Beschluss:

a)    Der Gemeinderat beschließt, den Oberbürgermeister zum Abschluss des städtebaulichen Vertrags zum Bebauungsplan „Seniorenzentrum Neusatzeck“ in Bühl-Neusatz mit dem Vorhabenträger zu ermächtigen.

b)    Der Gemeinderat beschließt die Stellungnahmen der Verwaltung zu den vorgebrachten Stellungnahmen unter Abwägung öffentlicher und privater Belange. 

c)    Der Gemeinderat beschließt, den Oberbürgermeister zum Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags zum Bebauungsplan „Seniorenzentrum Neusatzeck“ in Bühl-Neusatz mit dem Landratsamt Rastatt zu ermächtigen.

d)    Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Seniorenzentrum Neusatzeck“ in Bühl-Neusatz mit textlichen Festsetzungen, Örtlichen Bauvorschriften und Begründung einschließlich der klarstellenden Ergänzungen, Umweltbericht und Fachbeitrag Artenschutz vom 13. November 2020 als zusammengefasste Satzung.

Oberbürgermeister Schnurr begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Planerin Frau Brigitte Busch von der sc stadtconcept GmbH. Er erinnert daran, dass die Änderungswünsche der Vorberatungen vom Technischen Ausschuss in der Ortschaftsratssitzung berücksichtigt wurden. Hier gab es dann nochmals Änderungswünsche hauptsächlich was die Verkleidung der Fassade mit Holz anbelangt. Eine weitere Vorstellung durch Frau Busch ist nicht erwünscht.

Stadtrat Fallert erinnert an die Vorschläge des Ortschaftsrats zu Beginn der Planungen bis heute. Einige Anregungen des Ortschaftsrates konnten eingebracht werden. Er bedauert, dass der Wille des Ortschaftsrats im Hinblick auf die Gebäudehöhe und den Abstand hin zur Straße nicht umgesetzt werden konnte. Aufgrund der aus seiner Sicht großen und langfristigen Nachteile kann er dem Bebauungsplan so nicht zustimmen. Auch die Auswirkungen auf das Josef-Bäder-Haus sind noch nicht klar. Er hofft, dass das Projekt nicht finanzierbar ist. Zur Tischvorlage äußert er die Anregung, dass keine Ersatzhölzer, beispielsweise Verbundplatten mit Holzanteil, eingesetzt werden. Dem Ortschaftsrat ging es darum, dass naturbelassene Hölzer Verwendung finden. In der Vorlage steht jedoch, dass „möglichst Holzverkleidungen aus Vollhölzern“ zur Anwendung kommen. Er schlägt weiterhin vor, den Satz zu verkürzen: „Holzverkleidung aus Naturhölzern sind zu verwenden“ ohne irgendwelche Beschränkungen auf Holzarten.

Frau Busch erinnert an die Beratungen im Ortschaftsrat. Die Aufzählung der Baumarten fand aus der Überlegung heraus statt, nachthaltige Holzprodukte zu verwenden. Die Frage der einheimischen und regionalen Bäume ist schwierig zu beantworten. Einige sind einheimisch, andere seit vielen Jahren etabliert aber zugewandert. Andere verdrängen die natürlichen Bäume. Die Abgrenzung hier zu finden ist schwierig. Daher die Entscheidung, die Hinweise in den Bebauungsplan aufzunehmen und in der Begründung zu beschreiben.

Oberbürgermeister Schurr ergänzt, dass der Festsetzungskatalog des § 9 abschließend ist und dies allenfalls über örtliche Bauvorschriften zu handhaben ist. Er nimmt den Vorschlag von Frau Busch auf, die Holzarten wegzulassen und unbehandeltes Vollholz in die örtlichen Bauvorschriften aufzunehmen. Das Wort „möglichst“ soll gestrichen werden.

Stadtrat Feuerer merkt an, dass erst der Beschluss des Bebauungsplans Ansprüche gegenüber der Stadt begründet. Dies steht auch wieder im § 2 des städtebaulichen Vertrags. Äußerungen bezüglich Schadensersatzansprüchen sieht er als haltlos an. Die CDU-Fraktion respektiert jedoch die Entscheidung des Gemeinderats in mehreren Anläufen und will das Projekt nicht blockieren. Durch das Veto des Ortschaftsrats hat man sich intensiv mit der Planung und Gestaltung auseinandergesetzt und konnte Verbesserungen erreichen. Auch wenn es ein schwieriger Weg war, kann sich der Ortschaftsrat den Erfolg auf die Fahne schreiben. Er dankt der Verwaltung für die nicht immer einfache Suche nach Kompromissen. Die Mehrheit der Fraktion sieht eine Wohnbebauung immer noch als bessere Lösung an, sodass sie sich größtenteils enthalten werden. Er wünscht dem Vorhaben trotz der Bedenken viel Erfolg.

Stadtrat Wäldele meint, dass man mit dem gefundenen Kompromiss gut leben kann. Die Belange des Natur- und Umweltschutzes sind berücksichtigt. Die Wochenstube des Grauen Langohrs wurde gesichert und der Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet hält sich in Grenzen. Die Vorgaben des Natur- und Artenschutzes sind ebenfalls nachhaltig gesichert. Die Stellschrauben können bei Bedarf nachgestellt werden. Schade ist, dass keine begrünten Dächer Berücksichtigung gefunden haben. Hier könnten klimawirksame Module integriert werden. Insgesamt stellen die Vorgaben des Bebauungsplans eine landschaftsverträgliche Nutzung dar, es bleibt abzuwarten was die Bauherren daraus machen. Der Bürowechsel vor der finalen Fassung für die artenschutzrechtliche Prüfung und für den Umweltbericht hält er für ungewöhnlich.

Stadtrat Löschner stellt fest, dass die grundsätzliche Entscheidung denkbar knapp gefallen ist. Gründe sind in der sensiblen landschaftlichen Lage und im Agieren des Projektentwicklers zu finden. Er dankt dem Ortschaftsrat für sein Engagement und sein konstruktives Einbringen.

Im Namen der FDP-Fraktion signalisiert Stadtrat Jäckel die Zustimmung. Es ist wichtig, dass an dieses Projekt jetzt ein Knopf kommt. Es wurde lange und intensiv diskutiert und es sind nahezu alle Belange berücksichtigt worden.

Stadtrat Hirn schließt sich den Dankesworten an den Ortschaftsrat an und dankt auch dem Gemeinderat, der diese Entscheidung schlussendlich gefällt hat.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 11 Stimmenthaltungen