Beschluss:

 

 

Der Gemeinderat nimmt von dem Vorhaben Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des Projektes.

 

Oberbürgermeister Schnurr begrüßt Herrn Nowack von der Firma Camping-CarPark, der das Unternehmen und vor allem das Projekt „Wohnmobilstellplatz in Bühl“ mit seinen Eckdaten vorstellt. Er geht unter anderem auf die vorgesehene Fläche, die Wirtschaftlichkeit und die Anzahl der zu erwartenden Übernachtungen ein. Außerdem spricht er die lokale Wertschöpfung und die Möglichkeit von Partnerschaften mit lokalen Unternehmen an.

 

Stadtrat Hirn stellt fest, dass der angedachte Platz die Kriterien, die an einen modernen Wohnmobilstellplatz gestellt werden, am besten erfüllt. Er findet es gut, dass der Service einer Firma übertragen wird, da dies von der Stadt selbst so nicht geschultert werden kann. Abschließend teilt er mit, dass die SPD-Fraktion nicht einheitlich abstimmen wird.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadträtin Becker erläutert Herr Nowack, dass sich im Vorfeld eine interne städtische Arbeitsgruppe gebildet hat. Die Gruppe hat eine Untersuchung der möglichen Standorte durchgeführt. Der gewählte Platz erfüllt die nötigen Kriterien und bringt dem Schwimmbadbesucher und der Stadt Attraktivität. Die Wohnmobilfahrer haben gerne freie Sicht auf den Himmel, weil abends dann auch hin und wieder die Parabolantenne installiert wird, weshalb zusätzliche große Bäume nicht wünschenswert sind. Er berichtet außerdem von Planungen im Hinblick auf die Verschattung des Platzes, die den Antennen nicht im Wege stehen.

 

Herr Bauer, Finanzen – Beteiligungen – Liegenschaften, ergänzt, dass sich die interne Arbeitsgruppe aus verschiedenen Fachbereichen intensiv auf Standortsuche gemacht hat. Verschiedene Plätze waren im Gespräch, der vorgeschlagene Platz ist im Hinblick auf die Zu- und Abfahrten am geeignetsten, außerdem liegen die Versorgungsleitungen. Aufgrund der Nähe zum Schwimmbad und der Innenstadt ist er prädestiniert. Die vorhandenen Bäume müssen erhalten bleiben, zusätzlich soll weiteres Grün kommen. Zuviel Grün ist von den Wohnmobilisten jedoch nicht erwünscht.

 

Stadtrat Feuerer stellt fest, dass Reisen mit dem Wohnmobil im Trend ist. Der neue Standort ist ein Fortschritt, das Konzept erscheint stimmig. Er hofft, dass sich der gewünschte Erfolg einstellt. Er lobt die kurzen Wege zur Innenstadt, sieht jedoch Konflikte mit den Badebesuchern, zumindest in den Stoßzeiten. Er erinnert an seinen Vorschlag vom Technischen Ausschuss, den Platz so einzuzäunen oder zu begrünen, dass den parkplatzsuchenden Schwimmbadgäste die freien Stellplätze nicht sofort ins Auge fallen.

 

Stadtrat Prof. Dr. Moosheimer sieht im Projekt Chancen und Risiken. Er geht auf die Anzahl der Wohnmobilisten und deren Fahrzeuge ein und sieht einen Bedarf an Stellplätzen. Jedoch ist nicht sicher, ob der Platz auch tatsächlich angenommen wird und er erinnert auch an die Vorleistung, die die Stadt Bühl zu leisten hat. Auch die Wartungs- und Reparaturarbeiten gehen zu Lasten der Stadt Bühl.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Moosheimer, ob die Aufteilung der Bruttoeinnahmen zugunsten der Stadt Bühl veränderbar ist, antwortet Herr Nowack, dass dies nicht darstellbar ist. Die vorgelegte Kalkulation ist Standard und muss so gefahren werden. Er erläutert in diesem Zusammenhang die Personalstärke im Call-Center und das Risiko, welches die Firma Camping-CarPark trägt. Er bekräftigt das große Interesse seinerseits, dass die Stadt Bühl mit der geleisteten Arbeit und den Ergebnissen des Stellplatzes zufrieden ist. Außerdem erläutert Herr Nowack, dass eine Toiletteneinrichtung nicht notwendig ist.

 

Oberbürgermeister Schnurr bestätigt Stadtrat Prof. Dr. Moosheimer, dass einer baurechtlichen Genehmigung nichts entgegensteht und das Vorhaben genehmigungsfähig ist.

 

Herr Nowack erläutert auf Nachfrage von Stadträtin Dr. Burget-Behm, dass die Plätze das ganze Jahr über rund um die Uhr geöffnet sind. Die Verfügbarkeit der Plätze kann über eine App abgefragt werden. Die Erstellung einer Hausordnung liegt aufgrund der Eigentumsverhältnisse bei der Stadt Bühl. Er empfiehlt, eine Aufenthaltsdauer von nicht mehr als drei Tagen festzulegen.

 

Herr Bauer ergänzt, dass der Platz auch entsprechend beworben wird und damit auch die mögliche Aufenthaltsdauer.

 

Von Gesprächen mit dem TV Bühl bezüglich den Parkplätzen beim Vereinsheim berichtet Oberbürgermeister Schnurr auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Woytal. Es wird eine Zufahrtsmöglichkeit geben und die Nutzbarkeit der Parkplätze für den Turnverein ist weiterhin gegeben.

 

Stadtrat Gretz ist der Auffassung, dass der vorgesehene Ort der falsche ist. Er ist nicht grundsätzlich gegen einen entsprechenden Platz in Bühl. Der Vorstand des Fördervereines des Schwarzwaldbades ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Platz am Bad die falsche Örtlichkeit ist. Weiter berichtet er, dass eine große Zahl der Nutzer des Schwarzwaldbades von außerhalb kommt. Diese Badegäste tragen durch ihren Eintritt dazu bei, dass das Bad erhalten werden kann. Er schätzt, dass ein Viertel der Parkplätze wegfallen wird und die den Badegästen nicht mehr zur Verfügung stehen, was für das ums Überleben kämpfende Schwarzwaldbad nicht gut ist. Der Parksuchverkehr im Hägenich wird noch mehr zunehmen. Man sollte noch einmal auf die Suche nach einem anderen Platz gehen und nicht dem Bad einen Teil der Geschäftsgrundlage nehmen und die Anwohner im Hägenich noch mehr belasten.

 

Oberbürgermeister Schnurr ergänzt, dass auf dem bisherigen Parkplatz Stellflächen frei werden, die dann als Parkplätze genutzt werden können.

 

An den wachsenden Wohnmobilmarkt erinnert Stadtrat Jäckel. Dieses Projekt ist an dieser Stelle realisierbar, weil es bereits im Besitz der Stadt ist und Versorgungsleitungen da sind. Die vorgelegten Zahlen sind realistisch. Der Standort muss innenstadtnah sein, nur so ist es eine Förderung des Tourismus und der Wirtschaft. Das Konzept ist überzeugend und die Kosten sind im Rahmen. Man sollte sich grundsätzlich überlegen, ob der Parkplatz am Schwarzwaldbad überplant und eine neues Parkiersystem eingerichtet werden kann.

 

Stadtrat Seifermann betont, dass ein attraktiver Wohnmobilstellplatz Werbung für die Stadt ist, somit wird ein entsprechender Platz benötigt. Bezüglich der Überplanung der Parkplätze für das Schwarzwaldbad schließt er sich Stadtrat Jäckel an. Den Partner Camping-CarPark hält er für seriös und ist zuversichtlich, dass der Wohnmobilstellplatz bald rentabel ist.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Schultheiß berichtet Herr Nowack, dass die Erstlaufzeit in der Regel zu Beginn sieben Jahre beträgt, die Folgelaufzeit fünf Jahre. Dies ist jedoch Verhandlungssache.

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung