a.         Der Gemeinderat stimmt dem Neubau eines Feuerwehr-Gerätehauses für die

         Abteilungen Balzhofen, Oberweier und Vimbuch (Oberbruch und Moos) am

         Standort 1 zu und beauftragt die Verwaltung die erforderlichen

         Grunderwerbsverhandlungen zu führen.

 

          Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen,

                                                   1 Stimmenthaltung

 

b.         Die erforderliche Finanzierung erfolgt in den Haushaltsjahren 2015ff mit

Ziel, das Gebäude im Jahr 2017 fertig zu stellen.

 

         Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (25 Ja-Stimmen)

Oberbürgermeister Schnurr weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag unter a) insoweit zu ergänzen ist, dass auch ausdrücklich der Standort 1 benannt und damit beschlossen wird.

 

Da die Angelegenheit noch nie in öffentlicher Gemeinderatssitzung vorgestellt wurde, geht Kommandant Dußmann zunächst auf die einsatztaktischen Überlegungen zum neuen Feuerwehrgerätehaus ein, anschließend erläutert Frau Thévenot, Stadtplanung, Hochbau und Klimaschutz, die Sache aus planerischer Sicht.

 

In den Stellungnahmen der Gemeinderatsmitglieder kommt überwiegend Zustimmung zum Vorgehen der Verwaltung zum Ausdruck, insbesondere werden auch die Vorzüge des Standortes 1 am östlichen Ortsausgang von Balzhofen gegenüber den anderen möglichen Standorten betont.

 

Lediglich Stadtrat Prof. Dr. Ehinger bekräftigt in seinen Äußerungen seine nicht mit der Mehrheit übereinstimmende Meinung. Er betont jedoch, dass er natürlich auch für ein neues Feuerwehrgerätehaus ist und dass er sich freut, dass es in Balzhofen verwirklicht wird. Darüber hinaus hätte er den Beschlussvorschlag heute sogar in Gänze zustimmen können, wenn nicht die von Oberbürgermeister Schnurr formulierte Ergänzung hinsichtlich des Standortes 1 mit aufgenommen worden wäre.

 

Oberbürgermeister Schnurr geht auf seine Äußerungen zur Hochwassersituation in diesem Bereich und auf den Flächennutzungsplan ein und betont, dass er keine unüberwindbaren Hindernisse sieht.

Abstimmungsergebnis: