II. Beschlussvorschlag:
a. Der Gemeinderat stimmt dem
Neubau eines Feuerwehr-Gerätehauses für die Abteilungen Balzhofen, Oberweier
und Vimbuch zu und
beauftragt die Verwaltung die erforderlichen Grunderwerbsverhandlungen
zu führen.
b. Die erforderliche Finanzierung
erfolgt in den Haushaltsjahren 2015ff mit
Ziel, das Gebäude im Jahr 2017 fertig zu
stellen.
I. Sachverhalt:
In der
Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes 2012 bis 2017 wurde bereits darauf
hingewiesen, dass die Personalentwicklung in einigen Abteilungen Anlass zur
Sorge gibt. Nur durch die einsatztaktische Zusammenlegung einzelner Abteilungen
kann langfristig eine leistungsfähige Feuerwehrarbeit gewährleisten werden. Die
Abteilungen Vimbuch, Balzhofen und Oberweier bilden einen Ausrückbereich und
sollen in einem zentralen Feuerwehrhaus unter Bewahrung der Eigenständigkeit
zusammengeführt werden. Durch Zentralisierung auf ein Gebäude können
Einsparungen der Unterhaltungskosten in den heute bestehenden Gebäude erzielt
werden.
Darüber
hinaus sind bei den bestehenden Feuerwehrgerätehäusern Vimbuch, Balzhofen,
Oberweier, Moos und Oberbruch bezüglich der Sicherheit für die Feuerwehrleute
erhebliche Mängel festzustellen. Im Einzelnen handelt es sich hierbei u .a. um
folgende technische Mängel:
Das
Durchfahrtsprofil bei den Tordurchfahrten für Feuerwehrfahrzeuge erfüllt nicht
den geforderten Sicherheitsabstand von mindestens 0,5 m zwischen Fahrzeug und
Gebäudeteil (Leibung Durchfahrt). Eine Erweiterung ist baulich unmöglich. Auch
im Innenraum ist der Sicherheitsabstand zu den Fahrzeugen und Gebäudeteilen
nicht eingehalten und kann auch durch Umbaumaßnahmen nicht hergestellt werden.
Die Verkehrswege sind nicht frei begehbar und der Hauptverkehrsweg liegt im
Einsatzfall nicht hinter den Fahrzeugen. Hinzu kommt, dass die getrennte
Aufbewahrung von Privat- und Einsatzkleidung (schwarz/weiß-Bereich) nicht
gewährleistet ist. Bei allen Gebäuden ist eine Mängelbeseitigung innerhalb der
vorhandenen Gebäudekubatur technisch nicht möglich.
Die Verwaltung hat
im Oktober 2014 mit der Unfallkasse Baden-Württemberg die Gebäude begangen.
Festgestellt wurde, dass aufgrund der baulichen Begebenheiten die Vorschriften
der Unfallverhütungskasse nicht eingehalten werden können. Allerdings gilt für
alle Gebäude der Bestandsschutz, gerade auch aus dem Grund, dass es bereits
Überlegungen zur Zusammenlegung von verschiedenen Feuerwehrabteilungen mit
Neubau eines Feuerwehrgeräte-hauses gibt.
Die Verwaltung hat
es sich jetzt zur Aufgabe gemacht, zu untersuchen, welche Nachfolgenutzungen
mit Einnahmenerzielung für die Standorte der
Feuerwehr-gerätehäuser Balzhofen, Oberweier und Vimbuch möglich sind.
...
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Unter diesen
Gesichtspunkten wurde die begonnene Suche nach einem neuen möglichen Standort
für ein neues Gebäude bestätigt. Seitens der Feuerwehr wurde der Verwaltung ein
Raumprogramm zur Verfügung gestellt, welches neben dem Flächenbedarf für die
Abteilungen Vimbuch, Balzhofen und Oberweier auch die eventuelle Erweiterung
für die Abteilungen Moos und Oberbruch berücksichtigt.
Untersucht wurden
vier Standorte im Bereich Balzhofen und Vimbuch. Allen Standorten anheim ist
die zentrale Lage und gute Anbindung an die K 3747. Die Untersuchung hat einen
ganz klaren Standortvorteil für die Variante 1 ergeben.
Hinzu kommt, dass die Fläche bis auf 2
Grundstücke bereits im Eigentum der Stadt Bühl ist.
Der Gemeinderat hat sich am 17.12.2014 und 11.3.2015 vorberatend mit diesem
Thema beschäftigt.
Die grundsätzlichen
Überlegungen zu einem neuen Gerätehaus und die daraus resultierende
Standortuntersuchung wurden am 16. März dem Ortschaftsrat Vimbuch vorgestellt.
Die Realisierung auf dem Grundstück am östlichen Ortseingang von Balzhofen
(Standort 1) wurde einstimmig beschlossen.
Am 25. März 2015
fand in Balzhofen eine Bürgerinformation statt. Diese war gut besucht. Das
dortige Meinungsbild kann trotz einer kritischen Nachfrage zum Thema
Hochwasserschutz zugunsten des Standortes 1 als sehr positiv eingestuft werden.
Beratungsergebnis
Abstimmung/Wahl |
laut Beschluss- vorschlag |
Abweichender Beschluss |
||
Ja |
Nein |
Enthalten |
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Anlagenverzeichnis: