Der Gemeinderat  beauftragt die Verwaltung mit der Errichtung  einer Ampelanlage an der Einmündung Siemensstraße/B 3 Neu inkl. der dafür notwendigen Umbauarbeiten an der Kreuzung gemäß Vorgabe des Büro BBW.

Oberbürgermeister Schnurr weist eingangs auf einen Fehler im Beschlussvorschlag hin, wo es richtig heißen muss „…an der Einmündung Siemensstraße/B3 Neu …..“

 

Herr Pfeiffer, Tiefbau, Umwelt und Verkehr, erläutert den Sachverhalt näher und steht für Fragen der Gemeinderatsmitglieder zur Verfügung.

 

In ihren Stellungnahmen sprechen sich die Gemeinderatsmitglieder überwiegend für den Beschlussvorschlag aus und verweisen auch auf die positiven Erfahrungen mit der Baustellenampel beim Bau des Regenüberlaufbeckens in der Obervogt-Häfelin-Straße.

 

Auf entsprechende Äußerungen von Stadtrat Prof. Ehinger nimmt Herr Pfeiffer die Anregung zur Änderung des Signalzeitenplans auf.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt zu, dass man auch an dem Thema  „Grüne Welle“ dranbleiben wird, was auch in anderen Städten funktioniert.

 

Stadtrat Dr. Rassek äußert seine Bedenken hinsichtlich der Tatsache, dass es zu viele Ampeln auf der Strecke und möglicherweise keine „Grüne Welle“ gibt. Dann würde die B3 Neu als Umfahrung nicht der Weise angenommen werden, wie sie sollte.

 

Auf weitere Äußerungen zur „Grünen Welle“ betont Herr Pfeiffer, dass diese jeweils nur in eine Richtung möglich ist.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger betont nochmals, dass er die in Auftrag gegebene Simulation für unnötig gehalten hat, wodurch auch Zeit verloren wurde.

 

Herr Pfeiffer beziffert die Kosten für diese Simulation auf 3.500 Euro.

 

Oberbürgermeister Schnurr ergänzt, dass daraus auch weitere wichtige Erkenntnisse gewonnen werden konnten.

 

Stadtrat Jäckel regt eine fraktionsübergreifende gemeinsame Resolution aller Kreistagsmitglieder aus Bühl an das Landratsamt an.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass er auch zunächst das direkte Gespräch mit dem Landrat sucht, womit man sich evtl. diese Resolution sparen könnte. 

Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung