Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2017 sowie die Wirtschaftspläne

2017 der Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung“ und „Breitbandnetz“.

 

 

Frau Balaskas, Finanzen, erläutert die letzten Veränderungen, die sich seit der Haushaltseinbringung im Dezember und den Haushaltsberatungen im Januar noch ergeben haben.

 

Oberbürgermeister Schnurr fordert die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Fraktionsstärke auf, ihre Stellungnahmen zum Haushalt 2017 abzugeben.

 

Stellungnahme der CDU-Fraktion (Dr. Margret Burget-Behm):

 

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schnurr, meine Kolleginnen- und Kollegen des Bühler Gemeinderates, liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Herren von der Presse-dem Acher-und Bühler Boten und dem Badischen Tagblatt!

Meine Haushaltsrede beginne ich mit einem Dank!  Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Bühl für ihre geleistete Arbeit. 

Bühl 2025, das war in den Klausurtagungen das beherrschende Thema des letzten Jahres. Wie soll sich Bühl und seine Stadtteile im Jahr 2025 präsentieren? Wegen der vielen Daten und Zahlen habe ich einfachheitshalber dieses Jahr Power-Point-Folien vorbereitet, um das Verständnis insgesamt zu verbessern.

Zu Folie 1:

Aus Sicht der CDU Fraktion soll Bühl und seine Stadtteile 2025 ein gesunder, nachhaltiger Industrie-Wohn- und Dienstleistungsstandort sein mit aktiven Bürgern, die generationsübergreifend, integrativ und inklusiv denken. Industrie-Wohn- und Dienstleistungsstandort ist mit Absicht fett gedruckt, da nur als erfolgreicher Standort eine solche Zukunftsvision möglich ist. Dazu braucht Bühl Wachstum und entsprechende Flächen mit Infrastruktur für die Neuansiedlung von Unternehmen. Dabei gilt es schnell zu sein, schneller als anderen und so unkompliziert als möglich. Der Schlüssel dafür ist die Bereitschaft aller Beteiligter, über abgegrenzte Zuständigkeiten hinweg Lösungen zu erarbeiten.      

Nun von der Vision zum Haushaltplan 2017. Der uns als ausgeglichen und nachhaltig vorgestellte Haushaltsplan mit einem Gesamtvolumen von 76,5 Mio. sieht auf den ersten Blick auch so aus, der Blick ins Detail ist aber ein etwas anderer.  Die seit 2011 zunehmend wegbrechende Gewerbesteuer, laut unserem verstorbenen Fraktionsvorsitzenden Karl Hörth eine launische Diva, führt bis heute zu einer deutlich geringeren Finanzausstattung unserer Stadt. Richtigerweise wurden verschiedene Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung eingeleitet und teilweise auch umgesetzt.                                                                                                                         

 

An erster Stelle standen Sparmaßnahmen. Ein teurer Berater zeigte Sparpotentiale auf.  Wie das Ergebnis der Einsparungen aussieht, zeigt Folie 2. In dieser ist die Rangfolge des Ressourcenverbrauchs und die Kostenzunahme seit 2012 dargestellt. Ressourcenverbrauch, ist ein Ausdruck des neuen kommunalen Haushaltsrechts und steht für Kosten.                                                                                                

Angeführt wird die Rangfolge vom Teilhaushalt 7 „Natur, Umwelt und Verkehr“ mit einem Aufwand von 12 416 800 €. Dies entspricht einer Kostensteigerung seit dem Haushaltsjahr 2012 um 39,7%. Dies ist nachvollziehbar, sind doch so wichtige Einrichtungen der Daseinsvorsorge und Zukunftssicherung, wie Versorgungsleitungen, Telekommunikation, Gemeindestrassen, Parkplätze, Gewässerschutz, ÖPNV und Umweltschutz Bestandteile dieses Teilhaushaltes. 

Der Breitbandnetzausbau, den wir sehr begrüßen, bis 2016 Bestandteil dieses Teilhaushaltes, wird ab 2017 im Eigenbetrieb Breitbandnetz geführt, sodass der geplante Ressourcenverbrauch des THH 7 noch höher anzusetzen ist.  

Umweltschutz ist bereits seit OB Wendt‘s Zeiten in den 80 er Jahren ein wichtiges Handlungsfeld der Bühler Stadtentwicklung. Zu nennen sind, die frühe Einführung der Abfalltrennung, der Beitritt der Stadt Bühl 1995 zum Klimabündnis und in der jüngsten Vergangenheit die Gründung der BBEG. (der Bühler Bürger-Energie-Genossenschaft) im Jahr 2012.    

Die Klimaschutzanalyse des Ifeu Instituts hat kürzlich gezeigt, dass in Bühl große, ungenutzte Potentiale an solarer Wärme und Photovoltaik bestehen. Ob zu dieser Schlussfolgerung der Einsatz eines externen Instituts, dem auch wir zugestimmt haben, erforderlich ist, sollte unseres Erachtens kritisch hinterfragt werden. Mit den Stadtwerken haben wir eigene gute Berater vor Ort, wo ein hohes Maß an Kompetenz und energiewirtschaftlicher Erfahrung vorhanden ist.  Der intelligente Umbau unserer Energieversorgung ist gesellschaftlicher und politischer Konsens. Die Stadtwerke Bühl sind in der Region ein Vorreiter der Energiewende!  Speichertechnologie ist u.a. ein weiterer und wichtiger Aspekt, wenn wir von der Energiewende sprechen. Aktuell hierzu begleiten die Stadtwerke ein vielversprechendes Pilotprojekt in der Weitenunger Witstung.

 

Die Digitalisierung und die Energieversorgung vor Ort sind untrennbar miteinander verbunden, bestimmen sie doch bereits heute in allen privaten und öffentlichen Bereichen unseren Alltag. Auch hier sind unsere Stadtwerke am Start mit neuen Produkten und Dienstleistungen. Die Energiewende spielt sich vor Ort ab!  

Den weiteren Ausbau von Windenergie sehen wir allerdings sehr kritisch! Viel zu schnell, haben wir dem Entwurf des „sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie“ im April 2015 zugestimmt. Wir sollten die Expertise der Bürgerinitiative „Windkraftfreies Grobbachtal“ diskutieren, bevor wir diesen Teilflächennutzungsplan endgültig verabschieden. Diese Expertise spricht sich gegen die Ausweisung des „Wettersberges“ als Konzentrationszone für Windenergie aus und hat dafür stichhaltige ökologische und ökonomische Argumente. Bedacht werden sollte auch, dass durch diesen Ausbau die Attraktivität der Bühler Höhe und der Max-Grundig-Klinik Schaden nimmt und die weitere Unterstützung letzterer durch die Stiftung gefährdet wäre. 

An zweiter Stelle des Ressourcenverbrauchs mit einer immerhin nur 3,7 % gen Steigerung, statt einer 12,7% gen wie ursprünglich für 2012 geplant, und deshalb gelb unterlegt, steht der Teilhaushalt „Kultur, Gesundheit und Sport“ mit 7 609 800 €, einer Freiwilligkeitsleistung der Kommune.  Hier sind deutliche Sparmaßnahmen erkennbar, doch erwarten wir weitere, da die finanzielle Konsolidierung vorrangig ist. Bei der geplanten Betriebskostenpauschale für die Vereine ist uns wichtig, darauf zu achten, dass sie untereinander gerecht behandelt werden.

An dritter Stelle des Ressourcenverbrauchs stehen soziale Einrichtungen mit einer Erhöhung um 34,2%. Auch hier ist bei den freiwilligen Leistungen durchaus noch Einsparpotential möglich. Keine freiwilligen Leistungen hingegen sind die Tageseinrichtungen für Kinder, sie sind für Familien von großer Relevanz und für  die Wirtschaft eine ganz wichtige Rahmenbedingung. Diese Ausgabensteigerung ist daher erforderlich.     

 

An vierter Stelle finden wir „Schulträgeraufgaben“, die Erhöhung des Defizits um 15,6% ist dem Brandschutz, der Ausrüstung der Gemeinschaftsschule und der Digitalisierung geschuldet. Unsere Kritik an der Gemeinschaftsschule in diesem Zusammenhang ist bekannt.

An fünfter Stelle steht Teilhaushalt 2 „Bürgerservice und öffentliche Sicherheit“ mit einer Verbrauchszunahme um 12,1%.  In diesem Haushalt finden sich die zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge. Die Kosten wären sicher wesentlich höher, hätten wir nicht so engagierte ehrenamtliche Flüchtlingshelfer, die die Ehrung beim diesjährigen Neujahrsempfang mehr als verdient haben.                                              

An sechster Stelle steht der THH 6 „Planen und Bauen“ mit einer Defizitzunahme von 14,4%. Trotz substantieller Verbesserungen für den sozialen Wohnungsbau durch Land und Bund, fehlt auch in Bühl Wohnraum für den normalen Bürger, der keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung hat, sich aber die teuren Wohnungen, wie sie derzeit in unserer Innenstadt entstehen, nicht leisten kann. 

An siebter Stelle steht THH 8 mit so unterschiedlichen Teilbereichen wie „Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Wirtschaftsförderung und Tourismus“ mit einer Kostenzunahme von 49,1%. Die Forstwirtschaft ist der nachhaltigen Waldbewirtschaftung verpflichtet und erhält für unsere Kinder die ökologische und soziale Funktion der städtischen Wälder unter oft schwierigen Arbeits-und Wirtschaftsbedingungen. Der Kostendeckungsgrad ist dennoch stets hoch, zwischen 99% und 78% im Plan 2017.  Der Anteil der Förderung der Landwirtschaft mit 5 500 € ist nachhaltig und fast zu vernachlässigen. Die Defizitzunahme der Wirtschaftsförderung von 68% gegenüber 2012 ist nicht verhältnismäßig, doch dazu später mehr.

An letzter und achter Stelle steht der Teilhaushalt 1 „Zentrale Steuerung und Innere Verwaltung“ mit einer Zunahme um 12,7%. Im Vergleich zum Planansatz 2012 mit vorgesehener Steigerung um 36,2%, ist auch hier Konsolidierung erkennbar, deshalb gelb hinterlegt. 

 

In der Folie 3 zeige ich Ihnen die Rangfolge der Zunahme des Ressourcenverbrauchs, gelb unterlegt sind die Teilhaushalte mit erfolgreichen Konsolidierungsmaßnahmen im Vergleich zum Planansatz 2012. Auf Rang 1 steht der THH 8, darin ist die größte Defizitsteigerung im Teilbereich Wirtschaftsförderung zu verzeichnen. Die vom Ansatz her richtige Betonung der Wirtschaftsförderung steht aber in Relation der Defizitsteigerung in auffälliger Diskrepanz zu ihrer Effizienz.  Ihre Ziele, Sicherung und Entwicklung vorhandener Betriebe, Ansiedlung und Förderung neuer Betriebe und damit Sicherung der Finanzkraft der Kommune, wurden verfehlt.   

Wie anfangs bereits ausgeführt war eine Reduzierung der Personalausgaben ein weiteres Einsparziel. (Folie 4).  Dieses Ziel wurde verfehlt. Von 2012 bis 2017 ist eine Erhöhung der Personalausgaben um 11,2 % festzustellen. In Bühl ist der Anteil der Personalausgaben am Ergebnishaushalt im Plan 2017, 27,9%, In Bretten, einer mit Bühl vergleichbaren Stadt von 28 000 Einwohnern, beträgt der Anteil der Personalkosten am Ergebnishaushalt 2016 lediglich 20,1%. Daraus ist ableitbar, wir haben nicht zu wenig, sondern noch zu viel Personal. Die Frage ist, haben wir auf der unteren operativen Ebene zu sehr gespart und die Verwaltung aber weiter ausgebaut? Die von Unkraut überwucherten Friedhöfe einerseits und der Boom an Beauftragten bei der Verwaltung andrerseits, könnten darauf hinweisen.       

Außer der geplanten Konsolidierung sollte der Haushalt auch durch Erhöhungen von Steuern und Abgaben auf Landesdurchschnitt saniert werden. 

Folie 5:  Die Mehrbelastung der Bürger hat zu mehr Steuereinnahmen geführt, wie die Zunahme um 8,2% bei der Grundsteuer A und sogar um 17,7% bei   Grundsteuer B, zeigen. Der erhöhte Hebesatz der Gewerbesteuer hat aber zu einer um 32,3% geringeren Gewerbesteuereinnahme als 2012 geführt. Allerdings ein Gewerbesteuerhebesatz wie 2012 hätte zu einem 36,8 % Einbruch geführt. Bemerkenswert ist jedoch die Relation zwischen Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes und der tatsächlichen Einnahmen Folie 6.  Je höher der Gewerbesteuerhebesatz ist, desto weniger Gewerbesteuer haben wir tatsächlich eingenommen. Diese Betrachtungsweise ist zugegebenermaßen eine verkürzte, sie sollte uns aber vor dem Reflex, den Gewerbesteuereinbruch durch Anhebung des Hebesatzes zu kompensieren, schützen. Dieser Reflex mildert zwar den Einbruch, ändert aber am Grundübel nichts.  

 

Folie 7 zeigt außerdem, dass trotz der genannten Steuererhöhungen der Anteil der Steuereinnahmen an den ordentlichen Erträgen sinkt. Stammten im Jahr 2012 noch 73,2 % der ordentlichen Erträge aus Steuern, sind es 2013 nur noch 68,6% und 2017 wahrscheinlich nur noch 64,2%.  

Das Resultat unserer Politik von Steuererhöhungen und Konsolidierung zeigt Folie 8. Wir haben, trotz Sparmaßnahmen, eine bedeutende Zunahme des Ressourcenverbrauchs, d.h. der Kosten in allen Teilhaushalten. Durch Steuererhöhungen konnte der Ertragsanteil der Steuern am ordentlichen Ergebnis des Haushalts nicht verbessert werden. Das Ziel der notwendigen Haushaltskonsolidierung wurde durch diese zwei Maßnahmen nicht erreicht und ist unbefriedigend.    

Die Frage, die sich daraus ergibt, zeigt Folie 9. Wie gelingt eine Politik der nachhaltigen Daseinsvorsorge, bei der bleibende Werte geschaffen und erhalten werden? Wie kann die gefühlte Lebensqualität in der Kommune gesichert werden? 

Folie 10: Sicherlich durch eine zielorientierte richtige Weichenstellung. Was wir neben Einsparungen durch Optimierung der internen Prozesse und vertretbaren Steuererhöhungen benötigen, ist jetzt in erster Linie eine Verbesserung der Ertragslage durch Wachstum und höheres Gewerbesteueraufkommen, das aber nicht durch Anhebung des Hebesatzes gelingen kann.  Wir sollten uns darauf besinnen, was in der Vergangenheit Bühl Wohlstand gebracht hat. 

1.    die geographische Lage in Verbindung mit guter Anbindung an die Transportwege (Autobahn, Eisenbahnnetz, Flughafen) 

2.    Erfindungen, an denen wir teilhaben durften UHU, LuK; Bosch; GMT; KABA.

3.    Rohstoffe: diese sind gut ausgebildete, kreative Menschen, fruchtbare Böden für Produkte der Landwirtschaft

4.    Handel

Allerdings sind dies auch Trümpfe der Nachbargemeinden Achern, Baden-Baden und Rastatt. Wenn wir Bühl weiterentwickeln wollen, müssen wir offensiv auf Wachstum setzen. Eine Umsteuerung in der Wirtschaftsförderung ist dringend geboten. Es kann und darf nicht sein, dass eine Firmenabwanderung der Verwaltung erst durch die Presse bekannt wird. Wir wollen nicht noch mehr

                                                      

 

Firmen verlieren.  Die wichtigste Kennzahl für erfolgreiche Wirtschaftsförderung heute und für die Zukunft ist für uns die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen.   

Deshalb fordern wir in Folie 11

1.  Änderung der Philosophie der Wirtschaftsförderung.  Ausweisung neuer Gewerbeflächen und Neuansiedlung innovativer Industrien und kreativer Unternehmen, sowie Standortsicherung vorhandener Betriebe.       

2.   Schnelle, unkomplizierte und über Zuständigkeitsgrenzen hinweg arbeitende Verwaltung 

3.   Eine Willkommenskultur für Unternehmen

4.  Ein Wirtschaftskonzept für Bühl, das Wachstum ermöglicht

5.   Eine Übersicht über die in den nächsten 5 Jahren von den Bühler Firmen benötigten Flächen

6.  Zielführende Vorbereitung der Treffen mit dem Wirtschaftsrat.

Nun zur Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Bühler Haushaltsplan 2017, dazu    Folie 12:  Nach Aussagen von Prof. Brettschneider von der Verwaltungshochschule in Kehl, waren folgende Ziele Gründe für die Einführung des „Neuen kommunalen Haushaltsrechts.

1.    Nachhaltigkeit

2.    Intergenerative Gerechtigkeit

3.    Bessere Transparenz.

Die Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan ist diesen Zielen verpflichtet und auf Folie 13 ausgeführt:  Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen, damit ist er formal nachhaltig und genehmigungsfähig, dies aber nur dank des einmaligen Rückflusses des EBA-Darlehens von 4,3 Mio. Euro.  Er ist nicht generationengerecht, da der Finanzhaushalt nicht ohne Nettoneuverschuldung finanziert werden kann. Diese Neuverschuldung ist im EBA verborgen.

                                                  

 

Die Gesamtverschuldung der Stadt erhöht sich je Einwohner erneut von 1373 € im Jahr 2016 auf 1578 € im Jahr 2017. Große Sorgen bereiten uns die zukünftigen Haushalte, ohne EBA Darlehen und bei zu erwartender weiterer Absenkung der Gewerbesteuererträge durch Weggang von Firmen. Zusätzlich beschäftigt uns die Frage, was wird der Strukturwandel, der bei zunehmender Einführung von E- Mobilität eintreten wird, für wichtige Teile der Bühler Industrie bedeuten ?  Unsere Sorgen lassen uns die Wichtigkeit der Wirtschaftsförderung so sehr in den Vordergrund rücken. Wir sollten uns weniger mit Nebenschauplätzen beschäftigen, sondern unser Kardinalproblem, die Stabilisierung und Verbesserung der Gewerbesteuererträge, in Angriff nehmen. Dazu gehört mit oberster Priorität das Erschließen von Gewerbeflächen, anstatt deren Fehlen zu beklagen und es öffentlich zu bekunden. Unsere Nachbargemeinden sind hier erfolgreicher.                                                                                                                 Trotz dieser Mängel stimmen wir dem Haushaltsplan 2017, da formal ausgeglichen.  Ebenso stimmen wir dem Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung und Breitbandnetz zu.  Unsere Forderungen an die Verwaltung sind auf Folie 14 nochmals aufgeführt:

1.       Änderung der Philosophie der Wirtschaftsförderung

2.       Verbesserung der Kommunikation mit den Bürgern

3.       Wirtschaftliches Wachstum und Willkommenskultur für Unternehmen

4.       Erhaltung der Infrastruktur in Stadt und Stadtteilen

5.       Ein für den ÖPNV ab 2020 neu abzuschließenden Vertrag zu nutzen, ein modernes Konzept zu entwickeln mit verbesserter Vernetzung der Verkehrsmittel

Vielen Dank allen, die in und für Bühl arbeiten, besonders denen, die im Ehrenamt, sei es bei der Feuerwehr, dem DRK oder in den zahlreichen Bürgerinitiativen und Vereinen tätig sind.  Vielen Dank für Ihre Geduld. Folie 15.“

 

Stellungnahme der FW-Fraktion (Prof. Dr. Karl Ehinger):

 

„Herr Oberbürgermeister Schnurr, Herr Bürgermeister Jokerst,
meine Damen und Herren

wir haben über einen Etat zu entscheiden, der mit 76,68 Millionen Euro im Ergebnishaushalt auch dieses Jahr weit entfernt ist von den Werten der nun schon länger zurückliegenden prosperierenden Jahre. Es ist der Verwaltung wieder gelungen einen ausgeglichenen und damit genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf ohne zusätzliche Kreditaufnahme zu präsentieren. Der Entwurf basiert auf den Herbstprognosen 2016 der Bundesregierung, die von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung ausgehen. Aber der im November 2016 gewählte US-Präsident will mit aller Macht seine im Wahlkampf angekündigte Abschottungspolitik durchsetzen. Die Erhebung von Schutzzöllen auf ausländische Produkte bergen für das Exportland Baden-Württemberg besonders große Risiken. Jeder dritte Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt vom Export ab. Die wichtigste Warengruppe waren 2015 Autos und Autoteile, die gut ein Viertel aller Exporterlöse ausmachten. Wichtigstes Exportland sind die USA, wohin zwischen Januar und November 2016 etwa 12 Prozent der Ausfuhren geliefert wurden. Da in Bühl die Autoteilehersteller Bosch und LuK die größten Arbeitgeber sind, kann sich die unsicherer gewordene gesamtpolitische Lage negativ für die Stadt auswirken. Wir müssen uns aber auf das konzentrieren, was wir beeinflussen können und uns auf unsere Stärken besinnen und selbst Initiativen ergreifen.

Im Vergleich zu den anderen Ämtern des Landkreises meldet das Bühler Arbeitsamt regelmäßig die geringste Arbeitslosenzahl. Die Stadt profitiert von dieser hohen Beschäftigungsquote mit steigenden Einkommenssteuerzuweisungen. Diese Steuer bildet mit der Gewerbesteuer die zwei wichtigsten Säulen des städtischen Haushalts.

Mit den vorhandenen – nun deutlich beschränkten – Mitteln muss die Stadt haushalten und die richtigen strategischen Weichen stellen, damit sie auch in Zukunft handlungsfähig bleibt – trotz der im Vergleich zu den vergangenen guten Jahren deutlich geringer erwarteten Gewerbesteuereinnahmen von 20,25 Millionen Euro.

Wirtschaft

Daher ist es wichtig aktive Wirtschaftsförderung zu betreiben und einen guten Kontakt mit den Entscheidungsträgern zu pflegen. Die Stadt muss zuverlässiger Partner der Wirtschaft bleiben. Die Ansiedlungen neuer Betriebe im Gewerbegebiet Oberkirchweg in Oberbruch stimmt uns optimistisch. Sie erweitern das Branchen-Spektrum, schaffen zusätzliche Arbeitsplätze und generieren somit weitere Einkommens- und Gewerbesteuereinnahmen. Traditionsreichen Firmen sollten auch in Zukunft in Bühl Erweiterungsmöglichkeiten geboten werden. Aus der Erfahrung wissen wir, dass kleine und mittelständische Betriebe ortstreuer sind als so genannte „Global Players“. Nach dem gültigen Flächennutzungsplan sind in Bühl noch Gewerbeflächen vorhanden, zum Teil müssen diese noch erschlossen werden. Dies muss kommuniziert und aktiv beworben werden. Darüber hinaus empfehlen wir ein Leerstandkataster der gewerblich nutzbaren Flächen und Gebäude zu erstellen. So kann Nachfragenden das vorhandene Angebot schnell dargestellt werden. Die Entscheidung ein interkommunal betriebenes Breitbandnetz zu errichten war ein richtiger und unverzichtbarer Schritt in die Zukunftstechnologie „Kommunikation über Glasfasern“, denn schnelles Internet ist für viele Gewerbetreibende von existenzieller Bedeutung ist.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      

Sicherheit

Die Sicherheit unserer Bürger hat für uns Freie Wähler höchste Priorität. Dazu gehört auch der Schutz vor Überschwemmungen. Aufgrund der zunehmenden Versiegelung und des Klimawandels muss die Stadt nun endlich den Hochwasserschutz auch in den westlichen Stadtteilen baldigst verbessern. Das Hochwasser im Frühjahr 2013 hat sich für Teile Balzhofens, Vimbuchs und Oberbruchs schlimmer ausgewirkt wie ein 100jähriges Hochwasser, da über 30 Kubikmeter pro Sekunde durch den Sulzbach schossen. In ihrem Gutachten bewertete die Hydrotech Ingenieurgesellschaft allerdings diese Situation im Zulaufgebiet des Regenrückhaltebeckens Waldhägenich als ein fünf bis zehnjähriges Hochwasserereignis. Im Klartext heißt dies: alle fünf bis zehn Jahre drohen Balzhofen, Vimbuch und Oberbruch solche Überschwemmungen.

Die Schwachpunkte sind spätestens seit diesem letzten Hochwasser bekannt und müssen sofort beseitigt werden:
1. Es darf nicht zu früh mit der Einstauung im Hochwasserrückhalbebecken begonnen werden. Die Transportkapazität des Sulzbachs muss immer ausgenutzt werden. Nur so kann das beschränkte Retentionsvolumen des Beckens optimal genutzt werden. Zudem steigt bei jeder Einstauung der Grundwasserpegel.
2. Die betreffenden Feldwege entlang des Sulzbachs in Balzhofen, Vimbuch und Oberbruch müssen schnellstens erhöht werden, so dass bei einer Ausuferung des Sulzbaches diese Stadtteile nicht überflutet werden.
3. Alle Zuflüsse des Sulzbachs – und auch des Sandbachs in Vimbuch und Weitenung – müssen mit funktionierenden Rückflusssperren ausgestattet werden. Wir begrüßen deshalb den Bau des Schieberschachtes im Regenkanal in Balzhofen als ersten Schritt, dem die nächsten in allen kritischen Zuflüssen umgehend folgen müssen.
Ein Abwarten auf die Hochwasserrisikokarte verzögert diese wichtigen Maßnahmen. Unterlieger wie Leiberstung und Rheinmünster werden dadurch nicht zusätzlich belastet.
Außerdem müssen:
4. Engstellen des Sulzbachs wie an der SWEG-Brücke in Balzhofen und der Düker in Oberbruch entschärft werden und
5. es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die den Zufluss in das Rückhaltebecken verzögern.

Zu den letzten beiden Punkten erwarten wir grundlegende Aussagen durch die lange angekündigte Hochwasserrisikokarte. Alle Kommunen des Zuflussgebietes des Regenrückhaltebeckens sowie dessen Unterlieger müssen Schutzmaßnahmen realisieren, die für alle akzeptabel sind. Hier ist interkommunale Solidarität gefordert. Die politisch Verantwortlichen müssen Druck auf die zuständigen Ministerien ausüben, damit diese Karte endlich fertig gestellt wird. Falls diese nicht bis Mitte des Jahres vorliegt, muss der verantwortlichen Firma der Auftrag entzogen werden.

Bei der Bühler Feuerwehr bedanken wir uns für die ständige Einsatzbereitschaft und die geleistete Arbeit. Wir hoffen, dass durch den Neubau des Gerätehauses in Balzhofen, das auch von den Abteilungen Oberweier und Vimbuch genutzt werden wird, die Einsatzbereitschaft gesichert ist.

Die größere Helligkeit der LED-Beleuchtung erhöht das Sicherheitsempfinden. Die Entscheidung auf diese energiesparende und nahezu wartungsfreie Technologie umzurüsten, war richtig. Da sich die LED-Leuchten in wenigen Jahren amortisieren, muss der Austausch konventioneller Lampen weiter forciert werden – auch um die Förderprogramme noch nutzen zu können. Auch die Jugendkonferenz fordert die bessere Beleuchtung an Unterführungen und öffentlichen Plätzen. Um Vandalismus und Diebstahl von Zweirädern vorzubeugen sollte es Kamera überwachte Abstellplätze geben.

Sauberkeit

Unseren zahlreichen Besuchern und Gästen möchten wir ein positives Stadtbild präsentieren. Die Sauberkeit von Straßen und Plätzen in unserer Stadt – dazu gehören auch die Stadtteile – ist auch für unsere Bürger wichtig. Die Intervalle für Reinigung und Pflege von Grünflächen und Friedhöfen müssen den Vegetationsphasen angepasst werden, damit die Stadt als Vorbild wahrgenommen wird.

Wir Freien Wähler schätzen die Leistung der Bauhofmitarbeiter. Ihre Arbeit ist für jeden sichtbar. Nach unserer Meinung darf das eigenverantwortliche Handeln der Mitarbeiter nicht beschnitten werden. Ihre Ortskenntnisse sind wertvoll und müssen genutzt werden – sie dürfen nicht ignoriert werden. Wir sehen die Zentralisierung des Bauhofs deshalb kritisch.

Das Konzept für die Hausmeister der öffentlichen Gebäude wurde vor Jahren bereits angekündigt und ist überfällig. Kompetenzen und Zuständigkeiten sind immer noch nicht geklärt.

Bildung

Gemäß dem Börsenguru André Kostolany ist das Geld am besten angelegt, das in die Bildung der eigenen Kinder investiert wird. Wenn die Stadt die Voraussetzungen für eine gute Bildung unserer Kinder schafft, sind das auch nach unserer Überzeugung Investitionen in die Zukunft der Schüler und damit unserer Stadt. Das fängt nicht erst in der Schule an, sondern beginnt bereits in den Kindertageseinrichtungen. Für eine praxisgerechte Ausstattung von Gebäuden und Lehrmitteln sieht der Haushalt auch dieses Jahr einen beträchtlichen Betrag vor. Brandschutzmaßnahmen erforderten in den vergangenen Jahren enorme Summen, so dass mit den diesjährigen Maßnahmen dann hoffentlich alle gesetzlichen Vorschriften erfüllt sind. Neben dem nächsten Bauabschnitt zur Generalsanierung und zum Ausbau als Gemeinschaftsschule der Aloys-Schreiber-Schule (895 T€) müssen auch in der Bachschloss-Schule Umbau- und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden (490 T€). Auch in allen anderen Schulen – allerdings im deutlich geringeren Umfang – sind Reparaturen zu erledigen und die Ausstattung zu verbessern. All diese Ausgaben sind unserer Meinung nach sinnvoll. Unsere Schulen müssen unsere Kinder und Jugendliche auf die Herausforderungen des digitalen Zeitalters vorbereiten. Deshalb begrüßen wir die Umsetzung der Medienoffensive, die innerhalb eines Zeitraumes von vier Jahren an allen Schulen Bühls erfolgen soll.

Einen enormen finanziellen Aufwand wird der über 40 Jahre alte Teil des Windeck-Gymnasiums erfordern. Wie von uns bereits letztes Jahr gefordert muss baldigst geklärt werden, ob es sinnvoll ist, diesen Altbautrakt zu sanieren oder durch einen Neubau zu ersetzen. Daher befürworten wir die Vorziehung des Wettbewerbs zur Klärung dieser Frage, genauso wie die Erhöhung der Planungsrate für dieses Jahr, wie bei der Haushaltsberatung besprochen, denn die Planung muss so weit fortgeschritten sein, damit zeitnah Zuschüsse beantragt werden können. Die Baukosten werden durch Zuwarten nicht geringer. Je eher die Maßnahme vollzogen ist, umso geringer sind die Energieausgaben für die Stadt. Um die Beheizung mehrerer Klassenräume zu gewährleisten, sind jetzt noch Ausgaben für die Wartung bzw. den Austausch defekter Nachtspeicheröfen in Höhe von 11 T€ nötig. Nicht mittragen können wir den Austausch blinder Fensterscheiben im Altbau (6 T€).

Städtebau

Gespannt sind wir auf die Ergebnisse des Wettbewerbs „Campus Kultur und Bildungszentrum“. Wir freuen uns, dass Investoren aus der Region das ehemalige Lörch-Gelände erworben haben, die Villa Walchner erhalten und Raum für Wohnungen und Dienstleistungsunternehmen schaffen wollen. Die ehemalige Brache wird so städtebaulich wieder aufgewertet. Wir hoffen, die Neubauten fügen sich im Sinne der Erhaltungssatzung in das Ensemble der Eisenbahnstraße ein.

Der mit etwa 25 % bezuschussten Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge in der Bergermühlsiedlung stimmen wir genauso zu wie den Investitionen in den sozialen Wohnungsbau (720 T€), zumal fast alle Maßnahmen entweder aus Sanierungsmitteln oder dem Wohnungsbauprogramm des Landes gefördert werden.

Die Stadt betreut etwa 150 Gebäude. Wir vermissen eine Kosten-Nutzungs-untersuchung dieser Immobilien. Dies würde offenbaren, welche Gebäude wir brauchen, welche anderweitig verwendet werden könnten und von welchen sich die Stadt trennen kann.

Vereine

Unsere Vereine spielen eine wichtige Rolle für den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt und verdienen deshalb Anerkennung und Unterstützung. Die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft für das Förderkonzept der kulturellen Vereine bewerten wir positiv. Hier werden neue, gerechtere Richtlinien geschaffen. Wir finden es gut, dass dabei die Anzahl der jugendlichen Mitglieder besonders berücksichtigt wird. Zur Gleichbehandlung mit den Sporttreibenden Vereinen ist eine Beteiligung an den Betriebskosten nur gerecht. Die frühzeitige Einbindung der Vereinsverantwortlichen hat zu neuen Anregungen geführt und trägt zur Akzeptanz bei.

Stadtteile

Bei den Klausurtagungen haben Verwaltung und Stadtrat festgelegt, dass die Bürgerbeteiligung einen größeren Stellenwert erhalten soll. Der in Weitenung geplante Bürgerrat kann Vorbildfunktion haben, insbesondere für die Stadtteile, in denen es keinen Ortschaftsrat gibt. Dort, wo sich Bürger einbringen, verdienen sie unsere besondere Unterstützung. Altschweier und Eisental haben ein überzeugendes Konzept geliefert und könnten deshalb Mittel aus dem Topf „Entwicklung ländlicher Raum“ abrufen. Die vorgesehenen Gelder für dieses Bürgerengagement sind sinnvoll angelegt.

Ein Ergebnis des Prozesses „Bühl 2016“ war es die Ortsverwaltung zu erhalten. Hierzu gehört eine funktionierende Vertretungsregelung. Hier sehen wir noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Die Anforderungen an die Ortsverwaltungsmitarbeiter sind vielfältiger als in der Kernstadt und zum Teil ortsspezifisch.

Eigenbetriebe

Wir Verbraucher schätzen die Fleisch-Versorgung aus der Region. Dafür braucht die Stadt und das Umland den Schlachthof.  Mit der angekündigten Schließung des Offenburger Schlachthofs wird diese Einrichtung in Bühl die einzige sein zwischen Freiburg und Bretten. Wir sind optimistisch, dass sich so der Nutzerkreis erhöht und die Wirtschaftlichkeit sich noch verbessert. Bereits jetzt liegt das operative Geschäft nach den Aussagen des Geschäftsführers im Plus.

Die Schulden des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung werden durch Investitionen in die Erschließung von Baugebieten, Regenbecken, Sanierungen von Pumpwerke und Kanälen um knapp 4,6 Millionen Euro weiter steigen. Zusammen mit der Rückführung des Gründungsdarlehens an die Stadt erfordert dies eine Kreditaufnahme von 7,7 Millionen Euro. Der Schuldenstand wird damit einen Rekordwert von 31,6 Millionen Euro (6 Millionen mehr als letztes Jahr) erreichen, so dass der neue Höchstwert der Pro-Kopf-Verschuldung mit 1074 Euro (also 220 Euro mehr als im Vorjahr) deutlich über den 504 Euro pro Kopf des städtischen Haushalts beträgt.

Mittel für künftige Investitionen können leider nicht über Gebühren angespart werden, so dass sich die Schuldenspirale weiterdrehen wird. Nutznießer ist die Kreditwirtschaft. Die Zeche zahlt der Bürger, denn die Schuldenzunahme von heute führt morgen zu Gebührenerhöhungen. Wie ihre Vorgänger – egal ob Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot, Grün-Rot – hat auch die grün-schwarze Regierung dieses fatale Kommunalabgabegesetz noch immer nicht geändert.

Dank und Anerkennung

Wir danken Herrn Oberbürgermeister Schnurr und Herrn Bürgermeister Jokerst für Ihr Engagement im Dienste unserer Stadt. Auch allen anderen der Stadtverwaltung sagen wir ein Dankeschön. Besonderes Lob und Anerkennung sprechen wir Ihnen Frau Balaskas und allen Beteiligten aus für die Erarbeitung des Haushaltsentwurfs. Den Firmen und den Gewerbetreibenden in Industrie, Handel und Handwerk danken wir ebenso wie unseren tüchtigen Mitbürgern, die sich nicht nur an Ihrem Arbeitsplatz sondern oft auch zusätzlich ehrenamtlich in Vereinen engagieren. Für sachliche Berichterstattung des kommunalpolitischen Geschehens verdient die lokale Presse unseren Dank. Zum Schluss danken wir unseren Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat für faire und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt.

 

Die Fraktion der Freien Wähler wird diesem Haushaltsentwurf ebenso zustimmen wie den Wirtschaftsplänen für das Wirtschaftsjahr 2017 der Eigenbetriebe „Breitbandnetz“, „Abwasserbeseitigung“, „Stadtwerke Bühl“ und der „Bühler Sportstätten GmbH“. Wir hoffen, dass zumindest die Maßnahmen der von uns genannten Schwerpunkte umgesetzt werden können.“

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion (Oswald Grißtede):

 

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Wir verabschieden heute einen Haushalt mit einem Volumen bei den Erträgen von 76,55 Mio.€ (2016 68,9 Mio.€) sowie dem gleichen Betrag bei den Aufwendungen und damit mit einem wirklich ordentlichen Ergebnis von 0 €. 

Ich möchte nochmals auf die Entwicklung der vergangenen Jahre eingehen: In den 5 Jahren vor 2010 bekam die Stadt Bühl jährlich durchschnittlich 41,7 Mio.€ Gewerbesteuer. 2010 gab es dann sogar 46,3 Mio. €. Und in den folgenden 5 Jahren im Durchschnitt nur noch 25,6 Mio. €.
Einer Steuerrückzahlung geschuldet  war der erneute Einbruch des Jahres 2016: Nun konnte nur mit 18,5 Mio.€ gerechnet werden. In diesem Jahr schließlich reden wir von kalkulierten 20,25 Mio.€ Gewerbesteuer. Für die Folgejahre rechnet die Verwaltung nun mit jährlich 22,2 Mio.€ Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Dieser insgesamt enorme Rückgang ist nicht einer generellen Wirtschaftskrise, oder gar falscher Wirtschaftsförderung der Stadt geschuldet  - das zeigen die steigenden Einnahmen aus dem Anteil der Einkommenssteuer. Er geht allein auf strukturelle Veränderungen bei Bühler Betrieben zurück.

Die Erhöhung der Hebesätze bei den Realsteuern in den letzten Jahren auf den für unsere Größenklasse ermittelten landesweiten Durchschnitt hat entscheidend dazu beigetragen, dass für 2017 ein ausgeglichener Haushalt erstellt werden konnte. Dies ist insbesondere auf den Umstand zurückzuführen, dass die Erhöhungen netto in Bühl bleiben, da diese Zusatzeinnahmen nicht durch Umlagen an Land und Landkreis belastet werden.

Schuldenstand
Ein wichtiger Gradmesser der kommunalen Leistungsfähigkeit ist der Schuldenstand, also die Schulden pro Einwohner einer Stadt. Für den Haushalt ergibt sich Ende 2017 eine voraussichtliche Pro-Kopf- Verschuldung von insgesamt 1578 € pro Einwohner (2016  waren es noch 1.456 €). Eingerechnet sind hier die Schulden aus dem Eigenbetrieb Abwasser und die (noch bescheidenen) Schulden des neuen Eigenbetriebes Breitband.

Campus/Schulen/Gemeinschaftsschule
Die SPD Fraktion hofft auf gute und finanzierbare Lösungen beim Wettbewerb Campus, bei dem ja demnächst eine wichtige Entscheidungsphase beginnt.

Für die Schulstadt Bühl wird dieser Wettbewerb hoffentlich entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft bringen.

Im Grundschulbereich kann Bühl von den traditionellen Grundschulen in den Teilorten über eine gebundene Ganztagesschule an der Weststadt-Grundschule, die offene Ganztagesschule an der Bachschlossschule bis hin zur Gemeinschaftsschule an der Aloys-Schreiber-Schule den Eltern und ihren Kindern alle gängigen Schularten anbieten und das ist gut so!
Der Campus-Wettbewerb wird nun sicher spannende Lösungen für die Erweiterung der Realschule zu einer Ganztagsschule aufzeigen.

Für das Windeck-Gymnasium brauchen wir endlich verlässliche Zahlen um beurteilen zu können, ob auf Dauer eher eine Komplettsanierung oder doch ein Neubau wünschenswert und finanzierbar ist. Hierfür einen Architektenwettbewerb auszuloben ist der richtige Weg. Dabei muss den Entwürfen eine gute Kostenschätzung beigefügt werden. Für die Entscheidung im Gemeinderat ist es außerdem absolut entscheidend, welche Zuschüsse für die einzelnen Modelle zu erwarten sind. Auch hier müssen konkrete Berechnungen vorgelegt werden, denn erst dann kann über das weitere Vorgehen auf sicherer Basis eine verantwortbare Entscheidung getroffen werden. 

 

Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Bevor ich zu dem Thema städtisches Engagement bei der Entwicklung der Kinder in Bühl selbst komme, möchte ich aus Sicht der SPD etwas Grundsätzliches äußern:

Kindergärten - und damit meine ich den heute oft üblichen Sammelbegriff für alle Einrichtungen für die Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern - haben sich seit den Gründungen im 19.Jahrhundert von den reinen Verwahranstalten zu pädagogischen Einrichtungen entwickelt, in denen die Erziehung und besonders die Bildung einen immer größeren Raum einnahm. Dies zeigt sich nicht zuletzt durch einen verbindlicher Orientierungsplan des Landes, der Erzieherinnen und Erziehern Impulse zur pädagogischen Begleitung kindlicher Entwicklung von der Geburt bis zum Schuleintritt bietet. Dort werden Kindertageseinrichtungen als `Orte der frühkindlichen Bildung` definiert: Damit sind neben Schulen auch Kindergärten `Bildungseinrichtungen` und es ist daher sowohl konsequent als auch notwendig, dass das Land analog zur Finanzierung des öffentlichen Schulwesens den Kommunen die zu Ausstattung und Unterhalt notwendigen Mittel bereitstellt.
Das bedeutet aus der Sicht der Bühler SPD:
Eltern und Kinder müssen einen kostenfreien Zugang zu den Kindergärten haben!

Die Stadt Bühl hat bei der Einrichtung von Kindergärten, Tageseinrichtungen für Kinder und Jugendliche, Krippen und Hortplätzen bisher schon Vorbildliches geleistet. Doch hier dürfen wir nicht stehenbleiben!

Nach den Haushaltsberatungen habe ich eine erzürnte Mail erhalten, aus der ich zitieren möchte:

„Heute lese ich im BT über die Gebührensteigerung bei den städtischen Kindergärten, und die Zitate von SPD, CDU und FDP.

Mittelmäßig entsetzt bin ich aufgrund der lapidaren Pressemeldung, dass Kindergartengebühren schon wieder steigen sollen ab 2018, obwohl die letzte Anhebung vom 1.3.16 noch keine 12 Monate her ist (von 80 auf -> 83 auf -> 85 EUR für uns). Seit 1.10.15 zahlen wir noch zusätzlich 10 EUR für Verpflegung, die bis dahin "kostenlos" von allen Eltern gemeinschaftlich organisiert wurde. Seit 1.3.16 wurden dann 85 EUR verlangt + 10 EUR Frühstück, also 95 EUR und seit 1.9.16 dann zusätzlich 128 EUR + 10 EUR Frühstück für unser zweites Kind, also insgesamt jetzt 233. Und ab 1.1.18 sollen wir dann nochmal mehr bezahlen.“ (Zitat Ende)
Das bedeutet: Eine Familie mit zwei Kindern im Kindergartenalter bezahlt fast 3000,-€ für die Kindergartengebühren pro Jahr!
Das ist viel. Das ist viel zu viel!

Eine Gebührenerhöhung ist in diesem Haushaltsjahr nicht vorgesehen, daher trägt die SPD Fraktion dies so noch mit.

Aber auch wenn dies angesichts der momentanen Haushaltslage schwierig sein wird, so wollen wir die Bühler Sozialdemokraten doch einen ersten Schritt in Richtung Gebührenfreiheit bei Kindergärten gehen:

Die SPD-Fraktion stellt daher den Antrag, das letzte Kindergartenjahr ab dem neuen Schuljahr 17/18 in den städtischen Kindergärten beitragsfrei anzubieten, und die dazu notwendigen Mittel im Haushalt bereitzustellen.

Kultur/Kino

Wir Sozialdemokraten halten Bildung und Kultur für unverzichtbare Triebfedern im Leben unserer Stadt. Die intensive Förderung der Kultur in Bühl hat Tradition. Summiert man die Zuschüsse des Bereiches Kultur im Teilhaushalt 4 Kultur, Gesundheit und Sport, so ergibt sich ein Betrag von 4,7 Mio.€ pro Haushaltsjahr. Darin eingeschlossen sind das Bürgerhaus mit 1,5 Mio.€, die Mediathek mit 862 Tsd.€ sowie die Förderung kultureller Veranstaltungen - HHst.2810 – mit 615 Tsd.€.
Dies ist aus Sicht der SPD Fraktion alles gut angelegtes Geld.

Nun mussten wir leider kürzlich lesen, dass das Kino in Bühl in seinem Fortbestand bedroht ist.

In einem Interview mit dem Handelsblatt bezeichnet die Staatministerin für Kultur und Medien Monika Grütters 2015 die staatliche Filmförderung als eine „Investition in ein bedeutendes Kulturgut“. Auf die Frage des Handelsblattes, ob Filmförderung keine Subvention im klassischen Sinne sei, macht die Ministerin deutlich: „Sie ist ein notwendiges Instrument mit einer wirtschaftlich erheblichen Wirkung - und eine Investition in ein bedeutendes Kulturgut. Als solche ist sie, Gott sei Dank, in unserer föderalen Kulturnation Deutschland selbstverständlich. Wir leisten uns ja auch rund 140 öffentlich geförderte Sprech- und Musiktheater mit mehr als 800 Spielstätten.“ Zitat Ende.

Diesen speziellen Teil der Kultur Film und Kino müssen wir auch in Bühl unterstützen. Die SPD Fraktion denkt hier zunächst noch nicht an ein kommunales Kino, sondern an den Fortbestand der Blauen Königin. Wir fordern die Verwaltung auf, mit den Eigentümern und dem Pächter der Blauen Königin Kontakt aufzunehmen um zu eruieren, inwieweit ein einmaliger Investitionszuschuss in eine Ertüchtigung des Gebäudes den Fortbestand des für die Stadt wichtigen Kinos sicher könnte.

Sanierung Kirchplatz

 

Die Hängepartie bei der Sanierung des Kirchplatzes scheint zu Ende zu gehen. Im Technischen Ausschuss wurden nichtöffentlich Pläne und Überlegungen vorgestellt. Diese gehen in die richtige Richtung: Es geht um eine Aufwertung des Platzes bei  geringeren Kosten. Es ist erfreulich, dass für die vorgesehene Sanierung des Kirchplatzes nun doch Sanierungsmittel abgerufen werden können. Doch die Finanzierung wirft weiterhin noch Fragen auf: In der Presse las man von 1 Mio bei 400Tsd.€ Zuschuss, in der Haushaltsplanung wurden aber 1,7 Mio. für die Sanierung des Platzes zuzüglich 177 Tsd. für die Sanierung des Narrenbrunnen ausgewiesen. Welche Zahl stimmt denn nun?

Lörch Villa

Protokoll 19.3.2014
Oberbürgermeister Schnurr sagt Stadtrat Grißtede zu, dass die Verwaltung den Auftrag erhält, zu klären, ob für ein Gebäude in diesem Bereich noch Denkmalschutz besteht, d.h., ob es letztlich erhalten werden muss. Auch weitere Redner befassen sich mit diesem Thema und sprechen sich für den Erhalt des besagten Gebäudes aus.

 

 

Zitat aus dem Protokoll der GR Sitzung 2015

„In ihrer ausführlichen Stellungnahme erklärt Stadträtin Dr. Burget-Behm im Namen der CDU-Fraktion, dass die heute zur Entscheidung stehende Aufstellung einer Erhaltungssatzung den geplanten Abriss der Villa Lörch nicht verhindern kann. Mit dem ungeschickten Taktieren gegenüber dem Bauherrn ist diese Entscheidung bereits gefallen.“

Jetzt wird deutlich: Die vom GR erlassene Erhaltungssatzung für den Bereich Eisenbahnstraße hat Wirkung gezeigt, der umstrittene Investor des Lörch-Geländes hat nun das Grundstück an Investoren verkauft. Diesen Besitzwechsel begrüßen wir. Die Pläne, die in einer nicht öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses vorgelegt wurden, haben bei mir allerdings keinerlei Begeisterung ausgelöst. Dem Grunde nach haben wir im TA nicht viel mehr erfahren als später in der Presse zu lesen war. Rechts und links der zu erhaltenden Lörch Villa jeweils ein Gebäude, und im hinteren Bereich 3 Punkthäuser mit Tiefgarage. Die Zufahrt zur Tiefgarage geht nach den aktuellen Plänen über das Realschulgelände.

Das wertvolle innerstädtische Grundstück für Wohnraum und Gewerbe zu nutzen macht absolut Sinn. Und das begrüßt die SPD Fraktion auch ausdrücklich
Aber wertvolles innerstädtisches Schulgelände für privilegiertes Wohnen abzugeben wird unsere Zustimmung ganz sicher nicht finden! Das Grundstück ist für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen groß genug – für eine gangbare Lösung sind hier die Architekten gefordert!

Außerdem ist klar: Die Bebauung entlang der Friedrichstraße muss der Erhaltungssatzung im vollen Rahmen genügen. Auch hier haben wir noch keine Details dazu gesehen und werden jede Vorlage kritisch begleiten. Insgesamt müssen die Pläne für das ganze Grundstück stimmig sein und dabei die notwendige Infrastruktur auf dem Gelände bereitstellen. Der GR ist hier Herr des Verfahrens: Schließlich muss für den Investor der Bebauungsplan geändert werden.

Breitbandkabelprojekt
Dringend notwendig erscheint der Fraktion der SPD die Bereitstellung von schnellem Internet für das Gewerbe, die Industrie und die Bürger in unserer Stadt über Glasfaserkabel. Es ist die zukunftssichere Technik für Breitband-Internet, denn die Bandbreite sinkt nicht mit der Entfernung und die Durchsatzraten sind zudem kaum begrenzt.

Daher war es richtig und gut, dass die Stadt Bühl mit den Nachbargemeinden den Ausbau eines Glasfasernetzes begonnen hat und in Bühl bereits erste Maßnahmen diesbezüglich eingeleitet worden sind.

Hier sollen 2017 bereits 1,34 Mio € unmittelbar für das Leitungsnetz investiert werden: Die SPD Faktion begrüßt außerordentlich die Aufstockung der Mittel für das Breitband-Projekt.

 

Energie
Die Umrüstung der Stadtbeleuchtung auf LED wird fortgeführt. Die neuen Lampen sind richtig hell und rücken Bühl auch nachts in ein gutes Licht: Und das bei viel geringeren Stromkosten! Die weiteren Investitionen sind in diesem Haushaltsjahr wieder mit 250 Tsd.€. angesetzt: Eine wichtige Investition im Sinne der Energieeffizienz.

Wissenschaftler vom KIT haben nun Lampen auf LED Basis entwickelt, die noch länger halten und 20% weniger Energie verbrauchen als die bereits eingebauten LED Leuchten. Wir werden also den Markt weiter beobachten müssen und gegebenenfalls mit der neuen Technologie die Straßenbeleuchtung weiter umstellen. Herrn Benkeser habe ich bereits entsprechende Presseinformationen weitergeleitet.

Sozialer Wohnungsbau

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp in Bühl. Es ist daher eine wichtige Aufgabe der Stadt, den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Der heute noch zu beschließende Architektenauftrag ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Hochwasserschutz
Bei meiner letzten Haushaltsrede habe ich zum wiederholten Mal festgestellt:
Die vom Land erwarteten Hochwasserkarten sind immer noch nicht fertig!
Es ist unglaublich: Sie sind es immer noch nicht!

Die notwendigerweise langen Zeiträume bis zur Realisierung tatsächlich greifender Maßnahmen aber erlauben im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner keinerlei weitere Verzögerungen. Die Bürgerinnen und Bürger z.B. in den westlichen Ortteilen wissen aus leidvoller Erfahrung, dass das nächste Hochwasser bestimmt kommt und dass auch sogenannte 50 oder 100 jährige Hochwasser diese zeitlichen Abstände nicht einzuhalten pflegen – hier ist ganz dringender Handlungsbedarf.

Eigenbetriebe Abwasser
Der Eigenbetrieb Abwasser führt knapp 4,3 Mio.€ des Gründungsdarlehen an die Stadtkasse zurück und muss dafür einen entsprechenden Kredit aufnehmen, der über die Gebühren gedeckt wird. Dafür fallen die Zinseinnahmen für die Stadt weg. Herr Oberbürgermeister, diese Finanzreserve schieben wir nun schon seit 5 Jahren vor uns her. Sollte es dieses Jahr wieder wie in den Vorjahren gelingen, den Rest des Gründerdarlehens weiterhin bei den Eigenbetrieben Abwasser zu belassen, so würden wir das begrüßen, denn diese Reserve macht es leichter, die Unwägbarkeiten der tatsächlichen Haushaltsentwicklungen auszugleichen.

An dieser Stelle wieder eine schon lästige Pflichtübung:
Ebenfalls zum wiederholten Mal mahnt die SPD Fraktion eine Gesetzesänderung zur Finanzierung von Investitionen bei Eigenbetrieben Abwasser durch das Land an. Es ist unerlässlich, die unerwünschte Schuldenschraube zu stoppen. In Bühl ist der Schuldenstand der Eigenbetreibe Abwasser mittlerweile drei mal so hoch wie der städtische Schuldenstand und liegt bei enormen 31,9 Mio.€. Das entspricht einer pro Kopf Verschuldung von 1074 €! Wenn wir die notwendigen Investitionen im Finanzhaushalt bis 2020 berücksichtigen, dann kommen nochmals 12 Mio.€ dazu, d.h. bis 2020 wird der Eigenbetrieb Abwasser einen Schuldenstand von 44 Mio.€ aufgehäuft haben. Dann hat der Eigenbetrieb allein schon eine pro Kopf Verschuldung wie heute Stadt und Eigenbetrieb Abwasser zusammen.

Eigenbetrieb Sportstätten GmbH

Die Zuführungsrate von den Stadtwerken von 3,5 Mio.€ ermöglichen einen gleichbleibend sehr gutes Angebot von Schwimmbad und Hallenbetrieb.

Dabei sind für das Haushaltsjahr 2017 insgesamt 520 Tsd.€ an Zinsen eingeplant sowie eine Tilgungsrate von 679 Tsd.€ .
2017 sind keine weiteren Kreditaufnahmen durch die Sportstätten GmbH vorgesehen. Das wird allerdings voraussichtlich so nicht bleiben, es sei denn die Stadt übernimmt einen Teil der anstehenden Sanierungskosten. Wobei die Sanierungen im Schwarzwaldbad, der Schwarzwaldhalle und der Einbau einer Lüftungsanlage in der neuen Sporthalle aus Sicht der SPD absolut notwendig sind. Die Planungsraten von insgesamt 60 Tsd. werfen einen Schlaglicht auf die erforderlichen Finanzmittel, die ab 2018 für die Schwarzwaldhalle mit 1,8 Mio., das Schwarzwaldbad mit 1 Mio. und die Gerätehalle mit 100 Tsd.€ in der mittelfristigen Finanzplanung zu Buche schlagen. Die Verwaltung sollte Überlegungen anstellen, diese Sanierungen so frühzeitig wie möglich - am besten noch in diesem Jahr! - zu beginnen. Die niedrigen Zinsen sind die immer noch einmalige Chance Investitionen im Baubereich tätigen zu können, bei denen Zins und Tilgung nur unwesentlich über der Inflationsrate liegen.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich Ihnen, Herr Oberbürgermeister Schnurr, und Ihnen Herr Bürgermeister Jokerst im Namen der SPD Fraktion ganz herzlich für ihr Engagement für die Stadt danken. In diesen Dank schließen wir selbstverständlich alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Es ist gut zu wissen, dass wir immer offene Ohren und kompetente, engagierte Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen zu finden, wenn wir uns ans Rathaus wenden.

Ein ganz besonderes Lob möchte die SPD-Fraktion Ihnen, Frau Balaskas und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Vorlage dieses klaren und kompetent erstellten Haushaltsplans aussprechen.

Auch der Presse möchte ich für die Begleitung des kommunalpolitischen Geschehens unseren Dank und Anerkennung aussprechen.

Ein besonderes Dankeschön aber gilt allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihr ehrenamtliches Engagement aktiv zu einem lebens- und liebenswerten Bühl beitragen. Ohne Sie, die vielen engagierten Helferinnen und Helfer, bewegt sich in einer Stadt wenig. Unter anderem der große und schon seit langer Zeit und mit großer Stetigkeit und hohem persönlichen Einsatz aktive Unterstützerkreis für die Flüchtlingshilfe zeigt, wie viel Zeit und Arbeit Bühlerinnen und Bühler bereit sind zu investieren, um ein gutes Zusammenleben in unserer Stadt zu ermöglichen. Mein ganz herzliches Dankeschön.

Ganz ausdrücklich danken möchte die SPD allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihren finanziellen Beitrag für einen ausgewogenen Haushalt sorgen, ohne sie wäre unsere Stadt im wahrsten Sinne des Wortes ärmer.

Die SPD-Fraktion stimmt dem städtischen Haushalt 2017 , dem Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe Abwasser, dem  Wirtschaftsplan der Bühler Sportstätten GmbH sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Breitbandnetz  zu.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.“

 

Stellungnahme der GAL-Fraktion (Ludwig Löschner):

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

 

 In meinem Beitrag werde ich Sie nicht mit Zahlen langweilen; wir haben sie ja schriftlich vor uns liegen und alle studiert. Sie haben uns, Herr OB den HH-Plan für dieses und die kommenden  Jahre als ausgeglichen vorgestellt: die geplanten Investitionen werden ohne neue Schuldenaufnahme gestemmt.

Dies ist jedoch nur die halbe Wahrheit, denn mit der Rückholung des Gründungskredites vom Eigenbetrieb Abwasser werden Eigenmittel eingesetzt die nicht aus laufenden Zuflüssen stammen, sondern aus „besseren Zeiten“ und somit Sparkapital darstellen. 

 Aufgrund unserer – verglichen mit früheren Jahren  - gesunkenen Finanzkraft sinken in diesem und den Folgejahren unsere Umlagen und steigen die Zuweisungen, so dass wir verhalten optimistisch in die Zukunft blicken können. Diese Aussichten dürfen aber auf keinen Fall dazu führen, dass wir auf dem Weg der strukturellen Einsparungen erlahmen!

Bekanntermaßen wurde dieser Prozess noch in der vergangenen Wahlperiode eingeleitet und unter dem sanften Druck externer Hilfe hatten wir Alle, Gemeinderat und Verwaltung uns dazu verpflichtet unseren Teil beizutragen zu einer dauerhaften Verschlankung des städtischen Haushalts.

Die verschiedenen diskutierten Maßnahmen sind bekannt;   es wurde deutlich, daß die größeren Chancen der Sanierung nicht bei den Einnahmen liegen, sondern bei den Ausgaben: Einsparungen bei den Personalkosten durch straffere, effizientere Organisation der Arbeitsabläufe und bei den Sachausgaben durch die Entrümpelung von liebgewordenen, aber nicht mehr zeitgemäßen  Ausgabeposten.

 

Wir dürfen in diesen Bemühungen nicht nachlassen und vermissen in diesem Haushaltsentwurf deutlich erkennbare Erfolgsspuren. Eine generelle Schuldenbremse lehnen wir jedoch ab, um nicht wichtige, zukunftsweisende Investitionen zu blockieren.

 

Strukturelle Einsparungen sind kein Selbstzweck sondern sollen uns ermöglichen finanziell handlungsfähig zu bleiben – und neben unseren kommunalen Pflichtaufgaben auch politisch gewollte Schwerpunkte zu setzen.

Die Förderung und Ausübung von „Kultur“ - im weitesten Sinne gehört nicht nur zu den sogenannten „weichen“ Standortfaktoren – es widerstrebt mir, all unsere Handlungsmotivation auf die Ökonomie zu reduzieren –  nach und neben der Existenzsicherung gehört das Leben von Kultur seit jeher zu den menschlichen Urfähigkeiten und -Bedürfnissen.

Die Aufgabe der Schulträgerschaft ist uns lieb und teuer: da herrscht einmütiges Einverständnis quer durch die Fraktionen und die Funktionsträger.

Nicht Alles was wünschbar ist lässt sich sofort erledigen, aber der Ostflügel des   Windeck- Gymnasiums musste so lange in der Warteschleife durchhalten, dass wir es nun sehr begrüßen, dass die Planungskosten für die Sanierung oder den Neubau nun wieder im Haushaltsplan eingesetzt werden. Wie ich feststellen konnte wird diese Maßnahme auch von allen anderen Fraktionen mit Nachdruck mitgetragen und so können wir davon ausgehen, dass das Werk nun ernsthaft angepackt wird.

Nur ein Teil der Kultur – wenn auch ein wichtiger, prägender – findet in unseren Schulen statt.

Die Stadt Bühl fördert das kulturelle Leben in vielen Bereichen -- über Ausstellungen, Konzerte (sehr gute Resonanz hat hier der Kultursommer), Mediathek, Musikschule, Bezuschussung von kulturellen Aktivitäten --- um nur die Wichtigsten zu nennen.

Bei den Besucherbeiträgen zu Veranstaltungen oder beim Sponsoring erkennt man, dass auch den Bürgern (je nach Vermögen) die Kultur etwas wert ist.

Für die musische Erziehung ihrer Kinder leisten unsere Eltern einen bewundernswerten Beitrag an Geld und Zeitaufwand!    Nur wenige städtische Einrichtungen können wie die Musikschule einen Kostendeckungsgrad von 70 % vorweisen.

Unsere Überflussgesellschaft braucht, wenn sie konfliktfrei und umweltverträglich überleben will kein weiteres Wachstum im Bereich energie- und rohstoffzehrender Konsumgüter, sondern ein Wachstum bei Bildung und Kultur ( auch politischer Partizipation) ----das beansprucht und zerstört keine natürlichen Ressourcen.

Zur Kultur gehört auch das Sicherinnern!

Unsere Identität manifestiert sich nicht nur im Hier und Heute, sondern auch im Erinnern und Bewahren des Vergangenen.

Dieses fördern wir im Archiv und den Museen: dem Bühler Stadtmuseum, dem Weitenunger Heimatmuseum und der Rohrhirschmühle in Altschweier.

Aber auch (leider immer weniger) in den organisch gewachsenen Stadt und Ortsteilen. Der Erhalt historisch identitärer Bausubstanz (dazu gehören auch Wohnhäuser, nicht nur Kirchen und Denkmäler) ist für mich unverzichtbar, wenn ein Gemeinwesen nicht seine Geschichte aufgeben und seine Seele aushauchen will.

Schon viel zu hoch war in den vergangenen Jahren der Substanzverlust und daher ist es umso erfreulicher, dass nun durch das entschlossene Handeln der Verwaltung und das einmütige Zusammenwirken der 4 kleineren Fraktionen das Lörchgebäude (Walchnerhaus) erhalten bleibt! ...Dies wurde möglich durch die Erhaltungssatzung Eisenbahnstraße, nachdem uns das Denkmalamt im Stich gelassen hatte.

Schon seit vielen Jahren kämpft die GAL gegen Abriss und für Erhalt; ich erinnere nur an die Speirervilla oder den Obstgroßmarkt. Daher freuen wir uns, dass ein Bewusstseinswandel bei der Mehrheit in Verwaltung und Rat zu beobachten ist.

 

Der bedauerliche hohe Leerstand an Wohnimmobilien hat zweierlei Ursachen:

zum Einen erweisen sich viele Wohnungen nach dem Wegzug der Kinder als zu groß und unflexibel geplant zum Anderen können es sich viele Bürger schlicht leisten Wohnraum ungenutzt zu lassen (  von der Sozialpflichtigkeit des Eigentums spürest du kaum einen Hauch). In diesem Bereich müssen wir als Stadt beraten und drängen ---schon allein um den Bedarf neuer Siedlungsflächen zu minimieren ….aber auch um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen.

 

Die in den letzten Jahren innerstädtisch gebauten und derzeit geplanten Wohnungen dürften zum größten Teil in einem Preissegment liegen das sie für junge Familien mit Durchschnittseinkommen unerschwinglich macht. Daher begrüßen wir es, dass die Stadt nun endlich wieder im sozialen Wohnungsbau tätig werden und innerstädtisch bezahlbaren Wohnraum schaffen will.

Die weitere Zersiedelung der Landschaft ist durch den laufenden Flächennutzungsplan stark eingeschränkt,  und so soll es zur Wahrung von Natur und Landschaft auch bleiben. Bei der baulichen Nutzung von innerstädtischen Brachflächen müssen wir natürlich darauf achten, dass Frischluftschneisen und Grünoasen verschont bleiben.

 

Damit komme ich zum Natur- und Umweltschutz, dem Thema mit dem wir schon vor über 30 Jahren die damalige Übermacht der etablierten Kommunalpolitiker genervt haben  ---- und mit dem wir heute wie es scheint auf viele offene Ohren treffen:  wir haben Erfahrung mit dem Bohren dicker Bretter!

Trotz manch ehrlicher oder opportunistischer Bekenntnisse aus anderen Fraktionen:

Wir sind nach wie vor die Fraktion, die diesen Bereich mit Kompetenz und innerer Überzeugung voranbringt --- aber wir unterstützen auch konstruktive Vorschläge von Kolleg(innen), wie die ökologische Umgestaltung der städtischen Grünflächen.

Das Leitbild „Grüne Stadt“ das wir Alle im vergangenen Jahr verabschiedet haben darf nicht in der Schublade verstauben sondern muss kontinuierlich mit Leben erfüllt werden!

Mit unseren Forstbezirksleitern haben wir überzeugte Ökologen als Verbündete und freuen uns, dass sie es schaffen unseren Stadtwald nicht nur naturnah, sondern auch wirtschaftlich zu betreuen.

Unser Stadtwald ist ein guter, würdiger Nachbar des Nationalparks; dessen Weiterentwicklung begleiten wir mit großer Sympathie und wir freuen uns, dass wir als Portalgemeinde und sogar mit städtischem Gemarkungsareal beteiligt sind.

 Ein großes persönliches Anliegen wäre es mir, wenn es uns gelingen könnte immer mehr private Haus-, Garten-, Obstparzellenbesitzer zu einer Wildblumen, Bienen, Hummel, Schmetterlings freundlichen Pflege ihrer Anlagen zu überzeugen! Das Artensterben ist, wie Jeder erfahren kann, dramatisch ---und ein gesteuerter Wildwuchs bringt mehr Leben und Schönheit als die Monotonie des perfekt getrimmten Rasens. (oder gar der trendigen Geröllhalde).

Unsere städtischen Anlagen sollen hierin schon bald ein leuchtendes Vorbild sein.

 In diesem Zusammenhang will ich noch ein Wort zur Friedhofskultur sagen:

Niemand in diesem Haus wünscht sich  verwahrloste Friedhöfe! ---Mein Idealbild ist ein Friedhof als lebendig-grüne Oase, die Platz bietet nicht nur für unsere Verstorbenen, sondern auch für vielfältiges Leben von Pflanzen und Tieren.

 Mit dem Einstieg ins Bühler Klimaschutzprojekt haben wir einen wichtigen ersten Schritt getan in Richtung einer nachhaltig umweltfreundlichen Stadt. Bürger und Betriebe sollen nun helfen diesen Wunsch mit Inhalt und Handeln zu füllen und der Klimabeirat wird dazu hoffentlich einen wichtigen Beitrag leisten.

Bühl ist ja seit 1995 Mitglied im internationalen „Klimabündnis“ und hat sich somit verpflichtet seine CO2 Emissionen pro Einwohner alle 5 Jahre um 10 % zu reduzieren ( entspricht einer Halbierung der Emissionen zw. 1990 und 2030 ).

Gleichzeitig bekennt sich Bühl zur Partnerschaft mit den indigenen Völkern der Regenwälder: vor allem bei der Verteidigung derer Landrechte gegenüber Großkonzernen. Durch die Abholzung von Regenwäldern und die Ausbeutung von Erdöl und anderen Bodenschätzen zerstören sie nicht nur die Lebensgrundlagen der Ureinwohner sondern beschleunigen auch den Klimawandel auf dem Globus.   

Die Mittel die wir dort einsetzen sind um ein Vielfaches wirksamer als jede Maßnahme vor Ort! (So viel wollte ich nun doch sagen zu meinem leider abgelehnten Antrag im HH-Ausschuss den Beitrag zum Klimabündnis um 1.500 E wieder auf das ursprüngliche Niveau anzuheben.)

Auch der Zuschlag zum Forschungsprojekt „Klimopass“ (Klimawandel und Klimaanpassung: zukunftsfähige Gesundheits-, Lebensumfeld- und Erholungsvorsorge)   welches das Land zu 80 % finanziert wird unsere Stadt beispielhaft und auch praktisch bei der Umweltplanung voranbringen.

 

Klima- und Umweltschutz soll zwar alle kommunalen Handlungsfelder durchdringen --- besonders eng aber ist die Verflechtung mit den Bereichen Energie und Verkehr.

Mit dem Rückkauf der Stadtwerksanteile sind wir auf einem guten Weg und denken, dass sich diese Investition selbst finanzieren wird.  Erste innovative Projekte sind begonnen oder wurden versucht (Eisspeicherheizung). Wir hoffen, dass bald weitere Projekte folgen werden. Insbesondere die Erzeugung und Vermarktung von sog. Ökostrom in der Region müssen noch deutlich steigen, wenn wir die selbstgesteckten Ziele an CO2 Einsparung erreichen wollen  – die Potenziale sind noch lange nicht ausgeschöpft;  das Gleiche gilt natürlich auch für die Einsparung von Energie.

In diesem Zusammenhang will ich auf den  „European Energy Award“ hinweisen den kürzlich die Stadt Kempten in Gold gewonnen hat. Wir müssen also auch das Energiesparen nicht ganz neu erfinden und sollten uns genau ansehen welche Wege man dort geht.

 

Die Straßenverkehrssituation ist in Bühl trotz vieler Bemühungen in der Vergangenheit noch nicht befriedigend. Sie wird auch nicht besser durch ein noch größeres Angebot an Parkplätzen wodurch noch mehr Autos in die Stadt gelockt würden.

Im Gegenteil:  wir werden die Verkehrsdichte und den Bedarf an Parkraum am wirtschaftlichsten reduzieren durch Optimierung des OPNV`s   (ich bin gespannt auf die Gespräche und Ergebnisse im Klimabeirat) und Fortschreiten bei der positiven Fahrradpolitik.

Die Mitgliedschaften bei der „AG fahrradfreundliche Gemeinden“  und der Aktionsgemeinschaft „Radkultur“ werden uns helfen den Radanteil und die Sicherheit und allgemeine Wertschätzung der Radfahrer weiter zu verbessern.

Die Frage überdachter Fahrradabstellplätze wird derzeit noch kontrovers diskutiert, - es gibt auch in der näheren Umgebung positive Beispiele von transparent überdachten Radplätzen.

Im Übrigen müssen wir offen alle Anregungen auch von außen auf ihre Übertragbarkeit prüfen; so wurde kürzlich in der Presse von einem privat initiierten Projekt in Karlsruhe berichtet wo Lastenräder, teils Pedelecs, günstig vermietet werden sollen.

 

 Ich bin fast am Ende, doch zu einem Thema muss ich mich noch äußern, das in keine Schublade passt ---weil es dies eigentlich gar nicht geben dürfte:

die PFC – Verseuchung von Böden und Grundwasser – nicht nur, aber auch  --auf unserer Gemarkung.

Wir konnten kürzlich  (mit Verwunderung – aber so ist das Gesetz) lesen, dass die strafrechtliche Verfolgung dieses Falles eingestellt wurde; die schadensrechtliche ist zwar noch offen, aber es handelt sich hier um einen Umweltschaden der noch viele Jahre fortbestehen wird. …...Mit einem Geldbetrag so er denn jemals erbracht werden sollte ließen sich ja nur die eklatantesten wirtschaftlichen Schäden ausgleichen.

 Ob sich die Verursacher der umweltschädigenden Tragweite ihres Handelns bewusst waren kann bezweifelt werden. Versagt hat hier wieder mal das Vorsorgeprinzip, das EU-weit gelten sollte, denn die Gefährlichkeit halogenisierter Kohlenstoffverbindungen ist nicht erst seit gestern bekannt ….aber immer noch sind sie vielfältig zugelassen, wie auch viele andere potenziell umwelt- und gesundheitsschädigende Stoffe.

Wir bitten Sie, Herr OB uns immer wieder zeitnah und öffentlich über alle relevanten neuen Erkenntnisse zu unterrichten.

Ich  danke Allen, die an diesem schwerwiegenden Werk mitgewirkt haben und Allen, die den Haushaltsplan umsetzen und seine Erfüllung ermöglichen werden.

Ich danke Ihnen, von der Verwaltung und Ihnen, meinen KollegInnen und schließlich auch Ihnen, den Vertretern der Öffentlichkeit, der Presse.

 

Die GAL Fraktion wird den Haushaltsplänen 2017  der Stadt Bühl und seiner Eigenbetriebe sowie der Stadtwerke und der Sportstätten GmbH  zustimmen.

Dankeschön.“

 

 

Stellungnahme der FDP-Fraktion (Lutz Jäckel):

 

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

Haben wir wirklich das Licht am Ende des Tunnels erreicht?

Nach einem weiteren Jahr der Konsolidierung des Haushaltes und der ernüchternden Erkenntnis, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen auf ca. 20 Millionen einpendeln, müssen wir hier ernsthafte Bedenken anmelden. Die Beschäftigungszahlen mit ca. 19.000 Arbeitsplätzen und einer Arbeitslosigkeit im Januar 2017 von 2,6% sind immer noch Höchstwerte. Da von 1200 Betrieben in Bühl aber nur ca 50% Gewerbesteuer zahlen und nur 70 davon mehr als 20.000 Euro, muss man kein Finanzexperte sein, um zu verstehen, dass die schmerzvolle Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes und vieler Gebühren unumgänglich war.

Auch wenn die FDP wie jedes Jahr als einsame Rufer in der Wüste ein anderes Steuersystem fordert um eine bessere Handlungsfähigkeit für die Kommunen zu erreichen, kommen wir hier nicht weiter. Auch wenn wir für 2017 gerade einen ausgeglichenen Ergebnis-Haushalt vorlegen können, so ist dies nur möglich, weil das mit 4,25 Millionen valutierte Gründungsdarlehen des Eigenbetriebes Abwasser wieder in den Stadthaushalt zurückgeführt wurde und damit eine weitere Kreditaufnahme nicht notwendig war. Begleitend kommt hinzu die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Nehmen wir jedoch die Generationengerechtigkeit ernst, müssen auf  Dauer weitere  Einsparungen und ein Abbau weiterer Freiwilligkeitsleistungen unbedingt erfolgen.

Ich will hierbei nur einen Posten herausstellen der uns erhebliche Sorgen macht, der Anstieg der Personalkosten auf 21,4 Millionen Euro. Hier wurde bei weitem das angestrebte Ziel der dauerhaften Absenkung und Konsolidierung trotz Vorschlägen des Beraters nicht erreicht.

Wir alle wissen, wie wichtig es ist, das hohe Bühler Niveau bei der Infrastruktur, insbesondere bei den Schulen, Kindergärten und Kinder- Tagesstätten beizubehalten. Dazu sei an dieser Stelle erwähnt, dass wir hier unsere größte politische Enttäuschung mit der  Schließung der Geburtenstation im Bühler Krankenhaus hinnehmen mussten. Die Gesellschaft muss sich hier in Zukunft fragen lassen, was uns der Start ins Leben noch wert ist. Wir alle hoffen, dass durch den Zusammenschluss mit dem Klinikum Baden-Baden und die weitere Spezialisierung von Abteilungen der Standort die nächsten Jahre gesichert ist, feierten wir doch erst vor einigen Tagen das 50 jährige Jubiläum unseres Klinikums.                                                                                                    

Zukunft gestalten braucht Mut. Sicherlich wurde mit dem Prozess 2025 ein Schritt in diese Richtung unternommen und viele dieser Projekte sind bereits angelaufen oder werden in Kürze anlaufen.

Ich würde gerne ein Projekt besonders herausstellen: Das Bürgerprojekt in Weitenung. Bürger werden hier als Zukunftsakteure tätig und machen sich über Ihre Zukunft und die Zukunft Ihrer Gemeinde Gedanken. Die FDP Fraktion findet es hervorragend und fördernswert, wenn sich Bürger auf den Weg machen, um Ideen, Projekte, Erfindungen oder Dienstleistungen für ein besseres Miteinander zu entwickeln.

Angesichts der großen gesellschaftlichen Umbrüche und Veränderungen brauchen wir kreative Ideen. Dabei soll es nicht allein darum gehen, was sich die Bürger wünschen, sondern vor allem darum, was die Bürger bereit sind, dafür zu tun. Die Bürger können auf diese Weise als Gestalter bei der Zukunftsentwicklung unserer Stadt mitwirken.

Ich will in diesem Zusammenhang einen Vorschlag der vor einigen Jahren schon einmal aufkam, wieder aufgreifen: Den ehrenamtlichen „Spielplatzpaten“. Öffentliche Spielplätze werden durch einen Ehrenamtlichen kontrolliert und sauber gehalten. Defekte an Spielgeräten und Einrichtungen werden durch den Paten dem Bauhof gemeldet, der diese dann beseitigt. Dies fördert die Eigenverantwortung und spart Kosten.

Wir alle kennen unsere Haushaltssituation und die Entwicklung der Kosten im Bereich der Hallen, Gruppenräumen, Vereinsräumen und Sportplätzen. Hier gilt es, mit Fingerspitzengefühl die Verantwortlichen der Vereine mit ins Boot zu holen und gemeinsam über Einsparpotenziale und Kostenbeteiligungen zu sprechen. Vergessen wir aber dabei nicht, dass sich gerade im Bereich Vereine und Sport besonders viele Ehrenamtliche für die Gemeinschaft der Stadt, zum Beispiel in der Kinder- und Jugendarbeit, engagieren.

Was uns im Bereich des Ehrenamtes besonders mit Stolz erfüllt, ist das große Engagement des Helferkreises, der sich um die Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden bemüht. Im Rahmen des städtischen Neujahrsempfanges konnten wir bei einer Ehrung den großen Kreis der Helfer kennenlernen. Vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz. Diesen Dank will ich erweitern an alle Ehrenamtlichen, die sich für andere einsetzen, ob in Schulen, Altersheimen, auf Sportplätzen oder in anderen Bereichen des Gemeinlebens.

Ein weiteres gutes Beispiel für das Ehrenamt in unserer Stadt sind die  jungen Menschen  die sich im Jugendrat engagieren.  Auf einer gut vorbereiteten und strukturierten Jugendkonferenz konnten wir uns als Fraktion von der guten Arbeit, die dort geleistet wird, überzeugen. Dies macht Mut! Denken wir doch daran, dass wir politisch interessierte Jugendliche brauchen die in uns eines Tages ablösen können.

Es ist sicherlich angesichts leerer Kassen schwierig, sämtliche Wünsche zu realisieren, aber wir dürfen zum Beispiel das angedachte Jugendkaffee in der Innenstadt nicht aus dem Auge verlieren. Auch mehr Beteiligung des Jugendrates am Ratstisch des Gemeinderates bei Jugend relevanten Themen wäre begrüßenswert.

Kommen wir jedoch zu dem Thema, welches ganz entscheidend für die Entwicklung unserer Stadt in den nächsten Jahren sein wird, die regionale Wirtschaftspolitik.                        Angesichts  des strukturellen Wandels und der sich abzeichnenden demografischen Veränderungsprozesse werden wir zukünftig mit einer deutlichen Verschärfung des Wettbewerbs der Kommunen untereinander zu rechnen haben. Die Wirtschaftsförderung muss neue Konzepte entwickeln, um mit der veränderten Situation umzugehen.

In den letzten Wochen und Monaten haben wir erfahren müssen, was Verlagerungen bis hin zur kompletten Aufgabe eines Standortes in einer Kommune bewirken können. Sowohl  das geplante Logistikzentrum der Firma UHU oder die geplante Verlagerung der Montage bei der Firma  USM wurden ohne intensive Gespräche mit der Stadt Bühl beschlossen.

Im Falle UHU hatten wir noch wenigstens eine Chance, von der benötigten Kapazitätserweiterung vor einer Verlagerungsendscheidung Kenntnis zu nehmen und darauf zu reagieren. Eine Interessengemeinschaft konnte sich jedoch mit anwaltlicher Hilfe in Szene setzen und damit letztlich gegen das Wohl der Stadt durchsetzen. Wir werden künftig darauf achten müssen, dieses Wohl der gesamten Stadt gegenüber den Interessen einzelner als gewählte Vertreter dieser Stadt durchzusetzen.

An diesem Beispiel zeigt sich, dass allein die Zusicherung, 17 Millionen Euro in einen Produktionsstandort über die nächsten Jahre zu investieren, noch lange keine Garantie für eine Standortsicherung sind. Gibt es doch genügend Fälle die aufzeigen, dass auch Produktionsstandorte  in die zuvor  3 stellige Millionenbeträge investiert wurden, von heute auf morgen geschlossen werden können.

Im Falle USM sind wir noch immer fassungslos darüber, aus der Presse vor vollendete Tatsachen gestellt worden zu sein. Obwohl es in den letzten Jahren Bemühungen und Dialog gegeben hatte, hat uns das kalt erwischt. Ob hier Versäumnisse vorlagen gilt es zu untersuchen.

Hier helfen uns jedoch keine Schuldzuweisungen, sondern konkrete Vorschläge, was wir gemeinsam mit den Investoren bzw. Betrieben zukünftig besser machen können. Dazu gehört auch eine kritische Bestandsaufnahme. Sicherlich sind After Work Partys mit Glühwein und Grauburgunder ein Aspekt im Stadtmarketing und der Wirtschaftsförderung, aber solche Events dürfen nicht die einzige Wahrnehmung in den Unternehmen zur Thematik Wirtschaftsförderung sein.

Die Wirtschaftsförderung in Bühl muss wieder zur zentralen Anlaufstelle werden, egal  ob Gründung  oder Expansion bis zur Frage der Unternehmensnachfolge.

Daher fordert die FDP Fraktion: Herr Oberbürgermeister, machen Sie die Wirtschaftsförderung wieder zur Chefsache!

Diskutieren Sie mit den ortsansässigen Unternehmen die Auswirkungen der demographischen und strukturellen Veränderungen. Versuchen Sie, gemeinsame Projekte ins Leben zu rufen und diese auch umzusetzen. Nachhaltige Wirtschaftsförderung kann nur gelingen, wenn der Erhalt und der Ausbau der Standortqualitäten im Interesse der Kommunen und auch der Unternehmen liegt.

Für Anbieter als auch für Nachfrager muss der Standort so attraktiv sein,  dass Investitionen und Konsum vor Ort erfolgen. Wir alle, Bürger, Politik, Industrie und Verwaltung, sollten nicht nachlassen in dem Bemühen, für Belebung in der Innenstadt zu sorgen, die das Sterben des Einzelhandels und der Innenstadt aufgrund des immer mehr boomenden Onlinehandels verhindert. Um Bühl als Wohlfühleinkaufsstadt zu erhalten sollte die Wirtschaftsförderung sich der Sorgen der Innenstadtgemeinschaft BINA annehmen und diese aktiv unterstützen.

Die Kommune und die lokalen Wirtschaftsvertreter sollten ein gemeinsames Netzwerk entwickeln. Konkret wäre hier die Frage zu beantworten: „ Wie kann der Wirtschaftsrat wieder zu einem Aktivposten werden, wo Informationen zwischen Verwaltung und Wirtschaft ausgetauscht werden?“

Die FDP Fraktion fordert wiederholt ein Baulücken- und Leerstandskataster, wobei alles erfasst werden muss ob in privater oder in öffentlicher Hand. 

Was den Fachkräftemangel betrifft, können wir dieses Problem nur durch gezielte Einwanderung lösen. Nutzen wir die Chancen, indem wir Migranten durch Sprachförderung, Bereitstellung von Wohnraum und Arbeit nachhaltig integrieren.  Wenn unserer Gesellschaft dies nicht gelingt, bleibt das Wachstum auf der Strecke.                                                                

Um jedoch unser Ziel zur erreichen in den nächsten Jahren neue Unternehmen in Bühl anzusiedeln fordert die FDP Fraktion einen weiteren Ausbau des Bühlers Innovation und Technologiezentrum Bitz.                                                                                                    

Angesichts von derzeit 94% Auslastung der Räumlichkeiten und einem erweiterten Konzept sind wir überzeugt, dass es mit Hilfe von Herrn Braun und seinem Team gelingen kann, Gründerinnen und Gründer mit Innovativen Geschäftsideen  zu etablieren und zu begleiten.  Hier würden wir es begrüßen wenn das Bitz den Geschäftszweig erweitern würde und auch Gründer im Handwerk begleiten könnte.

Wir müssen Bühl wieder zu einem Anziehungspunkt für Existenzgründer machen. Ein entscheidender Faktor für Gründerinnen und Gründer bei der Standortwahl ist die flächendeckende Versorgung mit schnellem Breitband-Internet. Deshalb war es wichtig und richtig, den Ausbau durch einen Eigenbetrieb voranzutreiben. Allerdings ist es entscheidend, dass wir die Versorgung mit Breitband-Internet schnell und flächendeckend erreichen, so dass alle Betriebe in den Genuss kommen. 

Ich will nicht verheimlichen, dass es nach meiner Meinung nach Aufgabe des Landes gewesen wäre, dies voranzutreiben. Doch eben weil Breitband-Internet ein Garant für wirtschaftliches Wachstum ist, mussten wir hier in die Bresche springen.

An diesem Beispiel zeigt sich auch, was interkommunale Zusammenarbeit leisten kann. Es muss uns ermutigen, dass das ein oder andere Projekt, welches eine Kommune in unserer Größe nicht alleine schultern könnte, auf diese Weise auf den Weg gebracht werden kann.

Einen Impuls setzen müssen wir auch im sozialen und Miet- Wohnungsbau. Wir benötigen dringend bezahlbare Mietwohnungen. Sind wir doch auch in der Pflicht für die bevorstehende Anschlussunterbringung von Migranten und Ihren Familien zu sorgen. Dabei helfen weder die Mietpreisbremse noch die Landesbauordnung mit ihren unsinnigen Vorschriften wie zum Beispiel überdachte Fahrradabstellplätze oder Dachflächen und Fassadenbegrünung. Stattdessen gilt es, private Investoren mit ins Boot zu holen.

Die Kommune kann eine solche Anstrengung nicht stemmen. Aufgabe der Kommune kann es aber sein, bei der Suche von Bauland zu helfen und eventuelle Fördergelder aus dem Landesbauprogramm zu realisieren.

Was die innerstädtische Verwaltungsreform betrifft, muss in diesem Jahr unbedingt die Zentralisierung des Städtischen Bauhofs mit 1 oder 2 zusätzlichen Standorten durchgeführt werden. Einem weiteren Aufschub darf es hier nicht geben, um dieses Thema endlich abzuschließen.

Was die Investitionen 2017 betrifft will Ich 5 verschiedene Projekte hervorheben:                        

Erstens ist das Projekt Umgestaltung Markt- und Kirchplatz zu planen und zu beginnen. Nachdem unsere Rathäuser in neuem Lichte strahlen, ist es zwingend notwendig, auch das Umfeld zu sanieren. Wichtig ist hierbei, dass die Planer die Erkenntnisse, die man bei dem Umbau der Hauptstraße gewonnen hat, unbedingt bei der Gestaltung des Markt   und Kirchplatzes berücksichtigen.

Die wichtigste Investition sind jedoch die für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses West zu Verfügung gestellten 1,9 Millionen Euro. Wir müssen alles Erdenkliche daran setzen das dieses Projekt trotz Verzögerungen noch im Jahr 2017 begonnen wird.

Ein weiterer Meilenstein wird die Planung des Um oder Neubaus unseres Gymnasiums. Es gilt eine genaue Kostenanalyse zu erstellen, um abzuwägen, was der richtige Weg für die Zukunft sein kann.

Der lange Atem und die unter Widerstand beschlossene Erhaltungssatzung hat sich, wie sich im Falle des Lörchgeländes zeigt als richtig erwiesen.  Jetzt gilt es schnellstens das Bauvorhaben eines Bühler Investors zu genehmigen. Wir sind überzeugt das die Bebauung des Lörch Areals zu einer weiteren Belebung der Innenstadt führt.

Wir alle dürfen zudem gespannt sein auf die Entwürfe, welche uns der Städtebaulichen Ideen und Hochbauliche Realisierungswettbewerb Campus Bühl bringen wird. Wir freuen uns darauf.

 

Zum Schluss möchte Ich allen danken die sich für die Belange unserer Bürger und Bürgerrinnen einsetzen, Ihnen, Herr Oberbürgermeister Schnurr sowie Herrn Bürgermeister Jokerst, Ihrer Verwaltung mit der sehr geschätzten Kämmerin Frau Balaskas, Ihnen allen, liebe Kollegen und Kolleginnen aller Fraktionen im Gemeinderat , den Damen und Herren der Presse, allen Verantwortlichen in der Industrie, Handel und Gewerbe, unseren Stadtwerken allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen  in Schulen, Kirchen, im Klinikum und sozialen Institutionen, sowie allen Ehrenamtlichen im sozialen und kulturellen Bereich, ohne die wir nicht bestehen könnten.

Sehr gefreut haben wir uns, dass einstimmig beschlossen wurde, unseren ehemaligen FDP Fraktionsvorsitzenden Dr. Jan Ernest Rassek zum Ehrenbürger zu ernennen.  Dies macht unsere Fraktion besonders stolz.

 

Die FDP Fraktion stimmt dem Haushaltentwurf zu!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!“

 

Zum Antrag der SPD-Fraktion erklärt Herr Bürkle, Bürgerservice-Recht-Zentrale Dienste, dass man diesen Antrag im Sinne des neuen Kommunalrechts als Antrag einer Fraktion ansieht, einen Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Gemeinderatssitzung zu setzen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (24 Ja-Stimmen)