Beschluss:

 

 

Aufgrund Befangenheit verlassen alle anwesenden Aufsichtsräte aus dem Gemeinderat einschließlich Oberbürgermeister Schnurr den Sitzungstisch.

 

Da auch Bürgermeister Jokerst Aufsichtsratsmitglied ist, übernimmt Stadträtin Dr. Burget-Behm als Erste ehrenamtliche Stellvertreterin des Oberbürgermeisters die Sitzungsleitung. Es wird festgestellt, dass noch 13 stimmberechtigte Gemeinderatsmitglieder verbleiben.

 

Herr Renner, Zentrale Dienste, erläutert die rechtliche Situation und betont, dass die Beschlussfähigkeit nur gegeben ist, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind, dass wären also 14.

Wegen Beschlussunfähigkeit kann deshalb heute über diesen Tagesordnungspunkt nicht beschlossen werden, dies kann erst in der nächsten Sitzung erfolgen.

 

Entsprechend den Regelungen in der Gemeindeordnung gilt dort dann jedoch ein geringeres Quorum, so dass davon auszugehen ist, dass man in der nächsten Sitzung einen gültigen Beschluss fassen kann. 

Abstimmungsergebnis: