Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt vom Jahresabschluss 2022 der Bühler Innovations- und Technologie Start-ups GmbH Kenntnis und empfiehlt der Gesellschafterversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.       Der Jahresabschluss zum 31.12.2022 nebst Lagebericht und Anhang der BITS GmbH wird in der vorgelegten Fassung gebilligt und ist damit festgestellt.

2.       Der Gemeinderat weist die Mitglieder des Aufsichtsrates der BITS GmbH an, den Jahresabschluss zum 31.12.2022 in der vorgelegten Fassung der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung zu empfehlen.

3.       Der Jahresverlust (Fehlbetrag) wird aufgrund des Grundsatzbeschlusses des Gemeinderates vom 26.03.2003 von der Muttergesellschaft Stadt Bühl als alleiniger Gesellschafterin übernommen und ausgeglichen. An dem ausgewiesenen und grundsätzlich zu übernehmenden Fehlbetrag wird die Abschreibung abgezogen, sodass die Muttergesellschaft nur den um die Abschreibung reduzierten Fehlbetrag zu übernehmen hat.

4.       Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2022 Entlastung erteilt.

 

Oberbürgermeister Schnurr begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Geschäftsführer des BITS GmbH, Herrn Braun

 

Herr Braun stellt den Jahresabschluss vor und geht auf die Belegungssituation und weitere wichtige Themen des BITS im vergangenen Jahr ein. Anschließend gibt er auch einen Ausblick auf die kommenden Monate.

 

Stadtrat Feuerer dankt für die engagierte und gute Arbeit im Sinne des BITS. Auf seine entsprechende Nachfrage erläutert Herr Braun, dass im letzten Jahr Räumlichkeiten bei USM angemietet wurden, da einige Firmen des BITS Bedarf hatten. Allerdings sind einerseits die Energiekosten mittlerweile so exorbitant gestiegen und andererseits ist die Dämmung der genutzten Halle unzureichend, sodass festgestellt werden musste, dass die Räume für Büroarbeitsplätze nicht geeignet sind.

 

Frau Bergmaier ergänzt zum Sachstand RegioMORE, dass USM die vorgesehene Halle in den kommenden zwei Jahren selbst braucht, was zur Folge hat, dass man im genannten Förderzeitraum nun keine geeigneten Räumlichkeiten für das Projekt hat. Veränderungen bei USM sind der Grund für den eigenen Bedarf.

 

Oberbürgermeister Schnurr erklärt, dass man intensiv nach anderen Räumlichkeiten sucht und hofft, dass das Projekt doch noch verwirklicht werden kann.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger dankt ebenfalls für den Vortrag und die ausgezeichnete Geschäftsführung. Er bedauert die Entwicklung bei RegioMORE, stellt jedoch fest, dass es für eine wirtschaftlich gute Situation in der Stadt spricht, wenn alle Hallen belegt sind. Abschließend spricht er die geringe Fluktuation der Mieter im BITS an.

 

Herr Braun geht auf die Dauer Belegungen ein und erläutert einige Gründe, warum einzelne Firmen länger in den Räumen bleiben.

 

Auch Stadtrat Jäckel dankt für den Bericht und zeigt sich erfreut, dass zwei neue Firmen Interesse am BITS zeigen. Bezüglich RegioMORE fordert er dazu auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, damit das Projekt eine Chance bekommt. Er verweist auf freie Hallen im Industriegebiet Bühl-Süd, bei denen man überprüfen könnte, ob sie für das Projekt in Frage kommen.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Jäckel antwortet Herr Braun, dass die Energiekosten im BITS im vergangenen Jahr überraschenderweise zurückgegangen sind. Die Versorgung läuft über die Stadtwerke Bühl. Bezüglich RegioMORE erläutert er, dass er gehofft hatte, mit dem Projekt auch eine neue Dynamik in das Gründergeschehen in Bühl zu bringen. Wenn RegioMORE nicht kommt, muss man sich auf jeden Fall etwas Neues einfallen lassen.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt zu, die angesprochenen Hallen im Gewerbegebiet Bühl-Süd anzuschauen und zu prüfen, ob sie für RegioMORE in Frage kommen.

 

Die Stadträte Hirn und Techmann schließen sich den Dankesworten ihrer Vorredner an.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (22 Ja-Stimmen)