Beschluss:

 

a)    Der Gemeinderat beschließt den geänderten Geltungsbereich gemäß Abgrenzungsplan vom 11. Januar 2023, billigt den Bebauungsplanentwurf mit textlichen Festsetzungen, Örtlichen Bauvorschriften und Begründung mit Fachbeitrag Artenschutz und Umweltbelange vom 11. Januar 2023

 

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen

 

b)    Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu hören.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (25 Ja-Stimmen)

 

 

Oberbürgermeister Schnurr erklärt, dass an ihn der Wunsch herangetragen wurde, getrennt abzustimmen, zunächst über die Entwurfsbilligung und dann über den Offenlagebeschluss, diesem Wunsch wird er so folgen.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger erklärt, dass der Bebauungsplan sechs neue Bauplätze und Umbaumöglichkeiten bei bestehenden Gebäuden in sehr attraktiver Lage ausweist. Die Bauplätze sind innerorts, so wird keine neue Fläche im Außenbereich benötigt. Außerdem ist eine großzügige Fläche für Hausgärten als Grünschneise vorgesehen und um das Krebsbächel wird ein zehn Meter breiter ökologisch wertvoller Lebensraum erhalten. Über all dies freut sich die FW-Fraktion, Fragen gab es in der Fraktion ob die Inselstraße im Bereich von WA 3, 4 und 5 auf 4,50 Meter verbreitert werden kann. Dies wäre einfach möglich, wenn die dazu nötige Fläche in städtischem Besitz wäre. Mit der Verbreiterung könnten verkehrliche Konflikte vermieden werden, aber andererseits könnten Erschließungskosten bei angrenzenden Grundstücken fällig werden. Außerdem gab es Diskussionen in der Fraktion, warum bei den Bauplätzen WA 2 und WA 3 eine maximale Firsthöhe vorgeschrieben wird. In Wohngebieten ist eine Grundflächenzahl von 0,4 zulässig und üblich. Trotzdem wird bei WA 1 und WA 3 nur eine Grundflächenzahl von 0,3 zugelassen. Wir müssen doch mit der Fläche sparsam umgehen, insbesondere bei Wohnraummangel. Näher zusammenrücken, ohne einander in den Schatten zu stellen, muss als Gebot gelten. Im Technischen Ausschuss gab es die Auskunft, dass eine größere Grundflächenzahl bei einem Gebäude wegen der Hanglage nicht möglich ist. Dann muss aber auch die Grundflächenzahl 0,3 nicht vorgeschrieben werden und man kann sie bei 0,4 belassen. Es wird zum wiederholten Mal das beschleunigte Verfahren genutzt, sodass keine Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Obwohl die Böden von höher Bedeutung sind und das Schutzgut Klima und Luft im Plangebiet von hoher lokalklimatischer Bedeutung ist. Laut Bebauungsplan darf kein Gebäude nach Süden ausgerichtet werden, nur bei Flachdächern lässt sich dieser Nachteil ausgleichen und so lassen sich dann Solarmodule optimal ausrichten. Beim kürzlich stattgefundenen energiepolitischen Treffen von sechs Fraktionsvorsitzenden und weiteren Stadträtinnen und Stadträten aus Baden-Baden und Bühl gab es große Einigkeit, Sonnenlicht so gut wie möglich photovoltaisch zu nutzen. Hinzukommt bei Flachdächern, dass sie sich einfacher begrünen lassen und Dachbegrünung kann den kleinklimatischen Nachteilen durch Versieglung entgegenwirken. Deshalb hat die Stadt jüngst ein Förderprogramm zur Dachbegrünung aufgelegt. Zwar erlaubt der Bebauungsplan ausnahmsweise ein Drittel der Dächer als Flachdach auszuführen, aber je stärker ein Dach strukturiert wird, umso teurer wird es. Außerdem kann es so Verschattungen geben, die den photovoltaischen Ertrag mindern. Es gibt in Eisental mehrere Häuser mit Flachdächern an sehr exponierten Orten, am Ortseingang beim Dreiländereck und in der Boschbühn direkt gegenüber dem Friedhof. Dass solche Flachdachgebäude attraktiv sind präsentierte Oberbürgermeister Schnurr beim Neujahrsempfang im Bürgerhaus Neuer Markt. Alle Häuser, die gezeigt wurden, hatten Flachdächer. Zudem baut die Stadt auf Beschluss des Gemeinderats immer wieder Gebäude mit Flachdach. Das Feuerwehrgerätehaus in Balzhofen ist das jüngste Beispiel. Auch für die Campus-Mensa ist ein Flachdach geplant. Warum wird das, was sich die Stadt erlaubt, vermutlich mit guten Argumenten, nicht auch Bauwilligen genehmigt. Damals, als es um die Realschule und die Mediathek ging, haben Frau Thévenot, Herr Eller und der damalige Bürgermeister Schnurr das Flachdach vehement verteidigt. Vielleicht lassen sich diese Argumente einmal wieder wiederholen. Generell gilt, unsere Bebauungspläne sind zu restriktiv, es werden keine neuen Wohnstrukturen ermöglicht, sondern Wohnkonzepte des letzten Jahrhunderts festgeschrieben. Wohnen mit geringerem Flächenbedarf wie gemeinschaftliches Wohnen mit größerer Wohnfläche für mehr Bewohner oder Tiny Houses werden nicht erlaubt, mit der Begründung einer geordneten städtebaulichen Weiterentwicklung oder der Erhaltung des Dörflichen oder Quartiercharakters. Wir müssen den Bauwilligen mehr Freiheiten erlauben, sodass es auch zu einer wirklichen städtebaulichen Weiterentwicklung kommen kann und nicht wie in Eisental bestehende Strukturen immer wieder neu festgezurrt werden. Um mit der endlichen, uns zur Verfügung stehenden Fläche, sparsam umgehen zu können, müssen wir uns von veralteten, Wohnbauvorstellungen verabschieden. Dabei geht es nicht um Verbote, sondern es geht darum, neuere Strukturen zu erlauben. Abschließend erklärt er, dass er der Offenlage zustimmen wird, den textlichen Festsetzungen in wichtigen Passagen nicht.

 

Stadträtin Becker und Stadtrat Nagel nehmen an der Sitzung teil.

 

Oberbürgermeister Schnurr erklärt, dass es Sinn und Zweck der Offenlage ist, Anregungen vorzubringen. Letztendlich hat der Gemeinderat beim Satzungsbeschluss darüber zu entscheiden.

 

Stadtrat Böckeler signalisiert die Zustimmung der FDP-Fraktion, er freut sich über die neuen Grundstücke, die bebaut werden können. Auf Seine Nachfrage erläutert Oberbürgermeister Schnurr, dass die Erweiterung der Inselstraße eine Option ist. Hier legt man sich noch nicht fest und klärt dies mit den Eigentümern zu gegebener Zeit, ob das überhaupt so gewollt ist.

 

Stadtrat Hirn betont, dass bei Bauvorhaben in den Ortsteilen Wert darauf gelegt wird, dass die dörfliche Identität und Struktur erhalten bleibt. Dass Stadtrat Prof. Dr. Ehinger sich mit dem Thema Flachdach intensiv beschäftigt und überall Flachdächer möglich machen möchte um Photovoltaikanlagen zu installieren, ist bekannt. Jedoch muss es mit dem Thema auch einmal ein Ende haben.

 

Stadtrat Feuerer findet es gut, dass ein Bebauungsplan entwickelt worden ist. Die Lage ist nicht gerade ortsbildprägend, sodass er Stadtrat Prof. Dr. Ehinger recht geben kann. Jedoch möchte er nicht, dass der Bebauungsplan weiter verzögert wird. Er fragt, ob es möglich ist, dass man mit einfließen lässt, dass man eine freiere Gestaltung zulässt. Dann liegt es am Eigentümer selbst, was er draus macht. Es ist eine gute Lage und auch Wunsch der Ortschaft, dass der Bereich entwickelt wird, dies sollte Vorrang haben. Wenn die ökologischen Aspekte mit einbezogen und zugelassen werden, kann die CDU-Fraktion zustimmen.

 

Oberbürgermeister Schnurr bestätigt Stadtrat Feuerer, dass dies so zu sehen ist. Im Rahmen der Offenlage kann dies noch ergänzt werden. Er erklärt, dass der Protokollauszug mit den Äußerungen von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger als entsprechende Anregung an die Träger ins Verfahren mit aufgenommen wird. Abschließend erläutert er zum Verfahren, dass der Ortschaftsrat den Bebauungsplan so gebilligt hat, wie er vorliegt, jetzt geht es in die Offenlage. Dann müssen sich der Ortschaftsrat und der Gemeinderat nochmal mit der Sachlage auseinandersetzen.

 

Stadtrat Seifermann signalisiert die Zustimmung der GAL-Fraktion zum Beschlussvorschlag. Auf seine entsprechende Nachfrage erklärt Oberbürgermeister Schnurr, dass die Grünfläche an der Spitze im oberen Bereich des Gebiets Bestandsfläche ist und so festgeschrieben ist. Stadtrat Seifermann erklärt weiter, dass Flachdächer Vor- und Nachteile haben. Entscheidend ist nicht ob Photovoltaikanlagen auf Flach- oder Satteldächern angelegt werden, entscheidend ist, dass solche Anlagen überhaupt auf Dächern installiert werden. Hierzu muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass sich die Anlagen auch lohnen, auch auf Altbauten.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger betont nochmals, dass er Flachdächer nicht vorschreiben möchte, sondern nur erlauben. Er berichtet, dass die Ortsvorsteherin von Eisental in der Fraktionssitzung anwesend war und erklärt hat, dass der Ortschaftsrat in seiner Sitzung über die ökologischen Aspekte von Dächern nicht diskutiert hat. Des Weiteren ist es so, dass es gut ist, wenn auf allen Dächern Photovoltaikanlagen installiert werden. Es sind weitere Anstrengungen notwendig um dies zu fördern und die Anlagen optimal auszurichten, was auf Flachdächern am besten möglich ist.