Beschluss:

 

a)      Der Gemeinderat billigt den Bebauungsplanentwurf „Zwischen Berliner Straße und Hägenichstraße“ mit textlichen Festsetzungen, Örtlichen Bauvorschriften und Begründung vom 22. Juni 2022 mit Fachbeitrag Artenschutz und Schalltechnischer Untersuchung.

 

Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, 1    

Stimmenthaltung

 

 

b)      Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu hören.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (22 Ja-Stimmen)

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger geht in seinen Ausführungen auf die geplanten Baufenster und Grundflächenzahlen ein. Er stellt generell die Frage, ob man sich in Anbetracht der Wohnungsnot solch eine geringe Verdichtung erlauben kann. Man kann nicht immer mehr Flächen zu Lasten der Landwirtschaft zubauen, da man auf regional produzierte Lebensmittel angewiesen ist. Die ökologischen Belastungsgrenzen sind durch die Biodiversitätsverluste bereits überschritten. Er erinnert daran, dass sich der Gemeinderat zum Erhalt der Biodiversität bekannt hat. Der Bebauungsplan muss erlauben, dass der Klimaerwärmung angepasst gebaut werden darf. Warum Flachdächer dann nur eingeschränkt zugelassen werden, ist für ihn nicht nachvollziehbar. Er geht auf die diesbezüglichen Vorteile von Flachdächern ein. E billigt alle Festsetzungen des Entwurfs, die geringe Grundflächenzahl und die eingeschränkte Nutzung von Flachdächern sieht er jedoch kritisch, weshalb er sich zum Punkt a) des Beschlussvorschlags enthält, zu Punkt b) signalisiert er seine Zustimmung.

 

Im Namen der SPD Fraktion erklärt Stadtrat Hirn, dass sich die Betrachtungsweise seiner Fraktion im Hinblick auf die Ausführungen von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger nicht geändert hat und signalisiert die Zustimmung zum Beschlussvorschlag.

Abstimmungsergebnis: