Beschluss:

 

 

Bekanntgaben des Oberbürgermeisters

 

Auslagerung Telefonzentrale

 

Der Bericht über die erste Evaluation liegt aus.

 

Terminplan 2016

 

Der Jahresplan über Gemeinderats- und sonstigen Sitzungen für das Jahr 2016 liegt aus.

 

Besuch aus Novo mesto/Slowenien

 

Man hat den Bürgermeister im Frühjahr bei der Bürgermeisterkonferenz in Vilafranca kennengelernt und er war sehr daran interessiert, Bühl näher kennenzulernen, weshalb er jetzt in den vergangenen Tagen hier weilte. Novo mesto hat ähnliche Strukturen wie Bühl. Es besteht von dortiger Seite großes Interesse, ihre Firmen mit den Bühler Firmen zusammenzubringen. Eine Städtepartnerschaft ist nicht vorgesehen, die Verbindungen erfolgen auf der Basis freundschaftlicher Beziehungen. Sobald man entsprechendes Informationsmaterial hat, wird man es auch im Gemeinderat vorstellen. Es ist sicherlich gut, auch innerhalb der Europäischen Union den Blick nach Osten zu richten und freundschaftliche Beziehungen zu pflegen. Ab 2016 wird Novo mesto auch beim Jugendnetzwerk Youtou mit dabei sein.

 

Leistungsschau

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm betont, dass sich einige Handwerker  bei ihr über diese Absage beklagt haben und sich auch bereit erklärt hätten, einen Teil der Kosten von 30.000 Euro zu übernehmen, so dass der Aufwand für die Stadt geringer geworden wäre. Vielen ist es wichtig sich in dieser Form in der Stadt präsentieren zu können, besonders für die Betriebe aus den Stadtteilen ist die Leistungsschau ein notwendiges Forum. Sie bittet deshalb darum, die Leistungsschau baldmöglichst nachzuholen.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass, wie bereits erwähnt, die Leistungsschau nicht gänzlich abgesagt wurde, sondern man möchte neue Wege beschtreiten. Er bittet seinerseits Stadträtin Dr. Burget-Behm darum, der Wirtschaftsförderung die von ihr angesprochenen Betriebe zu benennen.

 

Stadtrat Jacobs war auch überrascht von dieser Absage aus Kostengründen. Dies ist für ihn unverständlich, da es sich hier um eine erfolgreiche Veranstaltung gehandelt hat, die ein richtiger Publikumsmagnet war, und für die die Betroffenen gerne die viele Arbeit auf sich genommen haben.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass man endlich damit aufhören sollte, einzelne Sparten gegeneinander auszuspielen, so wie hier z.B. die Leistungsschau gegen das Jazztival. Wichtiger ist es, jetzt die Kräfte zu bündeln um gemeinsam etwas zu erreichen.

 

Stadtrat Jacobs betont nochmals, dass man sicherlich bei Nachfragen unter den Firmen diese 30.000 Euro zusammen bekommen hätte.

 

Oberbürgermeister Schnurr erklärt, dass er gerne diese Bereitschaft entgegennimmt, man wird dann zu gegebener Zeit deswegen auf die Firmen zukommen.

 

Für Stadtrat Jacobs bedeutet eine solche Veranstaltung angesichts des Nachwuchsmangels auch eine Werbung für die jeweiligen Berufe. Im Übrigen stört ihn sehr, dass die Fraktionsvorsitzendenrunde und die Verwaltungsspitze, aber nicht der Gemeinderat, eine solche Entscheidung getroffen haben.

 

Hinsichtlich des Nachwuchskräftemangels antwortet Oberbürgermeister Schnurr, dass es da auch noch andere Wege gibt, z.B. Ausbildungsmessen. Von der Größenordnung her gesehen ist eine solche Entscheidung sicherlich Sache der Verwaltung und nicht des Gemeinderates.

 

Stadtrat Böckeler verweist auf die Aktivitäten der Bina. Er fordert alle interessierten Firmen dazu auf, sich z.B. bei den Verkaufsoffenen Sonntagen einzubringen. Die Bina möchte Vertreter für alle Unternehmen in Bühl sein und würde weitere Aktivitäten sehr begrüßen, auch wenn es um finanzielle Unterstützung geht. Er wirbt darüber hinaus auch für die Mitgliedschaft in der Bina, die sicherlich erschwinglich ist. Er verweist darauf, dass man in der Vergangenheit alles versucht hat, um verschiedene Firmen zum Mitmachen zu animieren. Letztlich waren sie nach einer oder zwei Teilnahmen nicht mehr dabei.

