Beschluss:

 

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes. Hierfür soll unter mehreren unabhängigen, erfahrenen und qualifizierten Fachbüros eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt werden. Des Weiteren werden die notwendigen Mittel im Haushalt 2016 bereitgestellt.

 

 

 

Nach einleitenden Worten von Oberbürgermeister Schnurr geht Herr Benkeser, Klimaschutz und Energie, in seiner Präsentation darauf ein, was die Stadt Bühl in Sachen Klimaschutz bereits erreicht hat und wie der Weg hinsichtlich eines Klimaschutzkonzeptes aussehen könnte.

 

Stadträtin Becker nimmt an der Sitzung teil.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger ist der Meinung, dass man die Bemühungen um den Klimaschutz verstärken muss, weshalb es gut ist, dass man auch auf kommunaler Ebene noch aktiver wird. Er sichert die Zustimmung der FW-Fraktion zu der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm betont, dass man seitens der CDU-Fraktion noch Diskussionsbedarf hat. Aufgrund der derzeitigen finanziellen Lage ist es ungünstig, gerade jetzt finanziell in Vorleistung gehen zu müssen. Sie weist auch auf mögliche Personalkosten für einen Klimaschutzmanager hin.

 

Oberbürgermeister Schnurr bestätigt zwar, dass man natürlich bei Fördermöglichkeiten Vorleistungen bringen muss, dass man hier jedoch noch keine feste Zusage gemacht hat, d.h. sollte der Gemeinderat die Sache heute ablehnen, hat sich auch der Zuschussbescheid erledigt.

 

Herr Benkeser geht auf die Sinnhaftigkeit des Klimaschutzmanagers ein. Man erhält ein Vielfaches der Mittel, die das Klimaschutzkonzept kostet, und hat darüber hinaus jemanden, der die Arbeit für die Umsetzung des Konzeptes macht.

 

Stadtrat Grißtede betont, dass Bühl lange Zeit eine Vorreiterrolle in Sachen Umweltschutz hatte. Investitionen in den Umweltschutz können sich letztlich auch positiv in der Kasse bemerkbar machen, z.B. bei den Einsparungen durch die Umrüstung auf LED-Beleuchtung. Er spricht von einer richtigen Entscheidung für die Zukunft und signalisiert die Zustimmung der SPD-Fraktion.

 

Stadtrat Oberle nennt Beispiele, bei welchen die CDU-Fraktion sehr wohl für Maßnahmen im Umweltbereich gestimmt hat, u.a. energetische Sanierungen bei den Schulen. Er hat jedoch ein Problem damit, wenn große Konzepte verabschiedet werden und am Ende dabei nichts herauskommt. Letztlich sind die notwendigen Maßnahmen bekannt, ohne dass es eines solchen Konzeptes bedarf.

 

Stadtrat Seifermann hält dagegen konzeptionelles Handeln für richtig. Natürlich ist es klar, dass auf das Konzept auch Maßnahmen folgen müssen, für die Mittel bereitzustellen sind.

 

Stadtrat Dr. Rassek verweist auch nochmals auf die vielen Maßnahmen, die die Stadt Bühl in den vergangenen Jahrzehnten im Bereich des Umweltschutzes bereits gemacht hat. Er bittet darum, hier auch die Bühler Bürgerenergiegenossenschaft miteinzubinden. Wie seine Vorredner betont auch er den wirtschaftlichen Impuls, den es hier geben könnte. Er spricht sich deshalb dafür aus, weiteres Potenzial unter Einbezug von externer Beratung zum Wohle der Bevölkerung zu suchen.

 

Oberbürgermeister Schnurr bestätigt, dass man hier einen Impuls für die örtliche Wirtschaft und das örtliche Handwerk setzen wird, der weitere Investitionen nach sich zieht.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Fallert erläutert Herr Benkeser, wie die

Kohlenstoffdioxid-Einsparung statistisch ermittelt wird.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm hofft, dass dieses Konzept auch tatsächlich Maßnahmen nach sich zieht und dass auch Private investieren.

 

Stadtrat Fritz erklärt, dass er hier keine Risiken, sondern nur Chancen sieht. Wichtig hält er auch die professionelle Hilfe durch diesen Klimaschutzmanager, auch für die Privaten, angesichts der vielen Fördermöglichkeiten, was für viele nahezu unüberschaubar ist. Er sichert deshalb seine uneingeschränkte Zustimmung zu.

 

Stadtrat Oberle bekräftigt, dass er bei Zustimmung zum Beschlussvorschlag auch wirklich Maßnahmen, auch seitens der Industrie, erwartet. Er bemängelt in diesem Zusammenhang, dass die beiden Bühler Großunternehmen trotz riesiger Dachflächen keine Photovoltaikanlage haben.

 

Oberbürgermeister Schnurr erklärt, dass er über diesbezügliche Gespräche in der Fraktionsvorsitzendenrunde informieren wird.

 

Stadtrat Böckeler betont, dass man immer in Vorleistung gehen muss, wenn man z.B. Zuschüsse möchte. Er stellt auch dar, dass man dies nicht einfach so nebenher machen kann, sondern eine Fachkraft braucht, die weiß, wo man ansetzen muss. 

 

Stadtrat Löschner betont nochmals, dass über ein solches Konzept alle verschiedenen Akteure miteinbezogen werden können.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (27 Ja-Stimmen)