Sitzung: 27.10.2021 Gemeinderat
Vorlage: 2021/206
Beschluss:
a)
Der Gemeinderat beschließt für das Jahr 2021 eine
Betriebskostenpauschale für die Nutzung städtischer Räumlichkeiten in Höhe von
0,65 €/m² von den Nutzern zu erheben.
b)
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung ab dem
Jahr 2022 eine Anpassung dieses Betrages zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur
Beschlussfassung vorzulegen. Hierzu soll die sog. AG Vereinsförderung erneut
eingebunden werden.
Stadtrat Broß verlässt vorübergehend die Sitzung und nimmt an der Beschlussfassung über diesen und den nächsten Tagesordnungspunkt nicht teil.
Stadtrat Schultheiß spricht von einem gerechten Ansatz und einem Anreiz, sowohl für die Verwaltung als auch für die Vereine als Nutzer die Betriebskosten weiter zu minimieren. Er sichert deshalb Zustimmung der FW-Fraktion zum gesamten Beschlussvorschlag zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmiger Beschluss (23 Ja-Stimmen)