Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt entsprechend der Anlage zur Gemeinderatsvorlage die Bildung von Budgetresten für das Haushaltsjahr 2018 und deren Übertragung auf das Haushaltsjahr 2019.

 

Die Bildung der vorgeschlagenen Rückstellungen wird im Vorgriff auf den aufzustellenden Jahresabschluss 2018 zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

 

Ortsvorsteher Bohnert berichtet auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Gretz, dass Globalmittel in Neusatz aufgespart wurden, weil in den kommenden Jahren einige Maßnahmen geplant sind, bei denen diese bewusst aufgesparten Mittel sinn- und zweckentsprechend verwendet werden sollen. Der Ortschaftsrat ist hier eingebunden.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm signalisiert die Zustimmung der CDU-Fraktion. Auf ihre Nachfrage zum Punkt „Naturpark Augenblicke“ antwortet Oberbürgermeister Schnurr, dass dies exponierte Aussichtspunkte in der Landschaft sind, die entsprechend ausgestattet werden sollen. Dies wird vom Naturpark gefördert. Das Mobilitätszentrum Bühl ist laut Herr Zimmer, Beteiligungsmanagement, ein Projekt aus dem Klimaschutzkonzept. Hier soll am Bahnhof Bühl der Ausbau des Mobilitätszentrums betrieben werden. Hier gibt es eine Arbeitsgruppe, die das Thema ausarbeitet.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger sieht den größten Teil der Investitionsausgaben, die nicht geflossen sind, für den Bereich des Wohnungsbaus. Er hält dies für bedauerlich.

 

Oberbürgermeister Schnurr ergänzt, dass die genannten Ausgaben im Baubereich auf Grund von Bauverzögerungen nicht im Jahr 2018 geflossen sind. Dies wird jedoch aufgeholt.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (25 Ja-Stimmen)