Beschluss:

 

-       Der Gemeinderat nimmt die vorliegenden Gebührenkalkulationen zur Kenntnis.

 

-       Der Gemeinderat empfiehlt den bestimmten Mitgliedern des Gemeinderats der

Stadt Bühl im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Bühl/Ottersweier, die Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen der unteren Verwaltungsbehörde der Verwaltungsgemeinschaft Bühl/Ottersweier im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Bühl/Ottersweier in der vorliegenden Form zu beschließen.

 

-       Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen der unteren Verwaltungsbehörde der Stadt Bühl.

 

 

Herr Burkart, Steuern und Beiträge, erläutert die Vorlage näher und steht für Fragen aus den Reihen des Gemeinderates zur Verfügung.

 

Vertreter aller Fraktionen sichern Zustimmung zum Beschlussvorschlag zu. 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (26 Ja-Stimmen)