Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Die zukünftige Geschäftsführerin des Zweckverbandes Hochwasserschutz, Frau Walzok, erläutert in ihrem Zwischenbericht den Stand des Hochwasserschutzkonzeptes. Damit soll ein hundertjähriger Hochwasserschutz gewährleistet werden. Sie erläutert diesbezüglich einige vorgesehene Maßnahmen. Dass heute noch nicht die fertige Studie vorgestellt werden kann, liegt daran, dass die seitens des Landes in Arbeit befindlichen Hochwassergefahrenkarten noch nicht endgültig abgeschlossen sind.

 

Anschließend entwickelt sich eine Diskussion zu dieser Thematik. Stadtrat Prof. Dr. Ehinger hofft in diesem Zusammenhang, dass sich auch für die westlichen Stadtteile das Ziel erreichen lässt, Schutz vor einem hundertjährigen Hochwasserereignis zu erreichen.

 

Oberbürgermeister Schnurr betont, dass hier sicherlich auch Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht, um optimale Ergebnisse zu erzielen. Er versichert jedoch auch, dass man hier mit vollem Engagement dabei ist. Er bestätigt, dass es wichtig ist, bisher bereits getätigte Maßnahmen in diese Karten mit aufzunehmen, da sich daraus ganz andere Voraussetzungen für z.B. Gebietsausweisungen ergeben.

 

Stadträtin Becker wünscht, dass bald auch weitere Maßnahmen durchgeführt werden, nachdem das ganze Verfahren doch ziemlich lange dauert.

 

Stadtrat Grißtede verweist auf den Hochwasserentlastungsstollen, der zwischenzeitlich gebaut ist, nachdem es zwar einige Jahre gedauert hat, jedoch anfangs zunächst niemand an eine baldige Realisierung gedacht hat.

 

Frau Walzok geht auf detaillierte Fragen von Stadtrat Oberle ein. Sie hofft im Übrigen, dem Gemeinderat im Sommer kommenden Jahres die fertige Studie präsentieren zu können.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Oberle sagt Oberbürgermeister Schnurr zu, dass er und auch Frau Walzok darüber informiert werden, wie der Sachstand einer Baumaßnahme der Gemeinde Ottersweier ist, welche auch zur Entlastung des Rückhaltebeckens Hägenich führt.

 

Auch Stadtrat Seifermann ist optimistisch, dass man den Hochwasserschutz in absehbarer Zeit verbessern kann.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Dr. Rassek sagt Frau Walzok zu, dass im kommenden Jahr auch eine Prioritätenliste inkl. eines Kostenrahmens vorgelegt wird, damit man weiß, was finanziell auf die Stadt zukommt und welche Maßnahmen evtl. mit wenig Geld verwirklicht werden können.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger gibt nochmals den doch langen Zeithorizont zu bedenken.

 

Frau Walzok geht auch auf seine Nachfragen zum Öffnen der Stauklappen am Hochwasserrückhaltebecken ein.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt zu, dass man auch hier daran ist, die Situation zu optimieren.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Kohler antwortet Frau Walzok, dass durchaus unabhängig vom Zeithorizont des Hochwasserschutzzweckverbandes punktuelle Maßnahmen durchgeführt werden. Man möchte aber auch in diesen Fällen zunächst einmal die Hochwassergefahrenkarten abwarten, damit man auch weiß, dass die Annahmen stimmen.   

Abstimmungsergebnis: