Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Geschäftsbericht der Naturschutzstiftung Waldhägenich der Stadt Bühl für das Rechnungsjahr 2014.

 

Oberbürgermeister Schnurr weist auf das niedrige Zinsniveau und die deshalb niedrigen Zinserträge hin, betont aber auch, dass das Defizit in großzügiger Weise vom Regierungspräsidium übernommen wird, so dass an der Stadt Bühl nichts hängen bleibt.

 

Stadtrat Dr. Rassek weist darauf hin, dass nach dem Stiftungszweck aus den Erträgen des Stiftungsvermögens naturschutzrechtliche Unterhaltung gefördert und zur Haltung der heimischen Tier- und Pflanzenwelt beigetragen werden soll. Angesichts des niedrigen Zinsniveaus ist dies in dieser Form kaum mehr möglich und das Stiftungskapital ist praktisch im Moment totes Kapital. Er bittet deshalb darum, zu prüfen, ob nicht wenigstens temporär die Satzung dahingehend geändert werden kann, dass man einen gewissen Betrag in diesen Zeiten aus der Substanz nehmen kann, um sich die Handlungsfähigkeit zu erhalten.

 

Frau Balaskas, Finanzen, betont, dass man etwas bessere Zinskonditionen erhalten würde, wenn man sich langfristig bindet, dies möchte man jedoch angesichts einer evtl. doch möglichen gewissen Anhebung des Zinsniveaus in absehbarer Zeit nicht tun. Sie denkt aber schon, dass man mittlerweile die Talsohle erreicht hat.

 

Angesichts der Tatsache, dass das Regierungspräsidium das Defizit übernimmt, sieht Stadtrat Prof. Dr. Ehinger keinen Handlungsbedarf hinsichtlich des Stiftungskapitals, welches auf diese Weise konstant bleibt.  

Abstimmungsergebnis: