Beschluss:

Der Gemeinderat verabschiedet den der Vorlage beigefügten „Leitfaden Bürgerbeteiligung“ und bringt damit seinen Willen zum Ausdruck, bei den politischen Entscheidungsprozessen zukünftig die Bürgerschaft noch mehr als bisher aktiv einzubeziehen.

 

 

Herr Renner, Zentrale Dienste, geht in einer kurzen Präsentation auf die wichtigsten Inhalte des Leitfadens Bürgerbeteiligung ein.

 

Vertreter aller Fraktionen sichern ihre Zustimmung zu und betonen den Willen, die Bürger verstärkt bei politischen Entscheidungsprozessen einzubinden.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger erklärt, dass Bürgerbeteiligung für Transparenz und Akzeptanz sorgt und weist auf erfolgreiche Beispiele in den Stadtteilen hin.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm ist überzeugt davon, dass die Bürger mitgestalten wollen, man darf jedoch weder sie noch die Verwaltung überfordern. Darüber hinaus hofft sie, dass sich dadurch auch Kandidaten für die Kommunalwahlen finden lassen.

 

Stadtrat Jäckel betont, dass die Gesellschaft Bürger mit eigener Verantwortung benötigt, obwohl dadurch die Arbeit für die politischen Akteure nicht leichter wird.

 

Stadtrat Seifermann spricht davon, dass der Dialog mit dem Bürger auf eine neue Ebene gestellt wird. Dies ist z.B. hilfreich für Bauvorhaben, welche Proteste hervorrufen. Allerdings müssen die Projekte auch bezahlbar sein.

 

Stadtrat Hirn ist überzeugt davon, dass man auf dem richtigen Weg ist.

 

Auf entsprechende Äußerungen von Stadtrat Löschner geht Stadtrat Fritz auf die guten Erfahrungen mit dem Bürgerrat in Weitenung ein.

 

Stadträtin Zick ist der Meinung, dass dieses Nachschlagewerk auch für Vereine und Neubürger nützlich sein kann. 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (25 Ja-Stimmen)