III. Beschlussvorschlag:

Gemäß § 95 b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.d.F. vom 24. Juli 2000 (GBl. 582), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 221) stellt der Gemeinderat den Jahresabschluss 2013 wie folgt fest und nimmt den

Schlussbericht der Revision zum Jahresabschluss 2013 zur Kenntnis:

1.    Die Einzahlungen des Ergebnishaushalts betragen            76.061.558,94 €

Die Auszahlungen des Ergebnishaushalts betragen              60.049.252,25

Es ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss aus
der Ergebnisrechnung                                                                   16.012.306,69 €

2.    Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit betragen            1.345.618,04 €

Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit betragen           6.572.371,36 €

Es ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf von                        5.226.753,32 €

3.    Der Finanzierungsmittelüberschuss aus
Finanzierungstätigkeit beträgt                                                     1.403.340,37 €

4.    Die Haushaltsreste zum Ende des Rechnungsjahres betragen

im Ergebnishaushalt              Aufwendungen                                   435.931,91 €

im Finanzhaushalt                  Auszahlungen                                 6.645.779,72 €

5.    Die Rückstellungen für Unterhaltungsmaßnahmen
zum Ende des Rechnungsjahres betragen                                     505.332,04 €

6.    Der Stand des Vermögens

beträgt                                      am 01.01.2012                           232.599.724,29 €

                                                   am 31.12.2012                           272.505.070,62 €

Der Stand der Schulden

beträgt                                       am 01.01.2012                             10.148.291,48 €

                                                   am 31.12.2012                             11.551.631,85 €

7.    Der Jahresabschluss 2013 wird gem. § 95 b Abs. 2 GemO ortsüblich bekannt gemacht und an sieben Tagen öffentlich ausgelegt.

8.    Dem Regierungspräsidium Karlsruhe als Rechtsaufsichtsbehörde wird die Feststellung des Jahresabschlusses mitgeteilt.

I. Sachverhalt:

Analog zum Jahresabschluss 2012 wurde auch der Jahresabschluss 2013 in Zusammenarbeit mit dem externen Beratungsbüro SCS Schüllermann Consulting GmbH bearbeitet. Der Jahresabschluss 2013 wurde der örtlichen Revision vorgelegt. Beanstandungen, die einer Feststellung durch den Gemeinderat entgegenstehen, wurden nicht erhoben.

Verlauf und Abschluss des Haushaltsjahres 2013

Ebenso wie das erste doppisch aufgestellte Haushaltsjahr 2012 war auch das Haushaltsjahr 2013 noch deutlich durch die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und das daraus resultierende, nachhaltig rückläufige Aufkommen der Gewerbesteuer geprägt. Zugleich verschafften die besonders antizyklischen Auswirkungen der Umlageberechnung günstige Rahmenbedingungen. Dies wurde durch eine erhöhte Investitionspauschale sowie die erstmalig zugeteilten Schlüsselzuweisungen aus mangelnder Steuerkraft in Folge der schlechten Finanzkraft 2011 verstärkt. Da jedoch die Veränderungen bei den örtlich ansässigen Großbetrieben auch ein Jahr nach dem enormen Gewerbesteuereinbruch noch nicht abgeschlossen waren, galt es den eingeschlagenen Konsolidierungskurs beizubehalten und im Rahmen des Projekts „Bühl 2016“ weitere Einspar- und Optimierungspotentiale zu erarbeiten. Hierdurch konnte in den Planungen bereits von einem ordentlichen Überschuss in Höhe von 5,5 Mio. € ausgegangen werden. Zur Finanzierung der geplanten, notwendigen Investitionen sollte ausschließlich auf die Ermächtigungen aus 2012 zurückgegriffen werden.

Zum Jahresende hin zeichnete sich ab, dass auch in diesem Jahr die unterjährig unternommenen Bemühungen des Konsolidierungskurses Früchte tragen würden. Zwar war auf der Aufwandsseite schlussendlich nur eine Einsparung von rd. 740 T€ zu verzeichnen. Jedoch konnte durch enorme Einsparungen im Bereich der Personalaufwendungen (-0,6 Mio. €) und im Bereich Sach- und Dienstaufwendungen (-1,8 Mio. €) der stark gestiegene Aufwand für planmäßige Abschreibungen (+1,8 Mio. €) vollständig aufgefangen werden. Aufgrund der bereits erwähnten guten Rahmenbedingungen und einer eher vorsichtigen Schätzung des Gewerbesteueraufkommens nach den Verwerfungen des Vorjahres konnte auf der Ertragsseite ein sattes Plus von 4,2 Mio. € verzeichnet werden. Dies führte insgesamt dazu, dass das deutlich positive, geplante ordentliche Ergebnis von 5,48 Mio. € auf insgesamt 8,98 Mio. € anstieg. Insgesamt konnte das Haushaltsjahr mit einem Gesamtergebnis von 6,1 Mio. € abgeschlossen werden.

Eckdaten der Jahresrechnung 2013 sind:

II. Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlagenverzeichnis: