III. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat ermächtigt den Oberbürgermeister, den öffentlich-rechtlichen Kooperationsvertrag zwischen den Städten Achern und Bühl über die Durchführung der baufachtechnischen Rechnungsprüfung abzuschließen.

I. Sachverhalt:

In der Vergangenheit haben die Stadt Bühl und die Stadt Achern eine freie Mitarbeiterin mit der projektbezogenen baufachtechnischen Prüfung beauftragt. Diese freie Mitarbeiterin hat wegen anderweitiger Verpflichtungen den jeweiligen Vertrag zum 31.12.2011 gekündigt. Die Prüfungen der Vergaben und Ingenieurhonorare für die Stadt und die Eigenbetriebe werden aktuell – soweit machbar – durch die Finanzprüfer wahrgenommen, die jedoch keine baufachtechnische Ausbildung besitzen.

In den kommenden Jahren ist in beiden Städten eine überdurchschnittliche Bautätigkeit, sowohl im Hoch- als auch im Tiefbaubereich zu erwarten.

Durch die frühzeitige Einbindung der Revision bei der Ausgestaltung von Honorarverträgen mit freiberuflich tätigen Ingenieuren können finanzielle Verbesserungen für die Stadt erzielt werden.

Außerdem besteht auch ein Einsparpotential, wenn Maßnahmen einem baufachtechnischen Prüferblick unterliegen. Massenansätze, Bedarfspositionen, Kostenberechnungen und vor allem auch Nachträge können in der Regel nur mit baufachtechnischem Wissen beurteilt und diskutiert werden. Die Prüfungshandlungen, auch durch Beratungen des technischen Bereiches, sollen schon bei Beginn der jeweiligen Maßnahmen ansetzen. Dabei werden die Bauprojekte über die gesamte Bauzeit begleitet und nicht erst im Nachgang, in Stichproben, durchleuchtet. Baufachtechnische Prüfer sind außerdem ein wichtiger Baustein in der Korruptionsprävention.

Die Stadt Achern geht beispielsweise davon aus, dass bei einem jährlichen Bauvolumen von 10-15 Mio. Euro (Stadt und Eigenbetriebe) durch die baufachtechnische Prüfung Kostensenkungen in Höhe von mindestens 30.000 Euro pro Jahr realistisch sind. Dies wird auch durch die Erfahrungen anderer Rechnungsprüfungsämter (z. B. Offenburg) bestätigt.

Da keines der beiden Rechnungsprüfungsämter Achern und Bühl über einen baufachtechnischen Prüfer verfügt, haben wir mit der Stadtverwaltung Achern Kontakt aufgenommen wegen einer Kooperation bei der baufachtechnischen Prüfung zwischen Bühl und Achern.

Mit der Stadt Achern soll ein Vertrag über eine Kooperation abgeschlossen werden. Die Anstellung soll bei der Stadt Bühl erfolgen, die anteiligen Kosten für die Stadt Achern würden nach tatsächlicher Inanspruchnahme des Prüfers entstehen und bei einem Schlüssel von 50/50 etwa 30.000 Euro pro Jahr betragen.

II. Finanzielle Auswirkungen:

ca. 30.000 EUR jährlich; evtl. vollständiger Ausgleich durch Einsparungen aufgrund Prüfertätigkeit möglich.

Anlagenverzeichnis: