II. Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt folgende über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben für das Jahr 2014:
Kostenstelle: verschiedene Gebäude im Profitcenter 1124 (siehe
Sachverhalt)
Sachkonto: 42110000 Unterhaltung Gebäude 200.000
€
Die Deckung ist nachgewiesen.
I. Sachverhalt:
Im Haushaltsjahr 2014 sind beim Sachkonto 4211 0000 Unterhaltung Gebäude bei mehreren städtischen Gebäuden über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben entstanden, deren Finanzierung nicht durch vorhandene Haushaltsmittel abgedeckt ist und aufgrund ihrer Höhe einer Genehmigung durch den Gemeinderat bedürfen.
Bedingt durch die Unterbringung von Flüchtlingen in der Erlenstraße 56
in Bühl mussten mehrere im städtischen Eigentum befindliche Wohnungen saniert
und hergerichtet werden, damit dort die Unterbringung von Obdachlosen aus der
Erlenstraße 56 gewährleistet werden konnte.
Nach der Umsetzung der Obdachlosen wurde dann die Erlenstraße 56 in Bühl
renoviert, dass dort Flüchtlinge untergebracht werden können.
Daher fielen bei folgenden Objekten Renovierungskosten an, für die im
derzeitigen Haushalt 2014 keine Mittel zur Verfügung standen:
Kostenstelle Gebäude Betrag
11249032 Dr.-Georg-Schaeffler-Straße
10 15.000 €
11249034 Dr.-Georg-Schaeffler-Straße
13 10.000 €
11249090 Oberamthofstraße
3 25.000 €
11249049 Erlenstraße
56 120.000 €
11249021 Bergermühlsiedlung
4 10.000
€
11249022 Bergermühlsiedlung
9 10.000 €
11249023 Bergermühlsiedlung
14 10.000
€
Gesamtsumme: 200.000 €
Mitteldeckung: Gewerbesteuermehreinnahmen 200.000 €
Kostenstelle: 61100000 Steuern, Allgem. Zuweisungen
Sachkonto: 30130000
Gewerbesteuer
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Beratungsergebnis Abstimmung/Wahl |
laut
Beschluss- vorschlag |
Abweichender Beschluss |
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Ja |
Nein |
Enthalten |
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Anlagenverzeichnis: