Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt ab dem 01.02.2020 für das Bürgerhaus Neuer Markt eine Erhöhung der Nutzungsentgelte (= Anlage 4 der Gemeinderatsvorlage). Für die bereits geschlossenen Miet- und Veranstaltungsverträge gilt weiterhin die Miet- und Entgeltordnung in alter Form.

 

 

Die Leiterin des Bürgerhauses Neuer Markt, Frau Doba, geht auf die Vorlage ein.

 

Stadtrat Teichmann verlässt vorübergehend die Sitzung und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Stadtrat Feuerer ist der Meinung, dass man zukünftig nicht so lange zuwarten sollte, bis man die Entgelte anpasst. Er hält es auch für wünschenswert, wenn es gelänge, mehr Vereine in das Bürgerhaus Neuer Markt zu bringen. Er erklärt, dass die CDU-Fraktion diese Anpassung mitträgt.

 

Stadtrat Woytal betont, dass man auf das Bürgerhaus Neuer Markt stolz sein kann. Auch er hält aufgrund der verschiedenen Kosten eine Anpassung der Entgelte für

unumgänglich. Er hält auch die Regelung für Vereine gut und sichert ebenfalls die Zustimmung der FW-Fraktion zum Beschlussvorschlag zu.

 

Auch Stadtrat Seifermann spricht von einer überfälligen Erhöhung. Wie seine Vorredner ist auch er der Meinung, dass man zukünftig die Entgelte in kürzeren Zeitabständen anpassen muss.

 

In ähnlicher Weise äußert sich auch Stadtrat Hirn, der für die SPD-Fraktion Zustimmung signalisiert.

 

Stadtrat Seifermann verlässt vorübergehend die Sitzung und nimmt an der weiteren Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Auch Stadtrat Jäckel schließt sich den Äußerungen seiner Vorredner an und betont den Investitionsbedarf im Bürgerhaus in den nächsten Jahren, z.B. auch hinsichtlich der Barrierefreiheit.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Schultheiß betont Oberbürgermeister Schnurr, dass die aufgeführte Zusatzvereinbarung für Vereine Bestandteil des folgenden Beschlusses ist.

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (24 Ja-Stimmen)