III. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der AGB für das Bürgerhaus Neuer Markt.

I. Sachverhalt:

1.                   Neufassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Anlage 1 = aktuelle Fassung) für das Bürgerhaus Neuer Markt wurden seit längerer Zeit nicht mehr überarbeitet. Aufgrund gesetzlicher Änderungen in der Versammlungsstättenverordnung (VStVO), Änderungen bei der Vermarktung des Hauses (Ticketsystem) und im Rechnungswesen, wurde eine Überarbeitung notwendig.

Die als Anlage 2 überarbeitete Form ist mit der Abteilungsleiterin Rechts- und Ausländerwesen, Frau Beerens, abgestimmt.

Der Kultur- und Sozialausschuss hat in seiner Sitzung vom 22.11.2018 den Tagesordnungspunkt vorberaten. Dem Gemeinderat wird ein einstimmig empfohlen, der Neufassung zuzustimmen.

II. Finanzielle Auswirkungen:

Keine finanziellen Auswirkungen.

Anlagenverzeichnis: