Beschluss:

Der Gemeinderat befürwortet das Gesamtprojekt und das Vorgehen der Verwaltung und zwar konkret befürwortet er das Gesamtpaket für die nächsten fünf Jahre. Vor Ablauf der Vertragslaufzeit von fünf Jahren wird dem Gemeinderat seitens der Landwirte und des Naturschutzes über das Ergebnis dieser Produktionsintegrierten Biodiversitätsmaßnahme Bericht erstattet. Über das weitere Vorgehen im Anschluss an die ersten fünf Jahre wird nach dieser Berichterstattung im Gemeinderat entschieden

 

Zur naturschutzfachlichen Aufwertung des ca. 85 ha großen Pachtneuordnungsgebietes sind die konzipierten 10 m breiten Matrixflächen aus der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung zu entnehmen und der „ökologische Landbau“ ist grundsätzlich zu fördern.

 

Das Modellprogramm „Landwirt schafft Biologische Vielfalt“ ist wie vorgeschlagen umzusetzen.

 

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Pachtflächen unter Berücksichtigung der Sachzwänge beim einzelnen pachtinteressierten Landwirt und der städtischen Interessen sowie unter Anwendung der Pachtvergabe-Grundsätze zur Förderung des ökologischen Landbaus zu vergeben.

 

 

Stadtrat Georg Feuerer wirkt auf Grund Befangenheit bei der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt nicht mit.

 

Der Schutzgebietsbetreuer, Herr Mößner, stellt mittels einer Präsentation das Modellprogramm vor. Er geht anhand der vorgesehenen Maßnahmen auch auf die zukünftige Entwicklung des Natur- und Landschaftsschutzgebietes Waldhägenich ein. Er evaluiert auch das Erreichen der Schutzgebietsziele in seiner mittlerweile rund sechsmonatigen Zeit als neuer Schutzgebietsbetreuer.

 

Stadträtin Zick nimmt im Namen der Freien Wähler Stellung und betont, dass betroffene Bühler Landwirte eine Ausgleichsfläche für die belastenden PFC-Flächen im Gewann Bußmatten als Existenzsicherung benötigen. Dabei ist grundsätzlich eine Förderung der Bühler Landwirte durch städtische Pachtfläche wünschenswert. Sie hält die Kriterien für Vergabe der Pachtfläche für in Ordnung, bittet aber um Vorsicht bei der Differenzierung zwischen Biobetrieben und konventionell wirtschaftenden Betrieben. Sie hält eine moralische Einteilung nicht für gerecht und möchte keine Spaltung der Landwirte. Sie betont, dass die Förderung von direktvermarktenden Betrieben und somit die regionale Nahversorgung mit Lebensmitteln als Vergabekriterium für alle Beteiligten vorteilhaft ist. Mit der Zustimmung der Landwirte, die Flächen nach den vorgegebenen Bedingungen zu bewirtschaften, leisten sie ihren eigenen Beitrag. Hinsichtlich der Höhe des Ausgleiches gibt sie den dagegenstehenden Aufwand zu bedenken. Sie fragt, ob es sinnvoll ist, den Mähtermin im November und Dezember so eng zu fassen, da diese beiden Monate eher nass sind, womit eine Mahd kontraproduktiv wäre. Besser sollte dies an Frosttagen erfolgen, um den Boden weitestgehend zu schonen. Die Anlage einer Matrixfläche soll eine naturschutzfachliche Auswertung des Waldhägenichs bewirken. Der Verlust des Pachtzinses hält sie für erträglich, schwerer wiegt allerdings der Wertverlust der Fläche, da die Gefahr besteht, dass der Ackerstatus verloren geht. Sie bittet deshalb um Prüfung unter anderem auch aus ethischer Verpflichtung, da fruchtbares Ackerland immer mehr zum knappen Gut wird.

Sie geht auf die Aussage in der Vorlage ein, dass die Agrarvogelarten durch die zunehmende Intensivierung der Landwirtschaft massive Populationseinbrüche erlitten haben. Sie fragt dagegen jedoch, ob auch in die Konzeption aufgenommen wird, dass der Waldhägenich eines der am meisten frequentierten Gebiete von Spaziergängern, Läufern, Radfahrern und Hundebesitzern ist, wodurch hier kaum Ruhe einkehrt, was für die Bodenbrüter nicht förderlich ist. Sie bittet um eine Evaluierung der jetzt zu beschließenden Maßnahmen innerhalb der ersten fünf Jahre, wo dann die Ergebnisse bzw. Erfolge vorgestellt werden.

Abschließend sichert sie die Zustimmung der FW-Fraktion zu, mit der Maßgabe, die von ihr aufgeführten Punkte zu berücksichtigen. Sie wünscht sich auch für die Zukunft eine engere Zusammenarbeit und eine gute Kommunikation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz.

 

Herr Mößner geht auf die Äußerungen von Stadträtin Zick ein und versucht die Bedenken zu zerstreuen, er sagt auch zu, hinsichtlich der Vorgabe des Regierungspräsidiums zur Mahd im Winter nachzufragen, ob man das flexibler handhaben kann.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt ebenfalls zu, die Anregungen aufzunehmen und wieder darüber zu berichten, insbesondere sichert er auch die Evaluierung zu.

 

Stadtrat Hirn betont, dass ein vernünftiges Miteinander anzustreben ist und er sichert die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Beschlussvorschlag zu.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm geht auch auf die Vorlage ein und betont, dass man es besser gefunden hätte, wenn vor dieser heutigen Behandlung mit den Landwirten gesprochen worden wäre, z.B. auch hinsichtlich der Frage, ob die vorgesehene Vergütung angemessen ist. Sie regt deshalb folgende Änderung des Beschlussvorschlages an: „Der Gemeinderat befürwortet das Gesamtpaket für die nächsten fünf Jahre. Vor Ablauf der Vertragslaufzeit von fünf Jahren wird dem Gemeinderat seitens der Landwirte und des Naturschutzes über das Ergebnis dieser Produktionsintegrierten Biodiversitätsmaßnahme Bericht erstattet. Über das weitere Vorgehen im Anschluss an die ersten fünf Jahre wird nach dieser Berichterstattung im Gemeinderat entschieden“. Darüber hinaus sichert sie die Zustimmung der CDU-Fraktion zu.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass er die Evaluierung ja bereits zugesagt hat und man diese Änderung so annehmen kann, d.h. er macht sich diesen Vorschlag zu eigen, womit der Beschlussvorschlag entsprechend geändert wird.

 

Stadtrat Wäldele hält gerade in diesem Gebiet die grundsätzliche gute Zusammenarbeit zwischen Naturschutz und Landwirtschaft für wichtig, u.a. auch wegen der Zunahme der Mais-Monokulturen. Er fragt, ob es möglich ist, auf Ackerflächen in dem Gebiet Druckwasserstellen zu modellieren und anzulegen.

Weiter fragt er, ob es nicht besser wäre, dauerhafte Heckensaumstrecken zu machen, als diese Ackerrandstreifen, die evtl. dann bald wieder zu Ackerland werden. Abschließend betont er, dass er die Vorberatung dieser Angelegenheit im Technischen Ausschuss für völlig missglückt hält. Eigentlich gehört das Thema neben der Naturschutzstiftung in den Klima- und Umweltausschuss.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt zu, künftig die Themen in den richtigen Ausschüssen zu platzieren.

 

Herr Mößner erwidert, dass es in der Tat interessante Stellen im Waldhägenich für das von Stadtrat Wäldele angesprochene Modul gibt.

 

Stadträtin Becker betont, dass seit Jahrzehnten eine enorme ökologische Verarmung zu beobachten ist. Grund ist vor allem eine verfehlte Agrar- und Verbraucherpolitik.

Sie findet es sehr gut, dass es hier jetzt in eine andere Richtung geht. Wenn es gelingt, dass die Landwirtschaft ökologische Vielfalt schafft und wenn es gelingt, dass der Verbraucher durch sein entsprechendes Einkaufsverhalten das unterstützt, dann kann es gelingen, wertvolles Ackerland zu erhalten, Natur zu erhalten und damit die Menschen zu schützen.

 

Stadtrat Zeller sichert für die FDP-Fraktion ebenso Zustimmung zu und fragt zum wiederholten Male nach den Abholzungen im Waldhägenich.

 

Herr Mößner erwidert, dass es hier sich tatsächlich um Maßnahmen im Rahmen der Bewirtschaftung des Waldes handelt, es ist also alles in Ordnung.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt jedoch zu, dass im Bereich der eigenen Forsteinrichtung zukünftig Herr Mößner beteiligt sein wird und man versucht, solche Dinge zu verhindern.

 

Stadtrat Fallert bekräftigt den Wunsch seitens der Freien Wähler, dass die Landwirte nicht nur die angesprochenen fünf Prozent der Flächen, sondern auch die Matrix pflegen.

 

Oberbürgermeister Schnurr betont abschließend, dass der nachfolgende Beschluss die Ergänzung von Stadträtin Dr. Burget-Behm mit der Evaluierung beinhaltet.   

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (25 Ja-Stimmen)