 

Stadtrat Jäckel  berichtet aus seiner Erfahrung heraus, dass man bei so einer Leistungsschau dabei sein muss, weil es andere auch sind. Letztlich rechnet es sich jedoch nicht. Er betont auch, dass in der besagten Fraktionsvorsitzendenrunde nicht gesagt wurde, dass die Leistungsschau dauerhaft abgesagt ist, sondern aufgrund der prekären finanziellen Situation jetzt mal ausgesetzt wird. Für die Folgejahre soll dieses Thema wieder auf die Tagesordnung, unter Umständen mit anderen Konzeptionen. Man möchte sich darüber Gedanken machen, wie man solche Veranstaltungen im Zuge der Zeit ändern sollte. Auch er betont, dass jeder eingeladen ist, an einem zukünftigen Konzept mitzuarbeiten.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm betont, dass sie in der besagten Fraktionsvorsitzendenrunde nicht für die Abschaffung war, sondern darum gebeten hatte sie nochmals durchzuführen und danach eine Evaluation zu machen und die Firmen abzufragen, ob sie eine Fortsetzung in dieser Form wünschen.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass man sehr wohl im Vorfeld Firmen angesprochen hat und es gab auch Meinungen, die sich gegen die Leistungsschau ausgesprochen haben.

 

Beschilderung der Waldwege

 

Stadtrat Oberle weist darauf hin, dass die Beschilderung in den Waldwegen immer dürftiger wird und bittet darum, Abhilfe zu schaffen, so dass im Frühjahr die Situation wieder besser ist.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass dies keine originäre Aufgabe des Stadtbauhofes ist, sondern sich bisher auf ehrenamtlicher Basis der Schwarzwaldverein darum gekümmert hat. Auch hier kann er aus eigener Erfahrung berichten, dass es immer schwieriger wird, Personen zu finden, die sich hier engagieren, und er ermuntert Stadtrat Oberle, sich hier einzubringen.

 

Saatkrähen

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Kohler antwortet Oberbürgermeister Schnurr, dass man sich seit Jahren mit dieser Thematik intensiv beschäftigt, wobei er wieder einmal darauf verweist, dass diese Tiere auf der roten Liste stehen.

 

Herr Eller, Stadtentwicklung-Bauen-Immobilien, ergänzt, dass man das Thema in der nächsten nichtöffentlichen Wald-, Landwirtschafts- und Umweltausschusssitzung und danach im Gemeinderat öffentlich behandeln wird. Er geht auch auf das diesbezügliche Problem auf dem Vimbucher Sportplatz ein. Dort wurde bislang ausgebessert und man prüft die Möglichkeit des Einsatzes biologischer Mittel, was derzeit aufgrund der Witterung nicht erfolgen kann.

 

Kürzung der Sitzungsgelder

 

Stadtrat Dr. Rassek bittet angesichts der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2015 in der nächsten Gemeinderatssitzung darum, zu prüfen, ob man im Sinne der Einsparbemühungen auch eine maßvolle Kürzung der Sitzungsgelder vornehmen kann, die zumindest eine Symbolwirkung nach außen hat.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass man dies in der Klausurtagung thematisieren wird.

 

Geschwindigkeit in der Güterstraße

 

Stadträtin Becker fragt, ob man nicht auch im Bereich zwischen ZOB und Carl-Netter-Realschule Tempo 30 machen könnte, da dort u.a. auch die Schüler queren und im weiteren Verlauf der Güterstraße am Bahnhof bereits 30 Kilometer pro Stunde gilt.

 

Herr Bürkle, Bürgerservice-Recht-Zentrale Dienste, erwidert, dass dort die Geschwindigkeit generell sehr niedrig sind, da unter anderem z.B. ein Fahrradfahrer aufgrund des Mittelstreifens nicht überholt werden kann. Auch durch den großen Fußgängerverkehr wird dort eher langsam gefahren. Die Schnellfahrer wird es auch dann geben, wenn man Tempo 30 ausweist.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt zu, dass man sich intern nochmal darüber unterhalten wird. 

 

 

Abstimmungsergebnis: