Beschluss:

 

a)           Der Gemeinderat beschließt die vorgebrachten Stellungnahmen unter Abwägung öffentlicher und privater Belange gemäß der in der Anlage  aufgeführten Stellungnahmen der Verwaltung.

           

            Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme,

                                                    1 Stimmenthaltung

 

b)           Ebenso beschließt der Gemeinderat die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Herbert-Odenheimer-Straße / Bahnhof" in Bühl mit textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und Begründung vom  29. September 2017, einschließlich artenschutzrechtlicher Stellungnahme, Schalltechnischer Untersuchung als zusammengefasste Satzung.

 

            Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme,

                                                        1 Stimmenthaltung

 

 

Oberbürgermeister Schnurr geht auf die Vorlage ein.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger erklärt, dass die FW-Fraktion froh ist, dass diese unansehnliche Brache an einer solchen Stelle durch die Änderung des Bebauungsplanes bebaut werden kann. Ebenso ist man froh darüber, dass Bühler Investoren tätig werden wollen. Störend ist jedoch die mögliche Höhe und Nähe der Gebäude sowie die Tatsache, dass für die Tiefgaragenzufahrt ein Teil des Pausenhofes der Carl-Netter-Realschule benötigt wird. Allerdings betont er auch, dass eine Tiefgaragenzufahrt über die Eisenbahnstraße dort zu massiven Verkehrsproblemen führen würde. Insoweit sieht man keine Alternative zur Tiefgaragenzufahrt über die Herbert-Odenheimer-Straße. Die Zustimmung wird dadurch erleichtert, dass durch die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone im Bereich des Campus die Fläche für die Schülerinnen und Schüler vergrößert wird. Er hofft auch, dass die zukünftigen Bewohner nicht den Lärm, der vom Pausenhof kommt, bemängeln. Man sieht auch die Notwendigkeit der Wirtschaftlichkeit für den Investor, weshalb er abschließend die Zustimmung der FW-Fraktion zu diesem Bebauungsplan zusichert.

 

Oberbürgermeister Schnurr geht auf die Abstandsflächen und die Tiefgaragenabfahrt ein, bei der man mit dem Investor im Gespräch ist, um möglichst viel dieser Fläche wieder dem Pausenhof zuführen zu können.

 

Stadtrat Hirn erklärt, dass es nach der unsäglichen Behandlung durch den früheren Eigentümer eine der freudigsten Nachrichten des diesjährigen Neujahrsempfanges war, dass sich hier Investoren gefunden haben und dass sich etwas tut. Auch die SPD-Fraktion hat bereits damals Wert darauf gelegt, dass möglichst kein Schulhof in Anspruch genommen werden muss. Dadurch, dass jetzt die Planungen vorsehen, dass die Abfahrt überdacht wird, wird letztlich der Schulhof nur minimal verkleinert. Er geht ebenfalls davon aus, dass nach Einrichtung des Campus die Schulhoffläche ausreichend sein wird. Die Bebauung steht in keinem Widerspruch zur Erhaltungssatzung. Die SPD-Fraktion wird dem Beschlussvorschlag mehrheitlich zustimmen.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass man in Gesprächen mit der Schule vereinbart hat, eine Arbeitsgruppe zu bilden, um gemeinsam mit dem Bauherrn Lösungen für die Gestaltung und Nutzung des Schulhofes zu finden.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm erklärt, dass sie bekanntlich mit diesem Gelände auf Kriegsfuß steht und dies nochmals abschließend erklären will. Bei diesen Vorgehensweisen und Bebauungsplanänderungen auf dem Areal des Lörchgeländes seit 2014 wurden nach ihren Auffassungen grundlegende Fehler gemacht. Am 19. März 2014 hat der Gemeinderat dem Entwurf einer Bebauungsplanänderung mit drei Gebäuden und dem Abriss der Lörchvilla einstimmig zugestimmt. Die Villa Lörch ist auch nach Aussage für das Landesdenkmalamtes kein Kulturdenkmal nach dem Denkmalschutzgesetz. Mit der Erhaltungssatzung vom 25.11.2015, einer lokalen Variante des Denkmalschutzes, der sie nicht zugestimmt hat, hat man den damaligen Investor verprellt. Man ist ihm gegenüber wortbrüchig geworden, da man ihm beim Kauf die Möglichkeit des Abrisses der Villa zugesichert hat. Das Resultat war und ist eine Brache, die wie eine Wunde in der Stadtmitte wirkt. Gravierende Fehler in der Kommunikation und Wortbrüche haben  dazu geführt. Den neuen Investoren aus Bühl ist es gelungen, das wahrscheinlich sehr teure Gelände zu kaufen. Es werden nun dort hochpreisige Wohnungen entstehen. Man braucht zwar Wohnungen in Bühl, aber weniger hochpreisige, sondern vielmehr für den Normalverdiener. Sie betont, dass sie der Erhaltungssatzung nicht zugestimmt hat und  dass sie auch heute diesem Bebauungsplan nicht zustimmen kann. Ihrer  Meinung nach handelt es sich hier um eine nicht dem Klimawandel angepasste Verdichtung, da statt ursprünglich drei jetzt sechs Gebäude genehmigt werden. Sie fragt sich, warum man nicht den in den Workshops zum KLIMOPASS gemachten Erkenntnissen folgt. Ebenso wird ihrer Meinung nach die Verkehrslärmschutzverordnung missachtet, insbesondere in den Gebäuden 1 und 2 wird der Schwellenwert zur Gesundheitsgefährdung überschritten. Dabei ist der Lärm, der durch die Schule entsteht, nicht berücksichtigt. Das Gutachten spricht von einem städtebaulichen Missstand. Auch hier fragt sie sich, wozu man teure Lärmschutzgutachten macht, wenn man ihnen nicht folgt und stattdessen auf passiven Lärmschutz setzt. Wahrscheinlich entspricht diese Bebauung auch nicht dem Sinn der Erhaltungssatzung. Um dies beurteilen zu können, bräuchte man eine entsprechende Südansicht der Gebäude zur Eisenbahnstraße hin. Bis heute hat man eine solche Ansicht nicht erhalten. Die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange ist im Falle der Tiefgaragenabfahrt über das Schulgelände ihrer Meinung nach zu Gunsten privater Interessen verschoben. Beim Offenlagebeschluss wurde zugesichert, dass man die Realschule informiert hätte und diese zugestimmt hätte. Die Offenlage hat aber gezeigt, dass diese Aussage falsch war. Alle Gremien der Schule sind aus für sie nachvollziehbaren Gründen dagegen, Schulgelände mit den fünf Bäumen, dem einzigen Grüngelände in diesem Bereich, zu verkaufen. Sie betont, dass sie die Stellungnahme der Verwaltung hierzu ablehnt, sie enthält nichts konkretes, es werden lediglich Gespräche zwischen der Schule und dem Investor in Aussicht gestellt. Sicherlich wäre eine Verwirklichung der Tiefgaragenzufahrt über die Herbert-Odenheimer-Straße unter Verzicht auf vielleicht zwei Wohnungen möglich. Sie denkt, dass sich dann jedoch der durch die Erhaltungssatzung hochgetriebene Preis nicht  amortisiert. Sie fasst nochmals zusammen, in welchem Dilemma man sich bei dieser Entscheidung befindet. Sie betont, dass in der CDU-Fraktion jeder nach seinem Gewissen entscheidet, sie selbst wird gegen die Vorlage stimmen. Sie betont nochmals, dass es hier in der Baurechtsbehörde an einer vertrauensvollen Kommunikationskultur gemangelt hat.

 

Stadtrat Seifermann spricht von einem Glücksfall, dass man in der Innenstadt solche hochwertigen Wohnungen bekommt. Kein Problem sieht er darin, dass man in der Eisenbahnstraße die Eisenbahn hört. Er hält es für richtig, Innenstädte zu verdichten, weil die Alternative wäre, in die freie Landschaft zu gehen. Dieser Landschaftsverbrauch ist klimapolitisch sicherlich nicht besser. Sicherlich wäre manchmal weniger eher mehr, jedoch ist die Verdichtung oft auch der Wirtschaftlichkeit geschuldet, was man dem im Investor zubilligen sollte. Die Tatsache, dass durch den Campus sehr viel mehr Fläche zum Schulhof dazu kommt, als hier wegfällt, ist langfristig sicherlich als Verbesserung und nicht als Verschlechterung zu sehen. Er plädiert im Rahmen des Campus auch dafür, große, hochwertige, Bäume in die Innenstadt zu bringen, z.B. auch auf den Europaplatz.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass im Rahmen des Dialoges zum Campus auch in diese Richtung Überlegungen angestellt werden.

 

Stadtrat Jäckel weist darauf hin, dass heute eigentlich nur über den Bebauungsplan gesprochen wird und auf dessen Grundlage wird dann der Bauantrag gestellt und letztlich entschieden. Er betont, dass man in allen Preisklassen Wohnraum benötigt und es geht auch darum, dass man den jetzigen Zustand des Lörch-Geländes beendet. Auch er betont die Wichtigkeit einer Verdichtung in der Innenstadt. Er gesteht zu, dass man es damals falsch eingeschätzt hat, dass wohl viele Bühler an diesem Gebäude hängen. Deshalb hat man zu dem Zeitpunkt das einzig richtige gemacht, nämlich die Erhaltungssatzung. Letztendlich war es die richtige Entscheidung, da jetzt einheimische Investoren die Sache in die Hand nehmen. Ein Sakralbau wie ein Museum, in das vielleicht nie ein Bürger hätte hinein kommen können, braucht man seiner Meinung nach in der Innenstadt nicht. Er sichert die Zustimmung der FDP-Fraktion zum Beschlussvorschlag zu. Man sollte die Sache mit dem Campus abwarten, er sieht hier eine große Chance auch in Zusammenarbeit mit dem Investor.

 

Stadtrat Fritz erklärt, dass er für den Beschlussvorschlag stimmen wird. Er erklärt, dass dieser Weg unter Abwägung aller Interessen der richtige ist. Heute geht es auch nicht um den Bauantrag, es bleibt abzuwarten, welche Optimierungen sich seit dem letzten Entwurf ergeben haben. Er weist ebenfalls darauf hin, dass es sich bei der Inanspruchnahme des Schulhofes nur um einen sehr kleinen Teil handelt, auch hier bleibt abzuwarten, inwieweit ein Teil davon danach wieder nutzbar wird. Auch er verweist darauf, dass sich mit dem Campus die Chance ergibt, wesentlich mehr Aufenthaltsqualität in diesen Bereich zu verwirklichen. Sicherlich werden auch mehr Bäume gepflanzt werden, als jetzt weg waren. Abschließend freut er sich auch darüber, dass hier ein einheimischer Investor  tätig wird, er denkt dabei auch an die Arbeitsplätze vor Ort.