II. Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beauftragt - unter Vorbehalt der Zuschussbewilligung - die Verwaltung, der Stadtwerke Bühl GmbH den Auftrag zur Errichtung des Breitbandnetzes in den Gewerbegebieten Süd I, Nord und Vimbuch für die angebotene Gesamtsumme von 1.960.154,55 Euro (brutto) zu erteilen sowie die Anmietung der Backbone-Trassen (BA 1 und BA 2) in Höhe von 406.073,22 Euro vorzunehmen. Die Gesamtauftragssumme beträgt 2.366.227,77 Euro (brutto).

 

I. Sachverhalt:

 

In einem ersten Bauabschnitt im Gewerbegebiet Süd konnten knapp 70 % aller möglichen Grundstücke mit Glasfaser versorgt werden. Die Arbeiten stehen kurz vor Fertigstellung. Die Abnahme des Verteilnetzes kann in den nächsten Wochen erfolgen, ebenso eine zeitnahe Abrechnung mit dem Zuschussgeber.

 

Die Jahresplanung für die nächsten Bauabschnitte sieht wie folgt aus:

           

                        Backbone (Zuführungstrassen):

                                    2017               Backbone (BA1 und BA 2)

 

                        Verteilebene:

                                    2017               Gewerbegebiet Süd I und Nord (BA 2)

                                    2017               Gewerbegebiet Vimbuch (BA 3)

                                    2017/2018     Gewerbegebiet Oberbruch (BA 4)

 

Die kompletten Backbone-Trassen mit einer Länge von rund 34 km auf der Gemarkung Bühl werden von der Stadtwerke Bühl GmbH für einen Zeitraum von 15 Jahren gepachtet.

 

Zusammenstellung der Trassenlängen, die bis Ende 2017 fertig gestellt sein werden:

 

 

Die Zuschussanträge für die Bauabschnitte 2 bis 3 der Verteilebene, sowie für die Backbone-Trassen (BA1 und BA2) sind eingereicht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kostenberechnungen nach Zuschussantragsstellung:

 

 

* Angaben ohne Kosten der Hausanschlüsse auf privaten Grundstücken und

  ohne Berücksichtigung der Eigenanteile der Grundstückeigentümer!

 

 

Eine Zuschussbewilligung liegt noch nicht vor, aus diesem Grund kann der Beschluss zur Vergabe der Bauleistung nur unter dem Vorbehalt der Bewilligung des Zuschussgebers erfolgen. Dies bedeutet, dass eine rechtlich verbindliche Auftragserteilung erst nach Genehmigung der Zuschussstelle erfolgen kann. Dieses Vorgehen ist mit dem Innenministerium und der Stadtwerke Bühl GmbH abgestimmt.

 

Die Stadtwerke waren bei der Erstellung der Masterplanung für das Breitbandprojekt wesentlich beteiligt. Die Verlegung und der Betrieb von Breitbandkabeln gehören seit vielen Jahren zum Geschäftsbereich der Bühler Stadtwerke. Es liegt viel Erfahrung in der Bauüberwachung, Leitungsaufnahme, Dokumentation und Faserverwaltung vor. Für die Umsetzung des Breitband-projektes ist es sinnvoll, diese Ressource zu nutzen.

 

Aus diesem Grund erfolgt die Vergabe wie beim ersten Bauabschnitt im Gewerbegebiet Süd an die Stadtwerke. Diese Vorgehensweise ist rechtlich zulässig und mit dem Zuschussgeber abgestimmt.

 

Das Angebot der Stadtwerke vom 30.01.2017 schlüsselt sich wie folgt auf:

 

Anmietung:

 

Backbone (BA 1 u. BA 2):                         406.073,22 Euro (brutto)

                                                                                 341.238,00 Euro (netto)

 

Die Pachtzahlungen erfolgen in 15 Jahresraten. Der Zuschuss dagegen wird, abhängig von der Festlegung im Abrechnungsbescheid, voraussichtlich mit der vollen Summe zeitnah ausgezahlt.                                                                                                                                                    

 

Neubau der Verteilebene:

 

                                 Gewerbegebiet Süd I und Nord (BA 2):    831.034,77 Euro (brutto)

                                                                                                           698.348,55 Euro (netto)

                                 Gewerbegebiet Vimbuch (BA 3):              1.129.119,78 Euro (brutto)

                                                                                                           948.840,15 Euro (netto)

 

                                 Gesamtkosten Neubau:                            1.960.154,55 Euro (brutto)

                                                                                                        1.647.188,70 Euro (netto)

 

 

Somit ergeben sich Gesamtkosten in i. H. v. 2.366.227,77 Euro (brutto) für die Anmietung der Backbone-Trassen und die Errichtung der Verteilebene in den Bauabschnitten 2 und 3. Die Angebote beruhen auf Wettbewerbspreisen. Die steuerrechtliche Problematik der verdeckten Gewinnausschüttung ist bei diesen Preisen ausgeschlossen.

 

Des Weiteren sind bei den Angeboten die Materialbereitstellung und –beschaffung, die Baukoordination und –überwachung sowie die Leitungsauf-nahme ins GIS enthalten:

 

Aus diesen Gründen ist das Zwischenschalten eines Ingenieurbüros entbehrlich, was erheblich zur Kostenreduzierung beiträgt.

 

 

 

Beratungsergebnis Abstimmung/Wahl			laut Beschluss- vorschlag	Abweichender Beschluss
Ja	Nein	Enthalten

 

 

Anlagenverzeichnis: