IV.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der Übernahme der Kofinanzierung des Projektes
„Regiomove Port Bühl“ zu und beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von
75.000 Euro. Die Mitteldeckung ist nachgewiesen.
I.
Sachverhalt:
Der Karlsruher Verkersverbund (KVV) errichtet im Rahmen des
Projekts Regiomove verschiedene Mobilitätsknotenpunkte ( sog. Ports). In 7
Pilotgemeinden sollen die ersten Schritte zu einer modernen und innovativen
Mobilitätsstrategie dargestellt werden. In 2019 hat sich die Stadt Bühl als
Pilotgemeinde beworben und wurde im selben Jahr als eine der Pilotgemeinden
ausgewählt.
Ziel der ganzen Kampagne ist, dass an einem Port
verschiedene Verkehrsmittel wie Bus, Bahn, Tram, Carsharing, Bikesharing,
Bike&Ride (B+R), Park&Ride (P+R) o.ä. zur Verfügung stehen und dort
unterschiedliche Aktivitäten durchgeführt werden können, welche maßgeblich zur
Reduktion des motorisierten Individualverkehrs beitragen. Regiomove verknüpft
die verschiedenen Verkehrsmittel und stellt diese den Kunden zur Buchung über
eine Plattform zur Verfügung.
Das Leuchtturmprojekt Regiomove wird vom KVV betrieben und
vom Land Baden-Württemberg sowie dem EFRE-Fonds (Europäischer Fonds für
regionale Entwicklung) in Höhe von 70% gefördert.
Regiomove ist mit der Idee gestartet das Reisen mit
alternativen Verkehrsmitteln so einfach zu gestalten, dass die Attraktivität
vergleichbar mit dem Individualverkehr wird. Gerade der Standort Bühl ist hier
ein gutes Beispiel, da dieser genau an der Schnittstelle von zwei Regionen bzw.
Verkehrsverbünden liegt. Im Rahmen der Umfrage „ModalSplit“ hat sich
herausgestellt, dass viele Pendler aus dem Raum Ortenau mit dem PKW nach Bühl
anreisen, weil die Verkehrsverbünde noch kein einheitliches Tarif- und
Ticketsystem haben.
Festzustellen ist nun, dass u.A auch durch das Projekt
Regiomove des KVV Verhandlungen mit den angrenzenden Verkehrsverbünden möglich
waren, um hier Fortschritte zu erreichen. Der Projektleiter beim KVV, Herr Dr.
Frank Pagel welcher in der Sitzung anwesend sein wird, kann hierzu
detaillierter berichten.
Auf Basis dieser Grundlagen hat der Gemeinderat der Stadt
Bühl über die Ausgestaltung des Ports und die Vertragsgestaltung mit dem KVV in
seiner öffentlichen Sitzung am 17.06.2020 beraten und einen Grundsatzbeschluss
gefasst.
Die Stadtverwaltung wurde damit beauftragt den Vertrag zur
Errichtung des „Mobilitätsknotenpunktes PORT“ mit dem KVV abzuschließen. Die
Baukosten für das Los „Bühl“ einschließlich Tiefbauarbeiten betrugen lt.
Kostenschätzung des KVV 236.670,- € netto, der Eigenanteil für die Stadt Bühl
nach Abzug der Förderung 89.934,- € netto. Bereits im Haushalt 2020 waren
100.000,- € für die Maßnahme vorgesehen. Auf Wunsch des Gemeinderates wurde
eine 15 % Klausel zur Begrenzung eventueller Kostensteigerungen in den Vertrag
mit aufgenommen. Bei einer Überschreitung soll mit dem KVV nachverhandelt
werden. Darüber hinaus war es mehrheitlicher Wunsch eine Standortverlegung
nördlich des Bahnhofs zu prüfen.
Am 22.07.2020 stimmte der Gemeinderat der vorgelegten
Planung nördlich des Bahnhofs zu. Am 29.03.2021 erfolgte der Vertragsabschluss
mit dem KVV. Die darin aufgeführten zu erwartenden Baukosten für das Los „Bühl“
wurden mit 217.000,- € netto (258.230,- € brutto) und der Eigenanteil der Stadt
Bühl nach Abzug der Förderung mit 82.730,- € netto (98.448,70 € brutto)
beziffert. Haushalt 2021 wurden dafür 100.000,- € vorgesehen.
Als nächster Schritt steht nun die Vergabe der Bauarbeiten
für den Ausbau der Ports an.
Der KVV als Projektträger hat im Spätsommer die Bauarbeiten
ausgeschrieben.
Aufgrund der aktuellen Marksituation und der Corona
bedingten Zeitverschiebung kam es auch hier zu den Landauf landab
zwischenzeitlich üblichen Kostensteigerungen.
Entgegen der Kostenschätzung liegen die Herstellungskosten
lt. Submissionsergebnis für den Port nach Abzug der Förderung bei einem
Eigenanteil von brutto 174.210,01 €.
Somit ergibt sich gegenüber dem Haushaltsansatz von 100.000
€ ein Defizit von 74.210,01 €
Momentan zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 100.000,00 €
Eigenanteil Stadt Bühl lt. Vertrag
Brutto 98.448,70 €
Bis 15 % Überschreitung lt. Vertrag
Brutto 113.216,01 €
(bei Überschreitung Nachverhandlung mit KVV)
Aktueller Stand Ausschreibung
Brutto 174.210,01 €
Defizit:
74.210,01 €
Die Alternative bei einem jetzigen Ausstieg aus dem Projekt
wäre:
Die Ausschreibung wird für das Los Bühl aufgehoben. Die
Stadt muss die mit 70% geförderten sog. Signs laut Vertragslage trotzdem
bezahlen und ist dann eigenverantwortlich zuständig für deren Aufstellung. Ob
eine in diesem Fall durch die Stadt selbst durchzuführende Ausschreibung ein
günstigeres Ergebnis bringen würde, ist offen.
Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat trotz der
Mehrkosten dem Deckungsvorschlag zuzustimmen. Der PORT bildet einen wichtigen
Meilenstein in der Mobilitätswende mit einer Gesamtförderung des Projektes von
70%.
Für die Stadt Bühl ein erster großer Schritt in Richtung
nachhaltiger Mobilitäts- und Verkehrsplanung.
II. Klimatische Auswirkungen:
Teilweise klimarelevant. Durch den Regiomove Port wird die Attraktivität
des ÖPNV, des Carsharings und des Fahrradpendelns gesteigert und die lokale
Mobilitätswende vorangetrieben. Fast ein Drittel der CO2-Emissionen in Bühl
kommen aus dem Mobilitätssektor. Ein Mehrwert des Regiomove Ports besteht
darin, dass der motorisierte Individualverkehr und die Verkehrsbelastung
reduziert werden, die Treibhausgasemissionen in der Folge sinken und so die
Mehrkosten dieses Projekts gerechtfertigt sind.
III. Finanzielle Auswirkungen:
Die finanziellen Mittel stehen unter Investitionsauftrag I54705100000
(S. 454 d. Haushaltsplanes 2021) zur Verfügung. Durch den o.g. Sachverhalt ist
die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 75.000 Euro gemäß §
84 GemO durch den Gemeinderat erforderlich.
Die Mitteldeckung ist über Investitionsauftrag I54105102200, Ausbau
K3763 (S. 426, d. Haushaltsplanes 2021) nachgewiesen.