Beschluss:

 

 

Bericht des Oberbürgermeisters

 

Ratsinformationssystem Session

Seit wenigen Tagen ist das Bürgerinformationsportal online, d.h. auf der städtischen Homepage kommt man über den Gemeinderat zu den Sitzungen und auf alle öffentlichen Unterlagen, und zwar bis in den November 2014 zurück. Nach der Sommerpause erhalten alle Gemeinderatsmitglieder einen persönlichen Zugang zu dem sogenannten Gremieninfoportal, mit welchem sie über die öffentlichen Unterlagen hinaus auch noch die nichtöffentlichen Unterlagen einsehen können.

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 30. September 2015 erfolgt dann eine Präsentation/Schulung durch die Software-Firma Somacos und den Vertragspartner KIVBF (Rechenzentrum).

 

Bühler Höhengebiet

 

Stadtrat Dr. Rassek geht in seinen Ausführungen auf die „Bühlerhöhe“ und die „Hundseck“ ein und fragt nach den diesbezüglichen Maßnahmen der Stadt bzw. dem jeweiligen Sachstand.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert hinsichtlich der Bühlerhöhe, dass man im ständigen Kontakt mit dem Geschäftsführer ist, mit den Eigentümern selbst jedoch nicht. Nach deren Aussage soll es jedoch an die Sanierung der „Bühlerhöhe“ dann gehen, wenn zwei weitere Immobilien in Baden-Baden fertig sind. Er wird sich jedoch bemühen, den neuesten Sachstand in Erfahrung zu bringen. Bezüglich „Hundseck“ war man erst kürzlich mit allen Beteiligten zusammengesessen und es ist so, dass der Widerspruchbescheid vom Landratsamt weiterhin unerledigt beim Regierungspräsidium liegt. Man ist sich einig, dass man über das Thema Landschaftsschutzgebiet den einzigen Ansatzpunkt sieht. Darüber hinaus gibt es Überlegungen, dass die Gemeinde Ottersweier im Rahmen der Aufstellung eines Bebauungsplanes gewisse Vorgaben über die Nutzbarkeit des Geländes macht, um möglichen Spekulanten im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens entgegen zu wirken. Die Landtagsabgeordneten sind gewillt, hier Unterstützung zu leisten.

 

 

 

 

Terminüberschneidungen

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger bittet darum, dass an Montagen vor Gemeinderatssitzungen, an welchen bekanntlich immer Fraktionssitzung stattfinden, keine weiteren Termine wie z.B. Ortschaftsratssitzungen und Bürgerversammlungen angesetzt werden, so wie es jetzt gerade wieder am vergangenen Montag der Fall war.

 

Pflege von Grundstücken

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger bezieht sich auf die Veröffentlichung, dass die Eigentümer ihre Wiesen mähen sollen, und benennt zwei städtische Grundstücke, die auch gepflegt werden sollten. Zum einen das beim Tagesordnungspunkt „Feuerwehrgerätehaus“ benannte Grundstück und zum anderen das derzeit als Schafgehege benutzte Grundstück einer ehemaligen Mülldeponie in Balzhofen. Dort geht es um den Unkrautwuchs außerhalb der Einzäunung.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass man das Grundstück beim Gelände des geplanten Feuerwehrhausneubaus mähen wird und dass man beim zweiten Grundstück prüfen wird, ob und inwieweit der Pächter evtl. den Zaun versetzen kann, so dass die restliche Fläche auch abgegrast wird.

 

Hochwasserschutz

 

Stadtrat Kohler fragt nach der im Haushalt veranschlagten Hochwasserschutzmaßnahme, nämlich der Straßenerhöhung im Bereich des Sulzbaches.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass dies auch mit dem Hochwasserschutzkonzept zusammenhängt und man in der Gemeinderatssitzung am 23. September mal einen Zwischenstand geben wird.

 

Fertigstellung der Straßen in „Bußmatten“

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Kohler zum schlechten Straßenzustand und zur fehlenden Straßenbeleuchtung in diesem Bereich antwortet Oberbürgermeister Schnurr, dass man die Fertigstellung der Straßen zwar im Visier hat, jedoch zunächst die Beendigung der baulichen Arbeiten im Erweiterungsbereich abwarten möchte, damit die neue Straße durch Baustellenverkehr nicht zu sehr beansprucht wird.

 

Verkehr auf der Hauptstraße

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm berichtet von Anwohnern, dass wohl in der Nacht von Kreisel zu Kreisel offensichtlich immer wieder Auto-/Motorradrennen stattfinden würden.

 

Herr Bürkle, Bürgerservice-Recht-Zentrale Dienste, erklärt, dass man dies sofort an die Polizei weitergeben wird, damit sie ggf. diese Fahrzeuge aus dem Verkehr zieht.

 

Verkehr in den Rebbergen

 

Stadtrat Seifermann berichtet davon, dass immer mehr Autofahrer Schleichwege in den Rebbergen nutzen und sich auch nicht an Tempo 30 halten. Eine Gefährdung besteht für die Traktorfahrer insbesondere dadurch, dass sie bauartbedingt ganz hinten sitzen, d.h. erst sehr spät die querenden Wege einsehen können.

 

Herr Bürkle, Bürgerservice-Recht-Zentrale Dienste, erwidert, dass man hier Kontrollen durch den Gemeindlichen Vollzugsdienst durchführen wird. 

 

Abstimmungsergebnis: