Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Satzung zur 15. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bühl.

 

 

Herr Renner, Zentrale Dienste, erklärt, dass auch der Ortschaftsrat Neusatz dieser Hauptsatzungsänderung einstimmig zugestimmt hat.

 

Stadtrat Gretz betont, dass er den Beschlussvorschlag ablehnen wird. Er erläutert nochmals den Vorschlag des Ortschaftsrates Altschweier, die untere Wertgrenze für die Zuständigkeit des Ortschaftsrates bei 37.500 Euro zu belassen, um das bürgerschaftliche Engagement der Stadtteile zu fördern. Die ablehnende Auffassung der Verwaltung kann er nicht teilen.

 

Oberbürgermeister Schnurr ergänzt, dass nicht nur die Verwaltung, sondern auch der Verwaltungsausschuss diesen Vorschlag des Ortschaftsrates Altschweier nicht unterstützt.

 

Die Vorsitzenden der übrigen Fraktionen sprechen sich dagegen für den Beschlussvorschlag aus. Sie halten die Anpassung der Wertgrenzen an die Realität zeitgemäß und angemessen und möchten keine unterschiedliche Handhabung in den Stadtteilen mit Ortschaftsverfassung gegenüber den anderen Stadtteilen und der Kernstadt. Darüber hinaus begrüßen sie, dass hier die Abläufe vereinfacht und die Gremien etwas entlastet werden. Für wichtig halten sie die zukünftigen Informationen über Vergaben an die entsprechenden Gremien. 

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung