III.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt vom Jahresabschluss 2018 der Bühler
Innovations und TechnologieStartUps GmbH Kenntnis und empfiehlt der
Gesellschafterversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2018 nebst
Lagebericht (und Anhang) der BITS GmbH wird in der vorgelegten Fassung
gebilligt und ist damit festgestellt.
2. Der Jahresverlust (Fehlbetrag) von 68.532,69
€ wird von der Stadt als alleiniger Gesellschafterin getragen und in
entsprechender Höhe ausgeglichen.
3. Der Gemeinderat weist die Mitglieder des
Aufsichtsrates der BITS GmbH an, den Jahresabschluss zum 31.12.2018 in der
vorgelegten Fassung der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung zu
empfehlen.
4. Der Geschäftsführung wird für das
Geschäftsjahr 2018 Entlastung erteilt.
5. Dem Aufsichtsrat der BITS GmbH wird für das
Geschäftsjahr 2018 Entlastung erteilt.
I.
Sachverhalt:
Die Geschäftsführung der
Bühler Innovations und TechnologieStartUps GmbH hat den Jahresabschluss
einschließlich Lagebericht (und Anhang) für das Geschäftsjahr 2018 erstellt.
Der Abschlussprüfer und Wirtschaftsprüfer,
Büro wpz GmbH Bühl hat nach Prüfung der Unterlagen den uneingeschränkten
Bestätigungsvermerk erteilt.
Das Gesamtergebnis für das Geschäftsjahr
2018 weist einen Verlust in Höhe von 68.532,69 € aus. Durch Grundsatzbeschluss
des Gemeinderates vom 26.03.2003 wird der jährliche Verlust von der Stadt
übernommen. Im Beschluss zum Wirtschaftsplan 2018 wurde außerdem von einem
Verlust in Höhe von 89.200,- € ausgegangen, der einstimmig vom Gemeinderat in
der Sitzung am 17.10.2018 gebilligt wurde. Der Jahresabschluss 2018 wurde unter
vollständiger Verwendung des Jahresergebnisses aufgestellt.
Bevor der Oberbürgermeister als Vertreter der Stadt Bühl gesellschaftsvertragliche Entscheidungsbefugnisse für die BITS GmbH wahrnimmt, ist im Falle der Feststellung des Jahresabschlusses und der Behandlung des Ergebnisses eine Entscheidung des Gemeinderates einzuholen.
Der Jahresabschluss 2018 soll dem
Aufsichtsrat der BITS GmbH in seiner Sitzung am 16.07.2019 und danach der
Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
II. Finanzielle Auswirkungen:
Die Stadt Bühl übernimmt durch
Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom
26.03.2003 den für das Jahr 2018 entstandene
Verlust in Höhe von 68.532,69 €.
Anlagenverzeichnis: