Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem der Gemeinderatsvorlage beigefügten Raumordnerischen Vertrag zur Ansiedlung eines Möbelhauses in Rastatt zu und ermächtigt den Oberbürgermeister, diesen Vertrag zu unterzeichnen.

 

 

Frau Thévenot, Stadtplanung, Hochbau und Klimaschutz geht auf den Hintergrund der Vorlage ein.

 

Stadtrat Böckeler erinnert daran, dass wieder Fläche auf der grüne Wiese verplant und ein Markt außerhalb der Innenstadt geschaffen wird. Er ist für lebendige und attraktive Innenstädte. Er stimmt dem Beschlussvorschlag nicht zu.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm signalisiert die Zustimmung der CDU-Fraktion zum Beschlussvorschlag. Der Kaufkraftabfluss ist nicht mehr nur durch die grüne Wiese zu befürchten, dem man durch den Vertrag zuvorkommen will, sondern auch durch das Internet.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger findet es gut, dass der Vertrag geschlossen werden soll. Er sieht die Lage wie Stadtrat Böckeler, ist jedoch der Meinung, dass sich Möbelhäuser in der Innenstadt schwer tun. Er signalisiert die Zustimmung der FWG-Fraktion.

 

Abstimmungsergebnis:

21 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, keine Stimmenthaltung