Der Gemeinderat beschließt folgende über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben für das Jahr 2018:
1. THH
1 – 8 (alle):
Sammelbudget Personalkosten 49.200 €
2. THH
1 – 8 (alle):
Sammelbudget Gebäudebewirtschaftung 102.000 €
3. THH
3 – Schulträgeraufgaben:
Ausstattung Werkräume BSS 158.600 €
4. THH
3 – Schulträgeraufgaben:
Schülerversicherung 32.000 €
5. THH
6 – Planen und Bauen:
Umgestaltung Friedhof Altschweier 22.900 €
Die Deckung ist nachgewiesen.
Im Haushaltsjahr 2018
sind beifolgenden Positionen überplanmäßige Ausgaben entstanden, die nicht
durch Budgetregelungen abgedeckt sind und die aufgrund ihrer Höhe noch einer
Genehmigung durch den Gemeinderat bedürfen. In den meisten Bereichen konnten
die notwendigen Mittel entweder durch Minderausgaben im gleichen Budget
(Teilhaushalt) von den Fachbereichen selbst abgedeckt werden. Bei den
Personalkosten sowie bei der Schülerunfallversicherung mussten dagegen
allgemeine Finanz- und Steuermittel zur Abdeckung der Mehraufwendungen zur
Verfügung gestellt werden.
1.
THH 1 – THH 8;
Sammelbudget Personalkosten 2018
Aufgrund neuer Aufgabenstellungen konnten ursprünglich vorgesehene Einsparziele bei den Personalkosten nicht überall wirksam umgesetzt werden. Vielmehr musste in einigen Bereichen die Personalstärke zur Bewältigung von Aufgaben vorübergehend aufgestockt werden. Ferner sind die Personalkosten aufgrund der 2018 stattgefundenen Tarifverhandlungen höher als geplant für die Beschäftigten gestiegen. Aufgrund dieser Tatsachen wurden die Personalkosten auf dem Sachkonto 40120000 Dienstaufwendungen für Beschäftigte um rund 92.600 Euro überschritten. Bereits darin berücksichtigt sind die Erstattungen für Personalkosten von Seiten Dritter.
Die
größten Abweichungen ergaben sich in folgenden Profitcentern; diesen sollen die
zusätzlichen Mittel stellvertretend für alle anderen Bereiche im Gesamtbudget
„Personalkosten“ zugeordnet werden:
Überplanmäßige
Ausgabe bei / in Höhe von: 49.200 €
Kostenstelle 11240000 Hochbau u. Gebäudemanagement 15.000 €
55500000 Forstwirtschaft Allgemein 15.000 €
11240800 Gebäudereinigung 10.000 €
12210000 Verkehrswesen 9.200
€
Mitteldeckung: 49.200 €
Kostenstelle 61100000 Steuern, Zuweisungen, Umlagen
Sachkonto 30130000 Gewerbesteuer
2.
THH 1 – THH 8;
Sammelbudget Gebäudebewirtschaftung 2018
Die Energiekosten in 2018 waren bedingt durch den langen heißen und trockenen Sommer 2018 mit einem großen Wasserbedarf sowie höherem Einsatz an Klimageräten überdurchschnittlich hoch.
Die
größten Abweichungen ergaben sich in folgenden Profitcentern; diesen sollen die
zusätzlichen Mittel stellvertretend für alle anderen Bereiche im Gesamtbudget
„Gebäudebewirtschaftung“ zugeordnet werden:
Überplanmäßige
Ausgabe bei / in Höhe von: 102.000 €
Kostenstelle 11249800 Mooser Str. 19 17.000 €
21101000 Aloys-Schreiber-Schule allgemein 16.000 €
11249021 Bergermühlsiedlung 1-6 13.000 €
11249024 Brombachweg 2 10.000
€
11249900 Wendelinusstr. 4 9.000 €
11249023 Bergermühlsiedlung 11-14 8.000 €
42410180 Karl-Reinfried-Halle Moos 8.000 €
11249401 Otto-Stemmler-Str. 13 (Wohnung) 8.000 €
11249035 Dr.-Georg-Schaeffler-Straße 15-16 7.000 €
11249960 Weinbergstr. 2 Wohnhaus 6.000 €
Sachkonto 42410000 Aufwendungen Energie
Mitteldeckung: 90.000 €
Kostenstelle 54100102 Gehwege
Sachkonto 42122000 UH Anlagen-Fremdaufwand
Mitteldeckung: 12.000 €
Kostenstelle 54100100 Gemeindestraßen
Sachkonto 42122000 UH Anlagen-Fremdaufwand
3.
THH
3 – Schulträgeraufgaben;
AS 2110 – Ausstattung Werkräume Bachschloss-Schule
2018 wurden in der
Bachschloss-Schule die Technikräume umgebaut und im Anschluss daran neu
ausgestattet. Gemäß dem NKHR muss Mobiliarbeschaffung im Rahmen von Bauvorhaben
getrennt von der eigentlichen Baumaßnahme verbucht werden. Diese Trennung wurde
bei der Haushaltsplanung versäumt und wird nun nachgeholt.
Überplanmäßige
Ausgabe bei / in Höhe von: 158.600 €
Investitionsauftrag I21108510000 Beschaffungen Bachschloss-Schule
Sachkonto 78312000 Erw. bewegl. Verm.g. oberhalb der Wertgrenze
Mitteldeckung: 158.600 €
Investitionsauftrag I21104210011 BSS: baul. Maßnahme - Technikräume
Sachkonto 78710000 Auszahlung für Hochbaumaßnahmen
4.
THH
3 – Schulträgeraufgaben;
PC 2150 – Schülerunfallversicherungen
Die Umlage für die
Schülerunfallversicherung, die sich pro Einwohner berechnet, ist im Vergleich
zum Vorjahr um ca. 20 % gestiegen. Die Beitragserhöhungen sind im Wesentlichen
auf folgende Ursachen zurückzuführen:
·
Steigende
Versichertenzahlen allgemein
·
Weiterhin
hohe Unfallzahlen
·
Deutlich
stärker gestiegene Leistungsausgaben der Unfallkasse
Diese Entwicklung ist
nicht neu, in den Vorjahren konnten allerdings Betriebsmittel der Unfallkasse
zur Beitragsstabilisierung eingesetzt werden, was 2018 nicht mehr möglich war.
Überplanmäßige
Ausgabe bei / in Höhe von: 32.000 €
Kostenstelle 21500000 Schulverwaltung
Sachkonto 44430000 Versicherungen
Mitteldeckung: 32.000 €
Kostenstelle 61100000 Steuern, Zuweisungen, Umlagen
Sachkonto 30310000 Vergnügungssteuer
5.
THH
6 – Planen und Bauen
AS 5530 – Umgestaltung Friedhof Altschweier
In die
Kostenschätzung für die Umgestaltung des Friedhof Altschweier (107.000 EUR) war
der Planansatz aus dem Jahr 2017 in Höhe von 20.000 EUR als Budgetübertrag mit
einkalkuliert. Eine Übertragung hat nicht stattgefunden. Die Mittel flossen
2017 an die allgemeinen Finanzmittel zurück.
Überplanmäßige
Ausgabe bei / in Höhe von: 22.900 €
Auftrag I55306320000 Friedhof Altschweier Umgestaltung
Sachkonto 78710000 Auszahlung für Hochbaumaßnahmen
Mitteldeckung: 22.900 €
Kostestelle I54106100101 Kirchplatz Bühl, Umgestaltung
Sachkonto 78720000 Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen
Bei der Genehmigung
von überplanmäßigen Ausgaben bei gleichzeitig eingesparten Sachaufwendungen
entstehen keine weiteren Folgekosten oder andere finanzielle Auswirkungen.
Bei den
überplanmäßig notwendigen Ausgaben, die aus allgemeinen Finanzmitteln gedeckt
werden, wird dagegen in gleicher Höhe auf eine mögliche Rücklagezuführung oder
Defizitabdeckung der Vorjahre verzichtet.
Weitere finanzielle
Folgen entstehen aus der Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben /
Aufwendungen nicht.
Anlagenverzeichnis: