III. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Integrationsarbeit zur Kenntnis.

I. Sachverhalt:

Mit Beschluss des Gemeinderats vom 22.10.2014 wurde zum 01.01.2015 die Stelle einer Integrationsbeauftragten mit 0,5 Stellenanteilen implementiert. Ziel war und ist es, eine strukturierte Integrationsarbeit für alle Menschen mit Migrationshintergrund sowie eine Willkommens- und Anerkennungskultur in Bühl aufzubauen. Erste Strategien und Handlungsfelder zur sprachlichen Integration, für den Bereich der Bildung sowie für die berufliche und gesellschaftliche Integration waren zu diesem Zeitpunkt bereits definiert.

In den Jahren 2015 und 2016 wurde sukzessive am Aufbau dieser Strukturen gearbeitet. Eine inhaltliche Weiterentwicklung der zunächst bestimmten Projekte und  Handlungsfelder war  jedoch durch die große Zuwanderung von Flüchtlingen und dem damit verbundenen Krisenmodus nur bedingt möglich. Mit der zum 01.04.2016 erfolgten interkommunalen Einstellung einer Flüchtlingsbeauftragen (= 50% Bühl / 50% Bühlertal) wurde daraufhin die personelle Situation verbessert.

Der Unterstützerkreis für Flüchtlinge ist zwischenzeitlich von anfangs rd. 40 Personen (Juli 2014) auf über 200 Ehrenamtliche (Ende 2016) angewachsen. Die Zahl der in Bühl eingerichteten Gemeinschaftsunterkünfte wurde durch die hohe Zuwanderung zeitweise auf fünf erweitert. Aufgrund der seither deutlich zurückgegangenen Zuweisungen von Flüchtlingen (Ende 2016) wurden diese Kapazitäten abgebaut bzw. in Richtung dezentraler Anschlussunterbringung verlagert. So leben in Bühl Ende des 2. Quartals 2017 insgesamt 453 Flüchtlinge; davon 155 Menschen in Gemeinschaftsunterkünften und weitere 298 Personen bereits in einer Anschlussunterbringung. 30 Personen sind im Rahmen des Familiennachzugs nach Bühl gekommen. Von diesen Flüchtlingen besuchen derzeit 42 Kinder die Vorbereitungsklassen (VKL) der städtischen Schulen; weitere 82 Jugendliche werden in den sog. VABO-Klassen (Vorqualifizierung Arbeit und Beruf ohne Deutschkenntnisse) des Landkreises beschult. Bereits 42 Kinder werden derzeit in den Bühler Kindertageseinrichtungen und in der Spielgruppe im Schülerhort betreut.

Das Jahr 2017 ist geprägt durch den Übergang vom Krisenmodus in den Normalbetrieb. Neben der Begleitung des Unterstützerkreises wurden verschiedene Veranstaltungen geplant und durchgeführt. Die Netzwerkarbeit mit unterschiedlichen Partnern innerhalb und außerhalb der Verwaltung und in ganz Baden-Württemberg spielt darüber hinaus eine wesentliche Rolle für das Gelingen der Integrationsarbeit. 

Außerdem werden zusätzliche Projekte im Bereich der Integrationsarbeit bearbeitet. Im Prozess „Bühl 2025“ wurde in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat das Modellprojekt einer „sozial-integrativen Stadt“ entwickelt; mit dem Ziel, bis Oktober 2017 mögliche Handlungsfelder für eine sozial-integrative Stadt zu definieren.

Vom Ministerium für Soziales und Integration des Landes Baden-Württemberg wurde der Ideenwettbewerb „Quartier 2020 Gemeinsam. Gestalten.“ ausgelobt, der die Prämierung von guten Ideen zur alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung zum Ziel hat. Dabei steht die lebenswerte Stadt für alle im Mittelpunkt. Die Stadt Bühl beteiligt sich am Ideenwettbewerb mit einem Quartiersentwicklungsprojekt zum „Campus Bühl“. In Zusammenhang mit dem kombinierten städtebaulichen und hochbaulichen Realisierungswettbewerb werden Ressourcen gebündelt  und eine langfristige Quartiersentwicklung angestoßen.

In den vergangenen zwei Jahren hat sich gezeigt, dass der Themenschwerpunkt Integration, vor allem durch die hohen Flüchtlingszahlen, einen neuen Stellenwert im kommunalen Handeln erhalten hat. Integration ist Querschnittsaufgabe und kann nur durch die reibungslose Zusammenarbeit von verwaltungsinternen und -externen Partnern gelingen. Gleichzeitig ist die Integration von Zugewanderten eine prozesshafte Aufgabe, die nicht mit sinkenden Flüchtlingszahlen endet.

Besonders hervorzuheben ist das Bewusstsein, dass Integration sich nicht nur auf die Flüchtlingsintegration bezieht. Viele Bühler mit einem Migrationshintergrund leben bereits seit Jahrzehnten in Bühl. Und so dürfen vor allem auch die Zuwanderer aus anderen Ländern der EU nicht außer Acht gelassen werden.

Die zukünftige Integrationsarbeit muss sich deshalb ganz bewusst an beiden Zielgruppen (Zuwanderer aus EU- und Drittstaaten sowie Flüchtlinge) ausrichten und Prozesse etablieren, die gleiche Bedingungen zur Integration Aller schaffen.

Die Integrationsbeauftragte der Stadt Bühl, Frau Braun, wird in der Sitzung anwesend sein und den Bericht zur Integrationsarbeit vorstellen.

II. Finanzielle Auswirkungen:

12.800,-- € für Sach- und Veranstaltungsaufwand. Rd. 50 Prozent der Personalkosten für die Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte werden durch das Land erstattet (u. a. gem. der VwV Integration des Ministeriums für Soziales und Integration).

Anlagenverzeichnis: