohl von dort keine große Bereitschaft für diese Maßnahme vorhanden ist. Neben der verkehrlichen Situation rund um diesen neuen Wertstoffhof war auch ein Thema, welche Materialen und Stoffe auf dem Wertstoffhof angenommen werden.

 

Herr Dr. Peter sagt zu, aus der heutige Diskussion mitzunehmen, ob und inwieweit man eine Möglichkeit schaffen wird, asbesthaltige Materialien in kleinen Mengen auf dem Wertstoffhof anzunehmen.

 

Grundsätzlich äußern die Gemeinderatsmitglieder ihre Freude über die Errichtung des Wertstoffhofes auf Bühler Gemarkung.

 

Oberbürgermeister Schnurr erklärt abschließend nochmals, dass man die bereits genannte Bürgerversammlung in Vimbuch nach Vorliegen des immussionsschutzrechtlichen Antrags durchführen wird.

 

In diesem immussionsschutzrechtlichen Verfahren hat die Stadt dann auch im Rahmen der Anhörung einer Stellungnahme abzugeben, so dass die Angelegenheit im Ortschaftsrat Vimbuch und im Gemeinderat nochmals behandelt wird.  

Abstimmungsergebnis: