II. Beschlussvorschlag:

I. Sachverhalt:

Der Oberbürgermeister hat in der Sitzung vom 23.09.2015 den 2. Finanzbericht 2015 erstattet. Aufgrund eines starken Rückgangs beim Gewerbesteueraufkommen ist ein Nachtragshaushalt aufzustellen.

          Zur Abdeckung der voraussichtlich entstehenden Lücke bei den Finanzmitteln noch im Jahr 2015 wurden Haushaltssperren verhängt, die nun in einem Nachtragshaushalt mit endgültigen Kürzungen bei zahlreichen Positionen sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Investitionsbereich des Finanzhaushalts konkretisiert werden sollen.

          Insgesamt kann der Rückgang bei der Gewerbesteuer von netto rd. 5,5 Mio. € (Gewerbesteuer abzüglich Umlage) mit Einsparungen im Ergebnishaushalt in Höhe von rd. 0,5 Mio. € sowie der Verschiebung von Investitionen auf einen späteren Zeitpunkt mit etwa 1,4 Mio. € nur teilweise kompensiert werden. Die entstehende Lücke bei den Finanzierungsmitteln soll durch eine Kreditaufnahme über 3,6 Mio. € gedeckt werden. Die entsprechende Kreditermächtigung ist in den Nachtragsentwurf aufgenommen.

          Der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans wird in der Sitzung ausgehändigt.

          Die Verabschiedung des Nachtragshaushaltsplans 2015 ist für den 25.11.2015 vorgesehen.

Anlagenverzeichnis: