Beschluss:

Die Firma Huber Bau GmbH & Co. KG, Ottenhöfen, erhält den Auftrag für die Erdarbeiten der „Lichtsignalanlage Siemensstraße B 3 neu“, in Bühl zum Angebotspreis in Höhe von brutto 56.439,36 €.

 

 

Stadtrat Hirn spricht von einem guten Nebeneffekt der Bauarbeiten inkl. Sperrung der Obervogt-Haefelin-Straße, der jetzt dazu führt, dass diese Lichtsignalanlage an dieser Stelle kommt. Er freut sich, dass es so schnell geht, allerdings mit dem kleinen Wermutstropfen der Kostensteigerung.

 

Oberbürgermeister Schnurr bestätigt, dass die schnelle Umsetzung tatsächlich diesem „Realtest“ bei der Baumaßnahme Obervogt-Haefelin-Straße zu verdanken ist. Dies hat auch das Regierungspräsidium so gesehen und ist bereit, diese Ampelanlage mitzutragen. Er betont jedoch auch hinsichtlich der Kostensteigerung, dass man im Bereich der Technik im Kostenrahmen liegt.

 

Stadtrat Dr. Rassek gibt zu bedenken, dass man vielleicht in einigen Jahren bei sinkenden Preisen die Maßnahme deutlich günstiger durchführen könnte und sie jetzt angesichts der hohen Preissteigerung eher unter die Haushaltssperre hätte fallen sollen. Darüber hinaus bedeutet eine weitere Ampel auf der B 3 Neu evtl. einen noch zähfließerenden Verkehr auf dieser Strecke. So lange es noch keine Grüne Welle gibt, wird sich deshalb noch mehr Verkehr durch die Innenstadt bewegen. Er bittet deshalb im Zuge dieser Baumaßnahme, auch diese Grüne Welle zu verwirklichen.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass dieses Thema erst kürzlich wieder mit dem Regierungspräsidium diskutiert wurde und es offensichtlich kein einfaches Unterfangen ist. Er hat deshalb wenig Hoffnung, dass dies möglich gemacht werden kann. Er konkretisiert nochmals zur Kostenseite, dass man bei den technischen Anlagen unter der Kostenberechnung und bei den Tiefbauarbeiten über der Kostenberechnung liegt.

Es handelt sich hier jedoch um eine alte Angelegenheit und er ist der Meinung, dass man sich dies auch hinsichtlich der Lebensqualität in der Weststadt leisten sollte.

 

Stadtrat Hirn bestätigt diese Auffassung und nennt noch weitere Bevölkerungsgruppen die hier profitieren. Er bestätigt auch angesichts der bereits erwähnten Baustelle, dass der Verkehrsfluss auf der B 3 Neu nicht beeinträchtigt war.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm sichert zwar die Zustimmung ihrer Fraktion zu, äußert sich jedoch ebenfalls eher zurückhaltend ähnlich der Auffassung von Stadtrat Dr. Rassek.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger wundert sich, dass immer noch angezweifelt wird, dass es durch diese Ampel keine Beeinträchtigung des Verkehrs auf der B 3 Neu gibt, obwohl das sowohl die genannte Baustelle als auch die Simulation gezeigt haben. Die jetzt vorgesehene Maßnahme ist auch eine kostengünstigere Variante als die ursprünglich vorgesehene. Er weist auch darauf hin, dass die Ampelphasen nach Bedarf geregelt werden, d.h. auf der B 3 Neu geht sie nur dann auf Rot, wenn Autos in der Siemensstraße stehen.

 

Auf seine entsprechende Nachfrage sagt Oberbürgermeister Schnurr zu, dass nochmals die Ampelschaltung an der Boschkreuzung hinsichtlich der Linksabbiegespur überprüft wird. Neue Erkenntnisse sind ihm allerdings nicht bekannt.

 

Stadtrat Seifermann sichert zwar seine Zustimmung zu, äußert aber auch, dass man sich angesichts der Stausituationen in der Hauptstraße ernsthaft Gedanken machen muss, um die Leistungsfähigkeit der B 3 Neu zu erhöhen, so dass sie der Innenstadt mehr Verkehr abnehmen kann.   

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen,

4 Stimmenthaltungen