Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Oberbürgermeister Schnurr äußert seine Anerkennung gegenüber der Feuerwehr, die mitgeholfen hat, die Unterkünfte in Neusatzeck und Rittersbach für die Flüchtlinge herzurichten.

 

Anschließend gibt Bürgermeister Jokerst einige aktuelle Informationen. Er betont den sachlichen Charakter der zusammen mit dem Landkreis durchgeführten Informationsveranstaltung in der Schlossberghalle in Neusatz. Mittlerweile steht der Landkreis vor der Aufgabe, monatlich 400 bis 500 Flüchtlinge aufzunehmen. Damit ist auch die Aufgabe für alle Kommunen größer als noch vor einiger Zeit angenommen. Für Bühl heißt es ganz konkret, dass noch in dieser Woche die ersten 50 Flüchtlinge das Kloster Neusatzeck beziehen werden, ebenso werden die ersten 70 Flüchtlinge in der „Blume“ in Rittersbach unterkommen. Auch er betont, dass dies ohne die Hilfe der Feuerwehr nicht möglich gewesen wäre. Bis zum Jahresende werden weitere 50 Flüchtlinge nach Neusatzeck kommen und es wird auch das ehemalige Schwesternwohnheim beim Krankenhaus mit 100 Flüchtlingen belegt werden. So gestaltet sich die sogenannte vorläufige Unterbringung, danach geht es jedoch weiter mit der Anschlussunterbringung. Dazu ist jede Kommune verpflichtet und die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge richtet sich nach einer Quote. Dadurch, dass Bühl sich in der vorläufigen Unterbringung so stark engagiert, wird das auf die Anschlussunterbringung angerechnet. Spätestens 2018 wird man jedoch eine recht hohe Zahl von Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung in Bühl haben. Das stellt die Stadt vor große Herausforderungen, weshalb man gezwungen ist, ein entsprechendes Konzept aufzustellen. Dabei geht es z.B. um Fragen des sozialen Wohnungsbaus. Dieses Konzept möchte man dem Gemeinderat in der Klausurtagung am 14. November 2015 vorstellen.

 

Oberbürgermeister Schnurr benennt auch den Unterstützerkreis mit über 80 Personen, die sich ehrenamtlich engagieren. Bei der Veranstaltung in Neusatz haben sich weitere 25 Personen bereiterklärt, hier mitzumachen. Er äußert seinen Dank für dieses tolle Engagement innerhalb der Bevölkerung.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat van Daalen antwortet Bürgermeister Jokerst, dass man bei Bedarf entsprechende Unterlagen für den Deutschunterricht bei der Stadt erhalten kann.

 

Stadtrat Dr. Rassek weist auf den von ihm ausgelegten Anstecker des Unterstützerkreises hin. Er bittet diesen auch zu tragen und damit ein Zeichen zu setzen, dass die Flüchtlinge hier willkommen sind.  

Abstimmungsergebnis: