III. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, der Stadtwerke Bühl GmbH den Auftrag zur Errichtung des Breitbandnetzes im Mischgebiet „Weitenung-West“ in Höhe von 1.907.712,38 € zu erteilen.

I. Sachverhalt:

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 25.11.2015 wurde die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Planungen, Ausschreibungen und Genehmigungsverfahren für den Ausbau des Breitbandnetzes in den Bereichen des Gemeindegebietes, in welchen die bereits am Markt tätigen Anbieter von Telekommunikationsnetzen einen Ausbau nicht vornehmen wollen, voranzutreiben. Das in diesen Bereichen zu errichtende Breitbandnetz verbleibt im Eigentum der Stadt Bühl.

Bereits abgeschlossen und abgerechnet sind die Gewerbegebiete Süd I, Süd II und Nord. Das Gewerbegebiet Vimbuch steht kurz vor dem Abschluss und wird noch dieses Jahr abgerechnet. Auch die Zuschüsse für die Anmietung der Backbone-Trassen konnten bereits mit dem Zuschussgeber abgerechnet werden. Die Erschließung der Gewerbegebiete Oberbruch und Bußmatten musste ohne Zuschüsse vollzogen werden. Auch hier stehen die Arbeiten kurz vor dem Abschluss.

Als weiteren größeren Bauabschnitt steht Weitenung in der Planung, wofür zwei Bauabschnitte (Weitenung-West und Weitenung-Ost) gebildet wurden. Für den Bereich „Weitenung-Ost“ wurde der Zuschussantrag im Oktober beim Innenministerium eingereicht.

Der Zuschussantrag in Höhe von 718.310 €  für den Ausbau des Netzes im Mischgebiet „Weitenung-West“ wurde von der Verwaltung bereits im Januar 2018 beim Innenministerium eingereicht. Da sich die Zuschussbearbeitung jedoch hinzog und um einen größeren Stillstand der Bauarbeiten zu verhindern, hat die Verwaltung im Juli einen vorzeitigen Baubeginn beantragt. Diese Unbedenklichkeitsbescheinigung liegt der Stadt nun vor, so dass mit den Bauarbeiten unverzüglich begonnen werden kann.

Für die Errichtung des Netzes liegt der Verwaltung ein Angebot der Stadtwerke Bühl GmbH i. H. v. 1.907.712,38 € vor.

Die Stadtwerke waren bei der Erstellung der Masterplanung für das Breitbandprojekt wesentlich beteiligt. Die Verlegung und der Betrieb von Breitbandkabeln gehören seit vielen Jahren zum Geschäftsbereich der Bühler Stadtwerke. Es liegt viel Erfahrung in der Bauüberwachung, Leitungsaufnahme, Dokumentation und Faserverwaltung vor. Für die Umsetzung des Breitbandprojektes ist es sinnvoll, diese Ressource zu nutzen. Durch dieses Vorgehen wird der Bauablauf wesentlich effizienter gestaltet, was sich in den Kosten niederschlägt. So kann z. B. auf externe Ingenieurbüros komplett verzichtet werden. Des Weiteren stehen so der Stadt viele Leerrohre (z.B. Straßenquerungen) zur Verfügung.

Der Rückerwerb der Süwag-Anteile ermöglicht der Stadt eine sogenannte Inhouse-Vergabe an die Stadtwerke. Da es sich um zwei verschiedene juristische Personen handelt, ist dennoch ein förmlicher Beschluss des Gemeinderates über die Beauftragung erforderlich.

Die o. g. Investitionskosten i. H. v. 1.907.712,38 € Euro beruhen auf Wettbewerbspreisen. Die steuerrechtliche Problematik der verdeckten Gewinnausschüttung ist bei diesen Preisen ausgeschlossen.

Was bei dieser Vorgehensweise bei der Stadt nicht anfällt, sind Kosten für Planung, Bauüberwachung und Koordination.

II. Finanzielle Auswirkungen:

Der Betrag i. H. v 1.907.712,38 € für den Ausbau des Höchstgeschwindigkeitsnetzes im Mischgebiet „Weitenung-West“ steht im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Breitbandnetz unter der Investitionsnummer I53606020000 zur Verfügung. Die voraussichtlichen Zuschüsse des Landes Baden-Württemberg belaufen sich auf 718.310 €.

Anlagenverzeichnis:

Übersichtsplan