Beschluss:

 

-  Der Gemeinderat beschließt die Stellungnahmen der Verwaltung zu den vorgebrachten Stellungnahmen unter Abwägung öffentlicher und privater Belange.

 

-  Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplanentwurf zur 2. Gesamtänderung „Hurst“ in Bühl-Vimbuch mit textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und der Begründung (einschließlich Umweltbericht und artenschutzrechtliche Vorprüfung) vom 8. Dezember  2015 und beauftragt die Verwaltung, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Form einer Offenlage durchzuführen sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu hören.

 

 

Oberbürgermeister Schnurr geht auf die Vorlage ein und betont, dass auch der Ortschaftsrat Vimbuch dieser Vorlage mehrheitlich zugestimmt hat.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm betont, dass der CDU-Fraktion eine auf das Bauvorhaben bezogene Bebauungsplanänderung lieber gewesen wäre. Dies hätte auch entsprechende Auswirkungen auf die Zahl der Adressaten der hohen Anliegerbeiträge.

Sie bittet die Verwaltung, diese Auswirkungen bei zukünftigen Bebauungsplanänderungen besonders hinsichtlich des gerade gefassten Grundsatzbeschlusses zur Gebäudehöhe zu berücksichtigen. Skeptisch ist man auch im Hinblick auf die Lagerung von Gefahrstoffen in der Nähe des Sandbaches. Thema in der Fraktion war auch die Wandhöhe in diesem Bereich. Sie erklärt, dass die CDU-Fraktion nicht einheitlich abstimmen wird.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass es hinsichtlich der Gefahrstoffe noch einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Landratsamtes bedarf. Er geht auch auf die Forderungen seitens des Ortschaftsrats Vimbuch ein.

 

Auch Stadtrat Prof. Dr. Ehinger spricht von keiner leichten Entscheidung. Er geht auch auf einige nachteilige Argumente ein, z.B. die Beschattung der Nachbarn durch die großen Wandhöhen incl. der möglichen Beschattung von Fotovoltaikanlagen sowie auch auf die Tatsache, dass die Betroffenen, auch wenn sie nicht diese größeren Höhen errichten möchten, jetzt Abwasserbeiträge zu bezahlen haben. Trotzdem gilt es abzuwägen, da der Bühler Wohlstand u.a. von den Gewerbetreibenden kommt, die Gewerbesteuer bezahlen und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Aufgrund der einzigen Ausnahme von dem Prinzip, die Wandhöhen zu den Rändern hin abzuflachen, stimmt er mit nicht allzu großer Begeisterung dem Beschlussvorschlag zu.

 

Auf seine entsprechenden Äußerungen antwortet Oberbürgermeister Schnurr, dass der mittlere Bereich dieses Bebauungsplanes Industriegebiet ist und somit dort auch z.B. eine Diskothek zulässig wäre.

 

Stadtrat Jacobs hält die Sache mit den Gefahrstoffen direkt am Sandbach für das größte Problem. Er hat auch Zweifel, wie eine Bepflanzung des Grünstreifens am Sandbach mit größeren Bäumen zum Zwecke des Sichtschutzes möglich sein soll.

 

Oberbürgermeister Schnurr entgegnet, dass auch auf der anderen Bachseite solche Pflanzungen vorgenommen werden können. Hinsichtlich der Gefahrstoffe verweist er nochmals auf das immissionsschutzrechtliche Verfahren, bei welchem diese Dinge abzuarbeiten sind.

 

Stadtrat Kohler erklärt, dass es sich der Ortschaftsrat Vimbuch wirklich nicht leicht gemacht hat. Nachdem man den ersten Entwurf abgelehnt hat, ging man in zum Teil kontroverse Diskussionen und ist dann zumindest zu einer mehrheitlichen Zustimmung gekommen. Er geht im Einzelnen auf den nicht einfachen Abwägungsprozess ein. Er bedankt sich ausdrücklich für das Entgegenkommen der Stadtplanung, die sich viel Zeit für die Diskussion genommen hat. Er denkt, dass man hier etwas für die Entwicklung der Stadt Bühl geleistet hat, weshalb er auf Zustimmung im Gemeinderat hofft.

 

Stadtrat Wäldele erklärt, dass die Betroffenen, die jetzt mehr Abwasserbeiträge bezahlen müssen, jetzt auch mehr Möglichkeiten auf ihrem Grundstück haben.

 

Stadtrat Grißtede zeigt sich nicht allzu begeistert davon, in bestehende Bebauungspläne einzugreifen. Jedoch hat man gerade eben einen Grundsatzbeschluss über die zukünftigen Gebäudehöhen gefasst und beginnt damit jetzt hier in diesem Gebiet. Letztlich ist es für die Entwicklung der Stadt Bühl positiv, weshalb er es gut findet, dass der Ortschaftsrat zugestimmt hat, auch die SPD-Fraktion wird dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

In ähnlicher Weise äußert sich auch Stadtrat Jäckel, der für die FDP-Fraktion auch die Notwendigkeit sieht und Zustimmung signalisiert.

 

Abschließend weist Oberbürgermeister Schnurr auf eine Datumsberichtigung des Bebauungsplanentwurfes hin, und zwar muss es 8. Dezember 2015 und nicht 24. November 2015 heißen.   

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, 6 Stimmenthaltungen