Beschluss:

 

 

Auf entsprechende Nachfrage von Herrn Jost zum Baugebiet „Feil“ antwortet Oberbürgermeister Schnurr, dass das Gebiet jetzt im Flächennutzungsplan drin ist und eine Eigentümerumfrage vorbereitet wird, um die Bereitschaft zu ermitteln. Sollte diese entsprechend sein, wird man in den Grunderwerb einsteigen. Wenn man die auch sonst üblichen 80 % der Fläche im städtischen Eigentum hat, wird man mit der Planung beginnen. Er bietet Herrn Jost an, dass er entweder bei der Stadtplanung oder auch bei ihm persönlich Einblick in den Plan nehmen kann, um die Abgrenzung dieses Gebietes zu sehen. Er betont auch, dass der Flächennutzungsplan eine vorbereitende Planung ist, die nicht parzellenscharf ist, d.h. man kann um rund 10 Meter hin oder her noch reden. Natürlich muss eine solche Verschiebung auch in das Planungsbild passen.

 

Auf nochmalige konkrete Nachfrage von Frau Dietmeier antwortet Oberbürgermeister Schnurr, dass man bemüht ist, die Eigentümer noch in diesem Jahr anzuschreiben.

 

Herr Meier bezieht sich auf  die von der Stadt Bühl beschlossene Lärmminderungsplanung, in welcher auch die L83 benannt ist. Es wurden dort Maßnahmen in drei Prioritätsstufen vorgesehen. Innerörtlich und auch hinsichtlich Kreisel Mattenmühle wurden Maßnahmen durchgeführt, was noch fehlt ist der Bereich Hessensteg. Hier gibt es auch mehrere Vorschläge und er fragt jetzt nach dem Sachstand.

 

Oberbürgermeister Schnurr betont, dass es diesbezüglich ein intensives Gespräch mit dem Regierungspräsidium gab, wobei er einschränkt, dass es wohl für baulichen Lärmschutz an dieser Landesstraße nicht reichen wird. Aktuell ist jedoch eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 auf 50 an dieser Stelle im Gespräch. Er weist auch darauf hin, dass die Lärmminderungsplanung fortgeschrieben wird. Er ist schon der Meinung, dass man hier zu einer Lösung kommen kann und er sagt zu, sich nach dem Sachstand bezüglich dieser Geschwindigkeitsreduzierung zu erkundigen.

 

Herr Bauer bemängelt den Zustand des Kleinen Hägenichsees. Nachdem sein Vater vor zwei Jahren die Pacht aufgegeben hat, wurde eine Anschlusslösung versprochen, d.h., dass das Areal weiterhin gehegt und gepflegt wird. Seit dieser Zeit ist jedoch nichts mehr gemacht worden. Er fragt, wie die Planungen der Stadt aussehen und was gemacht werden soll. Er erwähnt auch, dass ein Fischereisachverständiger ein Gutachten gemacht hat, welches angeblich in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden soll.

 

Herr Eller, Stadtentwicklung-Bauen-Immobilien, erwidert, dass das Gutachten mittlerweile vorliegt und man sich noch in den entsprechenden Prüfungen befindet. Er betont, dass es sich jedoch nicht um einen öffentlichen See handelt. Sobald man Lösungen für die weitere Zukunft hat, wird man dies zunächst nichtöffentlich beraten und dann in die weiteren Gespräche gehen.

 

Herr Bauer widerspricht und betont, dass es sich hier aufgrund der Größe um ein öffentliches Fischgewässer handelt. Er weist nochmals nachdrücklich darauf hin, dass der See und der Fischbestand gehegt und gepflegt werden müssen.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt zu, dass man die Sache aufgreifen wird. Man wird den Fischereisachverständigen des Regierungspräsidiums kontaktieren, um eine saubere Lösung im Sinne der Nutzer zu finden. Mit den bereits vorstellig gewordenen Interessenten wird man dann auf jeden Fall auch das Gespräch suchen.

 

Frau Dietmeier äußert ihr Befremden darüber, dass die Leistungsschau 2016 abgesagt ist, gleichzeitig aber bereits eine Zusage für das nächste Jazztival in zwei Jahren gemacht wurde. Sie fragt sich, wie man hier in der Stadt das Verhältnis Gewerbe zur Kultur gewichtet.

 

Oberbürgermeister Schnurr betont die Wichtigkeit, auch für Betriebe, des weichen Standortfaktors Kultur. Was in der Presseberichterstattung nicht in dieser Weise deutlich wurde, ist jedoch die Tatsache, dass man zwar die Leistungsschau 2016 nicht durchführen, jedoch das Thema aufgreifen und dann in anderer Form weiterführen wird.

Man ist diesbezüglich bereits mit Gewerbetreibenden im Gespräch. Für Handwerksbetriebe gibt es darüber hinaus auch die Möglichkeit, sich z.B. im Rahmen der Verkaufsoffenen Sonntage zu präsentieren. Er betont nochmals, dass man mit diesem Thema weitermachen wird, jedoch auf anderer Basis.  

Abstimmungsergebnis: