Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2016 sowie den Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung.

 

 

Oberbürgermeister Schnurr betont, dass man den Haushaltsplanentwurf im Verwaltungsausschuss intensiv vorberaten hat und weist darauf hin, dass alle rechtzeitig Kenntnis von den zwischenzeitlichen Änderungen erhalten haben. Anschließend fordert er die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Fraktionsstärke auf, ihre Stellungnahmen zum Haushalt 2016 abzugeben.

 

Stellungnahme der CDU-Fraktion (Dr. Margret Burget-Behm):

 

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schnurr, liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, meine Damen und Herren.

 

„Eine gute Rede hat einen guten Anfang und ein gutes Ende und beides sollte möglichst dicht beieinanderliegen.“

 

Dem Rat von Mark Twain entsprechend möchte ich einen guten Anfang machen, doch vor dem Ende müssen wir, die CDU Fraktion und ich als Vorsitzende, Ihre Aufmerksamkeit beanspruchen.

 

Zum guten Anfang:

 

Es ist uns gelungen, den Haushalt Ende 2015 um 5 Mill. Euro zu entlasten.

 

Aber:

 

Mehr oder weniger überraschende Gewerbesteuerrückzahlungen machen erforderlich, dass wir weitere 2,5 Mill. Euro jährlich dauerhaft einsparen.

         

Der vom Gemeinderat 2013 einstimmig beschlossene Plan zur Haushaltskonsolidierung wurde nicht vollständig umgesetzt.

 

So wurde im konsumtiven Bereich das Ziel der Personalkosteneinsparungen um 380 000 Euro verfehlt und bei den Sachkosten um 252 000 Euro. Es ist uns bewusst, dass gerade im Personalbereich durch vorgegebene Bestimmungen Abbau sehr schwer umsetzbar ist, gerade deswegen sollte aber auch die Schaffung neuer Stellen extrem restriktiv gehandhabt werden.

 

                                               

Um dieses Ziel bis Ende 2016 doch noch zu erreichen, hat die CDU Fraktion in den Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge gemacht.

              

Diese Vorschläge auf ihre Durchführbarkeit hin zu überprüfen, haben Sie, Herr Oberbürgermeister, uns zugesichert:

  

1.         Zusammenlegung der zwei  neu geschaffenen Stellen -Personal-  und -Organisation- zu einer Stelle.       

2.         Zusammenfassung der Frauen-, Behinderten-, Integrations- und Seniorenbeauftragten zu einer Vielfältigkeits- oder Antidiskriminierungsbeauftragten, spätestens dann, wenn die degressiv angelegten Fördermittel des Landes auslaufen. Denn nicht an jedem Tag kommt jedes Problem vor.    

3.         Reduzierung einer Stelle in der Mediathek. Es geht hier keinesfalls   um Abschaffung dieser Institution, wie uns in Leserbriefen unterstellt wurde. Wir wollen jedoch mehr Effizienz. Wir haben dies durch Vergleiche mit anderen Gemeinden plausibel begründet. Es ist unsere originäre Aufgabe als Gemeinderäte darauf zu achten, dass kommunale Aufgaben effizient erbracht werden. Das neue kommunale Haushaltsrecht ist auf eine Vergleichbarkeit der Kennzahlen ausgelegt.    

4.         Kostendeckung im Bühler Bildungsportal, da wir hier Parallelstrukturen zu den Volkshochschulen erkennen.

5.         Erhöhung des Kostendeckungsgrades im Jugendzentrum Komm längerfristig um mindestens 10%.  

6.         Eingliederung des Schülerhorts in den Ganztagsschulbereich der allgemeinbildenden Schulen, sobald dies von der Stellenbesetzung her möglich ist.  

 

 

Der Schülerhort war eine notwendige Institution als es noch keine Ganztagesbetreuung gab.  Der Schülerhort galt und gilt als vorbildlich, doch die Rahmenbedingungen für berufstätige Mütter haben sich erfreulich verbessert, sodass seine Notwendigkeit überdacht werden muss.

           

Die 2013 ebenfalls beschlossene Erhöhung der Gebühren und Entgelte um 1,1 Million Euro pro Jahr wurden u.a. aus sozialen Gründen nicht erreicht. Lediglich 320.000 Euro wurden realisiert. Wenn auch viele Gebühren erhöht wurden, die Baurechtsgebühren, die Bestattungsgebühren, die Parkgebühren, die Ausleihgebühren der Mediathek und sogar die Kindergartenbeiträge, wird unser beschlossenes Ziel wohl bis Ende 2016 nicht mehr erreicht werden können. Der durch das neue Haushaltsrecht möglich gewordene Gebührenvergleich mit anderen Kommunen sollte auch hier geführt werden.

                                                                               

Die kommunalen Steuern hingegen wurden im Vergleich überproportional erhöht. 1,1 Millionen Euro Mehreinnahmen waren 2013 für 2016 geplant, beschlossen wurden aber 2,4 Millionen Euro. Das heißt, fast die Hälfte der kommunalen Haushaltsentlastung von 5 Mill Euro pro Jahr wurde nur durch Steuererhöhungen realisiert.

                                                                                                                                        

 

 

Sparvorschläge sind immer unpopulär, dennoch kommen wir nicht daran vorbei. Die öffentliche Kritik, die CDU wolle Kultur abschaffen, ist unsachlich. Es geht uns nicht um Abschaffung. Allerdings wollen wir vor Abschluss von Verträgen mitbestimmen, um auf entstehende Kosten Einfluss zu haben.

 

Der Umwandlung der Aloys- Schreiber- Schule in eine Gemeinschaftsschule mit 1,5fachem Raumbedarf und hohen Zusatzkosten, hat die CDU Fraktion nicht zugestimmt. Diese im öffentlichen Schulwesen nicht erprobte Schulform in einer Zeit des Sparens freiwillig zu forcieren, war ein haushaltspolitischer Fehler. So hätten wir bisher 300.000 Euro eingespart, müssten in diesem Jahr keine 1,7 Mill Euro ausgeben und für 2017 keine Verpflichtungsermächtigung von 400.000 Euro eingehen.

  

Wo liegen die Schwerpunkte für die Zukunft unserer Stadt aus der Sicht der CDU-Fraktion?

 

Wir stehen vor ganz besonderen Herausforderungen. Es gilt die Akzeptanz für Flüchtlinge in unserer Bevölkerung zu erhalten, dabei dürfen wir die schon lange hier lebenden Menschen nicht vergessen. Dies gelingt durch Solidarität und bürgerschaftliches Engagement.

     

Wir können uns glücklich schätzen, dass wir großes ehrenamtliches Engagement in vielfältiger Weise in unserer Stadt haben. Zu Recht haben Sie, Herr Oberbürgermeister, das ehrenamtliche Engagement unserer Feuerwehr mit 252 aktiven Frauen und Männern beim Neujahrsempfang in den Mittelpunkt gestellt.

 

Vorbildliches leistet auch der Unterstützerkreis für Flüchtlinge mit ca. 200 Personen.

 

Spendenaktionen, von Bürgern ins Leben gerufen, beispielsweise zur Sanierung des Stadtgarten-und des Fischbrunnens, sollten gefördert werden. 

 

Bürger der Ortsteile Altschweier und Eisental haben Konzepte zur Weiterentwicklung ihrer Gemeinden entwickelt und dafür Preise erhalten. 60% Zuschüsse für Investitionen sind möglich. Fördermittel aus dem ELR-Programm in Höhe von 131 350 Euro sind gerade für Altschweier und Eisental genehmigt worden.

 

Diese Fördermittel sollten unbedingt genutzt werden. Sie Herr Oberbürgermeister legten bisher größten Wert darauf, dass Fördermittel nicht verfallen, siehe Rathaus II. Dies sollte auch für die Fördermittel gelten, die sich diese Ortsteile erarbeitet haben.

  

Die Ideen aus Eisental und Altschweier kennt der Gemeinderat nur inoffiziell. Wir begrüßen deshalb die Vorstellung dieser Konzepte im Gemeinderat am 9.  März zur Abschätzung unserer Co-Finanzierung.

 

Die Investition von je 600 000 Euro brutto im Jahr 2016 und 2017 für den Breitbandausbau in Form eines interkommunalen Projekts ist für unseren Wirtschaftsstandort eine zukunftsweisende Notwendigkeit.  Sie hat unsere volle Unterstützung.

 

Wir begrüßen die Einstellung einer Planungsrate von 30 000 Euro zur energetischen Sanierung des Windeck-Gymnasiums, dies wurde von uns bereits 2015 vorgeschlagen.

Das neue Bauhofkonzept der Verwaltung mit Umbaukosten von 1,3 Mill. Euro sollte nochmals überdacht werde. Ist die Zentralisierung nachhaltig, was geschieht mit den leerstehenden Räumlichkeiten in den Stadtteilen, unbeantwortete Fragen.

 

Der ÖPNV ist für junge und alte Menschen, für die Anbindung der Ortsteile und von Schiene und Straße von großer Bedeutung. In seiner jetzigen Form ist er jedoch hoch defizitär und ineffizient. Die

 

Verträge laufen noch bis 2020. Bereits jetzt sollten wir über einen modernen ÖPNV nachdenken. Wir schlagen einen Tag des ÖPNV vor. An diesem Tag sollten Ideen mit den Bürgern diskutiert und Lösungsmöglichkeiten entwickelt werden.

 

Bezahlbarer Wohnraum in Bühl wird nicht nur für die Folgeunterbringung von Flüchtlingen, sondern auch für die einheimische Bevölkerung benötigt.  Ohne Förderung durch Bund und Land, eine Zusammenarbeit mit allen am Wohnungsbau Beteiligten, ist dies auf kommunaler Ebene allein nicht lösbar.

 

Gesetze und Verordnungen haben dazu geführt, dass Wohnungsbau und Objektsanierung wesentlich teurer wurden. Entbürokratisierung, die Vereinfachung von Bauland-Ausweisung und Entwicklung neuer Baugebiete, gerade auch in den Ortsteilen, sind dringend erforderlich.

  

Die Pro-Kopf-Verschuldung im Städtischen Kernhaushalt hat sich seit 2012 fast verdoppelt und beträgt 2016  602 Euro.

 

Für die Sanierung des Haushaltes und die Reduzierung der Schuldenrate ist das Generieren neuer Gewerbesteuerzahler und die Pflege jetziger Gewerbesteuerzahler von kurz- wie langfristiger Bedeutung.

 

Positive Ansätze sind zu verzeichnen, die Wirtschaftsförderung ist auf der Homepage der Stadt Bühl neu präsent, wir haben immer wieder dies eingefordert. Die CDU Fraktion hält die Mitwirkung des Gemeinderats an der Wirtschaftsförderung auch weiterhin für  erforderlich.  Einen jährlichen Tätigkeitsbericht der Wirtschaftsförderung haben Sie uns Herr Oberbürgermeister zugesichert.

 

Die bereits erwähnte gestiegene Pro-Kopf-Verschuldung im städtischen Kernhaushalt ist nur Teil der Gesamtverschuldung. Zählt man die Pro- Kopf-Verschuldung des Eigenbetriebs Abwasser und der Bühler Sportstätten GmbH dazu, kommen wir auf eine Verschuldung von 2060 Euro für jeden Bürger.

 

Die jetzt bestehende Gesamtverschuldung darf sich keinesfalls erhöhen, sondern muss abgetragen werden. Schulden gehen zu Lasten unsere Kinder und Enkel. Schulden sind negativ nachhaltig, sie schränken unsere zukünftigen Handlungsspielräume erheblich ein. Schulden machen die Bewältigung von Krisen, die uns angesichts der Flüchtlingsströme möglicherweise noch erwarten, noch schwerer. Doch Sparen ist in unserer Konsumgesellschaft äußerst unpopulär.

 

Warum soll der Bürger sparen, er spürt eine hohe städtische Schuldenrate nicht.  Erst wenn das Defizit mittels eines Generationenbeitrages für ihn spürbar würde, käme es im Hinblick auf seine Ansprüche zu einem Umdenken, darüber sind sich Experten einig.

Wir schlagen eine kommunale Schuldenbremse ab 2017 vor, die allerdings vom Gemeinderat solidarisch beschlossen werden müsste. Wir wollen damit sicherstellen, dass im Finanzplanungszeitraum bis 2020 im Stadthaushalt keine Kreditaufnahmen mehr getätigt werden und dass die Altdarlehen von 2 Mill. Euro bis Ende 2018 wirklich zurückgezahlt werden. Dies scheint möglich, erfordert aber unseren unbedingten Willen und unsere gemeinsame Solidarität.

 

Wir schlagen deshalb vor, gemeinsam über eine Schuldenbremse, die an einen Generationenbeitrag gekoppelt ist, der im Falle eines Haushaltsdefizits erhoben wird und dieses Defizit begleicht, nachzudenken. So könnten wir unser Ziel einer generationengerechten Finanzierung unserer leistungsfähigen Infrastruktur erreichen. Gleichzeitig wären wir auf zukünftige Krisen vorbereitet.

 

Nun zum guten Ende.                                                                                  

Die CDU Fraktion stimmt dem Haushaltentwurf 2016 sowie dem Haushaltsplan der Eigenbetriebe Abwasser und Sportstätten-GmbH zu, ist er doch die in Zahlen gegossene Realität gefasster Mehrheitsentscheidungen, die wir zwar nicht alle mitgetragen haben, die es für uns aber zu respektieren gilt. Kritisch betrachtet werden muss die mittelfristig zu erwartende Haushaltssituation. Eine weitere Erhöhung der Schuldenrate ist nicht vertretbar, deshalb müssen Verwaltung und Gemeinderat kreative Ideen entwickeln, um dies zu verhindern. Die Schuldenbremse wäre eine solche, ganz ohne teuren externen Berater.

 

Zum Schluss bedankt sich die CDU Fraktion bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die zum Wohle unserer Stadt beigetragen haben. Wir werben um ihr Verständnis für unsere Sparvorschläge, unsere Forderung nach mehr Effizienz und für unsere Idee der Schuldenbremse. Wir bedanken uns bei der Verwaltung, der Kämmerin Frau Balaskas und ihren Mitarbeitern. Wir bedanken uns bei allen Verantwortlichen in Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe. Wir danken allen Mitarbeitern in den Schulen, den Kindergärten, den Kirchen sowie allen Ehrenamtlichen im sozialen und kulturellen Bereich.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

 

Stellungnahme der FW-Fraktion (Prof. Dr. Karl Ehinger):

 

„Herr Oberbürgermeister Schnurr, meine Damen und Herren

 

Bühl hat seit Jahren eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten im Land, d. h. die hiesige Wirtschaft prosperiert weiterhin. Folglich müsste die Gewerbesteuerquelle üppig sprudeln. Sie entwickelt sich aber eher zum stillen Wasser. Dagegen steigen die städtischen Einnahmen aus der Einkommenssteuer – aber auch deren Zunahme ging in den vergangenen Jahren zurück. Während bisher die Einnahmen aus der Einkommenssteuer deutlich hinter der Gewerbesteuer her hinkten, sind sie im Ansatz für 2016 mit 16,8 Millionen Euro fast so hoch wie die prognostizierte Gewerbesteuer mit 18,5 Millionen Euro. Zur Finanzierung der städtischen Aufwendungen bleiben nach Abfluss der Umlagen nur noch 22,5 Millionen Euro, also 8 Millionen Euro weniger als 2014.

Trotz der bereits mit großen Anstrengungen getätigten Sparmaßnahmen muss die Stadt Kredite in Höhe von 4,6 Millionen Euro aufnehmen. Ziel muss es jedoch sein, die Verschuldung der Stadt zu reduzieren. Dies wird weitere Eingriffe erfordern.

Aufgabe der Verwaltung und des Stadtrates ist es den Haushalt seriös und solide zu planen – auch wenn dies nach dem nochmaligen dramatischen Gewerbesteuereinbruch noch schwieriger geworden ist. Hinzu kommen noch zusätzliche schwer zu kalkulierende Belastungen durch den fortwährend starken Flüchtlingszustrom.

Der Handlungsspielraum wird geringer. Bei sinkenden Steuereinnahmen muss deshalb einerseits bei den Ausgaben gespart werden und andererseits die Einkommensseite verbessert werden.

Wenn nicht entsprechend gehandelt wird, kann der Haushalt nicht ausgeglichen werden. Dann wird er vom Regierungspräsidium nicht genehmigt und dieses diktiert was die Stadt zu tun hat. Dies muss vermieden werden damit die Verwaltung und der Stadtrat „Herr im eigenen Haus“ bleiben.

Die Maßnahmen, die im Rahmen von Bühl 2016 beschlossen wurden, sind auch in der Personalpolitik weiterhin zu verfolgen. D. h. vor jeder Neubesetzung einer Stelle ist zu prüfen, ob keine Doppelstrukturen entstehen. Dazu muss auch das neu eingeführte Controlling weiter optimiert werden – jedoch ohne Personalaufstockung und ohne externe Unterstützung.

Nach den Personaländerungen in den Führungspositionen des Bauhofs erwarten wir die Vorstellung eines aktualisierten Konzeptes. Wir hoffen, dass die Zentralisierung auf Bühl und Neusatz ein rationelleres Arbeiten ermöglicht ohne zusätzliche Belastungen der Mitarbeiter, wobei auch alle Aufgaben in den Stadtteilen erfüllt werden müssen. Die bewährten kurzen Entscheidungswege zwischen Ortsverwaltungen bzw. Ortsbeauftragten zum Bauhof sollten beibehalten werden.

Der Konsolidierungsprozess muss in allen Teilhaushalten fortgeführt werden. Alle Ausgaben und Einrichtungen müssen auf Einsparpotentiale untersucht werden. Wenn das nicht genügt, muss entschieden werden welche Freiwilligkeitsleistung aufgegeben werden kann. Denn, zuerst müssen die Pflichtaufgaben erfüllt werden, dann können Gelder für die Küraufgaben bewilligt werden.

Gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen wie beispielsweise Ausgaben für den Brandschutz dürfen trotz fiskalischen Engpässen nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Für die Stadt sinnvolle Investitionen – z. B. Instandhaltungen von Gebäuden und energetische Sanierungen – für die es hohe Zuschüsse gibt, sollten umgesetzt werden.

Dazu gehören die Sanierung des Rathauses I, der An- und Umbau der Aloys-Schreiber-Schule, der Ausbau des Breitbandkabelnetzes sowie die Fortsetzung der Straßenlampen-Umrüstung auf LED.

Aufgrund der prekären finanziellen Lage der Stadt, kann die Sanierung des Stadtgartenbrunnens zurzeit nicht aus städtischen Mitteln realisiert werden. Wir begrüßen deshalb die private Initiative. Wir hoffen, dass genügend Spenden eingesammelt werden können, damit diese Anlage zeitnah saniert werden kann.

 

Bildung

Priorität hat für uns Freie Wähler die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Dafür muss die Stadt optimale Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen. Hierzu zählt die Sanierung des Altbaus des Gymnasiums, bzw. es muss geklärt werden, ob es nicht sinnvoller ist, diesen Trakt neu zu bauen. Diese Entscheidung sollte bald – möglichst noch vor der Sommerpause – gefällt werden. Deshalb muss die Hälfte der Planungsrate, wie bei der Beratung des Haushaltsentwurfs im Verwaltungsausschuss gefordert wurde, vorgezogen werden.

Bühl hat neben drei Gymnasien, einer Realschule auch zwei Hauptschulvarianten. Der jetzt begonnene Anbau bei der Aloys-Schreiber-Schule ist notwendig, da weitere Jahrgänge der Gemeinschaftsschule hinzukommen. Mit der Grundsatzentscheidung für diese Schulart haben wir diesen Weg eingeschlagen und wir wollen ihn auch weitergehen, da wir für Kontinuität im Schulsystem sind.

Die Mensa, die im nächsten Bauabschnitt geplant ist, soll sowohl von den Schülern der Carl-Netter-Realschule als auch der Aloys-Schreiber-Schule genutzt werden. Es ist zu prüfen, ob das von vielen Schülern gewünschte Innenstadt-Jugend-Cafe in einem dieser Gebäude Platz finden kann.

Der Verwaltung ist es ohne großes Aufheben gelungen – und das wollen wir lobend erwähnen – Flüchtlingskinder in Kindergärten und Schulen aufzunehmen. Dies ist der wichtigste Beitrag zu deren Integration.

Der letztes Jahr von den Schülern gewählte Jugendrat engagiert sich für die Interessen der Jugend und wir hoffen, dass er zu einer dauerhaften Vertretung unserer Jugend wird. Bei der von ihm mit organisierten Jugendkonferenz wurden viele durchdachte Anliegen vorgeschlagen. Jugendrat und Gemeinderat sind jetzt aufgefordert das Machbare in Abstimmung miteinander umzusetzen.

Die Stadt unterhält mit dem KOMM ein Jugendzentrum mit vielfältigem Freizeitangebot. Obwohl die Stadt viel Geld investiert und die städtischen Betreuer motiviert und engagiert arbeiten, besuchen weniger Jugendliche als von uns erwartet, dieses Zentrum. Vielleicht entwickelt der Jugendrat neue Ansätze und Ideen, die das KOMM attraktiver machen und somit mehr Jugendliche anzieht.

Das Jugendzentrum Weitenung wurde vor ca. 20 Jahren wegen der zahlreichen osteuropäischen jugendlichen Aussiedlern gegründet um den dortigen sozialen Brennpunkt zu entschärfen. Dank der guten Arbeit konnten viele Jugendliche erfolgreich integriert werden. Auch aufgrund reduzierter Öffnungszeiten ist seit zwei Jahren die Besucherzahl stark rückläufig. Daher ist zu überprüfen, ob weiterhin alle Räume von den Jugendlichen benötigt werden und ob sie nicht anderen Nutzern zur Verfügung gestellt werden können. Wir raten, das Votum des Weitenunger Ortschaftsrats und des Jugendrats abzuwarten, bevor über die Zukunft des Jugendzentrums Weitenung entschieden wird.

Durch veränderte Schulstrukturen (Kernzeitenbetreuung, Ganztagschulen) hat der Schülerhort an Bedeutung verloren. Für jedes Kind muss die Stadt über 5000 Euro zuschießen, so dass der Kostendeckungsgrad unter 40 % liegt. Eine Anpassung der Entgelte darf deshalb kein Tabu sein. Des Weiteren ist zu prüfen, ob die verbleibenden Kinder in die bestehenden Betreuungsangebote integriert werden können.

Ebenso ist zu untersuchen, ob das Kinderhaus in Moos saniert oder bei der Karl-Reinfried-Halle neu gebaut werden soll. Falls wirtschaftliche Gründe nicht dagegen sprechen, favorisieren wir einen Anbau an die Karl-Reinfried-Halle.

Die Mediathek erfüllt neben dem klassischen Bibliotheksbetrieb weitere wichtige Bildungsaufgaben für alle Bevölkerungsschichten. Wir wissen, dass eine solche Einrichtung nie kostendeckend arbeiten kann. Dennoch ist ein Kostendeckungsgrad unter 10 Prozent zu niedrig bei einer Öffnungszeit von wöchentlich nur 25 Stunden. Dabei sind 7,4 Vollzeitkräfte gebunden. Daher ist zu prüfen, ob ein Selbstverbuchungssystem nicht kostengünstiger ist.

Wir schätzen das ehrenamtliche Engagement unserer Bürger attraktive Veranstaltungen und Kurse für unsere älteren Mitbürger anzubieten. Dies sollte auch weiterhin unterstützt werden. Hier ist aber zuerst der Landkreis mit der Volkshochschule in der Pflicht. Parallelstrukturen kann sich die Stadt Bühl nicht leisten.

 

Bauen und Wohnen

Wir freuen uns für Bauwillige, dass der Bebauungsplan für das Mooser Neubaugebiet Hofmatten nun in die erneute Offenlage gegangen ist und wir hoffen auf baldige Rechtswirksamkeit. Die Häuser sollen durch Nutzung von Solarenergie mittels eines Netzes mit Energiespeicher im Winter beheizt und im Sommer gekühlt werden. Wir begrüßen, dass die Stadt Bühl gemeinsam mit den Stadtwerken diese neue und ökologisch sinnvolle Energieversorgung anbieten will.

Aufgrund der niedrigen Zinsen ist der Druck zur Ausweisung neuer Baugebiete groß. Dem Wunsch kann aber nur entsprochen werden, wenn sich der größte Teil der Fläche in städtischer Hand befindet. Nur so können dauerhaft Baulücken vermieden werden. Die im Haushaltsplan vorgesehenen Gelder für den Grunderwerb in den Planungsbereichen Im Feil, Hinterfeldweg und Kirchgassmatten-Nord sind gut angelegt, denn sie können später über den Verkauf der Grundstücke wieder in den städtischen Haushalt zurück fließen.

In den sozialen Wohnungsbau wurde in den vergangenen Jahren zu wenig investiert – auch weil attraktive Förderprogramme von Land und Bund fehlten. Für Obdachlose und die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge werden weitere Wohnungen benötigt. Mit Renovierungen von freiwerdenden städtischen Wohnungen muss jetzt schon begonnen werden. Bauherren, die in den sozialen Wohnungsbau investieren, sollen von der Stadt beratend unterstützt werden. 

Die Hochwasserrisikokarte für unsere Region wurde vor wenigen Tagen mit dem Vermerk „noch in Bearbeitung" im Internet veröffentlicht. Wir hoffen das in Auftrag gegebene Hochwasserschutz-Gutachten kann uns nun bald vorgestellt werden. Angesichts des Klimawandels und der zunehmenden Flächenversiegelungen, steigt die Hochwassergefahr. Es ist deshalb Eile geboten, das Gewässernetz so zu ertüchtigen, dass möglichst alle Bühler Wohn- und Gewerbegebiete vor einem Jahrhunderthochwasser geschützt sind. Bereits im Haushaltsplan vorgesehene Maßnahmen wie die Erhöhung der Feldwege in Oberbruch und Vimbuch sollen zügig realisiert werden. Verbesserungen des Hochwasserschutzes für Balzhofen, das besonders gefährdet ist, da es dem Rückhaltebecken am nächsten ist, stehen noch aus. Durchlässe im Damm der SWEG-Linie sollten verschließbar gemacht werden.
Alle in den Sandbach und in den Sulzbach führenden Rohre müssen mit funktionsfähigen Vorrichtungen versehen werden, die verhindern, dass bei hohem Pegel in den Bächen Wasser in die Regenwasserkanäle zurück fließt. Für diesen Fall sind ausreichende Pumpenkapazitäten zur Verfügung zu stellen.

 

Infrastrukturmaßnahmen

Bei Straßen und Brücken muss sich die Stadt auf die Unterhaltung beschränken und kann nur die dringlichsten Sanierungen erledigen. Wir stimmen den Verbesserungen des Radwegenetzes zu. Die kostengünstige Markierung von Radwegen auf der Fahrbahn begrüßen wir. Die Querungshilfen mit Ampeln am nördlichen Stadtausgang erhöhen die Sicherheit für Fußgänger und Radler.

Der Ausbau des Breitbandnetzes ist für unsere Bühler Firmen ein wichtiger Standortfaktor. Deshalb ist das zukunftsfähige Glasfasernetz möglichst schnell zur Verfügung zu stellen. Dank der Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, wurden vom Land hohe Förderquoten genehmigt.

Wir bedanken uns bei der Bühler Feuerwehr für die ständige Einsatzbereitschaft und die geleistete Arbeit. Die Ausrüstung soll auf dem Stand der Technik bleiben. Das bedeutet, dass die in die Jahre gekommenen Fahrzeuge sukzessive zu ersetzen sind. Wir hoffen, dass durch den Neubau des Gerätehauses in Balzhofen, das auch von den Abteilungen Oberweier und Vimbuch genutzt werden soll, die Einsatzbereitschaft gesichert ist und die gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden. Ein großes Lob gilt unserer Wehr, die in den letzten Jahren ein attraktives Angebot für interessierte Jugendliche bereithält. Dass dies angenommen wird, zeigen die gestiegenen Mitgliederzahlen der Kinder- und Jugendfeuerwehren. Wir hoffen, dass so auch in Zukunft ausreichend viele ehrenamtliche Feuerwehrleute zur Verfügung stehen.

Kultur kostet Geld – zählt aber zu den wichtigen weichen Standortfaktoren. Das Bühler Kulturangebot ist attraktiv und wird von vielen – auch Nicht-Bühlern – gelobt und genutzt. Ob dieses Niveau gehalten werden kann, muss die Zukunft zeigen.

Unsere Sport- und Kultur-Vereine leisten wertvolle Arbeit für unsere Jugendliche. Deshalb wollen wir die Vereinsförderung im gegenwärtigen Umfang beibehalten. Zukünftig werden sich die Vereine aber an den Energiekosten bei der Nutzung von städtischen Vereinsräumen beteiligen müssen.

 

Eigenbetriebe

Der Schlachthof ist eine nützliche Einrichtung für unsere Tierhalter und Metzger. Wir Verbraucher schätzen die regionale Versorgung. Ziel muss es sein, den Nutzerkreis zu erhöhen und die Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Nach der angekündigten Schließung des Offenburger Schlachthofs, können neue Nutzer aus dem Ortenaukreis gewonnen werden. Es müssen alle Möglichkeiten zur Verbesserung des Betriebsergebnisses ausgeschöpft werden sowie eine solide, breitere Finanzierung der Gesellschaft durch Verteilung auf mehreren Schultern aus Region und Unternehmerschaft erreicht werden. Wir fordern hier auch die Unterstützung durch Kreis und Land.

Die Schulden des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung werden durch Investitionen in die Eigenkontrolle, für die Erhaltung der Infrastruktur in Altbaugebieten sowie für Pumpwerke und Regenbecken weiter steigen. Für diese Ausgaben von knapp 2,7 Millionen Euro und zur Auflösung von Ertragszuschüssen sowie Tilgungen und der Umschuldung aufgrund der Rückführung von 5 Millionen Euro des Gründungsdarlehens in den städtischen Haushalt, die in der Summe eine Finanzierungsbedarf von 9,3 Millionen Euro ergeben, ist eine Kreditaufnahme von 4,9 Millionen Euro erforderlich. Der Schuldenstand wird damit einen Rekordwert von 25 Millionen Euro erreichen, so dass der neue Höchstwert der Pro-Kopf-Verschuldung mit 854 Euro deutlich über den 602 Euro pro Kopf des städtischen Haushalts beträgt.

Leider wurde das Kommunalabgabegesetz noch immer nicht geändert. Mittel für künftige Investitionen können weiterhin nicht über Gebühren angespart werden. Wir hoffen, dass der neue Landtag endlich diese fatale Gesetzeslage ändert.

 

 

Dank und Anerkennung

Wir danken Ihnen, Herr Oberbürgermeister Schnurr für Ihr Engagement im Dienste unserer Stadt. Auch allen anderen der Stadtverwaltung sagen wir ein Dankeschön. Besonderes Lob und Anerkennung sprechen wir Ihnen Frau Balaskas und allen Beteiligten aus für die Erarbeitung des Haushaltsentwurfs. Den Firmen und den Gewerbetreibenden in Industrie, Handel und Handwerk danken wir ebenso wie unseren tüchtigen Mitbürgern, die sich nicht nur bei Ihrer Arbeit sondern oft auch zusätzlich ehrenamtlich in Vereinen und im Unterstützerkreis für Flüchtlinge engagieren. Auch die lokale Presse verdient unseren Dank für die sachliche Berichterstattung des kommunalpolitischen Geschehens. Zum Schluss danken wir unseren Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat für die faire und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt.

 

Die Fraktion der Freien Wähler wird diesem Haushaltsentwurf ebenso zustimmen wie den Wirtschaftsplänen für das Wirtschaftsjahr 2016 der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung, Stadtwerke Bühl und der Bühler Sportstätten GmbH.“

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion (Oswald Grißtede):

 „Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

in den 5 Jahren vor 2010 hatte die Stadt Bühl jährlich durchschnittlich 41,7 Mio.€ Gewerbesteuer. 2010 gab es die Rekordeinnahme von 46,3 Mio.€. Von 2011-2015 waren es dann jährlich im Durchschnitt nur noch 25,6 Mio. € um schließlich in diesem Jahr bei kalkulierten 18,5 Mio.€ Gewerbesteuer zu landen. Für die Folgejahre geht die Verwaltung von jährlich 22,2 Mio.€ Gewerbesteuereinnahmen aus. Dieser enorme Rückgang ist nicht einer generellen Wirtschaftskrise geschuldet - das zeigen die steigenden Einnahmen aus dem Anteil der Einkommenssteuer -, sondern geht allein auf strukturelle Veränderungen bei Bühler Betrieben zurück.

Vom Gemeinderat und der Verwaltung wurde das Gesamtkonzept Bühl 2016 verabschiedet mit den Zielen, einerseits die Attraktivität der Stadt zu bewahren und andererseits 5 Mio.€ strukturell ab dem Haushaltsjahr 2017 im Haushalt einzusparen sowie durch Verwaltungsmodernisierung mehr Effektivität und Effizienz zu erreichen.

An dieser Stelle möchte ich Herrn Pirl den Dank unsrer Fraktion aussprechen. Er hat vieles auf den Weg gebracht. Es war gut und außerordentlich erfolgreich den Prozess Bühl 2016 von einem externen Berater begleiten zu lassen.

Der nochmalige deutliche Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen wird uns zusätzliche enorme Anstrengungen abverlangen, die Attraktivität der Stadt zu erhalten ohne diese durch Schulden zu finanzieren. Das bedeutet, das Projekt Bühl 2016 muss dringend als „Projekt Bühl 2020“ fortgeführt werden. Im 4.Quartal des laufenden Jahres müssen wir Bilanz ziehen und uns im Gemeinderat neue Ziele setzen.

Wir verabschieden heute einen Haushalt mit einem Volumen bei den Erträgen von 68,9 Mio.€ und mit Aufwendungen von 74,6 Mio.€ - und damit mit einem rechnerischen Defizit von -5,6 Mio Euro.

Das Defizit wäre allerdings noch wesentlich größer, wenn wir nicht die Hebesätze bei den Realsteuern auf den für unsere Größenklasse ermittelten landesweiten Durchschnitt abgehoben hätten.

Bei der Gewerbesteuer möchte ich noch auf eine Tatsache hinweisen, die mir jetzt erst durch ein Schreiben des finanzpolitischen Sprechers der SPD Bundestagsfraktion Lothar Binding aus Heidelberg bekannt wurde:

Die standortabhängige Gewerbesteuer wird in zwei Schritten berechnet. Zunächst wird mittels einer Gewerbesteuermesszahl ( z.Z. mit 3,5% vom Gesetzgeber festgelegt ) ein Anteil am Gewinn ermittelt. Das ist der sogenannte Messbetrag. Anschließend wird dieser Messbetrag mit dem Hebesatz - bei uns 375% - multipliziert.

Die Gewerbesteuer für eine Körperschaft oder eine Personengesellschaft wird also wie folgt berechnet.

Schritt 1: Gewerbesteuermesszahl x Gewinn = Messbetrag

Schritt 2: Messbetrag x Hebesatz = Steuerbetrag

Hier ein Beispiel bei 100.000€ Gewinn

Gewerbesteuermesszahl x Gewinn = Messbetrag

3,5%                          x 100.000€ = 3.500 €

 Messbetrag x Hebesatz = Steuerbetrag

3.500€ 1                    x 375% = 13.125 €

Nun zu einer Besonderheit bei Personengesellschaften: Diese können nämlich die Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von 400 Punkten mit ihrer Einkommensteuerschuld verrechnen. Das bedeutet in der Praxis, dass die Kommune zwar die Gewerbesteuer erhält, das Unternehmen bzw. die Gesellschafter diese aber über ihre Einkommensteuer zurückbekommen.

Der Anrechnungsfaktor liegt bei 3,8. Das führt aber dazu, dass im ersten Schritt bis zu einem kommunalen Hebesatz von 380 Punkten praktisch gar keine Gewerbesteuer anfällt. Außerdem wird die Anrechnung auf den Betrag der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer beschränkt.

 

1. Der Entlastungseffekt ist also beträchtlich:

Messbetrag x Anrechnungsfaktor = Anrechnung

3.500€           x 3,8   = 13.300€ liegt über dem Steuerbetrag

also

Einkommensteuer vor Anrechnung – Anrechnung = ESt.

Nach Anrechnung angenommene Einkommenssteuer

von 30.000€ - 13.125€ = 16.875€ Einkommensteuer

 

Hinzu kommt noch ein zweiter Entlastungseffekt. Durch die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer vermindert sich gleichzeitig die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag. Dieser beträgt dann nicht mehr 1.600€ sondern 928,13€, also fast 700€ weniger.

Die Entlastungswirkung durch die beiden Effekte hat zur Folge, dass bei Personengesellschaften bei einem Hebesatz von bis zu 400% praktisch keine steuerliche Belastung aus der Gewerbesteuer entsteht. Da die kleinen und mittleren Betriebe in unserer Stadt in den meisten Fällen solche Personengesellschaften sind, werden sie also durch die Anhebung der Gewerbesteuer wegen des Abzugs bei der Einkommensteuer unter dem Strich nicht belastet.

 

Schuldenstand

Ein Gradmesser der kommunalen Leistungsfähigkeit ist der Schuldenstand, also die Schulden pro Einwohner einer Stadt. Für den städtischen Haushalt ergibt sich Ende 2016 voraussichtlich eine Pro-Kopf- Verschuldung von 602,- € (2015 479€) und beim Eigenbetrieb Abwasser von 854 € (2015 740 €), das sind insgesamt 1.456 € pro Einwohner (2015 1.219€). Das sind die kalkulierten Schuldenstände für Ende 2016 zu Beginn des Haushaltsjahres. Damit liegen wir immer noch besser, als bei der Verabschiedung des Haushaltes 2014, denn damals gingen wir noch von einem Schuldenstand Ende 2014 von 1.542-€ pro Einwohner aus.

 

 

Schulen/Gemeinschaftsschule

 Die Gemeinschaftsschule ist nun erfolgreich in Betrieb. Im Rastatter Südkreis ist die Stadt Bühl immer noch die einzige Gemeinde, die im kommenden Schuljahr eine Gemeinschaftsschule – nun mit einem erfahrenen und gut eingearbeiteten Kollegium - anbieten kann. An alle Lehrkräfte der Alois Schreiber Schule an dieser Stelle ein großes Kompliment und ein ebensolches Dankeschön für den immensen Einsatz bei der Erarbeitung und der erfolgreichen Umsetzung dieses innovativen Konzeptes, sie leisten echte Pionierarbeit. Die Schulstadt Bühl kann im Grundschulbereich von den traditionellen Grundschulen in den Teilorten über die gebundene Ganztagesschule an der Weststadt-Grundschule, die offene Ganztagesschule an der Bachschlossschule bis in zur Gemeinschaftsschule an der Aloys-Schreiber-Schule den Eltern und ihren Kindern alle gängigen Schularten anbieten. Es fehlt nur noch die Erweiterung der Realschule zu einer Ganztagsschule. Der mit diesen Entwicklungen verbundene Wegfall der Schulgrenzen ermöglicht nun allen Eltern eine echte Wahlfreiheit bei der Entscheidung, an welcher Schulart sie ihre Kinder anmelden möchten und das ist gut so.

Für das Windeck-Gymnasium brauchen wir verlässliche Zahlen um beurteilen zu können, ob sich auf Dauer eher eine Komplettsanierung oder ein Neubau lohnen. Dabei ist es außerdem entscheidend, die möglichen Zuschüsse korrekt einzurechnen: Erst dann kann über das weitere Vorgehen auf sicherer Basis eine verantwortbare Entscheidung getroffen werden. Das Windeck-Gymnasium wurde in einer Zeit gebaut, in der die Energie billig war. Die Nachtstromspeicheröfen senkten den Investitionsbedarf und eine gute Isolierung der Außenhülle wurde nicht für besonders notwendig erachtet. Der bestehende Altbau ist also nun, 40 Jahre später, nicht zuletzt energetisch ein Fass ohne Boden, eine Lösung des Problems muss in jedem Fall dringend angegangen werden. Aus der Perspektive der Schüler und des allemeinen Schulbetriebs betrachtet würde ein Neubau sicherlich erheblich weniger stören, als eine über Jahre hinweg vollzogene Sanierung über viele einzelne Bauabschnitte.

 

Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Die Stadt hat bei der Einrichtung von Kindergärten, Tageseinrichtungen für Kinder und Jugendliche, Krippen und Hortplätzen bisher schon Vorbildliches geleistet. Anders als in anderen Kommunen werden die gesetzlichen Vorgaben in Bühl schon lange erfüllt. Aber das wird in Zukunft trotz allem bei weitem nicht reichen, um den berechtigten Wünschen nach qualifizierten Betreuungsmöglichkeiten von Kindern und Kleinkindern zu entsprechen.

Auch wenn dies angesichts der momentanen Haushaltslage in naher Zukunft nicht möglich sein wird, so bleibt die Bühler SPD-Fraktion bei der alten prinzipiellen Forderung: Mindestens das letzte Kindergartenjahr muss beitragsfrei sein!

 

Stadtgartenbrunnen

 Für die Renovierung des Stadtgartenbrunnen konnte in diesem Haushalt kein Geld vorgesehen werden. Dankenswerterweise hat ein Bühler Bürger Herr Dr. Kowollik die Initiative ergriffen, über Spenden die Sanierung ganz oder wenigstens teilweise zu finanzieren. Die SPD Fraktion unterstützt dieses bürgerschaftliche Engagement gern und schlägt vor, über ein Crowdfunding-Projekt Gelder für die Sanierung zu sammeln. Derartige Projekte sind in Bühl nicht unbekannt und daran könnte sich jeder Bürger beteiligen. Über das Internet wäre für alle Interessierten sichtbar, wie sich die Spendensumme entwickelt und die Spender könnten anonym bleiben oder auch mit Namen genannt werden.

 

Breitbandkabelprojekt

Dringend notwendig ist die Bereitstellung von schnellem Internet über Glasfaserkabel, es ist die einzige wirklich zukunftssichere Technik für Breitband-Internet, denn die Bandbreite sinkt nicht mit der Entfernung und die Durchsatzraten sind zudem kaum begrenzt. Ist Glasfaser einmal verlegt, wird eine Aufrüstung der Bandbreite auch ohne erneutes Buddeln möglich sein. Allerdings kostet das Verlegen von Glasfaser mehr als das Aufrüsten bisheriger Kupferleitungen und Fernsehkabelnetze.

Wie Branchenorganisation FTTH Council am 17. Februar 2016 bekannt gab, ist Deutschland zusammen mit Kroatien und Polen erstmals im FTTH-Europa-Ranking. (Fiber To The Home (FTTH) und Fiber To The Building (FTTB)). Um in diese Statistik zu kommen, muss die Rate der FTTH/B-Teilnehmer mehr als ein Prozent der Gesamtanzahl der Haushalte betragen.

Der Ausbau in diesen drei Ländern sei von "privaten Betreibern und Entscheidungsträgern betrieben" worden. In Deutschland seien Glasfaserprojekte hauptsächlich von Kommunen und privaten Betreibern vorangetrieben worden. Auch in den nächsten Jahren werde in den drei Staaten "ein stetiger Zuwachs bei FTTH/B" erwartet. Deutschland liegt jedoch nur auf dem vorletzten Platz des Rankings und damit weit abgeschlagen hinter 27 anderen Staaten. Es ist richtig und gut, dass die Stadt Bühl mit den Nachbargemeinden den Ausbau eines Glasfasernetzes beginnt, und dafür 1,2 Mio € bereitstellt.

 

Klimakonzept

Die Erstellung eines Klimakonzeptes für die Stadt Bühl wurde beschlossen. Wir warten gespannt auf Ergebnisse.

 

ELR für Altschweier und Eisental

Für die Weiterentwicklung ihrer Gemeinden haben sich in Eisental und

Altschweier Bürgerinnen und Bürger zusammengetan, ein tolles

bürgerschaftliches Engagement. Mit dem Erfolg im Wettbewerb "Unser Dorf

hat Zukunft" wurde eine gute Vorarbeit für die Bewerbung als

Schwerpunktgemeinde im LER geliefert.

 

Im September letzten Jahres erhielten Altschweier und Eisental den Bescheid

für 5 Jahre ab 2016 als Schwerpunktgemeinde am Entwicklungsprogramm

Ländlicher Raum (ELR) teilzunehmen.

 

Am Montag wurde in einer Pressekonferenz das ELR als das bedeutendste

Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg für den Ländlichen Raum

vorgestellt.

 

Bühl erhält für die Ortsteile Altschweier und Eisental € 131.350,- Fördermittel.

Dabei werden 5 Wohnprojekte mit je 20000,-€ gefördert und es gibt einen

Zuschuss in Höhe von 31350,-€ für die Vorbereitung und Begleitung investiver

Projekte im Rahmen des Projektes "Lebensqualität durch Nähe".

 

Im Haushalt 2016 sind 35000,-€ unter Bürgerbeteiligung ELR ausgewiesen.

Nutzen wir die Möglichkeiten mit den erweiterten Fördermitteln für

Schwerpunktgemeinden in den nächsten Jahren wichtige Strukturprojekte

voranzubringen. Die Altschweirer hoffen insbesondere dass ihre Projekte

Durstgelände, Reblandhalle, Dorfzentrum, Bühler Seite und Bühlertalstraße angegangen werden, bei einem Zuschuss von 70%.

 

Stadtwerke

Der Rückkauf der Süwag-Anteile ist vollzogen. Diesen Rückkauf muss man auch vor dem Hintergrund sehen, dass auf Grund von EU Richtlinien/Gesetzen die Konzessionsabgabe der Stadt ausgeschrieben werden muss, und die Konzessionen für die Leitung von Strom und Gas nicht automatisch an die Stadtwerke vergeben werden können. Man muss sich nur vorstellen, wir hätten den Mitbewerber nicht ausbezahlt, und dieser würde bei der Vergabe der Konzession mit seinem Königswissen mitbieten.

Die Einrichtung eines entsprechenden Ausschusses zur Konzessionsvergabe war richtig. Und mit unserem Fraktionsmitglied Ulrich Nagel hat der Gemeinderat auch einen rechtskundigen Vorsitzenden für diese nicht ganz einfache Materie bestimmt.

 

Energie

Die Umrüstung der Stadtbeleuchtung auf LED-Beleuchtung wird fortgeführt. Die neuen Leuchten sind richtig hell und geben ein gutes Licht ab: Und das bei viel geringeren Stromkosten! Die weiteren Investitionen sind in diesem Haushaltsjahr nur mit 250 Tsd.€. angesetzt: Die SPD Fraktion hätte hier mehr gewünscht. Denn diese Investitionen rechnen sich unmittelbar und werden nach kurzer Amortisierungsphase auch zur Stabilisierung des Haushaltes beitragen. Die besonders günstigen Kredite von der KfW für diesen Zweck sollten wir ausnutzen.

Die SPD Fraktion steht voll hinter der Energiewende und unterstützt den bereits eingeschlagenen Weg. Daher bedauern wir, dass der Ausbau der Windkraftnutzung in unserer Gegend nur langsam oder besser gesagt gar nicht vorankommt. Hier sind aber nicht die Kommune, sondern das Land und der Bund in der Pflicht, die entsprechenden Bedingungen zu schaffen.

 

Rathaus I und Rathaus II

Die Sanierung des Rathauses I schreitet planmäßig und zügig voran. Die Fraktionsvorsitzenden konnten sich bereits von den Fortschritten überzeugen. Ich denke, ein erneuter Besuch, diesmal mit dem gesamten Gemeinderat, wäre jetzt zeitnah sinnvoll. Bei einem Aufwand von 2,7 Mio. und einem Zuschuss von 1,4 Mio sowie der Möglichkeit besonders zinsgünstige Kredite bei der KfW zu erhalten, ist es genau die richtige Zeit, ein derartiges Bauvorhaben voranzutreiben. Wir begrüßen es sehr, dass das Rathaus I entgegen den Plänen im Vorentwurf nun doch einen Fahrstuhl erhalten hat.

Durch die bessere Isolierung und der Sanierung der Heizung erwarten wir enorme Einsparungen beim Energieverbrauch. Wir freuen uns gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt über die verbesserten Arbeitsbedingungen und die neu gewonnenen Büroflächen im Rathaus II, über die behindertengerechten Verkehrsflächen und überhaupt über die allgemein verbesserte Bausubstanz. Es wäre der kommunalpolitische Fehler des Jahrzehnts geworden, hätten wir die beiden Sanierungen nicht gegen die vorhandenen Widerstände vorangebracht.

 

Feuerwehrgerätehaus Balzhofen

 Mit dem Standort des Feuerwehrgerätehauses in Balzhofen wird eine zukunftssichere und weiter ausbaubare Einsatzzentrale geschaffen. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt vorgesehen. Nun hofft die SPD Fraktion im Sinne der betroffenen Feuerwehrkameradschaften auf eine baldige reibungslose Realisierung des Projektes.

 

Nationalpark

Im letzten Jahr verabschiedete die Stadt Bühl ein ökologisches Leitbild: „Mehr Natur in der Stadt“ steht uns als Portalgemeinde des Nationalparks gut zu Gesicht und ergänzt die Initiative des Landes in sinnvoller Weise. Der Gemeinderat konnte sich  anhand des ersten Berichtes von deutlichen Fortschritten, die bereits innerhalb des ersten Jahres erzielt werden konnten, überzeugen und erwartet weitere in diesem Jahr.

 

Flüchtlinge/Anschlussunterbringung

Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge und Asylsuchenden stellt für die Kommunen eine große Herausforderung, in finanzieller wie organisatorischer Hinsicht dar. An dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die durch ihren Einsatz eine positive Willkommenskultur in Bühl wie in vielen Teilen Deutschlands möglich machen. In dieses Lob möchte die SPD Fraktion auch die Verwaltung einschließen. Herr Oberbürgermeister, sie und ihre Mitstreiter haben frühzeitig die richtigen Weichen gestellt. Nun gilt es die Anschlussunterbringung zu stemmen. Es wird wohl in der Kernstadt und den Stadtteilen nicht ausreichend Wohnungsangebote geben, sodass die Stadt den Bau von Unterkünften vorantreiben wird müssen. Der Bund und das Land sind in der Pflicht hierzu die Zuschüsse deutlich zu erhöhen, ebenso wie die Zuschüsse für den „ganz normalen“ sozialen Wohnungsbau, sonst werden sich die Probleme mit erschwinglichem Mietangebot weiter verschärfen.

 

WLAN

Die Bundesregierung will durch Gesetzesänderung die Einrichtung und den Betrieb von kommunalen  WLAN Netzen fördern. Es wäre ein super Angebot für alle Besucher der Innenstadt, wenn ein möglichst freies und kostenloses WLAN zu Verfügung stehen würde. Die SPD-Fraktion fordert von der Verwaltung Informationen über den Stand des geplanten WLAN Netzes. Ich will die Unterbringung von Flüchtlingen und WLAN nicht unmittelbar Forderung verknüpfen. Aber ein städtisches WLAN würde  hier viel Dampf aus der Diskussion nehmen.

 

Hochwasserschutz

An den Zweckverband Hochwasserschutz gehen 780 Tsd. € und in diesem Haushalt sind weitere 560 Tsd. € als Investitionszuschuss für den schon fertiggestellten Hochwasserentlastungsstollen eingeplant. Die vom Land erwarteten Hochwasserkarten sind wohl immer noch nicht fertig gestellt!

 

Die notwendigerweise langen Zeiträume bis zur Realisierung tatsächlich greifender Maßnahmen erlauben im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner aber keinerlei weitere Verzögerungen. Die Bürgerinnen und Bürger z.B. in den westlichen Ortteilen wissen aus leidvoller Erfahrung, dass das nächste Hochwasser bestimmt kommt und das auch sogenannte 50 oder 100 jährige Hochwasser diese zeitlichen Abstände nicht einzuhalten pflegen – hier ist dringender Handlungsbedarf.

 

Eigenbetriebe Abwasser

Herr Oberbürgermeister, der Eigenbetrieb Abwasser führt 5 Mio. des Gründungsdarlehen an die Stadtkasse zurück und muss dafür einen entsprechenden Kredit aufnehmen, der über die Gebühren gedeckt wird. Dafür fallen die Zinseinnahmen für die Stadt aus.

 

Erfreulich ist, dass neben der für die Tilgung notwendige Kreditaufnahme von 5 Mio.€ die notwendigen Investitionen von 2,7 Mio.€ aus Abschreibungen und Finanzierungsüberschüssen genügend Eigenmittel zur Verfügung stehen.

Eine Gesetzesänderung durch das Land zur Finanzierung von Investitionen bei Eigenbetrieben Abwasser bringt hoffentlich bald den erwünschten Durchbruch, um einerseits die unerwünschte Schuldenschraube zu stoppen und andererseits Investitionen wenigstens zum Teil über die Gebühren durch Bildung von Rücklagen finanzieren zu können. Dies wird die pro Kopf Verschuldung der Kommunen auf Dauer drastisch senken und so die Kommunen zukunftsfähiger zu machen.

 

Eigenbetrieb Sportstätten GmbH

Nachdem im letzten Jahr ein weiterer Kredit in Höhe von 5,4 Mio. € notwendig war um die Anteile der Süwag an den Stadtwerken zurückzukaufen, ist 2016 keine weitere Kreditaufnahme durch die Sportstätten GmbH vorgesehen. Die Finanzierung der notwendigen Sanierung des Wärmebeckens wird durch eine Kapitalzuführung der Stadt in Höhe von 300 Tsd.€ ermöglicht. Die Tilgungsraten für die aufgenommenen Darlehen sind mit 680 Tsd. geringer wie im mittelfristigen Finanzplan (740 Tsd.€) vorgesehen.

 

Mit den Erträgen aus der Gewinnabführung von 2,75 Mi.€ den Ausgaben für Zinsen von 533Tsd. € schreiben die Sportstätten GmbH eine erfreuliche schwarze Null. Und das bei einem gleichbleibend sehr guten Angebot von Schwimmbad und Hallenbetrieb.

 

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich Ihnen, Herr Oberbürgermeister Schnurr, im Namen der SPD Fraktion ganz herzlich für ihr Engagement für die Stadt danken. In diesen Dank schließen wir selbstverständlich alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Es ist gut, immer offenen Ohren und kompetente, engagierte Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen zu finden, wenn man sich ans Rathaus wendet.

Ein ganz besonderes Lob möchte die SPD-Fraktion Ihnen, Frau Balaskas und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Vorlage dieses klaren und kompetent erstellten Haushaltsplans aussprechen. Und wenn die Zahlen durchaus großzügiger und schöner aussehen könnten, so ist das keinesfalls ihr Fehler.

Auch der Presse möchte ich für die Begleitung des kommunalpolitischen Geschehens unseren Dank und Anerkennung aussprechen.

Ein besonderes Dankeschön aber gilt allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihr ehrenamtliches Engagement aktiv zu einem lebens- und liebenswerten Bühl beitragen. Ohne Sie, die vielen engagierten Helferinnen und Helfer, bewegt sich in einer Stadt wenig. Unter anderem der große und schon seit langer Zeit und mit großer Stetigkeit aktive Unterstützerkreis für die Flüchtlingshilfe zeigt, wie viel Zeit und Arbeit Bühlerinnen und Bühler bereit sind zu investieren, um ein gutes Zusammenleben in unserer Stadt zu ermöglichen. Mein ganz herzliches Dankeschön. Ganz ausdrücklich danken möchte die SPD auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihren finanziellen Beitrag für einen ausgewogenen Haushalt sorgen, ohne sie wäre unsere Stadt im wahrsten Sinne des Wortes ärmer.

Die SPD-Fraktion stimmt dem städtischen Haushalt 2016 dem Haushalt der Eigenbetriebe Abwasser und dem Haushalt der Bühler Sportstätten GmbH zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

Stellungnahme der GAL-Fraktion (Walter Seifermann):

„Sehr geehrte Damen und Herren,

das zurückliegende Jahr 2015 war von vielen Krisen weltweit und in Europa geprägt. Am meisten hat uns in Deutschland und auch in Bühl die große Anzahl von Flüchtlingen beschäftigt. Sie mussten aus vielfältigen Gründen ihre Heimat verlassen und suchen nun Schutz bei uns. Die Erstunterbringung, unter Federführung des Landkreises, ist gelungen, denn es konnten alle Menschen in leer stehenden Gebäuden untergebracht werden. An dieser Stelle möchte ich   allen Bürgerinnen und Bürgern, wie auch der Landkreis- bzw. Stadtverwaltung  danken, die durch ihr außergewöhnliches Engagement dazu beigetragen haben, diese Herkulesaufgabe zu bewältigen.

Dass ein so massiver Zuzug von Flüchtlingen bei vielen Bürgern auch Bedenken verursacht, kann ich verstehen. Nicht verstehen kann ich, wenn dies mit einer inhumanen, antidemokratischen Haltung verbunden ist und mit so viel Hass daherkommt.

Die Folgeunterbringung der Menschen ist anschließend Aufgabe der Stadt Bühl. Auch hier muss Außergewöhnliches geleistet werden. Bis Ende 2018 müssen voraussichtlich 950 Personen untergebracht werden. Richtig ist daher die, zum jetzigen Zeitpunkt schon begonnene Anmietung von Wohnungen von Seiten der Stadtverwaltung. Besondere Anstrengungen werden wir leisten müssen, um den benötigten Wohnraum zu schaffen, um das jetzt schon beschränkte Wohnungsangebot nicht noch mehr zu verknappen. Alle Möglichkeiten müssen genutzt werden, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Dies wird in den nächsten Jahren eine zentrale Aufgabe hier in Bühl sein und enorme Finanzmittel benötigen.

So sind für dieses Jahr 1,6 Mio für Grunderwerb und 220 000 € für die Bauleitplanung vorgesehen. Wir unterstützen den Kauf von Gelände für den notwendigen Bau von Mietwohnungen und Sozialwohnungen.

So nun zum zweiten Thema, das uns im letzten Jahr dauerhaft beschäftigt hat:

Das  Geld, bzw. das, das wir nicht hatten.

Die Maßnahmen und Ziele, die wir 2012 nach dem Gewerbesteuereinbruch beschlossen hatten, haben ihre Wirkung erreicht. Ca. 5 Mio Euro sind durch Einnahmeverbesserung (Steuern und Gebühren), Einsparungen bei Sachkosten und Personalreduzierung von 17 Stellen eingespart worden. Das sind jedes Jahr 1,42 Mio Euro bei den Personalkosten. Dies ist eine große Leistung von Gemeinderat und Verwaltung, die ohne den externen Berater Herrn Pirl nicht möglich gewesen wäre. Wäre es 2015 nicht zu einem weiteren Gewerbesteuereinbruch in Form von Rückzahlungen gekommen, könnten wir uns wieder in aller Ruhe den laufenden Geschäften zuwenden.

Aber nun muss der „Prozess 2016“ weitergehen, die Verwaltung zu modernisieren, sodass sie effektiver und innovativer arbeiten kann. Denn wir müssen in den nächsten Jahren nochmal nachhaltig 5 Mio einsparen. Wenn schon kleine Einnahmeverbesserungen im „Milli-Bereich“, wie bei der Mediathek zuhauf Leserbriefe sprießen lassen, kann ich Ihnen prophezeien, dass diese Aufgabe für Gemeinderat und Verwaltung nicht „vergnügungssteuerpflichtig“ wird.

Es muss also weitergehen mit Einsparungen, Einnahmeverbesserungen und Personaleinsparungen. Ich bin der Auffassung, dass ein weiteres „Ausquetschen“ nicht mehr ausreichen wird. Wir werden uns in Zukunft nicht mehr alle städtischen Einrichtungen leisten können, die wir uns bei Gewerbesteuereinnahmen von 40 – 45 Mio Euro zugelegt haben.  Die Steuerreinnahmen von 18-20 Mio lassen dies auf Dauer  nicht mehr zu.

Und wie nach einer erfolgreichen Diät, mit einem deutlichen Gewichtsverlust sind die alten Kleider zu groß geworden. Wir müssen uns nun einen Maßanzug schneidern, der der neuen Einnahmesituation anpasst ist.

Bühl ist für Bühler Verhältnisse eine arme Stadt geworden.

Wir werden uns entscheiden müssen, ob wir Leuchtturmpolitik machen oder das Ausdörren auf breiter Fläche weiterverfolgen wollen. Denn das Ziel auf Dauer ohne Schulden auszukommen und dabei finanzpolitisch handlungsfähig zu bleiben, dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Die in diesem Jahr vorgesehene Kreditaufnahme von 4,6 Mio muss eine Ausnahme bleiben.

Mit ihr steigt die Gesamtverschuldung im städtischen Haushalt auf 17,6 Mio Euro, das sind pro Kopf 602 Euro. Dazu kommt noch die Verschuldung der Sportstätten GmbH von18,5 Mio Euro und die Schulden des Abwassereigenbetriebes in Höhe von 25 Mio Euro. Das ergibt einen Gesamtschuldenstand von 61 Mio Euro.

(pro Kopf :2140€)

Dies ist eine enorme Summe, es wäre aber unredlich diese Zahl einfach unkommentiert stehen zu lassen. Denn von den 18,5 Mio Schulden der Sportstätten GmbH sind 10 Mio für den Rückkauf der Stadtwerksanteile, die sich durch höhere Einnahmen wieder selbst finanzieren. Auch die 25 Mio Schulden des Abwassereigenbetriebes sind nicht entstanden, weil schlecht gewirtschaftet wurde, sondern weil die Finanzierung der Investitionen über Schulden genau so vom Gesetzgeber vorgeschrieben ist.

So bleiben noch 26 Mio „echte“ Schulden, die nicht weiter erhöht werden dürfen, sondern ganz im Gegenteil: Das Ziel muss sein die Verschuldung wieder abzubauen und mit den vorhandenen Finanzmitteln nachhaltig zu wirtschaften. Um dies zu erreichen müssen wir den „Prozess 2016“ auf „Prozess 2020“ erweitern. Die oben genannten Konsolidierungsmaßnahmen  müssen wir konsequent weiterführen und ein weiteres Instrument „Gesundschrumpfung“ einführen, das prüft, welche Aufgaben und Einrichtungen wir uns weiterhin leisten können und wollen.

Hier, meine Damen und Herren, werden wir nicht umhin kommen eindeutige Prioritäten zu setzen und auch harte Entscheidungen zu treffen.

Es muss sorgfältig abgewogen werden, vieles muss auf den Prüfstand, wie z.B.

der Schlachthof.

 

Wenn die Stadt Offenburg ihren Schlachthof schließt, ist Bühl zwischen Freiburg und Karlsruhe die einzige Gemeinde, die noch einen kommunalen Schlachthof betreibt. Viele andere Städte haben sich in den letzten Jahren von dieser Aufgabe befreit. Dass kein Missverständnis entsteht, auch wir von der GAL halten es für sinnvoll den Bühler Schlachthof aus vielen Gründen, wie kurze Wege, Tierschutz, Qualität und Frische, im Interesse von Verbrauchern, Landwirten und Metzgern weiterhin zu betreiben. Davon profitiert ein großer Einzugsbereich.

Es kann aber nicht sein, dass das Defizit allein in Bühl hängen bleibt. Das Jahr 2016 muss das Jahr der Entscheidung sein: Entweder die Finanzierung kann auf eine solide  Basis gestellt werden, bei der sich die umliegenden Städte, Landkreise und auch das Land Ba-Wü.  beteiligen, damit der Schlachthof zumindest eine „schwarze Null“ erwirtschaftet. Oder wir müssen die Konsequenzen  ziehen und uns von der Einrichtung trennen.

Es gibt aber auch Bereiche, in die wir weiterhin investieren müssen und wollen:

Aloys-Schreiber-Schule

Die neu eingeführte Gemeinschaftsschule entwickelt sich unserer Meinung nach gut. Bei der Besichtigung der Aloys-Schreiber-Schule hatte ich den Eindruck, dass das selbstständige und differenzierte Lernen bei Schülern und Lehrern gleichermaßen gut ankommt. Um nun Platz für weitere Klassen zu erhalten, sind in diesem Jahr 1,7 Mio für den Ausbau der Gemeinschaftsschule vorgesehen. Insgesamt ist das Projekt mit 2,2 Mio veranschlagt, dazu kommt in den nächsten Jahren der Neubau der ASS-Turnhalle für 1,3 Mio. Ich denke, das ist gut angelegtes Geld für die Bildung unserer Kinder.

Windeck-Gymnasium

Auch für das Windeck-Gymnasium muss 2016 das Jahr der Entscheidung sein. Es muss geklärt werden, ob es sinnvoller und günstiger  ist das Gebäude zu sanieren oder abzureißen und neu zu bauen. Klar ist für uns, dass die Erneuerung des Windecks schon lange genug verschoben wurde, und dass die Sanierung, bzw. der Neubau jetzt höchste Priorität haben muss. Auch bei knappen Kassen muss das Projekt, wenn möglich 2017 begonnen werden. Aus diesem Grund habe ich bei den Haushaltsberatungen beantragt 30 000 € Planungsmittel für 2016 einzusetzen.

Breitbandverkabelung

Für eine Investition in die Zukunft sind die im Haushalt bereitgestellten

600 000 € in diesem Jahr und die gleiche Summe für das nächste Jahr um das Backbone-Netz für unsere Gewerbebetriebe aufzubauen.

 

Zudem gibt es weitere Bereiche, die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen.

 

Energiemanager

2015 hat der Gemeinderat beschlossen einen Energiemanager/in einzustellen, der das städtische Energiekonzept erarbeiten und umsetzen soll. Ich freue mich, dass diese GAL Forderung umgesetzt worden ist. Doch nun muss schnellstens eine Konzeption erarbeitet werden, um bei allen städtischen Gebäuden die möglichen und notwendigen Energieeinsparungsmaßnahmen nach dem besten Kosten-Nutzenverhältnis umzusetzen.

Eisenbahnstr.

Die Erhaltungssatzung Eisenbahnstraße wurde letztes Jahr beschlossen, um das historisch wertvolle Stadtensemble zu erhalten. Ein Abriss von Gebäuden ist nun nicht mehr möglich. Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat haben nun ihre rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und nun warten wir ab und hoffen, dass es dauerhaft gelingt die wertvolle Bausubstanz zu erhalten.

Stadtwerke

Durch den Rückkauf der Süwag-Anteile sind die Bühler Stadtwerke wieder zu 100% in städtischer Hand. Die Konsessionsvergabe für Strom und Wasser wurde auf den Weg gebracht. Es wird ein langer und mit vielen Unwägbarkeiten gespickter Weg sein, der einige Zeit brauchen wird.

Aber parallel dazu müssen wir auch über die zukünftige Geschäftspolitik diskutieren und deren Zielrichtung festlegen.

 

Kultur

In finanziell schwierigen Zeiten wird das Kulturbudget oft als Steinbruch genutzt, um Gelder einzusparen. So auch in Bühl, in einigen Bereichen wurde der Etat schon halbiert. Hier müssen wir aufpassen, dass wir diesen wichtigen Standortfaktor im Interesse unserer Bürger/innen nicht weiter ausbluten.

Diskothek

Eine kulturelle Einrichtung ist auch eine Diskothek. Insbesondere für die Jugend ist es ein großer Mangel, dass es hier keine gibt. Wie beim Elektromarkt sollten wir aktiv einen Investor und Betreiber suchen, der eine Disko baut und betreibt.

PFC

Von der Verseuchung in Bühl sind einige Ackerflächen aber keine Brunnen betroffen.  Zum Schutz der Bevölkerung müssen die betroffenen Flächen weiter „beprobt“ und die Ergebnisse veröffentlicht werden. Die Suche nach dem Verursacher und die Suche nach Geldgebern, die die Sanierung bezahlen, muss weitergehen, um die Flächen zu dekontaminieren.

Hochwasser:

Seit dem Jahrhunderthochwasser 1978, ist Hochwasserschutz eine Schwerpunktaufgabe in Bühl und seither wurden viele Millionen Euro

 (46,4 Mio €) investiert. Nach dem letzten Hochwasser 2013 wurden und werden noch einige Sofortmaßnahmen umgesetzt, aber das Gesamtkonzept lässt noch auf sich warten. Aber eins ist sicher: Hochwasserschutz wird ein Dauerthema bleiben.

Die Grün- Alternative Liste stimmt dem städtischen Haushalt 2016 zu, ebenso den Haushalten der Eigenbetriebe Abwasser und  Sportstätten GmbH.

Nationalpark

An der Richtigkeit, die einzigartige Natur des Nordschwarzwaldes als Nationalpark zu schützen, zweifelt heute wohl niemand. Das „sich-selbst-überlassen“ der Flora und Fauna zeigt bereits erste ökologische Erfolge (Fund der „Zitronengelben Tramete“ Antrodiella citrinella).

Die positive Auswirkung auf den Tourismus zeigt sich durch die Erhöhung der Besucherzahlen im Höhengebiet. Dies hat einen erhöhten Individualverkehr zur Folge. Bühl, als Mitglied des Nationalparkrates, muss hier auf eine schnelle umweltverträgliche Lösung drängen. Der Lösungsschwerpunkt muss ein ÖPNV darstellen, der von Bahnhof Bühl bis zum Ruhestein fährt. Dies ist insbesondere im Hinblick auf unsere Schulen sinnvoll, die so dieses einmalige „Klassenzimmer“ vor der Haustür nutzen können.

 

Zum Schluss bedanken wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs, für ihre gute, oft über das nötige hinausgehende  Arbeit.

Wir bedanken uns auch bei allen Stadträten/innen und bei der Stadtverwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

Stadtrat Kohler verlässt vorübergehend die Sitzung und nimmt an der Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Stellungnahme der FDP-Fraktion (Dr. Jan Ernest Rassek):

 

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

schon im letzten Jahr glaubten wir, die Talsohle erreicht zu haben, doch haben die weiteren Gewerbesteuereinbrüche uns finanziell in noch größere Bedrängnis gebracht. So stehen wir vor einem fast nicht zu realisierenden Spagat , einerseits die von uns geschaffene Infrastruktur, den erreichten hohen Standard in Kitas, Kindergärten und Schulen und die uns lieb gewordenen Institutionen wie Bürgerhaus, Mediathek, Schwimmbad, Museum und andere beizubehalten und andererseits die fehlenden finanziellen Mittel durch Einsparungen oder Gebührenerhöhungen auszugleichen. Der Weg dazu ist steinig und obwohl die finanzielle Situation durch zahlreiche Veröffentlichungen in der Presse doch jedem bekannt sein müsste, sind die Sparzwänge und die bedrohliche Situation im Hinblick auf die Schließung etwaiger Institutionen noch nicht jedem Bürger klar geworden. Anders sind die wenig hilfreichen Vorwürfe nicht zu erklären, wonach die Verwaltung und der Stadtrat soziale Kälte und fehlende Anerkennung an den Tag legten und die Stadt kaputt sparen würden. Allerdings sollte dem Bürger auch erklärt werden, woran es liegt, dass unsere extremen Bemühungen, die schon an die verzweifelten Anstrengungen eines Hamsters im Laufrad erinnern, nur schwerlich Abhilfe unserer misslichen Lage schaffen können:

Es ist das System, das Kommunen alleine dastehen lässt, wenn Entscheidungen von Großfirmen, auf welche die Stadt keinen Einfluss hat, Fakten schaffen, die zu einem millionenschweren Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen führen, und damit Planungen und Verlässlichkeit zunichtemachen. Man muss sich fragen, was das für ein System ist, bei dem die Entscheidung eines Geschäftsführers, in welchem Bundesland er seine Kinder in die Schule schicken will, wohin dann die Firma umzieht oder die Durchsetzung einer steuerlichen Umverteilungsgestaltung einer Firma dazu führt, dass die Infrastruktur eines Mittelzentrums für etwa 60.000 Einwohner nicht mehr beibehalten werden kann!

In den vergangenen Jahren haben wir es genossen, über weit überdurchschnittliche Gewerbesteuereinnahmen verfügen zu können, was uns nicht nur Bewunderung zugetragen hat. Fast die Hälfte der hohen Einnahmen mussten an Umlagen und Abgaben weitergegeben werden, wodurch finanzschwächere Kommunen und der Landkreis von der Wirtschaftskraft unserer Stadt profitierten. Jetzt aber bei den Einbrüchen unserer Einnahmen sollen wir alleine auf uns angewiesen sein und uns praktisch am eigenen Haarzopf aus der Misere hochziehen, obwohl kein ersichtliches Versagen oder Misswirtschaft festgestellt werden kann?

Wenn wir 2016 nur noch 18,5 Millionen € an Gewerbesteuer einnehmen, was deutlich weniger als die Hälfte der früheren Jahre ist und an Aufwendungen 74,4 Mio. €, davon allein an Personalaufwendungen 20,6 Millionen € und Umlagen an Land und Kreis mit insgesamt 24,5 Millionen € tragen müssen, kann sich jeder leicht ausrechnen, dass dies mit gerade noch zumutbaren Gebühren- und Steuererhöhungen allein nicht aufzufangen ist.

In Art. 28 Abs. 2 unseres Grundgesetzes wird den Gemeinden das Recht gewährleistet, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung. Zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle. Zur Schaffung der insoweit verfassungsrechtlich verankerten Autonomie der Kommunen bedarf es daher einer entsprechenden finanziellen Ausstattung als Voraussetzung der Handlungsfähigkeit. Die Finanzierung durch Gewerbesteuer, die uns in den vergangenen Jahren so lieb geworden ist, hat aber stets zu ungleichen Verteilungen auf die einzelnen Kommunen geführt und nichts daran geändert, dass die finanzielle Lage vieler Kommunen sich als dramatisch darstellt und diese Kommunen selbst zu wenig gegen ihr eigenes Elend tun können, weil die so geschaffenen steuerpolitischen Handlungsspielräume zu gering sind. So konnten in Nordrhein- Westfalen nur 27 von 427 Gemeinden einen faktisch ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die Kassenkredite aller Kommunen übersteigen inzwischen den Betrag von 45 Milliarden €. Eine Stadt wie Essen hat dreimal so hohe Schulden als alle bayerischen, sächsischen und baden-württembergischen Kommunen zusammen (und die Stadt Oberhausen ist noch dreimal höher verschuldet). Die Städte können bei der derzeitigen Gesetzeslage kaum selbstbestimmt weitere Einnahmen generieren. Gelingt es ihnen doch, so verschwindet dieser Mehrertrag in der Regel gleich wieder über nivellierende Ausgleichsregeln in undurchsichtigen Verteilungstöpfen wie dem Länderfinanzausgleich oder dem kommunalen Finanzausgleich ,was den Elan bremst, Mehreinnahmen zu generieren. Zugleich wird das Konnexitätsprinzip unterwandert, indem von Bund oder Land den Kommunen Aufgaben ohne ausreichende Deckung übertragen werden

(z.B. für Sozialleistungen). Viele Kommunen leben nur noch von den Zuschüssen von Bund und Land, wobei durch die, ebenfalls verfassungsrechtlich festgelegte, Schuldenbremse weiteres Ungemach droht, wenn der Bund ab 2016 nur noch eine Nettokreditaufnahme von 0,35 % des BIP und das Land ab 2020 überhaupt keine Nettokreditaufnahme mehr vornehmen darf. Welche Gefahren den Kommunen aus dem bedrohlichen Zustand der EU drohen, sei es aus der Verschuldung durch weitere EU- Rettungsschirme oder Veränderung der EU durch Austritt oder Ausschließung von Ländern bzw. Schwächung durch Währungsschwankungen, ist hierbei noch nicht berücksichtigt.

Es bleibt nur zu hoffen, dass im Rahmen der ab 2019 durchzuführenden Neuordnung der Finanzierung von Bund/Länder und Kommunen die alte Forderung der FDP auf Abschaffung der Gewerbesteuer und Ersetzung durch angemessene Verteilung von Einkommen- und Umsatzsteuer durchgesetzt wird, wie dies z.B. in der Schweiz bestens funktioniert und von vielen volkswirtschaftlichen Sachverständigen wie z.B. der Stiftung Marktwirtschaft gefordert wird.

Bei der jetzigen Gesetzeslage sind wir aber auf uns selbst angewiesen und haben deshalb unter Einschaltung eines erfahrenen Sachverständigen ein Konzept erarbeitet, wie der Haushalt entlastet werden kann und Haushaltslücken geschlossen werden können, wobei das Ziel war, ab dem Haushaltsjahr 2017 5 Millionen € pro Jahr einzusparen. Dabei hat die Verwaltung dem Gemeinderat angemessene Vorschläge unterbreitet, wo Gebühren anzupassen, Steuern zu erhöhen sind und wir Stadträte haben uns geschworen, überall gleichmäßig -ungeachtet unserer politischen Schwerpunkte- anzupassen und uns dabei auch an Vergleichsgemeinden zu orientieren. Das gesteckte Ziel haben wir nicht ganz erreicht und die Gemeinderatsmehrheit konnte der Versuchung nicht widerstehen, mangels anderer Vorschläge an der Gewerbesteuerschraube noch stärker zu drehen als vom Gutachter und der Verwaltung ursprünglich vorgeschlagen worden war. Unsere Fraktion hat lange überlegt, den Haushaltsentwurf nicht mitzutragen, zumal alle Fraktionen zwar betonen dass man sich notfalls von Institutionen trennen müsse, weil das Geld nicht reicht. Wenn sich aber tatsächlich eine Institution wie z.B. der Kinderhort angesichts der inzwischen gut eingeführten Ganztagsschulen und verlängerten Öffnungszeiten in Kitas und Kindergarten überlebt hat, fehlte dann doch die Kraft zu einer konsequenten Entscheidung. Dennoch sind wir bereit, uns nicht davon zu stehlen sondern gerade auch bei dem derzeitigen rauen Seegang Verantwortung mitzutragen. Und überdies:

Der Gutachter hat gute Arbeit geleistet und die Verwaltung ist mitgezogen, so dass Einsparungen durch mehr Effektivität und Effizienz erzielt werden konnten, wobei die Verwaltung die zufällige Personalfluktuation nutzen konnte. Herausgekommen ist eine neue Arbeitskultur, getragen von Kooperationsfähigkeit und Konstruktivität mit einer flachen Hierarchie, die unserer aller Anerkennung verdient! Dieser Prozess muss und wird weitergehen. Es ist uns ein Anliegen, an die Verwaltung zu appellieren, den begonnenen Prozess fortzusetzen und bei der Organisationsentwicklung und ihrer Steuerung alle gewonnenen Erkenntnisse umzusetzen. Die Aufbruchstimmung und das eingesetzte Umdenken müssen andauern, man befindet sich derzeit mittendrin und es ist sehr anzuerkennen, welches Potenzial nach der Überwindung manchen Widerstands und Schließung von Schwachstellen sich auftut. Aber es lohnt sich, denn wir müssen unbedingt die gesteckten Ziele erreichen, wenn wir verhindern wollen, dass unsere künftigen Haushalte nicht mehr genehmigungsfähig sind und wir uns dann vom Regierungspräsidium vorschreiben lassen müssten, welche Sparmaßnahmen durchzuführen sind. Es ist allemal besser, die Chancen von Eigenverantwortung wahrzunehmen als sich den berühmten „goldenen Zügel“ anlegen zu lassen.

Die Förderung der Wirtschaft muss weiterhin im Mittelpunkt stehen, wenn wir die derzeit bestehende Vollbeschäftigung halten wollen. Hierzu gehört, dass wir auf unsere Stärken und Entwicklungsmöglichkeiten hinweisen und auch Werbung betreiben, z.B. für das neue Gewerbegebiet in Oberbruch. Nicht ein Schild weist derzeit etwaige Gewerbegebiete suchende Unternehmen auf diese Möglichkeiten hin. Es tut auch Not, mit allen Betrieben in unserer Stadt über Entwicklungsmöglichkeiten zu kommunizieren und diese auszuschöpfen. Die Stadt selbst kann und soll sich nur im Rahmen der Daseinsvorsorge als Unternehmer betätigen, ansonsten, wie z.B. bei der Betreibung des Schlachthofs kann die Stadt nur begrenzte Anschubhilfe leisten und nicht dauerhafter Partner bei der Übernahme von Schulden sein, so sehr wir alle daran interessiert sind, den Schlachthof für die Bevölkerung zu erhalten.

Bei Einsparungen an den Unkosten des Vereinshauses müssen die zahlreichen Vereine als Nutzer konstruktiv mitwirken und Vorschläge unterbreiten, wie Sie insoweit die Stadt unterstützen können, anstatt nur die Situation zu beklagen und auf die bisherige Kostenfreiheit zu pochen.

Auch die Bepflanzung von Kreiseln und anderen Blumenflächen und Kübeln oder die Mithilfe bei Instandhaltung von Spielplätzen könnte durch ehrenamtliche Übernahme von Patenschaften oder im Rahmen von schulischen Projekten zumindest teilweise von der Bevölkerung selbst getragen werden.

Die erheblichen Geldmittel, die von Bürgern der Bühler Energieerzeugergenossenschaft zugeführt wurden, zeigen dass die Bereitschaft in sinnvolle, gemeinschaftsdienliche Projekte zu investieren, in hohem Maße gegeben ist.

So bleibt zu hoffen, dass auch die guten Vorschläge des Dr. Kowollik zur bürgerschaftlichen Finanzierung des Stadtgartenbrunnens von Erfolg gekrönt sein werden und den erforderlichen Zuspruch finden.

Auch der private Wohnungsbau zur Erstellung preiswerter Mietwohnungen könnte auf genossenschaftlicher Basis im Zusammenwirken mit der Bühler Wohnungsbaugenossenschaft weiter aktiviert werden. Das Steinmetzhaus kann und darf nur ein Anfang sein.

Erhebliche Kosten können noch eingespart werden, wenn künftig die Belange der Bürger in allen Ortsteilen durch einen in regelmäßigen Abständen in den Ortsteilen tätigen mobilen Dienst (ähnlich dem Bücherbus des Landkreises) erledigt werden. Hier sollten ernsthafte Überlegungen und Berechnungen angestellt werden.

Ein großes Kompliment muss den ehrenamtlich tätigen Bürgern im Rahmen der Betreuung der Flüchtlinge gemacht werden. Die Flüchtlingskrise ist allein durch die Kommunalverwaltung nicht zu bewältigen. Fehler in der Asylpolitik und das planlose Handeln von Bund-und Länderadministrationen lasten auf den Verwaltungen und Bürgern der Kommunen und Landkreise, die als Lückenbüßer in der aktuellen krisenhaften Situation herhalten müssen. Die Aufnahme der Flüchtlinge und vor allem deren Integration stellt eine der größten Aufgaben unserer Gesellschaft seit dem Zweiten Weltkrieg und seit der Wende 1989 dar. Ob diese Aufgabe gelingt, hängt in entscheidendem Maße von den Kommunen, ihren Bürgern, den Bildungsinstitutionen, von möglichst vielen engagierten Helfern und den sozialen Netzwerken in den Städten und Gemeinden ab. Die anfänglich vorhandene Zuversicht und der Mut unserer Bürger, sich von Anfang an für die Flüchtlinge zu engagieren und mit klugen Ideen und Konzepten die Herausforderungen zu meistern, die der massenhafte Zustrom Hilfe suchender Menschen ausgelöst hat, müssen aufrechterhalten und in jeder Beziehung gestützt werden. So muss im Organigramm der Stadtverwaltung Bühl eine Task Force "Flüchtlingshilfe" gebildet werden, die praktikable Lösungen und schnell umsetzbare Konzepte entwickelt. Dort muss auch die Koordinierung aller Aufgaben rund um die Ankunft, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge geleistet werden. Der ständige Austausch mit Sicherheitsbehörden und Hilfsorganisationen, Träger der Wohlfahrtspflege, Vereinen und insbesondere den ehrenamtlichen Initiativen der Flüchtlingshilfe ist ebenso unabdingbar wie die Kommunikation mit den Bürgern und die Pflege der Willkommenskultur.

Für die Übergangsunterkünfte aber auch für die bereitzustellenden Wohnungen für die anerkannten Flüchtlinge muss enger Kontakt mit der Bauwirtschaft, Wohnungsbauunternehmen und privaten Investoren gesucht werden. Hierzu brauchen wir ein kommunales Wohnungsbauprogramm, wobei öffentliche Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau und neue attraktive Förderprogramme z.B. der Investitionsbank der Länder deutliche Erleichterungen für die Schaffung dringend benötigten Wohnraums bringen. Dabei ist das Signal zu geben, dass Adressaten der Wohnbauaktivitäten nicht allein die Migranten sind sondern auch hiesige Familien mit geringem Einkommen und überhaupt alle Bevölkerungsschichten, für die sich die Wohnungsversorgung als schwierig erweist. Den Blick nur auf Flüchtlinge zu richten, würde zu Missgunst führen. Auch die bürokratischen Hürden für den Wohnungsbau müssen gesenkt werden, was dringend eine Steigerung der Flexibilität unserer Bauverwaltung voraussetzt! Übertriebene architektonische und stadtplanerische Qualitätsanforderungen sind angesichts der derzeitigen Notlage deplatziert. Die dezentrale Unterbringung in Wohnungen und Wohnhäusern und Schaffung fester Unterkünfte sowie Verteilung über das Gebiet der Kommune statt Konzentration auf wenige Orte zur Vermeidung von Ghettos muss angestrebt werden. Auch sollte die Kommunalverwaltung auf der Stadthomepage und in den Medien noch intensiver und stets aktuell die Bevölkerung zur Übernahme von Patenschaften aufrufen oder zur Bereitstellung dringend benötigter Gegenstände zur Verfügung stellen. Sprachunterricht, Dolmetscherdienste und Fahrdienste sind bereits eingerichtet. Den vielen Helfern muss aber auch eine Supervision zuteilwerden, um Erschöpfung zu vermeiden. Auch Heimleiter brauchen unseren Schutz, auch gegen solche Personen, die unsere Regeln nicht anerkennen wollen und weder zur Integration noch zur Einhaltung unserer Strafgesetze bereit sind. Die Kommunikation mit den Bürgern ist das A und O und ihnen müssen Möglichkeiten eröffnet werden, mit der Stadtverwaltung in Flüchtlingsfragen in Kontakt zu treten, was beispielsweise durch Einrichtung einer App oder über E-Mail oder interaktive Formulare auf der Homepage des Rathauses erfolgen kann. In einem Webportal sollten Informationen über die vielfältigen Möglichkeiten der Bürger geliefert werden, um konkret eine Beitrag zur Flüchtlingshilfe zu leisten. Viele gute Ansätze und wertvolle praktische Erfahrungen für den Umgang mit der Flüchtlingskrise gibt es bereits deutschlandweit, laufend kommen neue Ideen und Konzepte hinzu. Wenn es richtig angepackt wird, ist die Integration der Migranten kein unlösbares Problem.

 

Zum Abschluss folge ich dem guten Brauch allen zu danken, die Verantwortung tragen und sich um das Wohlergehen unserer Bürger kümmern, Ihnen, Herr OB Schnurr sowie Herrn Bgm Jokerst, dem wir an dieser Stelle unsere besten Genesungswünsche aussprechen, Ihrer Verwaltung mit der sehr geschätzten und geforderten Kämmerin, Frau Balaskas, Ihnen, werte Ratskollegen aller Fraktionen, den Damen und Herren der Presse, von deren Berichterstattung viel abhängt aber auch viele Impulse ausgehen, allen Verantwortlichen in Industrie, Handel und Gewerbe, allen Mitarbeitern in Schulen, Kirchen sowie allen Ehrenamtlichen in sozialem und kulturellem Bereich , ohne die das Gemeinwesen Kommune nicht existieren könnte.

Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf zu!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!“

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (24 Ja-Stimmen)