Beschluss:

Der Gemeinderat genehmigt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 180.000 Euro auf den Investitionsauftrag I11244200020.

Mittelherkunft sind Mehreinnahmen in Höhe von 91.800 Euro (51%) aus der Stadtsanierung und Minderausgaben in Höhe von 88.200 Euro (49%) bei Investitionsauftrag I11244200070 (Friedrichsbau – Brandschutzmaßnahmen).

 

Oberbürgermeister Schnurr erläutert die Vorlage.

 

Herr Metzinger geht auf entsprechende Äußerungen von Stadtrat Jacobs auf die Mehrkosten bei den Steinmetzarbeiten ein.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadträtin Dr. Burget-Behm erläutert Herr Metzinger die Erhöhung der Honorare bei den Planern und Fachingenieuren und betont, dass ein Großteil dieser Mehrkosten durch zusätzliche Leistungen verursacht wurde, welche zu erbringen waren.

 

Herr Eller, Stadtentwicklung-Bauen-Immobilien, nimmt den Gedanken von Stadträtin Dr. Burget-Behm auf, zu prüfen, ob es nicht möglich ist, dass die jetzt als temporärer Ersatz gedachten funkvernetzten Rauchmelder im Friedrichsbau als Dauerlösung bleiben können, womit man sich die hohen Kosten für die vorgesehene Brandschutzmaßnahme sparen könnte. Man wird dem Gemeinderat darüber wieder zu gegebener Zeit berichten.

 

Stadtrat Hirn betont, dass man letztlich diese Mehrkosten hinnehmen muss, die ja zum Teil auch auf Überraschungen zurückzuführen sind, die sich im Laufe der Bauzeit ergeben haben, z.B. der historische Brandschaden im Dachstuhl.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Dr. Rassek erläutert Frau Balaskas, Finanzen, die Tatsache, dass durch die Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts im Jahr 2012 die Reste des Jahres 2011 nicht übertragen werden konnten. Dieser Betrag in Höhe von 25.000 Euro gilt also im Jahr 2011 als erspart und entsprechend wurden die Ansätze im Jahr 2012 um diesen Betrag erhöht.

 

Herr Eller geht nochmals auf die Brandschutzklappen im Friedrichsbau ein, die vor zwanzig Jahren nicht richtig eingebaut wurden.

 

Stadtrat Prof. Ehinger betont auch seine Verwunderung über die erhöhten Honorarkosten, was jedoch bereits erläutert wurde.

 

Auf seine weiteren Äußerungen erklärt Herr Eller, dass diese funkvernetzten Rauchmelder im Friedrichsbau nicht auf eine Brandmeldeanlage aufgeschaltet sind.

 

Stadträtin Becker verlässt vorübergehend die Sitzung und nimmt an der Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Abschließend erklärt auch Stadtrat Seifermann, dass Mehrkosten bei Baumaßnahmen immer unschön sind. Wichtig für ihn ist jedoch, dass das Rathaus II wesentlich an Funktionalität gewonnen hat und man auch andere Gebäude dafür aufgeben konnte.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung