Beschluss:

Die Firma Otto Horn GmbH, Ottenhöfen, erhält den Auftrag, vorbehaltlich des positiven Bescheides für den vollumfänglichen Zuschussbetrag, für die Bauarbeiten Hauptstraße, Radwegausbau Nord bis L 85, zum Angebotspreis in Höhe von brutto 61.672,35 €

 

Oberbürgermeister Schnurr weist auf die Tischvorlage hin, die nicht nur einen korrekten Beschlussvorschlag, sondern auch Aussagen zur Bezuschussung enthält. Herr Eller, Stadtentwicklung-Bauen-Immobilien, erläutert diesen Sachverhalt näher.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm erklärt für die CDU-Fraktion, dass man angesichts der derzeitigen finanziellen Lage Probleme mit dieser Vorlage hat. Sie führt auch aus, dass beim Gemeinderatsbeschluss im September 2014 andere Zahlen auf den Tisch lagen als jetzt. Sie schlägt deshalb vor, heute nicht zu beschließen, sondern zu warten, bis der Zuschuss gesichert ist.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass die seinerzeitigen Zahlen auf der Kostenschätzung beruhten, während jetzt das Submissionsergebnis vorliegt. Darüber hinaus erinnerte er an den Grundsatzbeschluss, solche Maßnahmen umzusetzen, wenn es Zuschuss gibt. Er bestätigt zwar, dass der Radweg im nördlichen Bereich nicht so dringend ist, wohl aber die Querungshilfe im Bereich des Arbeitsamtes.

 

Oberbürgermeister Schnurr erläutert Stadtrat Prof. Dr. Ehinger den Inhalt der Gesamtbaumaßnahme, für welche diese 180.000 Euro bereitgestellt sind. Sicherlich wird die Ampelanlage, also diese Querungshilfe, am teuersten sein.

 

Oberbürgermeister Schnurr weist darauf hin, dass die Kostensteigerung im Tiefbau auch daher kommt, dass die Firmen ausgelastet sind. Er betont, dass der Beschluss heute nur unter dem Vorbehalt erfolgt, dass der zugesagte Zuschuss auch tatsächlich kommt.

 

Stadtrat Dr. Rassek befürwortet ebenfalls diesen Beschlussvorschlag.

 

Auch Stadtrat Gretz betont, dass über dieses Thema schon jahrelang gesprochen wird und er findet es gut, auch aus Gründen der Sicherheit für die querenden Kinder, dass dies jetzt gemacht wird.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm ist der Meinung, dass man zwar die Querungshilfe verwirklichen, jedoch den Rest zurückstellen sollte.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass man aber den Zuschussantrag für die gesamte Maßnahme gestellt hat und man ihn auch nur so für das Gesamtpaket bekommen wird.

 

Stadtrat Wäldele ist der Meinung, dass es auch wichtig ist, hier ein Zeichen für die Förderung von Fuß- und Radwegen zu setzen.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Oberle erläutert Oberbürgermeister Schnurr die im nördlichen Bereich beim Zubringer geplante Maßnahme. Dort geht es auch um ein sicheres Queren von Eisental kommend in Richtung „Wasserbett“.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm  gesteht aufgrund des Verlaufes der Diskussion zu, dass hier die Vorarbeiten schon weit fortgeschritten sind, bittet aber für zukünftige Fälle darum, mehr auf die jeweilige Haushaltssituation zu achten.

 

Oberbürgermeister Schnurr bestätigt ihre Auffassung, indem er die bisherigen Verfahrensschritte nochmals aufzeigt.

 

Auch Stadtrat Gretz verweist auf die jahrelange Arbeit in diesem Bereich, weshalb es keinen Sinn macht, die Maßnahme jetzt noch zu stoppen. 
  

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung