Sitzung: 29.07.2015 Gemeinderat
Vorlage: VO/185/2015
Beschluss:
- Der Gemeinderat ermächtigt den Oberbürgermeister, den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan „Landhandel Droll“ mit dem Vorhabenträger abzuschließen.
- Der Gemeinderat beschließt die Stellungnahmen der Verwaltung zu den vorgebrachten Stellungnahmen unter Abwägung öffentlicher und privater Belange.
- Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Landhandel Droll“ mit textlichen Festsetzungen, Örtlichen Bauvorschriften und der Begründung mit Umweltbericht und artenschutzrechtlicher Einschätzung vom 25. Juni 2015 als zusammengefasste Satzung.
- Der Gemeinderat ermächtigt den Oberbürgermeister, den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Landratsamt Rastatt (Untere Naturschutzbehörde) und dem Vorhabenträger abzuschließen.
Stadtrat Löschner verlässt vorübergehend die Sitzung und nimmt an der Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt nicht teil.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmiger Beschluss (24 Ja-Stimmen)